Notizen aus der 36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 14. August 2019 (ohne Gewähr)
Die SPD-Fraktion bittet den Tagesordnungspunkt 2 zu schieben, da aufgrund der Urlaubszeit die Beratung noch nicht abgeschlossen werden konnten.
1. Vorstellung der Ergebnisse des Projekts Civitas Digitalis
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
Bericht des Magistrats – 101.18.1200 –
Die Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts „Civitas Digitalis“ sollen im ersten Halbjahr 2019 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft,Grundsatzfragen vorgestellt werden
Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Laufzeit des Projektes Civitas Digitalis “Digitale und Crowd-basierte Dienstleistungssysteme zur Schaffung zukunftsfähiger und lebenswerter Lebensräume 2020” vom 1.2.2017 bis zum 31.1.2020 laufe und noch kein Ergebnis vorliege, er aber gerne einen Zwischenbericht liefern könne. Die Fördersumme habe 210.394€ betragen, der Großteil davon flösse in Personalkosten.
Die Verbundpartner bei dem Projekt seien die
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Universität Hamburg – Wirtschaftsinformatik, insb. Sozi-technische Systemgestaltung (Projektkoordination)
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Universität Kassel – Fachbereich Wirtschaftsinformatik
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fortiss GmbH – An-Institut Technische Universität München, Kompetenzfeld Open Data & Information Management
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Stadt Kassel – Forschen für mehr Bürgerbeteiligung
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Freie und Hansestadt Hamburg
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Stadtwerkstatt, Hamburg
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Landbetrieb Geoinformation und Vermessung, Hamburg
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Das Projekt Civitas Digitalis habe zum Ziel, die Entwicklung neuer Angebote für die Stadt der Zukunft zu fördern und durch bürgerschaftliche Mitwirkung an der Stadtentwicklung die Lebensqualität der Bürger zu steigern. Kassel habe darin die Aufgabe übernommen einen Bürgersensor zu erproben, der Diskussionen (auch mit der Verwaltung), Vernetzung und Beteiligung ermöglichen solle, um Themen für die Bürgerbeteiligung zu identifizieren. Zudem habe man an Möglichkeiten gearbeitet, wie die Projektbeteiligten sowohl on- als auch offline zusammen arbeiten können. Die Stadt habe gemeinsam mit der Uni das Arbeitspaket 3 bearbeitet, den Bürgersensor, und speziell 3.3 Identifikation von Themen für Bürgerbeteiligung. Dazu habe man eine Open Source Plattform erschaffen: „Weck den Herkules in dir“, die Anfang August online gegangen sei.
Die Prämisse sei gewesen, dass die Bewohner der Stadt die wahren Experten seien und wohl am besten Bescheid wüssten, wie man die Lebensqualität in der Stadt steigern könnte. Was vorher über Bürgersprechstunden, Hausbesuche und sonstige Gespräche offline möglich gewesen wäre, solle jetzt auch online gehen.
Ein wichtiger Punkt sei der Ausgleich von Disparitäten gewesen. Man wolle Menschen erreichen, die sonst eher nicht im Ortsbeirat das Wort ergreifen oder die Stadtverordneten direkt anfragen. Beim letzten Experiment, dem Bürgerhaushalt, hätten sich zunächst eher die “Lauten” gemeldet, weniger diejenigen mit einem Gesamtblick auf die Stadt und schon gar nicht diejenigen, die sich eh vergessen fühlen. Als Kristallisationspunkt sei die Stärkung von Ideen angedacht. An der Universität habe man das Konzept im ständigen Austausch mit den Mitarbeitern der Stadt erarbeitet, unter Beteiligung von fortiss, die die technische Umsetzung geleistet haben. Das mobile Design sei von der Firma Smart Web Elements und der Agentur Neue Formen erstellt worden.
