FiWiGru, 27. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 27. öffentliche Sitzung, 16. Oktober 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH Veräußerung der Geschäftsanteile an der OR Network GmbH

Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Oberbürgermeister Christian Geselle – 101.18.1060 –

Ein Stadtverordneter der Kasseler Linken meldet sich zu Wort. Er habe die Begründung der Magistratsvorlage vom 5. März 2014 mit der jetzigen verglichen. Es sei wohl so, dass die damalige Strategie nicht aufgegangen sei, insofern freue er sich, dass der Antrag aus der Ära Barthel revidiert werde.

Oberbürgermeister Geselle beschwert sich über die Wortwahl „Ära Barthel“. Barthel sei eher skeptisch gewesen.
Die Entwicklung sei für alle Beteiligten eine Enttäuschung , sowohl EAM als auch KVV und Netkom kämen dabei nicht gut weg. Die Entwicklung habe man so nicht prognostizieren können. Man habe sich seinerzeit von Dritten unterschiedliche Gutachten erstellen lassen, da waren die Prognosen noch ganz andere. Es habe die Annahme gegeben, dass die Telekom den ländlichen Raum nicht mit Breitband bedient. Das habe sich geändert und so sei es die richtige Entscheidung sich von OR zu trennen. Barthel habe immer deutlich gemacht, dass komplexe Projekte, die über die Daseinsvorsorge hinaus gingen mit Vorsicht anzugehen seien. Die Abschreibungen seien bereits 2017 erfolgt.

Der Seniorenbeirat erklärt, es mache ihn stutzig, dass ein Vermögensverwalter, der ja gewinnorientiert arbeite, diese Firma kaufen wolle.

Der Oberbürgermeister entgegnet, der Vermögensberater sei ein Familie Office einer großen deutschen Verlagskette, die sich im Segment Telekommunikation auskenne und ganz anders am Markt positioniert sei, wie die Netcom. Als Privater könne er auch mit höherem Risiko an die Sache gehen. Die Stadt hingegen müsse risikoavers arbeiten.

Ein Stadtverordneter der CDU fragt ebenfalls nach dem Unternehmen, was diese wirkungsunfähige Firma jetzt kaufe und auch die Kasseler Linke drückt Unverständnis darüber aus, was sich ein Käufer davon verspreche, eine Firma ohne Marktpotenzial zu kaufen.

Oberbürgermeister Geselle wiederholt seine Antwort und fügt an, letztlich sei das ein Problem des Käufers. Das Thema der Stadt als Verkäufer sei, dass man keine Möglichkeit mehr sieht eine positive Entwicklung zu erwirken.

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD

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2. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; – Liste 4 / 2018 –

Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Oberbürgermeister Christian Geselle – 101.18.1071 –

Zustimmung: einstimmig

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3. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; – Kenntnisnahme Liste A/2018 –

Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Oberbürgermeister Christian Geselle – 101.18.1072 –

Zur Kenntnis genommen

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4. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla – 101.18.1075 –

Zustimmung: einstimmig

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5. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2018 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ Die Stadtreiniger Kassel – Eigenbetrieb –

Betriebskommission Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla – 101.18.1076 –

Zustimmung: einstimmig

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6. Kassel Airport

Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten – 101.18.1000 –

Herr Berkhout erklärt, dass man die Anfrage mit dem Hintergrund gestellt habe, dass die Gemeinde Calden, als kleine Gemeinde, die Verluste des Flughafens nicht mehr tragen könne. Er fragt nach, inwieweit es Überlegungen gäbe, die Anteile zu übernehmen. Im Zuge dessen wolle man die Aussage, dass der Flughafen sich gesamtwirtschaftlich gesehen positiv auswirkt mit Zahlen und Fakten hinterlegen.
Oberbürgermeister Geselle antwortet.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wir hoch war das gesamte Steueraufkommen aller am Kassel Airport ansässigen Firmen, sowohl der am alten Standort als auch der am neuen Standort, aufgeschlüsselt pro Jahr seit 2013?

Herr Geselle erläutert, er könne aufgrund der Abgabenordnung und des Steuergeheimnisses diese Frage nicht beantworten

2. Nach welchem Schlüssel werden diese Steuereinnahmen unter dem Land Hessen, dem Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden aufgeteilt.

Die Stadt Kassel partizipiere nicht, nach Art. 106 Grundgesetz falle die Gewerbesteuer der Kommune zu

3. Welche Summen an diesen Steuereinnahmen haben das Land Hessen, der Landkreis Kassel, die Stadt Kassel und die Gemeinde Calden jeweils seit 2013 erhalten?

Auch bei dieser Frage beruft sich Oberbürgermeister Geselle auf das Steuergeheimnis

4. Wie viele Arbeitsplätze sind bei den ansässigen Firmen seit 2013 entstanden und wie lautet der aktuelle absolute Mitarbeiterstand?

