FiWiGru 43, gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Bildung 35

Notizen aus der 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am Mittwoch, 19. Februar 2020 (ohne Gewähr)

Auf der Tagesordnung stehen lediglich 2 Tagesordnungspunkte, die gemeinsam behandelt werden sollen.

Tagesordnung

1. Stand und nächste Planungsschritte zur Schulbausanierung

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. September 2019
Bericht des Magistrats-101.18.1361 –

Der Magistrat wird gebeten, über die Planungen und Aktivitäten im Kontext der „Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Schulsanierung“ für die Phase 0 in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Bildung und Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten. Der Bericht soll insbesondere Auskunft darüber geben, in welcher Reihenfolge die Sanierungen geplant, welche Teilnehmer*innen für den Partizipationsprozess angedacht und welche Planungsschritte bei den jeweiligen Schulen vorgesehen sind.“

2. Offene Schule Waldau –Entscheidung über Neubau-

Vorlage des Magistrats-101.18.1561

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Neubauvorhaben der Offenen Schule Waldau wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister führt in die Thematik ein und informiert die Ausschussmitglieder über den Stand und die nächsten Planungsschritte zur Schulbausanierung. Anschließend übergibt er das Wort an den Geschäftsführer der GWGpro. Dieser erklärt anhand einer PowerPoint Präsentation zunächst die Kriterien für die Bestandsbewertung.
Das Hauptgebäude und die Pavillons seien auf den 1. Blick gesehen am marodesten. In einem besseren Zustand sei die Sporthalle, die Mensa und das Ottoneum. Diese sollen in ihrer Form bestehen bleiben und lediglich saniert werden.

Bewertet wurde die Konstruktion, Dach, Fenster, Fassade, der Innenausbau, sowie die Sanitär- und technische Ausstattung. Weiter wurde die Heizung, die Elektroinstallationen und die Lüftung betrachtet. Bei dem in den siebziger Jahren aus Betonfertigteilen erstellten Gebäudes gebe es Carbonatisierungsschäden an den Stützen, die zu Statikproblemen führen. Die Standsicherheit sei nicht dauerhaft gegeben. Zudem fehle eine Wärmedämmung, welche zu einem hohen Wärmeverlust führe, ebenso wie die Dämmung der Bodenplatte. Die Installationen im Kriechkeller seien kaum sanierungsfähig, die alte Gebäudetechnik könne man nicht verwenden. Überdies gebe es Risse in den Wänden.

Das bisherige Raumkonzept stamme aus den fünfziger Jahren, damals habe es zu 100 % Frontalunterricht gegeben. Das werde neueren pädagogischen Konzepten nicht mehr gerecht. Mittlerweile werde der Unterricht nur noch zu maximal 30 % frontal ausgerichtet und es gebe neue Funktionsbereiche, wie Inklusion und Ganztag. Man müsse also neue Raumstrukturen schaffen, die heutigen Konzepten, sowie Konzepten in der Zukunft gerecht werden könnten. Unter der Federführung des Büros Schneider Meyer, gemeinsam mit den Ämtern der Stadt Kassel, den Schulleitungen, den Schülerinnen und Schülern sowie Elternvertreterinnen und Vertretern und dem staatlichen Schulamt habe man ein Raumflächenprogramm erstellt.

Der ermittelte Mehrbedarf liege bei 12 % (822 m²). Statt 6797 m² würden nun 7619 m² benötigt. Weniger Fläche sei für die Verwaltung vorgesehen, auch separate Lehrerzimmer gebe es nicht mehr, die Räume würden Funktion multifunktional genutzt. Der Mehrbedarf für Inklusion betrage 499 m², für den Ganztag 432 m². Für den Fachunterricht seien etwas weniger Flächen eingeplant. Im Vergleich mit anderen Schulneubauten bundesweit liege der geplante Neubau nun größenmäßig im Mittelfeld.(Verglichen wurden nur gleiche Schultypen, 6-jährig mit 6 Zügen in Hamburg, Darmstadt-Dieburg und München, alles Projekte des Büros Schneider Meyer).