Die wichtigen Punkte seien die Präsentation von Ideen die und Bestimmung derer Attraktivität und damit frühzeitiges Erkennen von Themen für Verwaltung und Politik und deren Rückhalt in der Gesellschaft zu ermöglichen, die Stärkung von gesellschaftlicher Mitverantwortung und eine bessere Vernetzung von Verwaltung und Bürgern
Mit „Weck den Herkules in dir“ sei ein marktfähiges Produkt entstanden, welches eine niederschwelligen Einreichung von Ideen ermögliche und bei der Eingabe mit einer Anleitung Hilfestellung biete. Im Zweimonatsrhythmus sollen die Projekte mit den meisten Stimmen prämiert werden (mindestens 100). Im Anschluss werde der Oberbürgermeister oder ein Magistratsmitglied, welches für das jeweilige Anliegen zuständig ist, mit den Ideengebern über die Idee und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren. Die Plattform werde von der Abteilung Pressearbeit, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit betreut.
Zunächst wolle man bis Ende 2020 erproben, wie gut die Plattform angenommen wird, dann wird es einen Abschlussbericht und eine abschließende Evaluation geben. Das Ganze werde von der Universität wissenschaftlich begleitet. Die Bild und Wortmarke “Weck den Herkules in Dir” habe man sich schützen lassen.
Der Bürgersensor sei Teil der Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten (Piraten) bedankt sich für den Bericht und fragt nach, was die Leute motivieren soll mitzumachen. Der OB habe von einem Besuch des OBs und einer Prämierung gesprochen. Welche Form werde diese haben? Weiter fragt er, ob eine Plattform in ähnlicher Form auch in Hamburg installiert werden solle und welche Anregung man aus dem Besuch in Wien (Best practise) mitgenommen habe.
Der OB entgegnet, der Anreiz sei das Gefühl ernst genommen zu werden. Der Besuch stehe auch für Wertschätzung. Motivation entstehe durch das Interesse sich aktiv an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen und da sei es Ziel Interesse zu wecken, auch bei denen, die keine Tageszeitung mehr lesen und sich eher über Social Media informieren. Auf schwindende Wahlbeteiligung und geringes Interesse müsse man reagieren. Ob das so funktioniert werde sich zeigen. Aber natürlich könne man es nicht jedem recht machen. Zum einen müssten die Ideen auf Umsetzbarkeit geprüft werden und mit Normen, der Gemeindeordnung, den Gesetzen usw. abgeglichen werden, zum anderen solle auch die Stadtverordnetenversammlung nicht entmachtet werden. “Weck den Herkules in Dir” sei exklusiv für Kassel entwickelt worden, wobei auch andere Städte ähnliche Ideen umsetzten. Kassel habe sich nur mit einem Teil des Projekts befasst, die Wien Fahrt gehöre nicht dazu.
2. Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1237 –
und Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke (gleichzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr)
Abgesetzt
3. Änderung der Gesellschaftsverträge: der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) der GWG Service GmbH (GWGs) der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) der Tagungszentrum Stadthalle Kassel mbH (TSK)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1376 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
a.Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH vom 3. September 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
b.Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Service GmbH vom 3. September 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
c.Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Projektentwicklung GmbH vom 25. Oktober 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
d.Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tagungszentrum Stadthalle Kassel GmbH vom 9. September 2005 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
e.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.
Die Kasseler Linke stellt einen Änderungsantrag. Wichtig sei die Werterhaltung der neuen Gebäude, weshalb man ein Prozent an Gebäudeunterhaltungskosten ansetze, die Bezahlung nach Tarif für die Mitarbeitenden, keine Doppelbezahlung für den Geschäftsführer und eine Erweiterung des Aufsichtsrats, damit der Zugang zu Informationen für alle Fraktionen sichergestellt sei.
Die AfD-Fraktion möchte über die einzelnen Verträge getrennt abstimmen, dies wird abgelehnt.