Bei einer Erhebung 2012 wurden 704 Arbeitnehmer ermittelt, aktuell seien es 1008.

5. Sind in der Stadt Kassel Arbeitsplätze verloren gegangen durch Abwanderung von Firmen nach Calden und wenn ja, wie viele?

Dem Magistrat seien keine Abwanderungen bekannt.

6. Wie hoch ist die jährliche Summe der Sozialabgaben für alle dort beschäftigen Mitarbeiter und wie hat sich diese Summe seit 2013 entwickelt?

Darauf könne er keine Antwort geben, das sei Sache der Firmen.

7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dass die restlichen Anteilseigner an der Flughafen GmbH den Anteil der Gemeinde Calden übernehmen könnten und was wären die Voraussetzungen dafür?

Die Entscheidung, ob die restlichen Anteilseigner die Anteile der Gemeinde Calden übernehmen könnten, müsse in den Gremien der Anteilseigner getroffen werden, im Falle der Stadt Kassel also von den Stadtverordneten.

Herr Berkhout stellt fest, dass es dann wohl keine belegbaren Informationen über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen gebe.

Der Oberbürgermeister erwidert, die 16 Millionen €, die die Stadt Kassel investiert habe, seien durch ansässige Firmen längst wieder drin. Die politische Debatte sei überholt, auch die Landesregierung stehe hinter dem Flughafen. Desweiteren plane man ein interkommunales Gewerbegebiet, Vorlagen dazu würden in nächster Zeit im Ausschuss landen.

Ein Stadtverordneter der Kasseler Linken fragt nach, woher die Zahlen denn stammen. Der Oberbürgermeister entgegnet, er kenne die Zahlen, er dürfe sie aber nicht sagen. Würde man aber ein bisschen nachdenken und die Wirtschaftsnachrichten der HNA verfolgen, könne man sich die Fragen selber beantworten.

Herr Berkhout zieht in Zweifel ob die 16 Millionen Steuereinnahmen auf dem Flughafen alleine zurückgehen. Wichtiger sei ihm aber, ob irgendetwas geplant sei um die Gemeinde Calden zu entlasten. Es könne ja auch nicht im Sinne der Stadt Kassel sein dass eine kleine Gemeinde sich ruiniert. Er fragt ob es offizielle Anfragen oder Absprachen gäbe.

Der Oberbürgermeister betont, man rede immer mit den Anteilseignern. Er interpretiere die Aussagen jetzt so, das wohl ein politisches Umdenken pro Flughafen stattgefunden hätte und Herr Berkhout einer Übernahme der Anteile jetzt zustimmen würde.

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7. Ratskeller

Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten – 101.18.1001 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat die Umrüstung des Ratskellers zur Flüchtlingsunterkunft gekostet?

41.325,30 €. Das seien allerdings nicht die reinen Umbaukosten für eine Flüchtlingsunterkunft, sondern die gesamten Kosten der Baumaßnahmen im Rahmen des Rückbaus der Gaststätte inklusive Instandhaltung.

2. Wie hoch sind die laufenden Kosten für den Leerstand?

Der Raum stehe nicht leer, momentan werde er als temporäres Lage für die Fachbibliothek des Rechtsamts benutzt,als auch als Zwischenlagerfläche.

3. Gibt es Pläne, im Ratskeller nach der Rathaus-Sanierung wieder ein gastronomisches Angebot anzubieten oder gibt es dafür Interessenten?

Nach der Schließung durch den Pächter sei durch eine Gastronomie-Beratung die Nutzung als Gastronomiefläche geprüft worden. Keine der untersuchten Optionen habe ergeben, dass der Standort erfolgreich werden könnte.

4. Werden alternative Nutzungsmöglichkeiten angedacht und wenn ja, welche?

Der Raum werde für Sonderbedarfe genutzt

5. Gab es über zukünftige Verwendungsmöglichkeiten eine gutachterliche Prüfung und wenn ja, wie lauteten die Ergebnisse?

Die Belegungsplanung werde vom Personalamt und dem Organisationsamt gemeinsam erstellt

Diskussion: Der Seniorenbeirat betont, dass er nach wie vor gerne eine Gastronomie in den Räumlichkeiten sehen würde. Herr Berkhout fragt nach ob er Beispiele für Sonderbedarfe bekommen könne und ob bereits ein Zeitplan vorliegen würde. Stadtbaurat Nolda erklärt, dass die Begehbarkeit von außen, sowie die barrierefreie Nutzung in die Bewertung von Flächen einfließt.