Neben den Flächenprogrammen für die Schule selber seien noch Flächen für den Jugendraum und die Stadtteilbibliothek vorgesehen (416 m²), die Stadtteilbibliothek soll wie bisher mit der Schulbibliothek kombiniert sein. Mit den weiteren Nebenflächen für Verkehr, Erschließung, Sanitär und Technik (5566 m²) komme man insgesamt auf einen Flächenbedarf von 13.915 m².

Bewertet wurden die Kosten der Bauwerkskonstruktion, Ausstattung, technische Anlagen, Nebenkosten.
Nicht bewertet wurden das Grundstück, die vorbereitenden Maßnahmen, die Außenanlage/Freiflächen und die Kosten der Finanzierung da diese sowohl bei Neubau als auch Sanierung weitgehend gleich wären.

Bei dem Kostenvergleich Sanierung/Neubau wurden berücksichtigt ein Risikozuschlag für die Baudurchführung, das Vergaberisiko, der regionale Faktor (Kassel bei 92 %), die Interimsunterbringung während der Sanierung, diese müsse vollwertig sein.

So käme man bei der Sanierung auf 83 % der Kosten eines Neubaus plus Risikozuschlag in Höhe von 18 % plus Kosten für eine Interimsunterbringung in Höhe von 12 % (ca. 2 Jahre Container) und komme so auf 113 %.
Beim Neubau rechne man 100 % plus Zusatzkosten für Erschließung und Abbruch, sowie der Wertberichtigungen im Haushalt. Man komme so auf 108 %.

Zeitplan: 2022 und 23 werde der Schwerpunkt an der Bautätigkeit sein. Für den Bebauungsplan brauche man noch das Jahr 2020, danach werde ein Wettbewerb an 15 Architekturbüros vergeben, dann erfolge die Ausschreibung. Der Baubeginn solle Anfang 22 sein. Nach dem Sommer 23 solle die Schule in Betrieb gehen (Best Case), im „Normal Case“ 2024 und im “Worst Case” 2025.

Ein Neubau wäre also ca. 5 % preiswerter als die Sanierung, zudem zukunftsfähiger, risikoärmer und für den Dauerbetrieb wirtschaftlicher (2/3 Energieeinsparung). Die Planung erfolge so, dass möglichst wenig Kosten in den nächsten 30 Jahren entstehen. Die Sporthalle, die Mensa und das Ottoneum sollen integriert und saniert werden. Anschließend erfolge der Abbruch der alten Gebäude. Die frei werdenden Flächen könnten für Mietwohnungsbau genutzt werden.

Die CDU-Fraktion moniert, dass bei den Kosten nur Prozentzahlen angegeben seien und keine Zahlen in Euro. So sei unklar von welchen Summen man ausgehen müsse und wie hoch die Kosten des Rückbaus seien. Zudem sieht sie die Feststellung, dass die Räume nicht mehr den Anforderungen heutiger pädagogischer Konzepte entsprächen als fragwürdig an. Zwar stimme die Feststellung, man müsse sich allerdings nach diesem Vortrag fragen, wie Schulen damit umgehen sollen, die keinen Neubau gekommen.

Der Geschäftsführer der GWG pro erläutert, er könne noch keinen seriösen Kostenrahmen nennen. Nach dem Wettbewerb werde man die Zahlen noch einmal vorstellen, er bittet um ein wenig Geduld. Auch die Abrisskosten seien noch nicht kalkuliert. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass der Gegenstand der Vorlage die Grundsatzentscheidung sei, ob man neu baue oder saniere. Der Abbruch sei nicht Gegenstand der GWGpro. Über den Vertrag werde in späterer Sitzung abgestimmt (Mietvertrag mit Bauherren). Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt nur das Verhältnis zwischen den Kosten für Neubau und Sanierung. Überdies gehe es hier nicht nur um eine Schulsanierung, sondern um ein Stadtentwicklungskonzept. Man müsse auch die Entwicklungschancen für den Stadtteil Waldau sehen. Ein ähnliches Projekt werde es mit der Hegelsbergschule in Nordholland geben. Es gehe um mehr als um Schulpolitik.
Auch der Stadtbaurat erklärt, man müsse die gesamte städtebauliche Entwicklung betrachten.
Das Gebiet spielten 3 Funktionen eine Rolle:

die Schule mit Mensa und Sporthalle
die Feuerwache Ost
die Polizeidienststelle

Das Gebiet sei so groß, dass es noch einige optionale Flächen gebe, bei denen man entscheiden könne, ob diese für einen Grünzug, für Gewerbe oder für Wohnraum genutzt werden können. Es gehe also einmal um die Entwicklung der Schule – Neubau oder Sanierung, die entweder Option öffnet oder auch nicht – zusätzlich gehe es um ein städtebauliches Konzept, welches gerade erarbeitet werde. Das Ziel sei insgesamt ein städtebauliches Gesamtbild ohne Brachflächen. Der Vorteil bei der Neubauvariante sei, dass es keine Ersatzunterbringung geben müsse.

Die Schuldezernentin bezieht sich in ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Fraktion, wie solche Aussagen auf andere Schulen wirkten, die keinen Neubau bekämen. In der Phase 0 habe man das Konzept mit Beteiligung der Schulfamilie und der Ämter erarbeitet. Die weiteren Schulen, deren Gebäude später ebenfalls mithilfe der GWG pro saniert werden, seien auch schon dabei gewesen. Im Konzept enthalten sei auch die Stadtteilbibliothek sowie die Jugendräume. Das sei ein zentraler Punkt: Man wolle den Sozialraum mitdenken und mitgestalten. Auch die Hegelsbergschule werde gemeinsam mit der Schulgemeinde ein Raumkonzept erarbeiten, wie sie sich Schule vorstellt. Dabei gehe es nicht nur um mehr Raum, sondern auch um andere Nutzung und Schaffung von Synergien. Bei den eigenen Sanierungsprogrammen berücksichtige man das auch. Auch bei der Valentin-Traut-Schule und der Pestalozzischule würden mit der Schulgemeinde gemeinsam Raumkonzepte erstellt und kleine bauliche Veränderungen umgesetzt. Die Reuterschule habe schon Räume für Lerngruppen zusammengelegt. Dies seien zwar Behelfslösungen, aber dort, wo neu gebaut werde, werde man auf jeden Fall neue Raumkonzepte umsetzen. Diese solle es in Zukunft für alle Schulen geben.

Die Fraktion B90/Grüne fragen nach der Reihenfolge der weiteren Schulen, die über die GWGpro saniert werden sollen und wann dort die Phase 0 beginne. Sie stellen fest, dass sie davon ausgehen, dass es bei den 5 Schulen bleibe. Eine weitere Frage sei, ob die Sozialräume in der Schule auch für Außenstehenden offen seien, oder nur für die Schulgemeinde und ob diese Außenstehenden auch bei der Phase 0 einbezogen worden sein. Zudem stellen sie fest, dass der Neubau von der Mensa maximal weit weg ist und fragen, ob darin ein Problem gesehen wird. Auch sei in der Darstellung unklar ob der Mehrbedarf an Räumen bei der Sanierungsvariante berücksichtigt sei.

Die Kasseler Linke hätte sich die Vorstellung etwas detaillierter gewünscht, damit man sich besser vorstellen kann, wie die Frage der Differenzierungsräume usw. gelöst sei. Auch hätte man sich konkretere Zahlen gewünscht (wenigstens grob, ob man ihr mit 30 oder 50.000.000 Euro rechnen müsse), zudem fragen sie nach der Rolle der Wahlebachdenaturierung bei der Planung. Des Weiteren fragen sie, wie Ottoneum und Mensa, die ja erhalten bleiben, mit den Schulgebäuden verknüpft werden und ob nach Feststellung der Probleme die Statik des jetzigen Gebäudes so sicher sei, dass der Schulbetrieb garantiert dort weiterlaufen könne. Auch die Zeit und Reihenfolge bei der Fortsetzung des Sanierungsplans wird angefragt, da die Hegelsbergschule theoretisch schon letztes Jahr in die Phase 0 hätte eintreten sollen.