Der Oberbürgermeister erklärt, es ginge hier hauptsächlich um die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung, das habe mit §181 BGB zu tun. Sonst seien Verträge untereinander nicht möglich. Es sei also eher Formsache. Alles andere wäre jetzt nicht Sinn der Vorlage, er bittet den Änderungsantrag abzulehnen.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten betont, es handele sich um ein sehr komplexes Firmengeflecht und man befürchte bei den Vertretungsregelungen, dass sie zu zuviel Konzentration führen könne und es fraglich sei, ob das so gesund ist. Deshalb werde man nicht zustimmen. Der Oberbürgermeister erklärt, alles sei gesund alles normal.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne äußert ihre Bedenken über die Erweiterung des Aufsichtsrats, wie ihn die Kasseler Linke fordert. Dann wäre der Aufsichtsrat abhängig von der Anzahl der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Diese könne innerhalb der Legislaturperiode schwanken, damit sei eine solche Regelung rechtlich schwierig.
Die Kasseler Linke betont, man wolle demokratische Kontrolle durch alle Fraktionen. Bei der Transparenz gebe es noch Nachsteuerungsbedarf. Die Grünen widersprechen: Transparenz könne man nicht durch Aufsichtsräte herstellen, diese seien zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, B90/Grüne, SPD
Enthaltung: FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Magistratsvorlage:
Zustimmung SPD, B 90/Grüne, CDU
Enthaltung: FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD, Kasseler Linke
4. Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co.KG Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH
Vorlage des Magistrats 101.18.1377 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co. KG wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.
2.Der Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Die Fraktion B90/Grüne merkt an, dass diese Rechtsform eher ungewöhnlich sei – die Stadt als Komplementär als Vollhafter und als Kommanditor. Dies möchte man noch einmal erläutert haben. Der Oberbürgermeister erläutert, dass die (legitime) Entscheidung für diese Rechtsform steuerliche Gründe gehabt habe, weniger Haftungsfragen. Er weist auf die Absicherung gegen die Veräußerung in §12 hin, dies habe man aufgrund der Bedenken unter den Stadtverordneten bezüglich einer möglichen Privatisierung eingefügt.
Die Kasseler Linke kündigt ihre Enthaltung an. Noch sei man nicht völlig überzeugt. Sie lobt jedoch den Passus auf Seite §12, letzter Absatz auf Seite 2.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten stutzt, denn sie sieht durch den Absatz keine besondere Sicherheit gegeben. Solange man sich in der Stadtverordnetenversammlung einig sei nicht zu veräußern, tue man das nicht. Sollte man sich dann doch anderweitig einigen, werde der Absatz im Zweifelsfall halt gestrichen. Es könnten nach wie vor zusätzliche Kommanditisten aufgenommen werden, die Satzung sei klar darauf ausgelegt. Gestolpert sei man zudem über das Unterrichtungsrecht für die Gemeinde Kaufungen in §13, den Grund dafür würde man gerne erläutert bekommen. Zudem gebe es in Paragraf 13 keine zusätzlichen Regeln zu Informationsrechten für die Stadtverordneten, um ein gleichbleibendes Niveau zu erhalten, diese würde man gerne ergänzen: Es wird ein Absatz 4 in § 13 eingefügt: Die Stadt Kassel ist berechtigt, Auskünfte und Informationen aus der Gesellschaft an die Stadtverordneten weiterzugeben.
Der Oberbürgermeister entgegnet, die Erwähnung von Kaufungen sei ihm spontan auch nicht klar, da müsse er nachschauen und bedankt sich für den Hinweis. Währenddessen fährt die SPD-Fraktion fort. Man unterstütze den Antrag vollumfänglich und sei sich sicher auf dem richtigen Wege zu sein. Eine Privatisierung fürchtet die SPD nicht.
Die AfD-Fraktion kündigt ihre Enthaltung an. Gegenüber dem Haushaltsrecht ergebe sich hier ein Verlust an Transparenz.
