Fragestunde für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2016
Notizen, wie immer ohne Gewähr.
102.18.69 SPD
Nachdem die Stadt und dann auch die zuständige Dezernentin in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2016 erklärt haben, dass in städtischen Kindertagesstätten christliche Traditionen im Rahmen des Weihnachtsfest gelebt werden, wurde in der Presse und in Leserbriefen weiterhin das Gegenteil behauptet. Was hat der Magistrat unternommen, diese falschen Behauptungen richtig zu stellen?
Antwort: Richtigstellen in der Öffentlichkeit sei schwierig – man habe missverständliche Aussagen zurückgenommen, ein Interview angeboten, die Mitarbeiter angeschrieben und über das Internet informiert, diese Infos gingen auch an die Medien.
102.18.70 CDU
Welche Umbaumaßnahmen sind für die Heinrich-Heine-Straße in naher Zukunft geplant?
Antwort: Das lärmintensive Pflaster wird durch Asphalt ersetzt. Finanzierung zu 90% aus KIP Mitteln. Der Anteil der Anlieger berechne sich nach KG-Gesetz, in der Regel liege er bei 50%.
102.18.71, FDP
Sind aufgrund des BGH-Urteils zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Eltern, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder erhalten haben, Klagen gegen die Stadt Kassel zu erwarten?
Antwort: Kassel habe große Anstrengungen unternommen das Gesetz umzusetzen. Bisher habe es keine Klagen gegeben, es werden auch keine erwartet.
102.18.72, CDU
Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Vandalismusschäden an den Mietfahrrädern des Fahrradvermietsystems Konrad?
Antwort: Konrad sei an die DB übertragen worden. Vandalismus trete bundesweit auf, es gebe keine Zahlen über Mutwilligkeit. Die höchsten Kosten entstünden bei Vermietung und Personal.
102.18.73, B90/Grüne
Trifft es zu, dass für das Hofgebäude nebst Stallungen und Scheunen in der Kasseler Straße 42 im Stadtteil Waldau, das unter Denkmalschutz nach § 18 Denkmalschutzgesetz steht, eine Abrissgenehmigung von Seiten der Stadt Kassel, d. h. von der Unteren Denkmalschutzbehörde, erteilt wurde?
Antwort: Ja, nach 2,5 Jahren Verhandlungen. Eine Instandsetzung sei wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.
102.18.74, B90/Grüne
Wie hoch ist aktuell der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen?
Antwort: Gesundheit Nordhessen 45%, Klinikum: 25%, GWG 10%, Documenta: 30%, KVG: 25%, MHKW: 20%, Netcom: 8,3%, Städtische Werke: 25%, Flughafen: 0%, Kassel Marketing: 14,3%.
102.18.75, B90/Grüne
Wann wird die Beschilderung “Tempo 30” im Bereich des IWES-Geländes/Clara-Immerwahr-Straße/ Joseph – Beuys- Straße aufgestellt?
Antwort: wenn die Bauarbeiten beendet werden, nächstes Jahr.
102.18.76, B90/Grüne
Warum gibt es im Frasenweg zwischen dem Bundesbahn-Ausbesserungswerk und der Einmündung “Am Fichtenrain” im Bereich der sogenannten “scharfen Kurve” keine Straßenbeleuchtung?
Antwort: Der fahrende Verkehr hat eigene Beleuchtung, der Fußweg geht durch das Wäldchen. Herr Nolda wird die Anregung im Kopf behalten.
102.18.77, B90/Grüne
Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Lage mit der illegalen Straßenprostitution im Schillerviertel ein?
Antwort: Im legalen Bereich gebe es Beschwerden, das Ordnungsamt kontrolliere regelmäßig. Die Zahlen seien nicht gestiegen. Wie viele Beschwerden es genau gegeben habe, könne man aus dem Kopf nicht zu sagen, das Ordnungsamt reagiere aber schnell. Demnächst habe man 6 Mitarbeiter mehr.