Die nachfolgenden Antworten auf die Fragen der Fragestunde lagen der Niederschrift der Sitzung vom 2. November schriftlich als Bilddatei bei und sind mit OCR gescannt (ohne Gewähr)
102.18.556, FDP+Freie Wähler+Piraten: Wie viele Kontrollen wurden bisher durch das Ordnungsamt im ÖPNV (Tarifgebiet Kassel Stadt) durchgeführt, um die Hygienevorschriften durchzusetzen?/
Antwort: Kontrollen wurden und werden sowohl gemeinsam mit Mitarbeitenden der KVG a’s auch ausschließlich durch die Mitarbeitenden der Stadtpolizei durchgeführt. Gemeinsame Kontrollen wurden und werden derzeit wöchentlich angesetzt. Eigenständige Kontrollen durch die Stadtpolizei ohne Beteiligung der WG erfolgen nahezu täglich sowohl im Früh- als auch um Spätdienst zu unterschiedlichen Uhrzeiten und auf verschiedenen Linienführungen. Außerdem haben die uniformierten Mitarbeitenden der Verkehrsführung den Auftrag, bei Nutzung von Verkehrsmitteln des ÖPNV bei Fahrten zu Einsatzorten auf die Einhaltung der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, zu achten.
102.18.557 FDP+Freie Wähler+Piraten: Wann beginnen die Bauarbeiten auf dem Salzmann- Areal?
Die Frage wird mit der Antwort zu Frage 102.18.571 beantwortet.
102.18.558, /SPD: Wann werden die Arbeiten am W -LAN -Netzwerk am Wilhelmsgymnasium abgeschlossen?
Antwort: Die Verkabelungsarbeiten für die WLAN-Access-Points in der Schule werden laut Bauzeitenplan Ende November 2020 abgeschlossen. Anschließend erfolgt zeitnah die Ausstattung mit den aktiven WLAN-Komponenten. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Arbeiten mit dem Betrieb im pädagogischen Netz des Schulträgers ist abhängig vom Lieferzeitpunkt der eingesetzten Technik und kann derzeit noch nicht genannt werden.
102.18.559, FDP+FW+Piraten: Wir freuen uns, dass die Stadt Kassel den Zuschlag für die Förderung eines „smart city”-Modellprojekts über die kommenden sieben Jahre vom Bundesinnenministerium erhalten hat. /
/In welcher Form können sich Software- Entwickler künftig an den Projekten für die Smart City Kassel beteiligen?
Das wird sich im Rahmen der Entwicklung einer integrierten Digitalisierungsstrategie für die Stadt Kassel zeigen.
102.18.560, /B90/Grüne: Warum hat sich die Stadt Kassel nicht dem offenen Brief der Städte an die Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria aus aktuellem Anlass der katastrophalen Umstände nach dem Lagerbrand angeschlossen?
Antwort: Als Sozialdezernentin habe ich mich persönlich an den Hessischen Minister Kai Klose gewandt und deutlich gemacht, dass die Stadt Kassel bereit ist und Platz hat, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Es geht uns darum, hier Verantwortung zu übernehmen und aus humanitären Gründen unmittelbar zu handeln, wenn es konkret wird. Nach der aktuellen Rechtslage ist Hessen für die Verteilung von Geflüchteten, die vom Bund nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden, unser Ansprechpartner und zuständig. Auch eine Initiative im Bundesrat vom September 2020, die vorsah, den Bundesländern zu gestatten, eigenständig Geflüchtete aus anderen Ländern aufzunehmen, fand keine Mehrheit und wurde von Hessen nicht unterstützt. Der Bund hat im September 2020 beschlossen, 1553 Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland Schutz zu bieten. Am 16.10.2021 sind von diesem Kontingent die ersten 101 Personen in Deutschland angekommen, die auf 7 Bundesländer verteilt wurden. Die Initiative der Stadt Kassel hat dazu geführt, dass wir vom Land Hessen 5 Personen zugewiesen bekommen haben. Seit dem 29.10.2021 ist eine fünfköpfige Familie in Kassel.
102.18.561, CDU: Wie bewertet der Magistrat das Hygienekonzept des „Kasseler Sommerspaß”, den der Schaustellerverband auf der Schwanenwiese durchführt?