Bündnis 90/Grüne vermuten, dass §13 ein Textbaustein sein könnte und man dies redaktionell ändern könne. Des Weiteren fragt sie nach, ob noch andere Projekte außer den fünf Schulen geplant seien.
Der Oberbürgermeister bittet um Geduld bis zur Haushaltsrede 2020. Bezüglich des Fehlers mit der Gemeinde Kaufungen verweist er auf §3, es könne die Berichtigung des Fehlers in §13 als redaktionelle Änderung vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion betont erneut, man unterstütze die Gründung zu 100 %. Das Gespenst der Privatisierung sehe man nicht, sondern eine einmalige Chance fünf Schulen anzupacken. Das sei ein großer Wurf für die Schullandschaft und die Schülerinnen und Schüler in der Stadt, den man ohne die Gründung nie hätte umsetzen können, sie wirbt für Vertrauen für den Magistrat.
Die CDU-Fraktion ergänzt, dass man sich in der Beratung einig gewesen sei, dass es nicht nur um die fünf Schulen gehe, sondern weitere Schulen folgen sollten. Eine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe es nicht, wer daran zweifle verkenne den wahren Sachverhalt.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt, sie verstehe zwar, dass dieses Konstrukt die einzige Möglichkeit sei, die momentanen Regelungen im Haushaltsrecht zu umgehen, weist aber darauf hin, dass die Debatte über die Lockerungen der strengen Investitionsrahmen mittlerweile keine Nischendiskussion mehr sei. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler, unter anderem der Chef des deutschen Wirtschaftsinstituts und der deutschen Wirtschaftsforschung hätten sich dazu geäußert und auch die Stadt solle sich an der Diskussion beteiligen und diese voranbringen, damit solche Vorhaben in Zukunft wieder über den normalen Haushalt abgewickelt werden könnten. Die bisherige Regelung mit Informations- und Beteiligungsrechten sei der zukünftigen rechtlich unsicheren Konstruktion vorzuziehen.
Der Oberbürgermeister betont, es handele sich um einen rechtlich abgesicherten Weg. Natürlich könne man vor Land und Bundestag demonstrieren um zur Kameralistik zurück zukehren, weg von der kaufmännischen Buchhaltung. Ob das mehr Transparenz bringe, zweifelt er an. Und natürlich könne man in der kommunalen Familie über neue Investitionsprogramme diskutieren, das tue man auch. Die Diskussion helfe aber nicht bei der sofortigen Umsetzung der Schulsanierung.
Die Kasseler Linke betont noch einmal, dass es sich hier eben nicht um das ideale Modell handele. Selbst der Oberbürgermeister argumentiere eher mit der Notwendigkeit und nicht damit, dass dieses die beste Lösung darstelle, so wie die SPD-Fraktion gerade. Einen Anlass für Jubelgesänge gebe es nicht.
Änderungsantrag der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten:
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linken, AfD
Ablehnung: CDU, SPD, B 90/Grüne
Magistratsvorlage:
Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linken, AfD
5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; – Liste S4 / 2019 –
Vorlage des Magistrats 101.18.1384 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S4/2019 enthaltenen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Ergebnishaushalt in Höhe von250.000,00 €i m Finanzhaushalt in Höhe von19.953,76 €.“
Die Kasseler Linke fragt nach welches Personal fehle (Unterhaltung Grünanlagen), welches intern nicht kompensiert werden könne. Der Oberbürgermeister erläutert, es gebe prinzipiell ausreichend Personal für das normale Geschäft (3 Kolonnen), bei außergewöhnlicher Wetterlage reiche das aber nicht aus. Letzte Woche habe er sich persönlich davon überzeugt und sei beim Baumschnitt dabei gewesen.
Der Stadtbaurat ergänzt, man bewirtschafte 900 ha mit 86.317 Bäumen. Viele Aufgaben würde man selber erledigen, für manche Tätigkeiten würden aber externe Firmen im Rahmen von Vertragsarbeiten beauftragt. Das sei im Landschaftsbau so üblich (Baumkletterer, spezielles Gerät, usw.).
