Ausschuss für Kultur, 5. Sitzung

Notizen aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur vom1.11. 2016

1.Bewerbung um die”Kulturhauptstadt Europas 2025″

Vorlage des Magistrats-101.18.335 –

Punkt 1 drehte sich um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

1. Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und jährlich über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
3. Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.“

Ergänzend stellt die Fraktion Freie Wähler und Piraten einen Änderungsantrag, der einen 4. Punkt hinzufügt:
Über den in Ziffer 2 benannten Auftrag wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO entschieden.
Die Grünen stellen einen Änderungsantrag, in dem bei Ziffer zwei das jährlich durch mindestens halbjährlich ersetzt wird.

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Beschlusstext wird um eine neue Ziffer 4. ergänzt:Der Auftrag unter Ziffer 2. wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO entschieden.

Zustimmung: AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP
Enthaltung:Kasseler Linke

Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:In Ziffer 2 des Beschlusstextes wird das Wort „jährlich“ durch die Worte „regelmäßig mindestens halbjährlich“ ersetzt.

Zustimmung:einstimmig

Durch Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne geänderter Antrag des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung derStadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und regelmäßig mindestens halbjährlichüber den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
3.Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke

Diskussion:
Im letzten Jahr sei der Magistrat beauftragt worden, eine Bewerbung durch die Verwaltung zu prüfen. Die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt. Als wichtiger Punkt wurde der erweiterte Kulturbegriff hervorgehoben. Kultur werde weniger als „bestaunbares Ereignis“ oder Kulturerbe verstanden, sondern vielmehr als ein Gewebe, dass die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Politik, Stadtplanung usw. durchzieht. Kassel habe mit der documenta, die ebenfalls in ihren Fragestellungen einen sehr breiten Fokus aufweist ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt könne einen Imagewandel erzeugen und dadurch einen Schub für den Tourismus erwirken, sie ersetze eine Imagekampagne. Zudem biete die Bürgerbeteiligung einen integrativen Aspekt und stärke die Identifikation mit der Stadt. Der Magistrat habe sich bemüht nicht nur Chancen, sondern auch Risiken zu beleuchten. Zum Beispiel die Bewerbung von 14 weiteren Städten, die mögliche Demotivation, sollte auch diese Bewerbung nicht zum Erfolg führen, die allgemeine Entwicklung in Europa bis 2025 usw.
Das sind natürlich nur ein paar von mir notierte Punkte, ausführlich kann man das hier nachzulesen:
B90/Grüne stehen dem Projekt positiv gegenüber, stellen aber gerade bei der Verbindung Stadtplanung/Kultur die Frage nach den Akteuren. Im nächsten Jahr wechsele ja der OB, der auch Kulturdezernent ist. Ebenso sei nicht sicher, dass Herr Nolda in Kassel bleibt. Der Magistrat verweist auf Abschnitt 4 als zentrales Element.
Die CDU betont, dass viele Fragen, die in der Vorbereitung zur Bewerbung aufkommen, ohnehin gestellt werden müssten.
Position der Freien Wähler und Piraten, ist, dass es sehr gut ist, dass der Fokus sehr breit aufgestellt ist. Sie stellt in Bezug auf den Abschnitt Bürgerbeteiligung (Seite 21) den oben beschriebenen Änderungsantrag die Bürger:innen schon zu Beginn in Form eines Vertreterbegehrens einzubeziehen. Der Termin für ein Vertreterbegehren ließe sich mit der OB-Wahl kombinieren.
Die Linke äußert Bedenken über die Einbeziehung junger Kultur, die in Kassel zu wenig Raum und Mittel zur Verfügung habe und stellt die Frage, ob nicht mehr Nutzen bei einem direkten Investieren entstünde.
Die FDP bittet die Freie Wähler und Piraten den Änderungsantrag zurückzuziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Vorbereitung zur Bewerbung mehr Substanz hätten, würde sie ihn unterstützen.
Auch die SPD betont, man müsse den Prozess erst mal anschieben.
Die Grünen erläutern, dass der Antrag zunächst nur die ersten, schon im Haushalt vorgesehenen Gelder (350.000.-?) beträfe und noch nicht die ganzen 2 Millionen, die bis 2020 angesetzt sind.
Eine Kulturlandschaftsanalyse stünde sowieso an, das Geld sei also nicht verschleudert, die Bürger:innen sollten erst 2018 befragt werden. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage sie jetzt schon abstimmen sollten.
Die SPD merkte noch den möglichen Imageschaden an, den eine Ablehnung der Bewerbung durch die Bürger:innen verursachen könne.
Freie Wähler und Piraten interpretieren die Vorlage durchaus so, dass sie sich auf die kompletten 2 Millionen beziehe, und sieht als Grundlage für die Abstimmung dieselben Unterlagen, die auch dem Magistrat vorliegen. Die Bürger:innen sollten möglichst früh und umfassend einbezogen werden.
Die Grünen hingegen möchten den Bürger:innen eher die Möglichkeiten, als die Risiken, die in der Vorlage ja auch beschrieben sind, präsentieren.
Die CDU wirft die Frage auf, was denn passiere, sollten sich die Stadtverordneten gegen die Bewerbung entscheiden, solle man dann den Bürger:innen raten gegen die Bewerbung zu stimmen?