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8. Verbrauch Haushaltsmittel 1. Halbjahr 2018

Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten – 101.18.1018 –

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche der im Haushalt 2018 festgelegten Mittel wurden im ersten Halbjahr 2018 für folgende Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach den Einzelmaßnahmen und der jeweiligen Höhe, bereits abgerufen / ausgegeben:

    – Straßenbau sowie Straßenerhaltung
    – Sonstige Infrastrukturmaßnahmen inkl. Breitbandausbau
    – Schulsanierungen sowie Neubaumaßnahmen an Schulen
    – Sonstige Investitionen für Schulen und Bildungseinrichtungen

  2. Für welche in Frage 1 aufgeführten Maßnahmen wurden keine Gelder abgerufen,
    obwohl dies im ersten Halbjahr 2018 geplant war und warum nicht?

  3. Werden für die in Frage 1 genannten Maßnahmen alle im Haushalt 2018 festgelegten Mittel auch bis zum Jahresende abgerufen und was geschieht mit den Mitteln, wenn dies nicht der Fall sein sollte?

Antwort des Magistrats (ods)


9. Auswirkungen der Liniennetzreform

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.1030 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen der KVG seit Umsetzung der Liniennetzreform?

2. Wie haben sich bei der KVG die Verkaufszahlen bei den Abonnements (Nordhessenkarte und alle anderen Abos mit Ausnahme des Schüler – Hessen Tickets) insgesamt in den letzten 12 Monaten entwickelt und wie viele Abonnenten gibt es aktuell?

3. Wie hat sich das von der Hessischen Landesregierung eingeführte Schüler – Hessen Ticket seit seiner Einführung am 1.8.2018 entwickelt?

4. Wie viele Abonnenten gab es im Mittel in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

5. Die KVG lässt, wie der HNA zu entnehmen war, derzeit „Hausbesuche“ durchführen.
a. Was kosten diese von einer externen Firma durchgeführten Hausbesuche?
b. Werden von den Mitarbeitern bzw. Beauftragten dieser Firma an den Haustüren auch Abonnements verkauft?
c. Wenn ja, wie viele Abonnements wurden auf diesem Weg bis jetzt verkauft?

Antwort: Auch diese Antwort wird aufgrund des Umfangs mit zu Protokoll gegeben. Stadtrat Stochla erklärt allerdings dazu, dass eine seriöse Betrachtung erst nach zwölf Monaten erfolgen könne. Die antragstellenden Fraktion beantragt den Antrag zu schieben um eventuell auftauchende Fragen noch bearbeiten zu können

Antwort des Magistrats, beziehungsweise der KVG

Frage 1:
Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen der KVG seit Umsetzung der Liniennetzreform?
Eine seriöse, d. h. auf Verkaufswerten und Fahrgastzählungen basierende. Einschätzung der Auswirkungen von Maßnahmen der Liniennetzreform wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 möglich sein. Voraussetzung für eine fundierte Einschätzung ist, dass das neue Angebot mindestens 12 Monate „in Betrieb“ ist und somit alle vier Jahreszeiten mit der jeweils unterschiedlichen Fahrgastnachfrage durchlaufen wurden. Hinzu kommt, dass erfahrungsgemäß Angebotsveränderungen erst nach einem ,”Gewöhnungseffekt” von den Kunden verstanden und akzeptiert werden (ca. 12 – 24 Monate). Eine maßgebliche Rolle bei der aktuellen Fahrgastentwicklung spielen zudem die erheblichen Einflüsse der verschiedenen Großbaustellen aus dem Frühjahr und Sommer 2018 (Druseltalstraße seit April, Wilhelmshöher Allee zwischen Kirchweg und Rotes Kreuz im Frühjahr, Sternkreuzung in den Sommerferien, Königsstraße seit Frühjahr 2018). Die daraus resultierenden Planabweichungen beim ÖPNV-Angebot werden in der öffentlichen Wahrnehmung teilweise auf die Liniennetzreform zurückgeführt. wären jedoch ohne Liniennetzreform in ähnlicher Weise aufgetreten. Unabhängig davon wird natürlich die Entwicklung aller Verkaufszahlen kontinuierlich KVG-intern ausgewertet und bei erkennbaren Trends in geeigneter Form reagiert.

Die Entwicklung der Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist nach dem Start der Liniennetzreform (Ende März 2018) durch eine Reihe externer Faktoren beeinflusst, die es zusätzlich erschweren. ggf. entstandene Effekte der Angebotsveränderung zuordnen zu können. Über die am stärksten auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen wirkendenden Baumaßnahmen (s. o.) hinaus sind insbesondere die folgenden drei Aspekte zu nennen:
a. Schülerticket Hessen (Jahreskarte für 365‚- Euro)
b. Documenta-Besucher in 2017
c. Landesbediensteten-TicketHessen