Antwort: Das Hygienekonzept zum „Kasseler Sommerspaß“ wurde mit dem Gesundheitsamt abgestimmt, konsequent umgesetzt und eingehalten und hat sich bewährt. Ein Infektionsgeschehen, das darauf zurückzuführen war, dass jemand die Veranstaltung besucht hatte, ist dem Gesundheitsamt nicht bekannt.
102.18.562, CDU: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2020 antwortete Stadtrat Stochla auf die Frage 102.18.516 zur Inanspruchnahme der Förderung von LED-Straßenbeleuchtungen, dass dies in Arbeit sei. Ist dies zwischenzeitlich abgeschlossen?
Antwort: Bezüglich der Inanspruchnahme von Förderungen für die LED-Straßenbeleuchtungen sind wir immer noch mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH und den entsprechenden Fördergeldgebern im Gespräch. Die Prüfung der Fördermöglichkeiten ist noch nicht abgeschlossen, sobald hierzu aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, werden wir darüber informieren.
102.18.563, SPD: Warum bekommt die Reformschule Kassel nicht wie alle anderen Kasseler Schulen eine Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in bezahlt?
Antwort: Die Reformschule ist als Grundschule im Profit B. Die beiden anderen Grundschulen im Profil 3, Lindenberg und Carl-Anton-Henschel-Schule, haben eine Schubs-Kraft u.a. wegen der hohen sozialen Herausforderungen in der Schüler*innenschaft. Diese Herausforderungen sind an der Reformschule so nicht gegeben. Auch an den weiterführenden Schulen gibt es aktuell nicht überall Kommunale Schulsozialarbeit. (siehe Tabelle)
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Name der weiterführenden Schule |
Rechtsstatue |
Schuljahr2019/20 |
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Mittelstufenschulen Stadt Kassel |
01.06.20 |
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Valentin-Traudt-Schule |
öff |
29,25 (0,75) |
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Realschulen Stadt Kassel |
Juni/Juli 2020 |
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Luisenschule |
öff |
— |
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Gesamtschulen Stadt Kassel |
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Carl-Schomburg-Schule |
öff |
58,5 (1,5) |
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Georg-August-Zinn-Schule |
öff |
58,5 (1,5) |
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Heinrich-Schütz-SchuIe |
öff |
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Johann-Amos-Comenius-Schule |
öff |
29,25 (0,75) |
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Joseph-von-Eichendorff-Schule |
öff |
— |
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Offene Schule Kassel-Waldau |
öff |
58,5 (1,5) |
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Reformschule |
öff |
— |
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Schule Hegelsberg |
öff |
29,25 (0,75) |
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Gymnasien Stadt Kassel |
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Albert-Schweitzer-Schule |
öff |
— |
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Friedrichsgymnasium |
öff |
— |
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Goethe-Gymnasium |
öff |
— |
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Jacob-Grimm-Schule |
öff |
— |
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Wilhelmsgymnasium |
öff |
— |
Der Ausbau kommunaler Schulsozialarbeit an der Reformschule, der Heinrich-Schütz-Schule, der Luisenschule sowie an allen Gymnasien wäre fachlich geboten. Personalressourcen stehen dem Jugendamt bzw. dem Amt für Schule und Bildung dafür derzeit leider nicht zur Verfügung.
102.18.564, FDP+FW+Piraten: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Sirenenübung am „Warntag”?
Antwort: Die Stadt Kassel ist für den Fall einer Warnung der Bevölkerung gut aufgestellt. Wir sind in der Lage durch eine Vielzahl von Warnmöglichkeiten eine sehr hohe Erreichungsquote sicherzustellen. Wir können technisch durch Sirene, Rundfunk und Fernsehen, Warnapps sowie Lautsprecherfahrzeuge warnen und erreichen somit eine große Bandbreite unserer Gesellschaftsgruppen. Am bundesweiten Warntag gab es bei der digitalen Warnung durch die Warnapps Probleme bzw. es kam zu starken zeitlichen Verzögerungen, die wir jedoch — da die Warnung in diesem Fall vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zentral ausgelöst wurde — nicht zu verantworten haben. Technisch gab es keine Probleme, weshalb bei einer regionalen Auslösung durch unsere Leitstelle selbst keine Verzögerungen gegeben hätte. Bei den Sirenen werten wir derzeit die Erreichungsquote noch aus. Es gab technische Probleme bei einigen, wenigen Sirenen, die derzeit bereits abgearbeitet werden. Sollten sich Deckungslücken zeigen, werden wir unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit unsere Warninfrastruktur ausbauen.
