7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 10.11 2016
1.Bericht zum Sachstand der Umsetzung der Kastrations-und Registrierungspflicht für Katzen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. September 2016
Bericht des Magistrats-101.18.187 –
- Wir bitten den Magistrat, im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung darüber zu berichten, inwieweit die Umsetzung betreffend einer Kastrations-und Registrierungspflicht für Katzen in der Stadt Kassel fortgeschritten ist.
Der Oberbürgermeister berichtet über den Sachstand der Umsetzung der Kastrations-und Registrierungspflicht für Katzen.
Der Bericht des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.
2.Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“
Vorlage des Magistrats-101.18.315 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
a)Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zum Frauenförderplan für die Zeit bis zum 30.06.2016 zur Kenntnis (Anlage 1).b)Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 2 beigefügten Zielvorgaben für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2019.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler +Piraten
Ablehnung:AfD
3.Städtische Werke Netz+Service GmbH-Beteiligung an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG
Vorlage des Magistrats-101.18.326 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Beteiligung der Städtische Werke Netz+Service GmbH (NSG) mit einem Kommanditanteil von 5 % ( 20.100 €) an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG, Osnabrück nach Maßgabe des beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er heute den Bericht der Kämmerei mit den entsprechenden Stellungnahmen der IHK und der HWK der Stadtverordnetenvorsteherin zugeleitet hat und die Stadtverordnetenversammlungüber den Inhalt des Schreibens informiert wird. Er gibt den Hinweis, dass entsprechend § 121 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie-und Handelskammer (IHK) keine Bedenken geäußert haben.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfD
4.5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung Güterverkehrszentrum
Vorlage des Magistrats-101.18.332 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beiliegenden 5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung (IAV) zum Güterverkehrszentrum (GVZ) zu.
Der Magistrat wird ermächtigt, zu gegebener Zeit eine entsprechende Vertragsänderung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher redaktioneller Änderungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
5.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel
vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.338 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
* Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung, insofern dort Artikel 1 wie folgt ergänzt wird:In § 6 wird Abs. 1 wie folgt geändert:„(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kassel erfolgen -vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 und Abs. 6 sowie vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen -durch Abdruck im „Amtsblatt der Stadt Kassel“ als dem Amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Kassel gemäß § 7 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung. Das Amtsblatt wird als PDF-Datei auf der Internetseite der Stadt Kassel veröffentlicht.
Zustimmung:Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD
6.Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung
für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 (Erste Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.343 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 (Erste Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke
+Änderungsantrag der AfD-Fraktion
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:In Artikel 5 der Satzung Kita werden die Wörter „auf Antrag“ersatzlos gestrichen.
Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke
7.Modellprojekt Fahrerlaubnisentzug für jugendliche Straftäter
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.257 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Kassel an dem Modellprojekt des Entzugs der Fahrerlaubnis für auffällig gewordene jugendliche Straftäter durch die Prüfung der weiteren Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen beteiligt. Dieses Projekt der Prävention vor weiteren Straftaten wird bereits in vielen Städten und Landkreisen in Deutschland seit geraumer Zeit erfolgreich angewandt. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Zustimmung:CDU, Kasseler Linke
Ablehnung:SPD (1), B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:SPD (3), FDP
8.Erhöhung der Sicherheit am Stern
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.261 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei kurzfristig ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit des Quartiers rund um den Stern zu entwickeln und umzusetzen. In einem weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich ein Entwicklungskonzept für das Gebiet der Unteren Königsstraße und der angrenzenden Straßen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2016 vorzulegen.
Zustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne
Enthaltung:Kasseler Linke, FDPAbwesend:Freie Wähler + Piraten
9.Fahrradverkehr in der Fußgängerzone
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.264 –
- Wir fragen den Magistrat:1.Welche aktuellen Erfahrungen hat der Magistrat mit dem Fahrradverkehr in der Fußgängerzone?2.Wie viele Unfälle mit Fahrradfahrern in diesem Gebiet sind in den letzten 3 Jahren bekannt geworden?3.Inwieweit werden auch städtische Ordnungskräfte im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Kontrollen des Fahrradverkehrs eingesetzt?
Schriftliche Antwort des Magistrats mit OCR gescannt:
Stellungnahme zu l.