Die Fraktion B90/Grüne fragt nach, ob der Baumbestand in der Stadt Kassel durch die Dürre gefährdet sei und ob man sich dauerhaft auf die Mehrbelastung einstellen müsse. Der Stadtbaurat bejaht dies, die Stadtbäume seien gefährdeter als Waldbäume (teils zu kleine Baumscheiben usw.) und seien gleichzeitig wichtig um die steigende Erwärmung zu kompensieren. Speziell die Neu- und Nachpflanzungen müssten im Wachstum gefördert werden, damit sie mit dem städtischen Umfeld klarkämen.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob neben dem Bedarf an Ansiedlung widerstandskräftigerer Baumarten sich der Pflegeaufwand nicht auf Dauer erhöhen werde und man statt Fremdvergaben nicht besser generell mehr Personal einstellen solle.
Der Baurat erläutert, es handele sich hier um die 1. Überschreitung des Budgets. Welche Konsequenzen man aus den trockenen Sommern ziehen müsse, müsse noch ermittelt werden.
Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die 250.000 € aufgrund der dramatischen Situation aus dem Dezernat 20 und nicht 67 stammten. Gemeinsam mit dem Personal und Organisationsamt plane man den effizienten Einsatz des vorhandenen Personals, dabei gäbe es viel zu bedenken, unter anderem auch, weil manche Tätigkeiten körperlich sehr anspruchsvoll seien und nicht bis zum Erreichen des Rentenalters ausgeführt werden könnten. Die SPD-Fraktion ergänzt, Kassel berücksichtige bei Pflanzung von neuen Bäumen schon sehr lange die Klimaveränderungen und sei gut aufgestellt.
Die CDU-Fraktion fragt zu Anlage 2 (allgemeine Förderung junger Menschen) nach, was ursächlich für die 25-prozentige Steigerung der Kosten gewesen sei. Der Stadtbaurat erläutert, dass es eine zusätzliche Behindertentoilette geben werde, Diese Anforderung habe es bei der Planerstellung noch nicht gegeben, ursächlich sei also eine Bauplanänderung. Die damals zuständige Dezernentin für Jugend, Schule Bildung ergänzt, dass für den Jugendraum ursprünglich die Möbel eingelagert werden sollten, aber absehbar war, dass diese nach Einlagerung nicht mehr nutzbar sein würden und man sich deshalb für eine Neuanschaffung entschieden habe.
Zustimmung: einstimmig
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel vom 29. März 2004 in der Fassung der Vierten Änderung vom 8. Juni 2015 (Fünfte Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1389 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel vom 29. März 2004 in der Fassung der Vierten Änderung vom 8. Juni 2015 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung.“
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
Die Kasseler Linke merkt an, mit diesem Antrag gehe endlich der Landtagswahlkampf zu Ende. Die Widersprüche im Verhalten der SPD nach der Novellierung des §8 des kommunalen Abgabegesetzes am 18. Mai im Landtag blieben bestehen. SPD und Linke hätten dagegen gestimmt, da sie mit der Art der Umsetzung unzufrieden gewesen seien. Am 5. September habe Rudolph (Fraktionschef der SPD im Landtag) in einer Pressemitteilung noch erklärt, die Regelung führe dazu, dass die finanzstarken Kommunen auf die Straßenausbaubeiträge verzichten könnten, die Finanzarmen aber nicht. Wäre Kassel aber finanzstark, so hätte man auch Forderungen nach mehr Kita Personal oder den Toiletten im Nordstadtpark umsetzen können. Die Übergangsfrist fände man vernünftig und gerecht. Offen bliebe weiterhin, wie die Einnahmeausfälle durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensiert werden sollen.
