Finanzausschuss, 8. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 2.11.16 (ohne Gewähr)

  • Der Magistrat beantragt die Tagesordnung um die als Tischvorlage verteilte Vorlage des Magistrats betr. Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 (Erste Änderung), 101.18.343, zu erweitern. Die Schuldezernentin begründet die Dringlichkeit.
    Zustimmung:einstimmig
    Enthaltung:Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
    Abwesend:FDP
    Die Vorlage des Magistrats wird als Tagesordnungspunkt 12.1 eingereiht.
  • Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten werden die Tagesordnungspunkte 15, 16. und 17 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
    Die Tagesordnungspunkte werden bis nach der Anhörung des Vereins Kassel West e. V. zum Thema „Mehr Demokratie
    wagen“ im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung geschoben.

Zu Punkt 1 bis 8 werden einige Nachfragen beantwortet, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen werden alle Vorlagen angenommen.

1.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; -Liste A/2016 –
Vorlage des Magistrats-101.18.217

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste A/2016 enthaltenen über-und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO
im Ergebnishaushalt in Höhe von 52.420,00 €
im Finanzhaushalt in Höhe von 5.709,61 € Kenntnis.“

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.
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2.Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2016 des Eigenbetriebes”Die Stadtreiniger Kassel”

Die Stadtreiniger Kassel -Eigenbetrieb -Betriebskommission-101.18.316 –

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (1)
Abwesend:FDP

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3.Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für den Eigenbetrieb”Die Stadtreiniger Kassel”

im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Ludewig und Partner GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Vorlage des Magistrats-101.18.317

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2015 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, wie sie als Anlagen beigefügt sind, zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.035.229,43 € ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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4.Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 für den Eigenbetrieb “KASSELWASSER”

sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020
Vorlage des Magistrats-101.18.319 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt a)den beigefügten Wirtschaftsplan 2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 des Eigenbetriebs „KASSELWASSER“ und b)nimmt vom Finanzplan für die Jahre2016 bis 2020 Kenntnis.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke
Ablehnung:Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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5.Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 für den Eigenbetrieb”Die Stadtreiniger Kassel”

sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020
Vorlage des Magistrats-101.18.320

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt a)den beigefügten Wirtschaftsplan 2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 des Eigenbetriebs „Die Stadtreiniger Kassel“ und b) nimmt vom Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 Kenntnis.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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6.Städtische Werke Netz+Service GmbH-Beteiligung an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG

Vorlage des Magistrats-101.18.326

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Beteiligung der Städtische Werke Netz+Service GmbH (NSG) mit einem Kommanditanteil von 5 % ( 20.100 €) an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG, Osnabrück nach Maßgabe des beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Der Stadtkämmerer erläutert die Vorlage des Magistrats. Er weist darauf hin, dass auf Seite 4 unten, 3. Spiegelpunkt, durch den Zeilenumbruch ein Wort fehlt. Der Satz muss wie folgt lauten:das Wissen für die neue Technologie bleibt in der NSG bzw. wird gemeinsam erweitert. Des Weiteren gibt er den Hinweis, dass entsprechend § 121 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie-und Handelskammer (IHK) keine Bedenken geäußert haben.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (1)
Abwesend:FDP

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7.Änderung der Richtlinien der Stadt Kassel zur Förderung des Sports

-SFR-vom 20. Juli 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016
Vorlage des Magistrats-101.18.329

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinien zur Änderung der Richtlinie der Stadt Kassel zur Förderung des Sports vom 20. Juli 2015 (Erste Änderung) in der aus der Anlage zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig
Abwesend:FDP

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8.5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung Güterverkehrszentrum

Vorlage des Magistrats-101.18.332

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beiliegenden 5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung (IAV) zum Güterverkehrszentrum (GVZ) zu.Der Magistrat wird ermächtigt, zu gegebener Zeit eine entsprechende Vertragsänderung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher redaktioneller Änderungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen“

Zustimmung:einstimmig
Abwesend:FDP

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In Punkt 9 geht es dann auch hier um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

9.Bewerbung um die “Kulturhauptstadt Europas 2025”

Vorlage des Magistrats-101.18.335 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und jährlich über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
3.Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.“

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Der Beschlusstext wird um eine neue Ziffer 4. ergänzt:Der Auftrag unter Ziffer 2. wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO entschieden.