Zu a. Seit Einführung des Schülertickets Hessen am 1.8.2018 ist die Zahl von Jahreskarten im Ausbildungsverkehr (Schüler und Azubi) von ehemals rund 15.000 (incl. Jobtickets für Azubis) auf heute mehr als 31.000 angestiegen. Dabei handelt es sich nur um Abonnements im sogenannten freien Verkauf, d. h. ohne Berücksichtigung von Jahreskarten für Schüler, die durch den Schulwegkostenträger bereitgestellt werden. Parallel zur genannten Zunahme bei der Jahreskarte Schülerticket Hessen gab es dementsprechend Rückgänge bei anderen Zeitkarten des Ausbildungsbereichs (z. B. Rückgang bei Monatskarten um durchschnittlich 65%) sowie bei Spartickets und Einzelfahrkarten. insgesamt ist für den Ausbildungsverkehr von einer Zunahme der Fahrgäste auszugehen.
Zu b. In den 100 Tagen der Documenta14 während der Monate Juni-Sept 2017 war gegenüber den Vorjahren eine Zunahme der Nutzung von Einzel- und Spartickets zu verzeichnen, die allerdings nur grob geschätzt werden kann. Diese zusätzlichen Fahrgäste des Jahres 2017 entfallen im Jahr 2018.
Zu c. Die seit 1.1.2018 mit einem Landesbediensteten Ticket Hessen ausgestatteten Beschäftigten des Landes Hessen (im NW-Gebiet ca. 25.000 Personen) haben in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Tarifangeboten — Abos, Jobtickets, Monats-Wochenkarten, 5er- und Einzeltickets – den ÖPNV in Kassel bzw. im NVV-Gebiet genutzt. Weiche Fahrtenzahl insgesamt damit verbunden war, lässt sich nur sehr schwer abschätzen, da mit Ausnahme der Jobtickets bei allen anderen Fahrkartenarten eine Verknüpfung zum Berufsstatus Landesbediensteter nicht möglich ist. Gut dokumentiert ist die Reduzierung durch Beendigung von Jobtickets (Jahreskarten) für Landeseinrichtungen, die ca. 1.950 Personen betrifft und die zum 1.1.2018 wirksam gewordenen Kündigungen von Jahreskarten (geschätzt rund 450 zum 1.1.2018), die vermutlich auf Ersatz durch das Landesbediensteten-Ticket zurückzuführen sind. In welchem Umfang auch Rückgänge bei anderen Zeitkarten (z. B. Monatskarten) oder 5er-Tickets, . Multitickets und Einzelfahrkarten sich auf die jetzt bestehende Verfügbarkeit mit Landesbedienstenen-Tickets zurückführen lassen, kann nur gemutmaßt werden. Es ist zu hoffen, dass die von Seiten des Landes Hessen vorgesehene Begleituntersuchung zum Nutzerverhalten der Landesbeschäftigten hier ausreichende Erkenntnisse liefern wird. Wann die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen werden, wurde seitens des Landes Hessen allerdings noch nicht angekündigt. Unter Berücksichtigung der dargestellten Sonderfaktoren können die gegenwärtigen Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahrszeitraum als etwa gleichbleibend bzw. leicht ansteigend (Effekte aus Schülerticket’ und Landesbediensteten-Ticket) bewertet werden.

Frage 2: Wie haben sich bei der KVG die Verkaufszahlen bei den Abonnements (Nordhessenkarte und _ alle anderen Abos mit Ausnahme des Schülertickets Hessen) insgesamt in den letzten 12 Monaten entwickelt und wieviele Abonnenten gibt es aktuell?
Zwischen August 2017 und August 2018 hat sich die Gesamtzahl aller Jahreskarten-Abonnements bei der KVG um 900 Verträge auf aktuell rund 25.300 verringert; hier bleiben Inhaber von den ursprünglichen JobTickets von Landesbediensteten (bis 31 .12.2017) und aktuell von LandesbedienstetenTickets (ab 1.1.2018) und SchülerTickets Hessen unberücksichtigt. Die Werte der Abozahlen können im Monatsvergleich sehr unterschiedlich ausfallen. So gab es innerhalb der letzten 36 Monate sowohl monatliche Rückgänge von mehr ais 100 Aboverträgen als auch Zuwächse in ähnlicher Dimension. Im letzten vorliegenden Berichtsmonat August 2018 hat sich bspw. die Abozahl um 50 erhöht; für die Monate vor und nach Start.der Liniennetzreform ist kein Unterschied im Hinblick auf Zu- oder Abnehmen bei Monatsvergleichen- zu erkennen. Ergänzend sei noch auf zwei Trends bei der Zeitkartennutzung hingewiesen. die seit Ende 2016 auszumachen sind.

Erstens sind mit Änderung der Tarifregelungen für die Nordhessenkarte60plus (erst ab dem 65. Lebensjahr- ohne Nachweis des Rentenstatus zu erwerben) die zuvor gewohnten kontinuierlichen Zunahmen zu (leichten) Rückgängen geworden, da der Kreis der Anspruchsberechtigten entsprechend kleiner geworden ist. So ist der bisherige Höchstwert von 9.720 Abos von Ende 2016 auf aktuell 8.980 abgesunken; knapp die Hälfte des oben genannten Gesamtrückgangs der letzten 12 Monate ergibt sich aus diesem Effekt. Ein besonderer Sprung ist dabei seit in Kraft treten der Liniennetzreform nicht zu erkennen.