3.Kulturhauptstadt Europas

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.207 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO getroffen.

Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP

Ich springe jetzt zu Punkt 3, einem Antrag der Freien Wähler und Piraten, der ebenfalls ein Vertreterbegehren zur Frage der Bewerbung zur Kulturhauptstadt fordert:

Ich hätte nach der Diskussion zuvor, in der betont wurde, dass ein Vertreterbegehren erwünscht sei, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, ja mehr Zustimmung erwartet, die Argumentation blieb aber eher gleich. Man könne erst 2018 entscheiden, ob man ein Vertreterbegehren wolle und was wäre, würden die Stadtverordneten sich gegen die Bewerbung entscheiden.

Mein Eindruck:
So wirklich geheuer ist der Mehrheit der Stadtverordneten Bürgerbeteiligung, die über das Recht des Vortragens eigener Vorstellungen hinausgeht, nicht. Ich vermute, auch am Ende der Bewerbungsphase wird das Vertreterbegehren abgelehnt, denn die gängigen Argumente gegen Bürgerbeteiligung – Bürger:innen könnten das Vorhaben nicht überblicken und beurteilen, sie hätten die Stadtverordneten schließlich gewählt, damit diese für sie die Entscheidung übernehmen, bei Ablehnung entstünde ein Imageschaden für die Stadt Kassel, ein Vertreterbegehren kostet viel Geld – werden bleiben. Ich würde mich in dem Punkt wirklich gerne täuschen.

2.Finanzieller Schaden für die Stadt Kassel durch Trennung von den ursprünglichen Architekten des Stadtmuseums

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.192

Wir fragen den Magistrat:1.Welcher direkte finanzielle Schaden ist der Stadt Kassel durch die Trennung von den ursprünglichen Architekten des Stadtmuseums entstanden?
2.Gab es juristische Auseinandersetzungen bzw. gibt es laufende Verfahren?
3.Welche Folgekosten endstanden der Stadt Kassel durch die Trennung von den Architekten und dem Neuengagement von neuen Architekten?
4.Wie hoch sind insgesamt die Mehrkosten für das Stadtmuseum im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Kosten?

Laut Magistrat entstünde der Stadt durch Trennung vom Architekten kein Schaden, eher wurde Schaden abgewendet. Der alte Architekt habe die Kostenrechnung zu niedrig angesetzt, dem entsprechend sei auch sein Honorar niedrig, die Übernahme durch Sprengwerk habe nicht zu einer Steigerung der Honorarkosten geführt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, um einen Baustopp zu vermeiden.
Ursprünglich geplant gewesen seien 7,5 Millionen, die Kostensteigerung im Baugewerbe 2011 eingerechnet, läge man bei 8,5, bis 2016 bei 9 Millionen. Gekostet habe es letztlich 11,9 Millionen, was zum einen an Nachbesserungen gelegen habe (Fundamentierung z. B. habe Hufnagel nicht eingeplant), zum anderen seien die Änderungen umfangreicher als ursprünglich geplant gewesen sei.