Zustimmung:AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne
Enthaltung:Kasseler Linke
Abwesend:FDP

Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:In Ziffer 2 des Beschlusstextes wird das Wort „jährlich“ durch die Worte regelmäßig mindestens halbjährlich“ ersetzt.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung: AfD
Abwesend: FDP

Durch Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne geänderter Antrag des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und regelmäßig mindestens halbjährlichüber den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
3.Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne
Ablehnung:AfD
Enthaltung:Kassler Linke, Freie Wähler + Piraten
Abwesend:FDP

Diskussion:
Auch hier liegen wieder die beiden Änderungsanträge vor. Zum einen die Einberufung eines Vertreterbegehrens seitens der Freien Wähler und Piraten zu Beginn des Prozesses (Man könnte ja die OB-Wahl nutzen, um gleichzeitig über die Bewerbung abzustimmen), zum anderen der Wunsch der Grünen nach mindestens halbjährlichen Berichten.
Der Kämmerer betont den breiten Fokus des Projekts und die Chance für das Regiopol. Kassel sei von Industriekultur geprägt. Die Stadt müsse sich ohnehin Gedanken über die Entwicklung von einzelnen Stadtteilen wie zum Beispiel Rothenditmold und Bettenhausen machen. Er erläutert kurz die finanziellen Aspekte: bereits bei der Entscheidung zur Bewerbung werden Kosten in Höhe von ca. 2 Millionen € entstehen, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, werden noch einmal Kosten von bis zu 75 Millionen € entstehen. Davon werden ein Großteil Bundes und Landesmittel sein, um die 20 % werden aber bei der Stadt hängen bleiben. Es geht also um 15-20.000.000 €.
Die Entscheidung zur Bewerbung folgt Ende 2018/Anfang 2019. Der Stadtkämmerer möchte erst dann entscheiden, wer entscheidet (Also, ob es ein Vertreterbegehren gibt oder der Magistrat, beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung entscheidet.)

B90/Grüne fragen auch hier nach den Verantwortlichen, denn es ist momentan ja nicht klar, wer nach dem Oberbürgermeister das Kulturdezernat übernimmt.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten möchte gerne wissen, welche Kulturtreibenden bisher befragt wurden.
Die Amtsleiterin entgegnet, dass sowohl große als auch kleine Akteure in der Kulturszene in Kassel befragt wurden, namentlich wolle man sie jetzt aber nicht nennen. Die überwiegenden Reaktionen seien positiv, es müsse darum gehen, dass das, was man habe gesichert würde.

Die Kasseler Linke fragt, ob es Expertisen zu der Nachhaltigkeit im Ruhrgebiet gäbe. Die Amtsleiterin bejaht dies. (Berichte: Kulturhauptstädte-Erfolgsstrategien-Auswirkungen (264 Seiten), Evaluationsbericht RUHR.2010 (52 Seiten), Final Report Liverpool (68 Seiten), ecoc-2012-first-evaluation (13 Seiten))

Die CDU fragt nach den Erkenntnissen aus dem Scheitern bei der letzten Bewerbung.
In der Antwort wird herausgestellt, dass die Effekte sich unterschiedlich auswirken könnten. Die beiden Projekte seien nicht vergleichbar. Man müsse diesmal mehr die Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten. Das neue Projekt, die erneute Bewerbung zur Kulturhauptstadt, betreffe die Stadtentwicklung insgesamt, daher sei nicht absehbar, welche Effekte für Kassel entstehen werden. Expertisen würden nachgereicht.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten fragt, ob sich schon Sponsoren abzeichnen. Der Kämmerer antwortet, dass es für die Sponsorensuche noch zu früh sei.
Die SPD sieht Chancen für die Stadt. Die CDU stellt infrage ob 2 Millionen für die Bewerbung reichen, andere Städte nähmen da erheblich mehr in die Hand und wenn man es schon wage, dann richtig.