Zweitens ist eine Verlagerung von Jahreskarten (tlw. auch Jobtickets) zu Monatskarten erkennbar und damit die Zunahme eines Kundentyps, der sich nicht ganzjährig binden will — weil 2. B. in Sommermonaten die Fahrradnutzung als Verkehrsmittel häufiger in Frage kommt. Ursachen könnten sowohl die spürbare Verbesserung von Radwegeverbindungen in Kassel in den letzten Jahren als auch der deutliche Zuwachs von E-Bikes sein. Zuletzt konnte dieser Verlagerungseffekt indirekt im Zusammenhang mit der Einführung des Landesbediensteten-Tickets Hessen beobachtet werden. Hier hätte es eigentlich zu erkennbaren Rückgängen bei der Zahl von Monatskarten kommen müssen, die von Landesbediensteten nicht mehr gekauft werden — beim Schülerticket Hessen war dies in extremer Weise der Fall. Die Verkaufszahlen bei Monatskarten Erwachsene sind aber in etwa auf gleichem Niveau geblieben, was bedeutet, dass es aus anderen Marktsegmenten Zuwächse gegeben haben muss.

Frage 3: Wie hat sich das von der Hessischen Landesregierung eingeführte Schüler Hessen Ticket seit seiner Einführung am 1.8.2017 entwickelt?
Siehe Antwort (zu a.) zu Frage 1.

Frage 4: Wie viele Abonnenten gab es im Mittel in den Jahren 2015, 2016 und 2017?
Im Mittel gab es in den Jahren 2015: 44.500 2016: 44.900 2017: 48.400 Abonnements der Fahrkartenarten Erwachsene, N60plus, Jobtickets, Schüler/Azubi. Der Wert für das Jahr 2017 ist nicht mehr sinnvoll mit den Vorjahreswerten in Beziehung zu setzen, weil mit der Einführung des Schülertickets Hessen die Gesamtzahl der Abonnements seit 1.8.2017 stark angestiegen ist. Auch die aktuellen Werte (mehr als 56.000) lassen sich kaum mit denen der Vorjahre vergleichen, weil seit 1.1.2018 der weiteren Zunahme durch Schülertickets Hessen eine Abnahme durch die Einführung des Landesbediensteten-Tickets entgegensteht. (siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 2)

Frage 5: Die KVG lässt, wie der HNA zu entnehmen war, derzeit „Hausbesuche“ durchführen.
a. Was kosten diese von einer externen Firma durchgeführten Hausbesuche?

Die zurzeit laufende Dialogmarketing-Kampagne richtet sich an rund 13.000 Haushalte in den Gebieten Oberzwehren‚ Helleböhn, Wiihelmshöhe (hauptsächlich zu Tram-Linien 3 und 7) sowie Wehlheiden bzw. Südstadt (zu Buslinien 12/13, 25) und verursacht einen einmaligen Gesamtaufwand von ca. 190 Tsd. € (Beauftragung Fremdunternehmen und zusätzliche infomedien). Diese Zielgebiete wurden gewählt, da sich hier durch die Liniennetzreform deutliche Verbesserungen im ÖPNV-Angebot ergeben haben und immer wieder deutlich wurde, dass die Verbesserungen vielen Bürgern Kassels nicht bekannt sind.

b. Werden von den Mitarbeitern bzw. Beauftragten dieser Firma an den Haustüren auch Abonnements verkauft?
Dem Prinzip Dialogmarketing folgend werden bei den Besuchen in den Haushalten alle Arten von Information und Beratung zum ÖPNV in Kassel und Umgebung sowie ergänzende Angebote (2. B. Carsharing, nextbike, …) vermittelt. Bei den jetzt laufenden Besuchen stehen insbesondere positive Angebotsveränderungen durch die Liniennetzreform im Vordergrund. Natürlich spielen in den info-/Beratungsgesprächen auch besonders attraktive Fahrkartenangebote (Schülerticket Hessen, Jobtickets, Jahreskarten, …) eine wichtige Rolle. Bei Abos kann das bis zum ‘ Ausfüllen eines Bestellformulars gehen, das dann durch den Abo-Bereich der KVG weiterbearbeitet 4- wird. Ein tatsächlicher Verkauf (einschl. Bezahlung) findet vor Ort für keine Art von Fahrkarte statt. Bestellungen können bis einen Tag vor Gültigkeitsbeginn noch durch die Kunden rückgängig gemacht werden. Zudem können bestehende Abos ohnehin jederzeit gekündigt werden;. nur der erste Monat ist dabei in voller Höhe zu bezahlen, danach erfolgt eine tagesscharfe Abrechnung.

c. Wenn ja, wie viele Abonnements wurden auf diesem Weg bis jetzt verkauft?
Entfällt, s. 0.
Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Kasseler Verkehrs-Gesellschaft
Aktiengesellschaft

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10. Personalplanung in städtischer Verwaltung

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1065 –

1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den einzelnen Ämtern aus Sicht der Amtsleiter?

