Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 7. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 7. Sitzung, 3. November 2016

Zur Tagesordnung

Stadtverordnete Bock, Fraktion Kasseler Linke, stellt den Geschäftsordnungsantrag Tagesordnungspunkt 15. Durchführung einer Bürgerversammlung zur Liniennetzreform, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Kasseler Linke und Freie Wähler + Piraten 101.18.333 vorzuziehen und auf jeden Fall heute zu behandeln.

Zustimmung: B90/Grüne, Kasseler Linke, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU -> abgelehnt.

Stadtverordneter Hartmann, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag Tagesordnungspunkt 15.von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Er möchte erst das interfraktionelle Gespräch abwarten.

Zustimmung: SPD, CDU, Ablehnung: B90/Grüne, Kasseler Linke, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten -> zugestimmt.

Stadtverordneter Dr. Hoppe, Fraktion Freie Wähler + Piraten, beantragt Tagesordnungspunkt 13. Veröffentlichung von Bebauungsplänen im Aufstellungsverfahren Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten 101.18.304 wegen Beratungsbedarfs seiner Fraktion von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnung

1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. 111/5 “Wasserweg 5”

Vorlage des Magistrats – 101.18.321 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

“Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. 111/5 “Wasserweg 5″ wird zugestimmt.”

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD ->zugestimmt.

2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/32 “Industriegebiet Waldau-Ost” – 3. Änderung (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)

Vorlage des Magistrats – 101.18.322 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Aufstellung und dem Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) der Stadt Kassel Nr. VII/32 “Industriegebiet Waldau-Ost” – 3. Änderung wird zugestimmt.
Ziel der hier vorliegenden 3. Änderung des Bebauungsplans ist die 5 von 13 Neuorganisation der Erschließung des Industriegebietes im südlichen Abschnitt der Wilhelmine-Reichard-Straße. Anlass für die Planung ist die Einrichtung
eines neuen Werksstandortes eines großen mittelständischen Wirtschaftsunternehmens durch Nachnutzung der in der Vergangenheit aufgegebenen gewerblichen Liegenschaften Wilhelmine-Reichard-Str. 4 und Heinrich-Hertz-Str. 20. Der neue Betriebsstandort soll über die werkseigenen Grundstücksflächen mit einer betriebsinternen Wegeverbindung an das
bestehende Hauptwerk in der Heinrich-Hertz-Str. 2 angebunden werden.
Hierfür ist es erforderlich, die Wilhelmine-Reichard-Straße im südlichen Abschnitt einzukürzen und den zugehörigen Wendehammer zu verlegen. Der Geltungsbereich hat einen Umfang von etwa 5,2 ha und umfasst die Flurstücke 3/49 (tlw.), 3/107, 3/114 (tlw.), 3/115 und 3/116 der Flur 13 Gemarkung Waldau. Der räumliche Geltungsbereich (Änderungsbereich) wird begrenzt

• im Süden und Osten durch das Industriestammgleis Kassel-Waldau/ Lohfelden,

• im Nordwesten durch das bestehende Werksgelände des ansässigen Wirtschafts- unternehmens,

• im Nordosten durch gewerbliche Flächen (Flurstücke 3/43, 3/118, 3/106 und 3/109) und die Wilhelmine-Reichard-Straße.

Alle Kosten für Planungen, evtl. Gutachten sowie die notwendige Erschließungs- und Begrünungsmaßnahmen trägt das Wirtschaftsunternehmen als Projektträgerin.”

Zustimmung: einstimmig -> zugestimmt.


3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (0) “Speeler Weg”, 1. Änderung (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)

Vorlage des Magistrats – 101.18.323 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Aufstellung und Offen lage des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) .Speeler Weg”, 1. Änderung wird zugestimmt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Stadtteil Bettenhausen und wird im Norden durch die Straße “Am Osterholz”, im Osten durch die Straße “Zur Nieste”, im Süden durch die Straße “Vor dem Osterholz” und im Westen durch die Straße .Speeler Weg” begrenzt.
Ziel der Planung ist es, die vorhandene Bebauung und den Gebietscharakter planungsrechtlich zu sichern und die Voraussetzungen für eine wohn- und mischgebietstypische Ergänzungsbebauung zu schaffen. Der Bebauungsplan ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung und wird gemäß §13a Baugesetzbuch aufgestellt.”

Zustimmung: einstimmig -> zugestimmt.


4. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55 “Wohnbebauung Campus Wolfsanger”

(Behandlung der Anregungen und Beschluss als Satzung) Vorlage des Magistrats – 101.18.324 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

“Dem Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55″ Wohnbebauung Campus Wolfsanger” und der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § Ba BauGB (,Bebauungspläne der Innenentwicklung’) durchgeführt. Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55″ Wohnbebauung Campus Wolfsanger” wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen”

Herr Dreyer, Afd, moniert zu wenig Parkraum bei einer Bebauungsdichte, die ansonsten Stadtvillenartig sei. Das sei ein Planungsansatz, den man so nicht befürworten könne. Der Seniorenbeirat begrüßt das Projekt, weist aber auf die Notwenigkeit von sozialer Durchmischung und Barrierefreiheit für altersgerechtes Wohnen hin
Der Magistrat befürwortet Planungen, die die vom Seniorenbeirat eingeworfenen Punkte enthalten, kann diese Dinge aber nicht regeln.

Zustimmung: SPD, CDU, BgO/Grüne, FDP, Ablehnung: AfD, Enthaltung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten -> zugestimmt.


5. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV /65 “Zum Feldlager”

(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) Vorlage des Magistrats – 101.18.325 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

“Dem Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. IV /65 “Zum Feldlager” wird zugestimmt.
Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV /65 “Zum Feldlager” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.”

Diskussion: Herr Dreyer, AfD, bemängelt auch bei diesem Plan die geringen Stellmöglichkeiten für Autos u.s.w., Herr Ernst widerspricht. Es handele sich um eine ökologische Siedlung.Dr.Hoppe, Freie Wähler und Piraten, lobt den gelungenen B-Plan, den Kasseler Linken geht der ökologische Aspekt nicht weit genug, zudem hätten sie gerne eine Sozialwohnungsquote.

Zustimmung: SPD, CDU, B9O/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: Kasseler Linke, Enthaltung: AfD -> zugestimmt.


6. Kombiticketmöglichkeiten zur documenta

Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.242 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob an lässlich der documenta 14 neben den “normalen” documenta- Eintrittskarten wahlweise Kombiticketmöglichkeiten zur Nutzung von Bussen und Bahnen der KVG angeboten werden können.

Im Rahmen der Diskussion macht Stadtverordneter Hartmann, SPD-Fraktion, einen Änderungsvorschlag, der von Stadtverordnetem Kieselbach, CDU-Fraktion, für seine Fraktion übernommen wird.

Geänderter Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei der documenta GmbH anzuregen, ob anlässlich der documenta 14 neben den “normalen” documenta – Eintrittskarten wahlweise Kombiticketmöglichkeiten zur Nutzung von Bussen und Bahnen der KVG angeboten werden können.

Zustimmung: einstimmig -> zugestimmt.


7. Fernbusbahnhof Kasseler Osten

Anfrage der Fraktion B90/Grüne – 101.18.243 –

Wir fragen den Magistrat:

Welche Vorteile bietet der Standort im Kasseler Osten und wie wird das zukünftige Planungsverfahren aussehen?

Diskussion: Stadtbaurat Nolda führt kurz in die Thematik ein. Vorsitzender Kalb übergibt das Wort an Herrn Dr. Förster, Leiter des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, der anhand einer Power-Point-Präsentation, eine Studie zur Planung eines Fernbusbahnhofes vorstellt. In der sich anschließenden Diskussion beantwortet Stadtbaurat Nolda gemeinsam mit Herrn Dr. Förster die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die SPD fragt nach dem Zeitrahmen, Herr Nolda veranschlagt mindestens noch 2 Jahre. Die AfD versteht nicht, warum man sich so auf den Kasseler Osten versteife, sie präferiert das Auestadion. Herr Ernst wirft ein, dass es vom Kasseler Osten nach Göttingen nur 45km seien, vom Bahnhof Wilhelmshöhe jedoch 52. Er befürchtet, dass nur ein Standort geht. Der Kasseler Osten hat für ihn ein Imageproblem. Stadtrat Nolda sieht das Ganze als ein Stadtentwicklungskonzept mit einer Chance für den Kasseler Osten.


8. Sozialer Wohnungsbau

Anfrage der SPD-Fraktion – 101.18.270 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele geförderte Wohneinheiten gibt es momentan?

1. Förderweg nach dem Hess.Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) und Neubau nach dem Hess. Wohnraumfördergesetz
(HWoFG)
2012: 6.361 ; 2013: 6.283 ; 2014: 6.169 ; 2015: 5.744

Andere Belegungsbindungen Modernisierungsprogramme, Studentenwohnungen, § 88d II.WoBa.uG, etc,
2012: 2.745 ; 2013: 2.737  ; 2014: 2.832 ;  2015: 2.757

Summe:
2012: 9.106  ; 2013: 9.020  ; 2014: 9.001 ;  2015: 8.501

Anteil am gesamten Wohnungs bestand
2012: 8,60 %  ;  2013: 8,66 %  ;  2014: 8,61%  ;  2015: 8,10%