Freien Wähler und Piraten weisen auf ihren Änderungsantrag hin, und erläutern, dass man sich davon eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erhoffe. Wenn diese denn vorhanden sei, könne man auch mehr Geld in die Hand nehmen. Der Kämmerer antwortet, es gehe weniger um Geld, sondern eher um Innovationen, gute Ideen usw. Er traue der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat genug Kompetenz zu um selber zu entscheiden und verweist auf die Kosten eines Vertreterbegehrens hin.
Nachdem abzusehen ist, dass der Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten keine ausreichende Zustimmung findet, möchte die Fraktion in der Vorlage eine Änderung, dass das Vertreterbegehren zum Abschluss der Entscheidungsfindung, also 2018/19 stattfindet. Das wird aus formalen Gründen abgelehnt, da es einen laufenden Antrag der Freien Wähler und Piraten zu dem Thema gibt (gestern im Kulturausschuss abgelehnt)

B90/Grüne versprechen, dass sie 2018/19 in der Stadtverordnetenversammlung daran erinnern, dass die Idee von den Freien Wählern und Piraten wäre.
(Den Freien Wählern und Piraten wäre es sicher lieber gewesen, er hätte versprochen sich 2018/19 dafür einzusetzen, dass die Bürger auch wirklich an der Entscheidung beteiligt würden.)

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10.Bewilligung von Mehraufwendungen/-auszahlungen

gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; -Liste 7/2016 –
Vorlage des Magistrats-101.18.336 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt gemäß § 100 Abs. 1 HGO die in der rückseitigen Liste 7/2016 enthaltene Mehraufwendungen/-auszahlungenim Finanzhaushalt in Höhe von 1.000.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel

vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.338 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (AchteÄnderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Eine kurze Diskussion gab es bezüglich der Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen.
Die Fraktion B90/Grüne verweist auf die 28.000 Abonnenten, die die HNA habe. Sie empfinde es als weniger bürgerfreundlich, wenn man jetzt statt der HNA das Amtsblatt abonnieren müsse. Sie bringt die Idee ein, einen Newsletter für amtliche Bekanntmachung einzurichten.
Der Kämmerer erläutert, dass es nicht um einen Konfrontationskurs mit der HNA ginge. Der Vertrag über die Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachungen sei ausgelaufen, das neue Angebot habe bei doppelter Höhe gelegen und eine weitere Preiserhöhung in den nächsten zwei Jahren sei zu erwarten (bisher waren das 15.338,76 €). Die Stadt habe der HNA ihrerseits ein Angebot vorgeschlagen, welches um die 20.000 € lag, dieses sei ausgeschlagen worden. Ein E-Mail Newsletter werde angeboten und in einem Jahr werde es eine Evaluation geben.
Die Kasseler Linke betont, dass amtliche Bekanntmachung kostenfrei zur Verfügung stehen sollten. Die Termine der Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiratstermine würden weiterhin als Pressemitteilung in der HNA veröffentlicht.
Die Fraktion FW+P regt zusätzlich zum Newsletter einen RSS-Feed an und möchte gerne das dort auch die Emissionswerte in Rohform angeboten werden.

Zustimmung:einstimmig
Abwesend:FDP

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12.Bewilligung von Mehraufwendungen/-auszahlungen

gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; -Liste 8/2016 -Vorlage des Magistrats-101.18.339 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt gemäß § 100 Abs. 1 HGO die in der rückseitigen Liste 8/2016 enthaltenen Mehraufwendungen/-auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 6.826.160,00 €.“

Die AfD-Fraktion, beantragt Anlage 3 der Magistratsvorlage getrennt abzustimmen.