102.18.565, CDU: Können bzw. konnten auch gemeinnützige Stiftungen Geld bei „Kopf hoch Kassel” beantragen?
Ja, es wurde bislang aber kein Antrag von gemeinnützigen Stiftungen gestellt.
102.18.56 6 zurückgezogen
102.18.567, SPD: Der HNA vom 14.08.2020 war zu entnehmen, dass der Investor Immovation AG die Grundstücksfläche Jägerkaserne II (ehe. RUH-Gelände) verkauft hat. Die Stadtverordnetenversammlung hat schon im September 2017 für dieses Gelände einen Bebauungsplan beschlossen. Hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen! Was wird der Magistrat unternehmen, um eine möglichst schnelle Bebauung dieses Geländes zu erreichen?
Stellungnahme: Das Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz steht im Kontakt mit dem neuen Investor und ist mit ihm in einem intensiven Austausch zur Umsetzung der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen. Der Magistrat wird über den Fortgang der Beratungen berichten.
102.18.568, Kasseler Linke: Wie geht es jetzt weiter mit der Standortsuche für das documenta-lnstitut?
Antwort: Auf Grundlage der bisherigen Standortuntersuchung werden derzeit die Gegebenheiten der verbleibenden Grundstücke vertieft betrachtet.
102.18.569, AfD: Ist geplant, am nördlichen Seitenausgang des Hauptbahnhofs einen Zebrastreifen einzurichten, da dort viele Passanten die Joseph-Beuys-Straße kreuzen und der Verkehr zugenommen hat, auch mit Hinblick auf das entstehende Fraunhofer-lnstitut?/
Antwort Verkehrsdezernat: Nein. Derzeit ist das nicht geplant.
102.18.570, CDU: Bekommen die Angehörigen der Kasseler Kinderfeuerwehren von der Stadt mittlerweile den gleichen Pro-Kopf -Zuschuss von jährlich 25,- € wie die Angehörigen der Jugendfeuerwehr?
Antwort; Es gibt keinen Pro-Kopf-Zuschuss für die Jugendfeuerwehr. Derzeit wird die Jugendfeuerwehr mit entsprechender Schutzbekleidung über einen Haushaltsposten der Berufsfeuerwehr ausgestattet. Die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt „pro Kopf“ entsprechend der Mitgliederzahlen bei den sieben Jugendfeuerwehren. Zuschüsse an einzelne Jugendfeuerwehrmitglieder sind nicht bekannt.
102.18.571, CDU: Wie ist der Sachstand bei der Bebauung des Salzmann-Geländes?
Stellungnahme: Der Bebauungsplan Nr. VII/42 „Salzmann-Areal“ ist am 2. März 2020 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel als Satzung beschlossen worden, ebenso der Städtebauliche Vertrag. Am 5. Oktober 2020 wurde der Bauantrag für das Parkhaus, welches parallel zur Agathofstraße errichtet wird, eingereicht. Die Unterlagen für den Bauantrag zur Sanierung und Modernisierung des Bestandsgebäudes wurden in mehreren Terminen mit Vertretern des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz abgestimmt und sollen nach Ankündigung des Investors bis Ende November 2020 bei der Stadt Kassel eingereicht werden. Für die Entwicklung und Vermarktung der rückwärtigen Baufelder sind im Sommer 2020 Grundstücksteilungen entsprechend den im Bebauungsplan festgesetzten Baufeldern vorgenommen worden.
102.18.572, CDU: Wie ist der Stand des Aufbaus einer digitalen Aktenführung bei der Stadtverwaltung der Stadt Kassel?
Antwort In der Stadtverwaltung wurden bereits in einigen Ämtern elektronische Akten eingeführt beispielsweise im Bürgeramt (u. a. Bürgerbüro, Kfz-Zulassungsstellen) und im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz (Statikakten). Darüber hinaus existiert in der gesamten Stadtverwaltung eine elektronische Akte für eingehende Rechnungen. Ein weiterer sukzessiver Ausbau ist beabsichtigt.
102.18.573, Kasseler Linke: Wann wurden die Stellen für den Radverkehr ausgeschrieben?