Datenstand: 31.12.2015, Quelle: Bauverwaltungsamt

2. Wie viele geförderte Wohnungen wurden in den Jahren a. 2014 b. 2015 gebaut?

zu a) In 2014 wurden 7 Mietwohnungen gefördert und die Baumaßnahmen sind abgeschlossen.
Außerdem wurden für 138 Wohneinheiten zehnjährige Belegungsrechte erworben und 21 Wohneinheiten als mittelbare Ersatzwohnungen bereitgestellt; Bezug ab 2016
zu b) In 2015 lagen insgesamt Anträge zur Förderung von 109 Wohneinheiten vor, die teilweise noch in Bearbeitung bzw. teilweise die Bauanträge gestellt sind

3. Wie viele Wohnungen geförderte Wohneinheiten wurden 2016 gebaut oder befinden sich noch im Bau?

In 2016 sind 26 Wohneinheiten zur Förderung angemeldet bzw. beantragt; zum Teil wurde mit dem Bau begonnen. Bei den 26 Wohneinheiten handelt es sich um Studentenwohnungenwohnheime mit insgesamt 75 Plätzen.

4. Wie viele Projekte sind für das Jahr 2017 geplant?

Für 2017 sind zur Zeit zwei Projekte mit mindestens 50 Wohneinheiten geplant (der Architektenwettbewerb läuft). Wir gehen davon aus, dass weitere Projekte zur Förderung angemeldet werden

5. In welchen Stadtteilen wurden die Projekte seit 2014 umgesetzt bzw. geplant?

Philippinenhof/Warteberg. Wehlheiden, Fasanenhof, Nord, Süsterfeld/Helleböhn, Wesertor, Rothenditmold


9. Sozialwohnungsquote

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.247 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht: die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten,
die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB 11 von 13 II und XII entsprechen.
die Quote gilt unbefristet
10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt

Diskussion: Die SPD lehnt den Antrag ab. Es müsse zwar bezahlbarer Wohnraum entstehen, eine Quote lehne man aber ab. Die Kosten für das Bauen seien gestiegen und lägen über den Kosten die bei Hartz 4 übernommen werden. Zudem sei der Antrag schlecht. Man habe wohl dem Mieterschutzbund nicht zugehört. Es gäbe ein Überangebot an billigen Wohnungen, im mittleren Preissegment fehle es aber.Man brauche andere Mittel zur Mietregulierung. Die CDU merkt an, dass trotz Fördermittel der soziale Wohnungsbau zu teuer sei, das schrecke Investoren ab. Wenn das Angebot nur groß genug sei, würden automatisch günstige Wohnungen leer werden. Zudem sei die Treffsicherheit zu niedrig. 54% der Sozialwohnungen seien von Besserverdienenden belegt. Der Aufwand für die Fehlbelegungsabgabe zu hoch. Der AfD ist der Entwurf zu starr. Auch die Grünen lehnen eine Quote ab. Baurat Nolda erläutert in Städten wie Köln, Bremen usw gebe es mehr Wohnungen. In Kassel habe man keine Projekte in der Größenordnung.Dichtere Siedlungen entstehen auf privatem Grund, zb bei der Martinibrauerei, dort entstehen auch Souialwohnungen. Eine feste Quote wäre allerdings schwierig.Die Kasseler Linke betont, dass Obdachlose nicht als Investitionshindernis gesehen werden dürfen und die Altersarmut steige. Ein Projekt von der GWG reiche nicht aus. Man sieht die Stadt als nicht aktiv genug.

Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, CDU, B9O/Grüne, FDP, Enthaltung: AfD, Abwesend: Freie Wähler + Piraten -> abgelehnt.


10. Mobile Verkehrsüberwachung

Anfrage der AfD-Fraktion – 101.18.252 –

Wir fragen den Magistrat:

Wie viele Messsysteme zur mobilen Verkehrsüberwachung sind im Besitz der Stadt Kassel und wie hoch ist der tägliche Auslastungsgrad bzw. die durchschnittliche tägliche Einsatzzeit pro Messsystem?

Stadtbaurat Nolda beantwortet die Anfrage und sagt die schriftliche Antwort als Anlage zur Niederschrift zu.

Nach Beantwortung durch Stadtbaurat Nolda erklärt Vorsitzender Kalb die Anfrage für erledigt.


11. Auswirkungen von Regiotrams auf Gleiskörper in Stadt Kassel

Anfrage der FDP-Fraktion – 101.18.286 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Durch das höhere Gewicht der Regiotrams im Vergleich zu den normalen Straßenbahnen wird das Kasseler Schienennetz stärker beeinträchtigt. Wie haben sich dadurch die Intervalle der Instandhaltungsarbeiten an den Gleisen verändert?

2. Wie haben sich dadurch die Kosten für die Gleisarbeiten seit Betrieb der Regiotram entwickelt?

3. Werden bei anstehenden Gleisarbeiten entsprechende Maßnahmen unternommen um die Haltbarkeit des Gleiskörpers zu erhöhen?

Ende der Sitzung: 19:00 Uhr

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