Anlage 3
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD
Abwesend:FDP

Die übrige Magistratsvorlage:
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:FDP

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12.1 Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung

für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 (Erste Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.343 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 (Erste Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten
Abwesend:FDP

Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:In Artikel 5 der Satzung Kita werden die Wörter auf Antrag“ersatzlos gestrichen.

Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:CDU
Abwesend:FDP

Die Kasseler Linke merkt an, dass diese Satzungsänderung sehr kurzfristig gekommen sei, und sie diesen Punkt bei der Stadtverordnetenversammlung gerne besprochen sehen würde, also auf Tagesordnung 1. Die Vorsitzende schiebt den Punkt daraufhin auf die TO1
Die Linke  erklärt weiter, dass die Erweiterung der Ferienschließzeiten von drei auf vier Wochen eine Einschränkung in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute. Viele Menschen bekämen nur 20 Tage Urlaub, die Erweiterung hingegen bedeute insgesamt 25 Tage Schließzeiten. Eine Not-Kita könne eine gute Versorgung nicht bieten.
Die Schuldezernenten erläutert zum einen, dass bis vor 2 Jahren die Ferienzeiten bei 4 Wochen gelegen haben, zum anderen, dass es eine ausreichende Anzahl von Eltern gebe, die die Änderung wollten. Die Elternbeiräte seien für die Erweiterung der Ferienzeiten.
Die SPD legt den Fokus auf die Änderung von §12, der eine Kostenerstattung z. B. bei Streik vorsieht, deswegen könne man zustimmen. Zu den Schließzeiten, die Praxis ließe es nicht anders zu und momentan könnten Projekte aufgrund der Öffnungszeiten nicht durchgeführt werden.
Die AFD könnte sich mit der Satzung anfreunden, wenn bei §12 das „auf Antrag“ gestrichen würde und vergleicht das mit der Privatwirtschaft, wo man ja bei Nichterbringung einer Leistung auch nicht erst auf Antrag erstattet bekäme, sondern erst gar keine Rechnung.
Die Schuldezernentin erläutert, dass das „auf Antrag“ in der Formulierung sei, weil Kitas nicht kostendeckend arbeiten und die Beiträge nur 10-20 % der Kosten abdecken. Zudem zahlten gut 50 % der Eltern bei den städtischen KiTas keine Gebühren.
Die Kasseler Linke erwidert auf den Redebeitrag der SPD, dass sie natürlich die Möglichkeit der Erstattung bei einem Streik begrüße, sie jedoch dass Gefühl habe, das nichtsdestotrotz die Satzungsänderung aufgrund der Ferienzeiten ein Rückschritt sei und die Qualität der Notkitas schwanke. Er plädiert dafür den Beruf Erzieher attraktiver zu machen.

In der weiteren Diskussion stellt sich heraus, dass die Erzieher die Verlängerung der Ferienzeiten wollten, da ein Mangel an Personal besteht, der Betreuungsschlüssel dafür zu niedrig ist. CDU und Freie Wähler und Piraten möchten sich erst noch mal in der Fraktion besprechen, kündigen deshalb Enthaltung an.

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Die Tagesordnungspunkte
13.Kinderehen, Anfrage der AfD-Fraktion
14.Verschlüsselte E-Mail-Komunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen,Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
15.Frühzeitige Information über Vorhaben, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-16.Veröffentlichung von Gutachten im Internet, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-17.Unterlagen der Ortsbeiräte im Internet veröffentlichen, Antrag der Fraktion Freie Wähler
18.Sachstand Auslastung Langes Feld,
19.Bewertung der jährlichen Fortsetzungsfeiern des Stadtjubiläums in den Stadtteilen, Anfrage der CDU-Fraktion
20.Wirtschaftliche Situation und Subventionen am Flughafen Calden, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
werden nicht mehr behandelt und für die für die nächste Sitzung vorgemerkt.

 

Ende der Sitzung

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