Der Oberbürgermeister erläutert es gebe dazu allgemeine Dienstvorschriften. Die Summe der einzelnen Wünsche sei nicht dem Gesamtbedarf gleichzusetzen, im wesentlichen ginge man aber nicht konträr. Die Stadt Kassel ginge verantwortungsbewußt mit Personalbedarf um. Aufstockung gab es vor allem beim Jugendamt, beim Bürgeramt und beim Sozialamt, man gehe da flexibel vor.

2. Wie viel Personal ist laut Stellenplan für die einzelnen Ämter vorgesehen?

Die Antwort sei auf Seite 256-257 im Haushaltsentwurf nachlesbar

3. Wie viele Stellen sind tatsächlich besetzt?

2678 (ohne Jobcenter), davon besetzt 2509, also knapp 94 %

4. Gab es 2017 Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?

2017 habe es es drei Überlastungsanzeigen im Amt 67 gegeben. Es gebe festgelegte Verfahren wie damit umzugehen sei.
2018 habe es es bisher keine gegeben.

5. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Wartezeiten für Terminvergaben in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)

Zu der genauen Dauer gebe es keine Aufzeichnung es gebe allerdings Erfahrungswerte. Bei der Ausländerbehörde warte man ungefähr einen Tag auf einen Termin mit geschätzter Dauer von 15 Minuten, 10-14 Tage für längere Gespräche (30 Minuten), im Bürgerbüro dauere die Terminvergabe ungefähr 14 Tage, beim Sozialamt eine Woche.

6. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)

Auch hier gäbe es keine Aufzeichnung sondern nur Erfahrungswerte.
Ausländerbehörde: Zwischen 5 Minuten und drei Monaten
Bürgerbüro: eine Woche,
Sozialamt: 22 % unter einem Monat, 27 % ein bis zwei Monate, 51 % länger als zwei Monate.

7. Wieso gibt es seit dem Beschluss 101.18.697 aus dem Dezember 2017 keine Antworten des Magistrats zur schriftlichen Beschlusskontrolle mehr?

Das stimme so nicht, Beschlüsse würden regelhaft umgesetzt. Entweder merke man dies oder es stehe in der Zeitung oder Amt 101 ließe den Büros eine Beschlusskontrolle zukommen.

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11. Abbau Obelisk

Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten – 101.18.1078 –

Herr Berkhout betont zunächst, die Fraktion freue sich, dass es jetzt doch noch eine Lösung gegeben habe, jedoch blieben einige Fragen offen. Er erklärt, dass der Abbau in der Nacht vom zweiten auf den 3. Oktober in einer Nacht und Nebel Aktion viele überrascht habe und auch die erwartbaren Reaktionen seitens der Presse eingetroffen seien. Auch die kurzen Fristen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Der Oberbürgermeister beginnt seine Ausführungen mit der Frage, ob Herr Berkhout wirklich wisse, was einen Nacht und Nebel Aktion sei. Die Redewendung habe einen klaren Bezug zu dem dunklen Teil der deutschen Geschichte. Herr Berkhout verbittet sich ihm über eine gebräuchliche Redewendung einen Bezug zur NS-Zeit zu unterstellen. Die Stadtverordnetenvorsteherin wirft ein, sie verstehe die Ausführungen des Oberbürgermeisters als Sensibilisierung für den Ausdruck.

Dieser jedoch beachtet die vermutlich eher schlichtend gemeinte Bemerkung nicht und fährt Herrn Berkhout an, er könne sich jetzt zwar chauffieren, aber er müsse auch die Meinung des Oberbürgermeisters ertragen. Das gehöre zur Demokratie dazu. Er müsse ja auch die Berichterstattung der SZ ertragen, egal ob sie der Wahrheit entspräche. Er verwehre sich deutlich sich gegen den Ausdruck Nacht und Nebel Aktion. Zunächst sei es in der Nacht nicht neblig gewesen, zudem sei der Abbau in den Morgenstunden erfolgt und die Redewendung habe nun mal einen eindeutigen Bezug zur NS-Zeit.
[ Anmerkung: fraglich, ob die Kritik an der Redewendung bei dem Direktkandidat der SPD ähnlich ausgefallen wäre. Auch andere Parteikollegen scheint der Bezug zur NS-Zeit nicht so bewußt zu sein. 1,  2, 3 ]

Auch wenn Herr Berkhout nicht persönlich dem Abbau zugestimmt habe, so müsse er demokratische Beschlüsse akzeptieren. In Richtung Kasseler Linke wirft er ein, es würde ihn (in anbetracht der Parteimitgliedschaft) nicht wundern, hätten sie eine andere Interpretation der Geschichte. Der Abbau sei rechtlich einwandfrei gewesen und demokratisch legitimiert.

