Niederschrift über die 15. Sitzungdes Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vom 12. September 2017
Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
Vorlage des Magistrats-101.18.601
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„1.Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 vom 28. August 2017
b)die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021
2.Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Ergebnis-und Finanzplanung der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021 nach dem Stand vom 28. August 2017 Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen in den Ergebnis-und Finanzplan einzuarbeiten.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, buchungstechnische Anpassungen des Finanzhaushaltes an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergebnishaushalt vorzunehmen.
4.Der Magistrat wird ermächtigt, offenbare Unrichtigkeiten in der Zuordnung veranschlagter Haushaltsmittel sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu berichtigen.5.Auf die Aufstellung von Eckwerten für den Haushaltsplan wird verzichtet.“
Die Vorsitzende ruft den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 zur Beratung in 1. Lesung auf.Die zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder werden durch die Vertreter bzw. Vertreterinnen des Magistrats und der Ämter der Verwaltung, bis auf die nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten, beantwortet.
Band 1, Seite 49, Vorbericht2.4.2 Personalaufwendungen
Die Fraktion Kasseler Linke fragt nach den langfristigen Erkrankungen, der Krankenquote, den aktuellen Befristungen und Entfristungen im letzten Jahr im Personalbereich der Stadt Kassel. Der Oberbürgermeistersagt zu,die Fragen in der Arbeitsgruppe “Stellenplan“ am 22. November 2017 zu beantworten.
Band 1, Seite 51 und 52, Vorbericht2.4.3.1 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)Der Seniorenbeirate bezieht sich auf die Statistik auf der Seite 52. Da sich der Seniorenbeirat auch mit Altersarmut beschäftigt, möchte er wissen, wieviel Prozent der Rentner bzw. Rentnerinnen in der Stadt Kassel gemessen an der Gesamtzahl der Grundsicherung im Alter betroffen sind.
Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu.
Band 1, Seite 282, Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen,1.4 Stiftungskapital
Die Fraktion Kasseler Linke möchte wissen, um welche Stiftung es sich unter Ziffer 1.4 Stiftungskapital = 44.540 € handelt.
Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu.
Band 2, Seite 650, Teilergebnishaushalt 80301 Frauenbeauftragte Sachkonto 7129000 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke allgemein
Die Fraktion Freie Wähler + Piraten möchte wissen, welche Projekte mit dem Ansatz 2018 in Höhe von 49.830 € gefördert werden. Stadträtin Janz sagt eine schriftliche Antwort zu. Nach Abschluss der 1. Lesung des Haushalts 2018 gibt die Vorsitzendedie weiteren Termine zur Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2018 bekannt:
15. November 2017
Ende der Abgabefrist für die Änderungsanträge zum Haushalt 2018 der Fraktionen bzw. fraktionslosen Stadtverordneten und des Jugendhilfeausschusses
22. November 2017, 16: 00 Uhr, Arbeitsgruppe Stellenplan
29. November 2017, 16: 00 Uhr, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 2. Lesung Haushalt 2018
11. Dezember 2017, 16: 00 Uhr, Stadtverordnetenversammlung Verabschiedung Haushalt 2018