Aktuelle Beschwerden über rücksichtsloses Radfahren in der Fußgängerzone liegen der Straßenverkehrsbehörde derzeit nicht vor. Jedoch wird hin und wieder beobachtet, dass Radfahrer auch tagsüber in Längsrichtung verbotswidrig durch die Obere Königstraße fahren.
Aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes, die täglich vor Ort sind, hat sich die Anzahl der Fahrradfahrer/innen, die verbotswidrig die Fußgängerzone befahren, in den letzten Jahren jedoch nicht spürbar erhöht. Jedoch wird eine deutliche Zunahme von rücksichtslosen und uneinsichtigen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern wahrgenommen.
Stellungnahme zu 2:
Der Straßenverkehrsbehörde wurden folgende Unfallmeldungen der Polizei für die letzten drei Jahre vorgelegt:
| Jahr | Datum | Unfallart | Freigabe Radverkehr |
| 2013 | Dienstag, 17. Dezember 2013 18:20 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
| 2014 | Donnerstag, 27. März 2014 11:05 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
| 2014 | Donnerstag, 5. Juni 2014 17:45 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
| 2014 | Freitag, 31. Oktober 2014 13:25 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
| 2015 | Samstag, 20. Juni 2015 00:40 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
| 2016 (bis 30.06.) | Sonntag, 19. Juni 2016 21:45 Uhr | Alleinunfall | ja |
| 2016 (bis 30.06.) | Montag, 20. Juni 2016 11:55 Uhr | Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Fußgänger | Nein |
Innerhalb der letzten 3 Jahre hat es demnach 7 Unfälle mit Radfahrer Beteiligung in der Fußgängerzone gegeben, darunter ein Alleinunfall! Die sechs Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern ereigneten sich alle zu Zeiten, in denen das Radfahren in der Fußgängerzone nicht gestattet ist
Stellungnahme zu 3:
die Fußgängerzone wird regelmäßig mehrmals am Tag von Ordnungspolizistinnen und Ordnungspolizisten gestreift. Im Rahmen dieses Streifendienstes wurden bisher auch Fahrradfahrer/innen, die verbotswidrig die Fußgängerzone gefahren haben, zunächst mündlich verwarnt und im Wiederholungsfall bzw. bei Uneinsichtigkeit mit Verwarngeld gehandelt.
10.Fundtiere
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.265 –
- Wir fragen den Magistrat:1.Wer ist im Gebiet der Stadt Kassel die zuständige Behörde für die Verwahrung von herrenlosen Haustieren?2.Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang die Stadt Kassel?3.Wie ist die Verwaltung geregelt?4.Welche Kosten entstehen hierbei der Stadt Kassel jährlich?5.Kommt die Stadt Kassel in dieser Stelle in vollem Umfang ihren gesetzlichen Aufgaben nach?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt nicht schriftlich vor.
11.Information der Bevölkerung bei Gefahrenlagen
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.266 –
- Wir fragen den Magistrat:
Welche Überlegungen und Planungen hat der Magistrat, um die Bevölkerung bei allgemeinen Gefahren-und sonstigen Katastrophenlagen mit den Mitteln der modernen Telekommunikation zu informieren?
Der Oberbürgermeister und der Amtsleiter Feuerwehr beantworten die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
12.Statistische Erfassung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Friedrichsplatz
Antrag der FDP-Fraktion-101.18.290 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Das Ordnungsamt der Stadt Kassel soll zur besseren Einschätzung der Trinkerszene auf dem Friedrichsplatz eine statistische Erfassung der dort durchgeführten Personenkontrollen durchführen. Aus dieser statistischen Erfassung soll erkennbar sein, wie häufig pro Tag und Woche solche Kontrollen durchgeführt wurden, wie viele Personen keinen festen Wohnsitz nachweisen konnten und gegen wie viele Personen Platzverweise ausgesprochen wurden.
Der Oberbürgermeister bezieht Stellung zum Sachverhalt und beantwortet mit dem Amtsleiter Ordnungsamt die Fragen der Ausschussmitglieder. Nach der Aussprache zieht Stadtverordnete Dr. Janusch den Antrag für die Antrag stellende Fraktion zurück.
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Nachfolgende Tagesordungspunkte werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen:
13.Neuregelung der Wahlplakatierung
14.Informationsfreiheitssatzung
15.Sicherheit im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe
16.Personal im Rettungsdienst