Was er habe vermeiden wollen wären Bilder, bei denen sich übertriebene Befürworter und Gegner gegenüberstehen, von der Polizei auseinander gehalten werden müssten, um einen rechtmäßigen Beschluss umzusetzen. Deswegen habe man den Zeitpunkt gewählt. Dafür habe es gute Gründe gegeben und sei eine gründliche Vorplanung erfolgt. Der Abbau habe weder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden noch sei nur ein bestimmtes Presseorgan informiert worden (Berichterstattung Extratipp). Die Berichte in vermeintlich seriösen Medien, wie zum Beispiel der FAZ und der SZ seien eindeutig tendenziös. Ein Meinungsartikel dort wäre in noch in Ordnung gewesen, nicht aber das Ganze verpackt in einen redaktionellen Bericht . Die Medien hätten eine Verantwortung seriös zu berichten. Keiner sei in Kassel vor einer speziellen Fraktion eingeknickt, bei der Diskussion sei es auch nie um das Thema Fremdenfeindlichkeit gegangen, sondern nur um den Standort. Sein konsequentes und klares Verhalten sei letztendlich dafür ausschlaggebend gewesen, dass der Künstler den Stand Treppenstraße letztlich zugestimmt habe.
Im Anschluss beantwortet er die Fragen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wurde dem Oberbürgermeister bekannt, dass der Obelisk laut Vertrag bis 30.9. auf dem Königsplatz stehen durfte?

Das sei nach der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juni gewesen, nachdem er sich die Unterlagen zukommen lassen

2. Wer hat diesen Vertrag unterschrieben?

[mir unbekannter Name]

3. Wann wurde geprüft, ob der Holländische Platz als Alternativvorschlag baulich in Frage kommt?

Im Frühjahr 2018, nach dem 18. Juni und dem ersten Beschluss seien alternative Standorte geprüft worden. Die Analyse lag im August 2018 vor so das man sie dem Künstler bei dem Gespräch am 8. August präsentieren konnte.

 4. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis davon, dass Olu Oguibe den Standort Treppenstraße ablehnt?

Das habe sich erledigt, der Künstler lehne den Standort nicht ab

5. Wann wurde der Künstler darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Königsplatz als Standort nicht mehr in Frage kommt?

Am 19. Juni 2018

6. Warum wurde die Kulturdezernentin nicht in die Gespräche eingebunden?

7. Warum wurde die Kulturdezernentin nicht über den Zeitpunkt des Abbaus informiert?

Das habe Gründe gehabt und sei interne Angelegenheit des Magistrats. Stadtverordnete hätten zwar Anspruch auf Beantwortung von Fragen, nicht aber wie sie beantwortet werden.

8. Wann wurden die Firmen mit dem Abbau beauftragt?

Rechtmäßig und rechtzeitig

9. Wer hat den Abbau beauftragt?

Die documenta gGmbH

10. Wann wurde der Magistrat von der Beauftragung unterrichtet?

Dies sei durch die Öffentlichkeit geschehen. Das Ganze sei keine Angelegenheit des Magistrats.

11. Welche Regelungen gelten zum weiteren Transport des Obelisken?

Der Obelisk werde nicht weitertransportiert

12. Wer wird die Kosten für den Rücktransport tragen müssen?

Der Künstler hätte die Kosten des Transports tragen müssen

13. Wie ist der Wortlaut in dem entsprechenden Vertrag?

Entsprechend zwölf: die Kosten des Rücktransports trägt der Künstler

14. Wer hätte die Rücktransportkosten tragen müssen, wäre der Obelisk am Ende der documenta regulär abgebaut worden?

Der Künstler

15. ln welcher Form und zu welchem Zeitpunkt hat der Oberbürgermeister die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der documenta gGmbH über den Abbau des Obelisken informiert?

Von Anfang an

16. Wurde den Spendern mitgeteilt, dass der Obelisk nicht auf dem Königsplatz stehen bleiben sollte und wenn ja, wann?

Das habe sich aus dem StaVo Beschluss ergeben

Diskussion:
Ein Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke fragt nach, ob die Spenden an den Standort geknüpft seien. Der Oberbürgermeister entgegnet, es habe bei den meisten Spenden keine eindeutige Aussage zum Standort gegeben. Ein Großteil der Summe sei über Finanzierungszusagen zusammengekommen. Die Spenden auf das Anderkonto seien zurück überwiesen worden, viele hätten aber erneut gespendet und es seien auch Spender hinzugekommen. Insgesamt sei der Ankauf gesichert. Der Stiftung, die einen guten Teil des Geldes spendet habe, sei es nie auf den Standort angekommen.