Antwort Mit Inkrafttreten des Stellenplans 2020 stehen dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt entsprechend des Beschlusses folgende Stellen unbefristet zur Verfügung:
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Lfd. Nr. |
Umfang in VZÄ |
Abteilung |
Tätigkeit |
Bewertung |
besetzt seit |
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1 |
0,5 |
-662- |
Sachbearbeitung |
EG 9a TVöD |
01.06.20 |
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2 |
1 |
-662- |
Bauleitung |
EG 12 TVöD |
vakant |
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3 |
1,5 |
-663- |
Sachbearbeitung |
EG 13 TVöD |
Juni/Juli 2020 |
|
4 |
0,5 |
-663- |
Sachbearbeitung |
EG 8 TVöD |
01.10.20 |
Gesamt: 3,5 VZÄ
Von den zur Verfügung stehenden Stellen wurde ausschließlich die Stelle für eine Bauleiterin/einen Bauleiter (Ifd. Nr. 2) extern ausgeschrieben (18. Juni 2020). Die Stelle konnte bisher noch nicht besetzt werden, da der ausgewählte Kandidat das Stellenangebot im Oktober 2020 abgelehnt hat. Alle anderen aufgeführten Stellen (Ifd. Nr. 1, 3 und 4) wurden nicht extern ausgeschrieben, sondern aus Gründen der Personalbindung mit intern bereits vorhandenem – bisher in Teilzeit bzw. befristet beschäftigtem – Personal, welches nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz teilweise bevorzugt zu berücksichtigen ist, besetzt.
102.18.574, Kasseler Linke: Wie viele Stunden sind für die Grundreinigung von Schulen veranschlagt?
Antwort: Bei der Ausschreibung und Vergabe der Leistungen der einmal jährlichen Grundreinigung erfolgt die Abgabe der Angebote als „Quadratmeterpreis“ und nicht nach „Zeitaufwand in Stunden«. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden.
102.18.575, Kasseler Linke: Welche der 86 Maßnahme zum Radverkehr beinhalten auch Asphalt- und Gleisarbeiten?
Antwort: Grundsätzlich beinhalten alle baulichen Maßnahmen für den Radverkehr auch Asphaltarbeiten, weil der Radverkehr üblicherweise auf Asphaltdecke geführt wird. Reine Gleisbaumaßnahmen sind in der Projektliste nicht enthalten, allerdings wird natürlich immer versucht, Baumaßnahmen zu koordinieren. Hervorzuheben ist der Bereich Mönchebergstraße zwischen Mittelring und Eisenschmiede (am Klinikum): Dort wird unabhängig vom Radverkehr auf alle Fälle auch Gleisbau nötig.
102.18.576, CDU: Wie lange noch unterstützt die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) den Landkreis Kassel, um den Eigenbetrieb Landkreiskliniken aufzubauen?
Antwort Die Verträge sind bis zum 31.12.2020 datiert.
102.18.577, SPD: ln der Sitzung des Schulausschusses vom 30.09.2020 wurde mitgeteilt, dass die Stadt C02 Ampeln zur Messung der Luftqualität in Schulräumen bestellt hat. Wie ist der Status der Bestellung, d. h. wann werden diese C02 Ampeln an die Schulen verteilt werden können?
Antwort: Die Lieferung der C02-Ampeln ist erfolgt und die -Geräte wurden am 2. und 3. November 2020 an die Schulen verteilt.
102.18.578, SPD: ln der Sitzung des Schulausschusses vom 30.09.2020 wurde im Zuge der Diskussion um Lüftungsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ein Flyer für die Schulen zum Thema ,,Lüften“ angekündigt. Wann wird dieser
Flyer fertiggestellt und an die Schulen verteilt?
Antwort: Druckfreigabe für den Flyer zum richtigen Lüften in Schulen erfolgte am 3.11.2020. Der Flyer wird voraussichtlich bis spätestens Mitte November in allen Schulen vorliegen. Zudem wird er den Schulen als pdf zur Verfügung gestellt. (Anlage: Flyer)
102.18.579, SPD: Wie ist der Sachstand des Erdwallprojekts entlang der A44 insbesondere bzgl. weiterer Maßnahmen im Bereich zwischen Mattenberg und der BAB Unterführung nahe des Parkplatzes Baunsberg?