Die CDU-Fraktion entgegnet, das Thema sei zwar Thema im Landtagswahlkampf gewesen, hier im Ausschuss solle man aber über die Belange der Kommune reden. Die CDU sei die 1. Fraktion gewesen, die deren Abschaffung gefordert hätte. Man bedaure, dass sich die Abschaffung so lange hingezogen habe. Als Stichtag hätte man den 1. Januar bevorzugt, diesbezüglich stellen sie einen Änderungsantrag. Die Stadt könne sich das leisten und es fiele auf, dass die Linken zwar immer bei diesem Thema mit der schwachen Finanzsituation argumentierten, in ihren Anträgen aber offensichtlich davon ausgingen, dass die Stadt finanzstark wäre.
Betrachte man die Kostensteigerung zum Beispiel bei der Rathaussanierung (11 Millionen), dann seien die Millionen bei den Straßenausbaubeiträgen verkraftbar.
Die AfD-Fraktion erklärt, auch sie habe einen Änderungsantrag vorbereitet (Abschaffung ab 18.5.18 ) werde sich jetzt aber dem Änderungsantrag der CDU anschließen.
Die SPD-Fraktion betont, sie habe sehr verantwortungsvoll gehandelt, man habe das Änderungsverfahren angestoßen, aber erst mal einen Bericht über die finanziellen Folgen abwarten wollen. Der Bericht wurde vor der Sommerpause veröffentlicht. Man habe bewusst die Übergangsregelung gewählt, da andernfalls der Stadt 8,8 Millionen verloren gegangen wären. Das Verhalten der CDU-Fraktion verstehe man nicht. Erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung habe diese über einen Dringlichkeitsantrag die Abschaffung zum 1.09.19 gefordert, jetzt fordere man den 1.01.19. Und das nur, um die Deutungshoheit über das Thema behalten zu können. Das sei Populismus pur. Die Finanzierung werde man über langsamere Sanierungen kompensieren müssen.
Die Kasseler Linke stimmt zu, dass der Verfahrensweg gepasst habe, allerdings sei aus dem Bericht der Finanzierungsweg nicht hervorgegangen. Den Antrag der CDU lehne man als Klientelpolitik ab.
Der Seniorenbeirat betont, er sei mit dem Stichtag 1.09. einverstanden. Laut eines ehemaligen Mitglieds würde eine Erhöhung der Grundsteuer um nur 5.- im Monat die Finanzierungslücke schließen. Unklar wäre ihm, ob die Anwohner der Heinrich-Heine-Straße jetzt noch Beiträge zahlen müssten.
Der Stadtbaurat erläutert, dass der Stichtag für die Vergabe der Hauptaufträge gelte, so, dass die Anwohner der Heinrich-Heine-Straße nicht mehr betroffen seien, die Behebung der schlechten Beleuchtungssituation an der Straße laufe unter Reparaturen.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt, dass nicht die CDU die Ersten gewesen seien, die eine Abschaffung gefordert hätten, sondern die Fraktion Freie Wähler und Piraten. Man begrüße die Abschaffung und weist auf die Anfrage der Fraktion im Verkehrsausschuss hin.
Die SPD-Fraktion erklärt, eine Steuererhöhung käme für die SPD nicht infrage. Zur Anfrage erklärt sie, die Baumaßen seien alle aufgelistet, weitere Baumaßnahmen seien nicht bekannt. Der Stadtbaurat berichtigt, dass die Liste beispielhaft sei und nicht alle Baumaßnahmen aufgelistet seien. Es gebe weitere, aber keine Größeren. Er betont, dass es bis 2023 noch Abrechnungen für Maßnahmen geben werde, deren Hauptauftrag vor dem 1.09.19 vergeben wurde.
Die Kasseler Linke erinnert daran, dass in Kassel 70 % der Menschen zur Miete wohnen und stellt einen Änderungsantrag, der die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für die nächsten 5 Jahre ausschließen soll, denn in anderen hessischen Kommunen sei dieser nach der Abschaffung exorbitant angehoben worden.