Herr Berkhout hakt noch einmal bei Frage 4 nach, wie da der Stand am 24. September war.
OB Geselle erklärt die Frage sei eher hypothetisch, Berkhout habe ihm offensichtlich in der StaVo nicht zugehört. Es sei bekannt gewesen, dass der Künstler auf den Königsplatz beharrt. Die Fraktionen seien am 24. September schriftlich informiert worden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hätten alle Informationen vorgelegen.

Ein Stadtverordneter der Kasseler Linken fragt nach, ob dem OB bewusst gewesen sei, dass der 3. Oktober der Todestag des documentagründers Arnold Bode war.
Der OB erklärt, er habe das selbstverständlich gewusst und fügt an, es sei genau der richtige Zeitpunkt für den Abbau gewesen und er würde das immer wieder genau so tun. Hinter den Kulissen habe man, zumindest wenn man über ausreichende Englischkenntnisse verfüge, auch zwischen den Zeilen lesen können, dass der Künstler erst zustimmen werde, wenn der Obelisk abgebaut sei. Mancher habe sich in sozialen Medien dazu unter der Gürtellinie geäußert, er empfehle ja stets: erst denken, dann sprechen, dann handeln.

Ein Stadtverordneter von Bündnis 90/Grüne fragt nach, wann denn mit dem Aufbau zu rechnen sei. Der Künstler habe ja immer wieder betont das Kunstwerk nicht eingelagert werden solle. Zudem habe er eine Frage zum Standort. Vor einiger Zeit habe die Evangelische Jugend genau dort eine Skulptur(?) aufstellen wollen, es habe aber Schwierigkeiten mit dem Untergrund gegeben so dass die Skulptur in die Wolfsschlucht gestellt wurde.
OB Geselle entgegnet, man wolle so schnell wie möglich aufbauen, es gäbe einen Aufbaustab in den Ämtern und man hoffe auf einen warmen Winter.

Herr Berkhout erklärt, dass das Medienecho sehr erwartbar war, und es der Stadt nicht anstehe dieses in der Form zu kritisieren. Zudem fragt er, wer die Kosten für den Aufbau tragen müsse.

OB Geselle erklärt, dass die Kosten durch die Spenden mitfinanziert werden könnten. Sollte das Geld wider Erwarten nicht reichen, werde es eine Beschlussvorlage geben, die StaVo habe den Standort ja beschlossen. Der Stadtverordnete von Bündnis 90/Grüne fragt erneut nach dem Untergrund in der Treppenstraße, er sieht seine Frage nicht wirklich beantwortet. Der Oberbürgermeister entgegnet, alles sei lös und händelbar.

Ein Stadtverordneter der SPD merkt an, dass er den Artikel in der HNA ja noch okay fand, der in der SZ habe ihn allerdings erschüttert. Er hätte erwartet, dass die SZ sich bei der größten Fraktion im Rathaus vor einem solchen Bericht erkundigt. Er verwahre sich dagegen in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ein Stadtverordneter der CDU erzählt, die London Times habe ihn angerufen und ihm versucht eine Position unterzujubeln, die so nicht haltbar sei. Am Ende des Gespräches habe die Zeitung auf einen Bericht verzichtet. Man dürfe nicht verzagen sich gegen eine solche Berichterstattung zu wehren.

Ein Stadtverordneter der Kasseler Linke mahnt an, solche Diskussion in Zukunft auf eine andere Art und Weise zu führen, es sei unwürdig gewesen mit welchen Winkelzügen gearbeitet worden sein. Wenn man das so mache müsse, man sich über das Echo nicht wundern.

Der Oberbürgermeister echauffiert sich, er würde keine Politik für gute Berichte in Zeitungen machen, sondern die Politik die er als richtig empfinde. Das sei ein sehr populistischer Standpunkt.

Die CDU-Fraktion gibt an, sie habe nie Winkelzüge gemacht sondern immer eine klare Position bezogen.

Ein Stadtverordneter der SPD ergänzt, man wolle sich von den Medien nicht vorschreiben lassen, welche Politik man macht. Er bekräftigt zudem die Kritik an den Begriff Nacht und Nebel Aktion.

Der Stadtverordnete der Kasseler Linke stellt klar, dass es ihm ganz sicher nicht darum ginge Politik für die Medien zu machen, sondern, dass man sich nicht derart über Medien aufregen solle, wenn sie nicht so berichten, wie man es gerne hätte.
Als fast schön obszön empfinde er es eine semantische Verbindung zum Faschismus zu spinnen um kritische Fragen der Opposition zu diskreditieren.

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