Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13. Sitzung am 31. Mai 2017 (Ohne Gewähr)
Folgende Themen stehen auf der
Tagesordnung:
1. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017
– Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt -, Vorlage des Magistrats, 101.18.538 – (gleichzeitig im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport)
einstimmig beschlossen
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen
und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2016; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2016 – Vorlage des Magistrats, – 101.18.543 –
zur Kenntnis genommen
3. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel
Vorlage des Magistrats, – 101.18.545 –
Die Freien Wähler und Piraten fragen nach, ob in den Plan die Gefährdungslage durch Terror eingearbeitet worden sei. Der OB erwidert, dass Terror eine abstrakte Gefahr sei und es töricht sei nicht gewappnet zu sein. In den letzten Jahren seien mehr Schutzziele hinzugekommen, durch mehr Menschen, mehr Verkehr, mehr abstrakte Gefährdungslagen. Eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr seien z.B. die Betonpoller während des Weihnachtsmarktes gewesen. Auf weitere Nachfrage ergänzt er, dass es keine spezielle Anpassung hinsichtlich Terrorgefahr gegeben habe
Des Weiteren erläutert er die Entscheidung für einen Stützpunkt in Bettenhausen und lobt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr und deren Arbeit in den Stadtteilen. Die Erhöhung einiger Stellen von A7 auf A10 erklärt er mit der, im Vergleich zu anderen Bundesländern, geringen Besoldung – man wolle Nachwuchsmangel vorbeugen.
Die Freien Wähler und Piraten fragen nach, ob es Maßnahmen gegen Löschwasserversorgungsenpässe in der Stadt gebe, der Stadtbaurat erklärt, dass es nur in 3-4 Einzelbereichen Engpässe gäbe und dort rücke ein entsprechendes Löschwasserfahrzeug mit aus.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen
4. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017
– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang), Vorlage des Magistrats- 101.18.547 –
Bei 2 Enthaltungen angenommen
5. Fraktionsstärke
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten- 101.18.518 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erhält folgende Fassung:
Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Stadtverordneten bestehen
Die Freien Wähler und Piraten erläutern den Antrag und betonen, dass es eine möglichst niederschwellige Möglichkeit der Beteiligung auch kleinerer Gruppen im Rathaus geben sollte. Den Fraktionslosen fehle das Stimmrecht in den Ausschüssen und die Infrastruktur zum Arbeiten. Die Mindestanforderung der HGO lautet zwei
Die SPD sieht keine Veranlassung die Fraktionsgrößen zu verändern, man habe auch mit den Fraktionslosen gesprochen, auch die sehen die Notwendigkeit nicht. Die CDU betont, dass am Anfang der Legislaturperiode die Festlegung stattgefunden habe, man könne hier keine ad Hoc Entscheidungen treffen, die Grünen sehen ebenfalls keinen Anlass die Regelungen zu ändern und fänden den Antrag in Anbetracht der Koalition seltsam. Lediglich die Kasseler Linken befürworten das Argument der größtmöglichen Beteiligung.
6. Neuberechnung der Wassergebühren
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.519 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
KasselWasserhebt sämtliche Wassergebührenbescheide auf und bescheidet neu. Die Neuberechnung der Gebühren -auch künftig entstehender -erfolgt ohne die Einbeziehung der sogenannten Konzessionsabgabe.
Die Freien Wähler und Piraten stellen den Antrag vor und erklären, dass das Konstrukt, das Geld zunächst an die Städtische Werke Netz + Service GmbH (die als selbstständiges Unternehmen mit der technischen Abwicklung beauftragt ist) weiterzuleiten, damit diese dann eine Konzessionsabgabe an die Stadt zahlt, künstlich sei und man das Urteil des Verwaltungsgerichts anerkennen solle.
Der Oberbürgermeister erwidert, das sei kein künstliches Konstrukt und sei, entgegen der Aussage des Urteils, nicht rechtswidrig. Dass eine Berufung zugelassen wurde, sieht er als Zeichen, dass die Auffassung der Stadt in der nächsten Instanz bestätigt werden wird. Er rechne mit einer Zeitspanne von 2,5 Jahren, bis das Urteil steht. Bis dahin stelle die Stadt vorläufige Bescheide aus, damit auch Menschen, die keinen Widerspruch einlegen, ihr Geld im unwahrscheinlichen Fall der Bestätigung des Urteils zurückbekommen. Damit wäre die ultimativ gerechte Lösung gefunden. Die bestandskräftigen Bescheide der letzten Jahre hingegen könne man nicht rückabwickeln, ohne sich der Untreue schuldig zu machen.
Die Freien Wähler und Piraten betonen, dass die Situation in Kassel mit den Wasserpreisen sehr unbefriedigend sei. Erst die Rüge vom Kartellamt, jetzt das nicht akzeptierte Urteil. Sie verweist auf die Stadt Köln, die zu Unrecht erhobene Busgelder erstattet. Wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Der OB kontert lediglich, was die Stadt Köln mache, müsse sie wissen und spielt auf Kölner Klüngel an. Die Kasseler Linke kündigt die Enthaltung an, da keine Rechtssicherheit vorliege und so wird der Antrag bei Enthaltung der Linken, Zustimmung von Freie Wähler und Piraten und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
7. Fördermittel und Investitionen für OpenGovernment-Projekte
Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.520
Wir fragen den Magistrat:
Hat sich die Stadt Kassel um die Fördermittel des Bundesinnenministeriums für OpenGovernment-Projekte aus dem Vorhaben „Modellkommune Open Government“ beworben?