Antwort: Das Erdwallprojekt der Stadt Kassel an der A44 westlich Mattenberg ist inzwischen statisch stabil. Derzeit Wird die Anlage durch das Aufbringen spezifizierter Erde abgedichtet. Gleichzeitig wird der Bauantrag neu aufgestellt und die Fertigstellung geplant. Ein neues Erdwallprojekt ist derzeit nicht geplant.
102.18.580, B90/Grüne: Wie stellt der Magistrat sicher, dass jetzt nach Änderung der Parkerlaubnisse auf der Westseite der Söhrestraße in Kassel-Bettenhausen das Falschparken auf dem Gehweg und dem angrenzenden Grünstreifen zum Wahlebach hin wirksam beendet bzw. verhindert wird?
Antwort: Für die Überwachung des Bereichs Söhrestraße, bezüglich des Park- und Halteverbotes auf Fahrbahn und Gehweg, wurde ein Überwachungsauftrag beim Ordnungsamt eingerichtet.
102.18.581, B90/Grüne: Was ist die Begründung für die neue Regelung bei der Zulassungsstelle, Dienstleistungen nur noch nach Terminvereinbarung in Anspruch nehmen zu können?
Antwort: Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben wir auf Terminvereinbarung umgestellt. Dadurch Wird für die gemeinsame Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel eine bessere Steuerung und Reduzierung der Publikumsströme erreicht, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Die ausschließliche Terminvereinbarung wurde am 16. März 2020 eingeführt und gilt auch weiterhin.
102.18.582, B90/Grüne: War die Beseitigung des wilden Weines am Musikbunker zulässig?
Stellungnahme:
bei der geplanten Sanierung des Musikbunkers in der Agathofstraße wurden bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt die untere Naturschutzbehörde sowie das Umwelt- und Gartenamt durch das Hochbauamt informiert und in die Planung eingebunden. Dazu fand im September 2020 ein Ortstermin statt, bei dem sich alle Beteiligten Stellen darüber einig waren, dass das Efeu am Gebäude aus gestalterischen, klimatischen und ökologischen Gründen erhalten werden soll. Dies setzt aber voraus, dass keine Gebäude umgreifende Drainage erfolgen muss, was derzeit vom Hochbauamt technisch geprüft wird. Im Anschluss erfolgte eine gemeinsame Begehung, bei der die Bereiche festgelegt wurden in denen keine Eingriffe oder nur eine Zurücknahme des Efeus bis unter die Dachkanten erfolgen darf.
Der wilde Wein befand sich an Fassadenbereichen, die für die Umsetzung der Baumaßnahmen zwingend freigelegt werden müssen oder auf denen der Wein keine ausreichende Haftung mehr am Gebäude hatte und sich bereits von der Wand gelöst hat. Der Beseitigung wurde daher vonseiten der Unteren Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schutzfristen zugestimmt.
Das Projekt ist ein gutes Beispiel für eine frühe und umfassende Einbindung der verschiedenen städtischen Stellen. Dadurch konnten die naturschutzfachlichen Aspekte ausreichend berücksichtigt und gewürdigt werden, was sich in den Schutzmaßnahmen zum Erhalt der Grünstrukturen auf dem Grundstück widerspiegelt.
102.18.583, Kasseler Linke: Wurde bereits mit der Erstellung eines Mietspiegels begonnen?
Die Einführung eines Mietspiegels für die Stadt Kassel stellt eine weitergehende Maßnahme auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Kassel dar. Eine solche Entscheidung kann und Wird nicht ohne die Einbindung der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Zurzeit Wird durch eine Projektgruppe in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister ein Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Kassel erstellt. Im Rahmen dieses Prozesses ist geplant, die Wirkungen eines qualifizierten Mietspiegels zu bewerten und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Handlungsvorschlag zu machen. Ziel ist es, das Wohnraumversorgungskonzept im Sommer 2021 den politischen Gremien vorzulegen.
102.18.584 , AfD: Liegt ein räumliches Parkflächenkonzept des Magistrats von E-Scootern im Stadtgebiet Kassel vor?
Nein
102.18.585, AfD: Liegt eine Planung des Magistrats im Hinblick auf eine Limitierung von E-Scootern im Stadtgebiet Kassel vor?
Nein