Die CDU-Fraktion wirft den Kasseler Linken vor, sie wolle nur den Mietern Angst einjagen, die CDU werde einer Hebesatzerhöhung nicht zustimmen. Eine Kompensation werde es über das Programm Starke Heimat Hessen geben, darüber werde nach Modellrechnungen des Ministers die Stadt mehrere Millionen erhalten.
Der Ausschussvorsitzende betont, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das Landesprogramm Starke Heimat hätten nichts miteinander zu tun, die Diskussion sprenge hier [um kurz vor 7] den Rahmen.
Der Oberbürgermeister sieht in dieser Argumentation gar einen Abgrund von Populismus. Dort, wo in Hessen CDU oder Grüne in Kommunen Verantwortung übernehmen, lehnten sie das Programm ab, es nehme den Kommunen Geld weg. Kassel verliere dadurch 4 Millionen. Die Vertreter im Ausschuss sollten sich überlegen, ob sie im Sinne der Stadt oder des Landes argumentierten. Das Programm stärke die Kommunen nicht, es nähme ihnen die Entscheidungshoheit ab.
Die SPD-Fraktion stellt bezüglich des Änderungsantrages der Linken klar, dass für sie Hebesatzerhöhungen weder bei Gewerbe, noch bei Grundsteuer infrage kämen.
B90/Grüne betonen, sie wollten die Debatte jetzt nicht deutlich verlängern, müssten hier aber klarstellen, dass das Landesprogramm nichts mit der Vorlage zu tun habe (es aber durchaus auch Vorteile für die Stadt bringen werde). Die Diskussion sei jetzt 5 Minuten vor Ende des Ausschusses fehl am Platz.
Änderung der CDU-Fraktion:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Absatz 1 des § 17 in der Anlage 1 wird wie folgt geändert:(1)Die Satzung tritt am 1. September 2019 mit nachfolgender Ausnahme außer Kraft. Für bereits vor dem 1. Januar 2019 begonnene Um-oder Ausbaumaßnahmen gelten die Regelungen dieser Satzung fort.
Zustimmung: CDU-Fraktion, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD (1)
Enthaltung: AfD (1)
Rest dagegen.
Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für die nächsten 5 Jahre nicht vorgesehen.
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD (1)
Enthaltung: AfD (1)
Rest dagegen
Magistratsvorlage:
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD (1)
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (1)
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; – Liste S5 / 2019 –
Vorlage des Magistrats 101.18.1394 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S5/2019 enthaltenen über-bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von7.500,00 €im Finanzhaushalt in Höhe von440.000,00 €.“
Die SPD-Fraktion erläutert, es ginge hierbei um die Reuterschule. Der Zeit geschuldet werde man einen Bericht über den Stand der Dinge an der Reuterschule lieber im Schulausschuss stellen, man habe aber weitere Nachfragen. Zum einen, ob der Umzug im Laufe des Schuljahres stattfinden werde, zum anderen, ob die im Haushalt eingestellten 1,5 Millionen für die Ersatzräume schon angebrochen worden seien.
Der Magistrat erklärt, dass er nicht von einem Umzug im laufenden Schuljahr ausgeht, zumal die Maßnahmen an der Mönchebergschule auch aufwendiger seien. Man sehe die Schaffung von Ersatzräumen als Teil des Gesamtprojektes, bei dem momentan die Planungsphase 0 laufe.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten fragt nach, ob die Räume auch nach der Nutzung als Ersatzräume für die Reuterschule weiter genutzt werden sollen
Der Magistrat erwidert, dass die gesamten Schulbauprojekte der nächsten Jahre Ersatzräume nötig machten, deshalb gehe man davon aus, dass der Umbau auf längere Sicht sinnvoll genutzt werden könne.
Zustimmung: einstimmig.