Falls ja, mit welchen Inhalten hat sich die Stadt beworben?
Welche Projekte im Sinne der Idee eines OpenGovernmentauf kommunaler Ebene verfolgt die Stadt Kassel derzeit?
Wie viele Investitionsmittel wendet die Stadt Kassel in diesem Jahr für Projekte im Bereich OpenGovernment, OpenSource oder OpenData auf?
Wie hoch waren derartige Investitionen in den vergangenen drei Jahren?
Welche Ergebnisse wurden damit erzielt?
Opensourceprojekte, wie zb Limux betreibe die Stadt nicht, sie setze aber Opensourceprodukte im Bereich Monitoring und bei Firewalls usw. ein.
8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke, – 101.18.546 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Wasser ist Menschenrecht -Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass jeder Schriftverkehr sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von den Wasserwerken EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend, offen gelegt und veröffentlicht werden.
Die Grünen würden den Antrag zwar inhaltlich unterstützen, sehen aber nicht den Zusammenhang zur Kommunalpolitik in Kassel. Da er die Kompetenzen des Stadtparlaments überschreitet, lehne man ihn aus formalen Gründen ab. Die SPD schließt sich an, auch die CDU kann die Verbindung nach Athen nicht sehen.
Die Kasseler Linke räumt ein, dass es sich um einen rein symbolischen Antrag handele, er aber dennoch für öffentliche Aufmerksamkeit und damit Druck sorgen könne. Die Piraten finden den Zeitpunkt kurz vor der Eröffnung der documenta gut gewählt und betonen, dass EU-Entscheidungen durchaus viele Auswirkungen auf der kommunalen Ebene hätten.
Die SPD sieht sich außerstande die Privatisierung in Athen zu beurteilen. Die Linke mahnt eindringlich, dass massive Auswirkungen auf der kommunalen Ebene zu erwarten seien, sollte dieser Sanierungskurs Schule machen.
Für den Antrag stimmt die Kasseler Linke, die Freien Wähler und Piraten und die AfD, die übrigen Fraktionen lehnen ihn ab.
9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten
Antrag der Fraktion Kasseler Linke, – 101.18.556 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, die durch das Stadtteilgremium Rothenditmold zugesicherten Druckkosten für die zweite Ausgabe des Stadtteilblatt ECHO zeitnah zu übernehmen.
Die Fraktion Kasseler Linke betont einleitend, dass die Echo eine gute, integrative Arbeit im Stadtteil leiste und fügt an, dass das Stadtteilmanagement schon bei der ersten Ausgabe versucht habe Einfluss auszuüben. Der Redakteur der Zeitung sei kein Laie, sondern Journalist, der u.a. für die Zeit publiziert habe und die Linke sehe in dem Vorgehen einen Eingriff in die Pressefreiheit, zudem sei die Verteilung des Heftes auf dem Flohmarkt am 13.05. untersagt worden. Normal wäre ihrer Meinung nach die Forderung einer Gegendarstellung gewesen, nicht aber, die Nichtübernahme der Druckkosten.
Der Stadtbaurat erläutert, dass die Mittel Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Förderprojekts Soziale Stadt seien, das Ziel des Stadtteilmanagements in der Förderung der Kommunikation liege, es dafür aber Regeln gebe: Die Inhalte müssten von der ganzen Bevölkerung unterstützt werden können, sie müssten sich an den Förderrichtlinien der sozialen Stadt orientieren und dürfen keine polemischen Äußerungen enthalten. Die Pressefreiheit gelte nur für frei finanzierte Presse.
Zwar habe eine Zusage für die Finanzierung der Ausgabe vorgelegen, wie deutlich die Regeln kommuniziert wurden, sei aber nicht klar, insofern schlägt er einen runden Tisch mit allen Beteiligten vor.
Die SPD bemängelt das fehlende Impressum, auch fehle der Hinweis auf die Förderung aus städtebaulichen Mitteln, zudem möchte sie sich klar gegen den Ausspruch verwehren. Auch der OB betont, dass im Jobcenter niemand schikaniert werde, man zwar die Gesetzgebung, nicht aber die Ausführenden/Mitarbeiter kritisieren dürfe. Die SPD sieht eine Gefährdung anderer Projekte der sozialen Stadt und absichtliche Fehlinterpretation des Sachverhalts. Es sei kein angemessener Weg den Konflikt jetzt in die Politik zu ziehen.
Der Baurat erläutert noch mal den Prozess am Beispiel eines Interviews des künftigen OBs in der Wesertorzeitung, die erst nach der Wahl veröffentlicht worden sei. Man habe eine lange Vorlaufzeit (Bis zu einem halben Jahr), dazu gehöre enge Abstimmung. Die Druckkosten belaufen sich um c.a. 1000.-
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kasseler Linken abgelehnt.