4.Neukonzeptionierung des Stadtfestes unter Einbeziehung kultureller Träger

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.277 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neukonzipierung des Kasseler Stadtfestes mehr kulturelle Initiativen und Einrichtungen einzubeziehen. Ziel soll sein, dass die Kasseler Bürgerschaft konzeptionell im Programmangebot und der praktischen Durchführung noch mehr als Fest der ganzen Stadt erleben kann. In diesem Sinne soll die durch die documenta entstehende Pause des Stadtfestes seitens der Kassel Marketing GmbH genutzt und auch bei den weiteren Durchführungen beachtet werden. Kooperationspartner können kulturelle Träger in der Innenstadt (Fridericianum, Naturkundemuseum, Elisabethkirche, Martinskirche, Staatstheater, DOCK4, Karlskirche, Musikakademie…) oderanderer Träger auf Bühnen und in Räumen des Stadtfestes sein. Ziel muss sein, dass sich die Stadt in ihrer Vielfalt gemeinsam präsentiert und feiert. Insgesamt soll die Unverwechselbarkeit und Originalität des Festes gestärkt werden. Dem Ausschuss für Kultur wird das Konzept des Festes im Verlauf des Jahres 2017 vorgestellt.

Zustimmung:CDU (2), AfD (1), Kasseler Linke (1), FDP (1), Freie Wähler + Piraten (1)
Ablehnung:SPD (4), B90/Grüne (2)
Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zu Punkt 4 erläutert der Magistrat, dass von Kassel Marketing eine konzeptionelle Bearbeitung ohnehin geplant sei. Das Stadtfest solle origineller und weniger austauschbar werden.
Vonseiten der SPD wird die Frage aufgeworfen, ob man dann jetzt überhaupt noch den Antrag brauche, man müsse die Arbeit der Verwaltung nicht auch noch durch Anträge überfrachten.
Die CDU sieht in der Antwort von Kassel Marketing den Begriff der Kultur nicht ausreichend bedacht. Die Grünen kontern, der Kulturbegriff der CDU sei zu eng.
Bei der Abstimmung steht es 6 zu 6 Stimmen, damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu guter Letzt, der Antrag der Freien Wähler und Piraten zu freiem Eintritt in städtische Museen

5.Freier Eintritt in städtische Museen

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.298 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Kasseler Bürgerinnen und Bürger erhalten jeweils am ersten Sonntag im Monat freien Eintritt in alle städtischen Museen.

Die Fraktion Freie Wähler + Piraten begründet den Antrag und ändert ihn wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Am jeweils ersten Sonntag im Monat ist der Eintritt in allen städtischen Museen frei.

Zunächst ein Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten: Das Kasseler wurde gestrichen, der freie Eintritt am 1. Sonntag solle generell gelten. Der Einwurf seitens der Grünen, es handle sich um einen Haushaltsantrag, wurde kurz widersprochen, auch, wenn die Folge Umsatzeinbussen um die 13000.- ausmachen. Haushaltsrelevant seien ja viele Anträge.
Der Magistrat erläutert, dass ihm die Ermöglichung von Teilhabe ein großes Anliegen sei. Es wurden andere Modelle aus Leipzig, Köln, Bayern kurz angerissen, die ähnliche Angebote an eher umsatzschwachen Tagen anbieten. Die Linke betonte, dass solche Angebote auch als Imagegewinn gesehen werden können, und Menschen dazu animieren sich mehr mit Kultur zu befassen, die CDU bittet darum den Antrag auf die nächste Sitzung zu schieben um zusammen zu einer für alle gangbaren Lösung zu kommen. Dem wird zugestimmt.

Ende der Sitzung