Der Oberbürgermeister erklärt zur Reihenfolge, es gebe eine Projektgruppe aus Schulverwaltung samt, Hochbauamt, Beteiligungsverwaltung, Amt für Finanzen, der Immobilien GmbH & Co. KG, dem Büro Schneider Meyer den betreffenden Schulgemeinden und dem staatlichen Schulamt […].
Zunächst werde die Offene Schule Waldau, dann die Hegelsbergschule, dann die Georg August Zinnschule, die Comeniusschule und zuletzt die Knippingschule saniert. Die Phase 0 laufe jeweils über ungefähr 9 Monate und sei an 2 Schulen parallel möglich. Würde man mehr Ressourcen in die GWGpro packen, sei nicht ausgeschlossen, dass noch mehr Schulen auf diese Art und Weise saniert werden könnten. Man wolle nun erst einmal diese 5 Schulen umsetzen. Das Auftaktgespräch Hegelsbergschule fände in ca. 6 Wochen statt. Über die konkrete Planung der OSW werde man später noch einmal abstimmen. Sollten die Planungen keinen Sinn ergeben, könnten die Stadtverordneten sich dann auch gegen das Projekt entscheiden. Man würde dann allerdings viel Zeit verlieren. Jetzt gebe man erst einmal einen deutlichen Impuls an die Stadtentwicklung.

Die Schuldezernentin betont erneut, dass das Projekt über das schulische hinaus gehe. Einbezogen bei der Planung seien auch das Jugendamt und die Bibliothek gewesen. Die Talent company der Strahlemann Stiftung werde bleiben. In der Nähe sei ein Familienzentrum und Kita geplant, man habe bereits die 1. Förderzusage bekommen (soziale Integration im Quartier). Weitere Förderanträge werde man stellen.
Der Stadtbaurat geht auf die Frage zum Wahlebach ein. Dieser sei im Bebauungsplan berücksichtigt, wie auch im ISEK-Ost. Man werde dies im Rahmenplan verbinden. Die Anordnung der Schule sei komplex. Ein großer Freibereich sei ebenfalls Teil der Schule. Aufgabe des Wettbewerbs sei die Entwicklung eines Schul- und städtebaulichen Konzeptes. Neubau, Bestand und Abbruch müssten ein Gesamtensemble ergeben. Man erweitere den Wettbewerbsbereich ein wenig, um mehr Flexibilität zu haben. Eine klare Aussage zum Abriss der alten Gebäude vereinfache den Wettbewerb ein wenig, die Aufgabe bliebe aber sehr komplex.

Der Geschäftsführer der GWGpro beantwortet die Frage nach der Vergleichbarkeit. Die Zahlen beruhten auf der Basis bundesweiter Maßnahmen des Büros Schneider Meyer aus den letzten 10 Jahren. Man berufe sich nicht auf den allgemeinen Baukostenindex, sondern spezifisch auf Schulbauten. Bei den 108 % der Berechnung Neubau sei auch die Wertberichtigung im Haushalt enthalten. Diese gehöre zwar nicht direkt zu den Neubaukosten, sei aber bei der Gesamtbetrachtung der Maßnahme wichtig. Die Fläche für Schulsozialarbeit habe man verdoppelt. Statt 20 m² stünden in der neuen Planung 40 m² zur Verfügung. Der Sportplatz sei ohnehin seit einem halben Jahr gesperrt. Dass dies kaum aufgefallen sei, zeige, dass dieser nicht besonders relevant sei. Der Weg von der Schule bis zur Mensa betrage ungefähr 200 m. Interessant sei hierbei, ob es gelinge den Schulhof, als Zentrum zu etablieren, als Bindeglied. Zu den Bewirtschaftungskosten erklärt er, dass vor allem die Energiekosten deutlich gesenkt werden könnten, um 2/3. Man gehe von 55 KW/pro Jahr beim Neubau aus. Die Statik des Gebäudes sei er bis zum Abbruch gewährleistet.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, um welche technische Gebäudeausstattungen es sich handele, um die 55 KW/Jahr zu erreichen. Sie regt an, nicht eine einmalige Rechnung zu vergleichen, sondern die Kosten über den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Auch sie findet es jedoch schwierig, eine Entscheidung ganz ohne Zahlen zu fällen. Man fühle sich nicht vollständig informiert. Gerade bei dem 1. Projekt der GWGpro müsse die Transparenz vollständig und gleich der Transparenz sein, die bei einer Zusammenarbeit mit dem Bauamt bestehe, um erst einmal Vertrauen aufzubauen. Eine Änderung im Laufe des Verfahrens würde sich Ihrer Meinung nach eher negativ auswirken.

