Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am Mittwoch, 13. September 2017
Die Tagesordnungspunkte 2.13. Beteiligungsbericht 2014
Vorlage des Magistrats-101.18.596 und 7.Beteiligungsbericht 2016 zeitnah vorstellen, Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.628 –werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt. Vorsitzende Tagesordnungspunkt 1,.Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis-und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021 wegen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, da die 1. Lesung des Haushalts 2018 am 12. September 2017 nicht abgeschlossen wurde.
Tagesordnungspunkte 2 und 7 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
2.13. Beteiligungsbericht 2014
- Vorlage des Magistrats-101.18.596 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den 13. Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Kassel zur Kenntnis und hat ihn gemäß §123 a HGO erörtert.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD
Enthaltung: Kasseler Linke
7.Beteiligungsbericht 2016 zeitnah vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.628 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beteiligungsbericht wird mit den Daten aus 2016 zeitnah erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen in der Dezembersitzung 2017 vorgestellt.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD
3.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungengemäß § 100
Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; -Liste 2 / 2017 -Vorlage des Magistrats-101.18.637 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 2/2017 enthaltenen über-und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Ergebnishaushalt in Höhe von9.916,00 €im Finanzhaushalt in Höhe von 810.000,00 €.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD(1)
Enthaltung: AfD(1)
4.Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG)Änderung des Gesellschaftsvertrags
Änderung des Aufgabenübertragungs-und Beleihungsvertrags, Vorlage des Magistrats-101.18.641 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der KVG vom 26. September 2006 wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) zugestimmt.
2.Der Änderung des Aufgabenübertragungs-und Beleihungsvertrags zwischen der Stadt Kassel und der KVG vom 12. Juli 2004/3. August 2004 wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 2) zugestimmt.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
5.Entscheidungsbasis für ein Sozialticket erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.471 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die Datenbasis für eine Entscheidung über ein Sozialticket zu erstellen. Dabei soll sowohl eine Variante mit 20 Euro als auch eine mit 25 Euro pro Monat berücksichtigt werden (jeweils als rund-um-die-Uhr Ticket bzw. ab 9 Uhr; je für das Gebiet Kassel Stadt und Kassel Plus).Das Ergebnis wird in der Augustsitzung des Sozialausschusses vorgestellt.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne
Enthaltung: AfD
6.Erweiterung des Kostenstellenrahmens im städtischen Haushalt für Migrationskosten
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.627 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat veranlasst die Erweiterung des Kostenstellenrahmens, um Kostenstellen im erweiterten Teilhaushalt 50003 oder einem zu schaffenden Teilhaushalt, für einen eindeutig dokumentierten und transparenten Nachweis von Migrationskosten, sowie von Integrationskosten (einschließlich durchlaufender Gelder) im städtischen Gesamthaushalt.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
7.Beteiligungsbericht 2016 zeitnah vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.628 -Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 zur Beratung aufgerufen.
8.Bundeswehr am Standort Kassel
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.638 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nach der pauschalen Diffamierung und dem generellen Misstrauen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bundeswehr gegenüber fordern wir den Magistrat der Stadt Kassel auf, sich klar hinter die Soldaten der Bundeswehr am Kasseler Standort zu stellen und ihnen öffentlich das Vertrauen auszusprechen.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
9.Kosten und Nutzen des geplanten Neubaus der Stadtschleuse
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke-101.18.642 –
- Wir fragen den Magistrat: 1.Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Neubau der Stadtschleuse?
2.Wird bei dem Neubau eine Fischtreppe gebaut, um die bisherige absolute Barriere durchlässiger für Wasserorganismen zu gestalten?
3.Was kostet eine solcheFischtreppe in der Errichtung?
4.Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-und Unterhaltungskosten der Stadtschleuse nach einem Neubau?
5.Welche und wie viele Fahrzeuge passieren die Schleuse in den letzten Jahren (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen, gerne alsTabelle)?
6.Welche von diesen Fahrzeugen können die Schleuse nach dem Neubau weiterhin passieren?
7.Wie hoch soll das Nutzungsentgeld für die Fahrzeuge nach dem Neubau sein?
8.Mit welchen jahresbezogenen Einnahmen rechnet der Magistrat?
9.Wie viele Kilometer können die Fahrzeuge die Fulda stromaufwärts ab der Schleuse befahren?
10.Wie sehen die Wasserrechte der Vogtschen Mühle aus?
11.Welchen Wert haben die Wasserrechte der Vogtschen Mühle wenn sie jetzt abgelöst werden würden?
12.Wie viel würde der Rückbau von Wehr und Schleuse kosten?
Der Oberbürgermeister teilt den aktuellen Sachstand zum Erhalt der Stadtschleuse mit und erklärt, dass derzeit noch keine seriöse Beantwortung aller Fragen möglich ist. Die Fragen 2 und 9 beantwortet er wie folgt.
Eine Fischtreppe gibt es im Wehr und wird somit nicht in der Schleuse gebraucht.Die Fulda ist schiffbar bis zur Neuen Mühle (ca. 5 km).