Auch die CDU-Fraktion wiederholt die Wichtigkeit konkreter Zahlen. Diese müssten ja vorliegen, um das Verhältnis zu berechnen. Man glaube nicht, dass diese Zahlen leichtfertig gewählt worden seien, es ginge auch nicht um eine Kostenrechnung, sondern um eine Kostenschätzung. Allen wäre bewusst, dass diese Zahlen dann nicht die endgültigen seien. Irritiert zeigen sie sich über die Aussage der Grünen, man wolle nur diese 5 Schulen über die GWGpro sanieren. Die CDU hätte von Anfang an gefordert, dass das Paket um Berufsschulen oder Gymnasium erweitert werde. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, ein oder 2 Gymnasien dazuzunehmen und falls ja, wann. Sie verweist auf die Rede des Oberbürgermeisters auf dem Neujahrsempfang

Die SPD-Fraktion erläutert, dass die Hegelsbergschule an 2. Position stehe, man neben dem baldigen Beginn der Phase 0 auch auf der Suche nach einem neuen Standort sei. Das hier jetzt nur über die Kosten gesprochen werde, erstaune sie. Es sei das 1. Mal mit der Schulgemeinde und dem Stadtteil usw. über Raumplanung und Bedarfe diskutiert worden, so wie es sonst immer gefordert würde. Sie fände einen Neubau toll, auch weil sie [die Rednerin] vom Fach sei und wisse, was Sanierung bedeute. Gerade in den sechziger und siebziger Jahren wären viele Bausünden entstanden. Ihr sei es egal, ob der Neubau 27 oder 32 Millionen oder sonst was kostet.

Ein weiterer Redner von Bündnis 90/Grüne erklärt zu der Kostenfrage, man wolle nicht nur die Schule, sondern auch im Stadtteil etwas erreichen. In Bildung könne man ja ohnehin nie zu viel investieren. Nicht nur Erziehung, sondern auch die Beziehung von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sei wichtig für das Lehren und Lernen. Hier gebe man ein positives Signal an die Schulleitungen. Die Zahlen sollten bekannt sein, zwischen 130 und 180.000.000 € für die 5 Schulen. Zunächst wolle man schauen wie das Projekt laufe, schließlich belaste es den Ergebnishaushalt um 5-7.000.000 € über 30 Jahre. Die wichtigen Punkte seien folgende: Der Neubau sei kostengünstiger, risikoärmer, zukunftssicherer und wirtschaftlicher. Er deutet schon in diesem Redebeitrag an, dass man sich in der nächsten Abstimmung zu diesem Schulprojekt nicht anders entscheiden könne, ohne sich unglaubwürdig zu machen.

Der Seniorenbeirat meldet sich zu Wort. Bei dieser Vorlage gehe es um Neubau oder Umbau. Betrachte man die Anforderungen des Bildungskonzeptes, Ganztag und Inklusion, sowie Stadtteilentwicklung, komme man am Ende darauf, dass die bessere Lösung ein Neubau sei. Wichtig sei nur zu sehen, dass die Kosten nicht explosionsartig teurer seien, als bei einem Umbau.

Die Kasseler Linke lobt die Darstellung der GWGpro als stringent und transparent, konkrete Zahlen kämen dann ja später. Sie warnt an dieser Stelle vor ideologischen Grundsatzdebatten um Schulformen. Bei aller Skepsis zur GWGpro gegenüber habe dieses Projekt die volle Unterstützung, weil hier ein Sozialkonzept mit Jugendraum und Stadtteilbibliothek vorliege. So wünsche man sich Stadtteilentwicklung auch andernorts.

Die Schuldezernentin erklärt abschließend, dass die Schulsanierung, mit Ausbau, Neubau usw. mit der Liste der GWGpro nicht abgeschlossen sei. Sie werde nie zu Ende sein. Man müsse pragmatisch schauen was wann wo gemacht werden müsse, mit Blick auf die Schülerzahlen und die Schulentwicklungsperspektiven. Dabei sei man nicht auf spezielle Schulformen fixiert.

Zunächst stimmt der Schulausschuss über die Vorlage ab:
Zustimmung: einstimmig

Anschließend stimmt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ab:
Zustimmung: einstimmig bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion