Notizen aus der für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2018
Fragestunde
102.18.273, CDU
Inwieweit ist der Magistrat über die regelmäßigen Polizeieinsätze in der 180 Grad Einrichtung für Jugendliche an der Wolfhager Straße in Harleshausen informiert?
Über sporadische Ruhestörungen sei der Magistrat informiert, die Antwort auf die Frage nach den Kosten werde nachgereicht. Die Frage ob es ein Betreuungskonzept für die Einrichtung gebe, werde ans Jugendamt weitergeleitet.
102.18.275, Kasseler Linke
Wann wird das aktualisierte und überarbeitete Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933 — 1945, wie in der Stadtverordnetenversammlung am 6.11.17 beschlossen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit vorgestellt?
Um das Buch optimal zu gestalten habe man sich externe Unterstützung geholt (personelle Aufstockung werde aus Haushaltsresten finanziert). Eine Veröffentlichung sei für Anfang 2020 geplant.
102.18.276, SPD
Wie ist der Informationsstand des Magistrats zur Ansiedlung der Sudbury Schule Kassel in der Johann- Sebastian-Bach-Straße 27 in Kassel-Niederzwehren, insbesondere bezüglich der fehlenden Möglichkeit staatliche Schulabschlüsse an dieser Schule zu erwerben und die damit erforderliche Kooperation mit den anderen Schulen, um den Schülern und Schülerinnen Schulabschlüsse zu ermöglichen?
Der Verein beabsichtige die Schule als freier Träger zu betreiben. Am 3. Juli hätten sich drei Vertreter vorgestellt. Genehmigungen erfolgten über das staatliche Schulamt Friedberg. Die pädagogische Prüfung übernehme das staatliche Schulamt Kassel. Informationen zu einem Sondernutzungsrecht für die 10.000 m2 Grund seien nicht bekannt und würden gegebenenfalls nachgereicht.
102.18.277, B90/Grüne
Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit der Verwendung von Bewässerungssäcken für Bäume gemacht?
Das Füllen der Säcke gehe schnell, dass absickern sehr viel langsamer, so das sowohl eine Zeitersparnis, als auch eine gleichmäßigere Bewässerung möglich sei. (Ein Sack koste zwischen 20 und 30 €.)
102.18.278, B90/Grüne
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, an beliebten Orten der Stadt die Reinigungsintervalle zu erhöhen?
Die Reinigungsintervalle ließen sich nur durch die Straßenreinigungsgebührenordnung ändern, dafür zuständig sei die Stadtverordnetenversammlung. Es werde jetzt schon häufiger gereinigt, je nach Bedarf.
102.18.279, SPD
Wie viele Schulklassen und Kindergartengruppen aus der Stadt Kassel haben in den letzten beiden Jahren das Wassererlebnishaus in Fuldatal besucht bzw. an einem Lernangebot teilgenommen?
2016 habe es 6502 Besucher gegeben. Aus Kitas: 384, aus Schulen 510, über Geburtstage 284 und 318 über sonstigen Besuch, der Zuschuss beträgt ca. 30 %.
102.18.280, Kasseler Linke
Was sind die Gründe für die vom OB Geselle in seiner Haushaltsrede genannte fehlende Mittelausgaben für den Radverkehr?
Man habe mehr Mittel für Radwege als man verbauen könne, was allerdings nicht an fehlenden Personal liege. (Ausschreibung/Planung dauere lange)
102.18.281, B90/Grüne
Warum ist das neue asiatische Restaurant in der Opernstraße/Ecke Neue Fahrt nicht barrierefrei, obwohl die Hessische Bauordnung für Gaststätten Barrierefreiheit vorschreibt?
Die Pflicht gelte nicht bei Nutzungsänderungen. Die Bauaufsicht stufe das als geringfügigen Mangel ein und könne deshalb nicht handeln.
102.18.282, Kasseler Linke
Mit Datum vom 26.6.18 wurde die Petition “Beschluss einer Grünsatzung für Kassel” dem Stadtverordnetenbüro übermittelt. Bis wann wird die fachliche Stellungnahme zur Eingabe “Beschluss einer Grünsatzung für Kassel” des Magistrats vorliegen?
Die Petition werde in der nächsten Sitzung behandelt.
102.18.283 zurückgezogen
102.18.284, CDU
Plant der Magistrat für den Verlauf der Weserstraße den Bau einer weiteren Lichtzeichenanlage? U
Die Pläne seien vorgestellt worden, die Kosten lägen gerade nicht parat sie würden nachgeliefert.
102.18.285, CDU
Wie viele Schulsoziaiarbeiterstellen werden bis 2019 vom Land Hessen an Kasseler Schulen zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich geschaffen?
An Grundschulen auf 14,5 Vollzeitäquivalente (von insgesamt 400 in Hessen),
an weiterführenden Schulen 8,5 Vollzeitäquivalente (von insgesamt 300 in Hessen)
102.18.286, CDU
Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, vor weiteren Angriffen von aggressiven und gefährlichen Hunden?
Man werde den Anzeigen nachgehen und Auflagen wie zum Beispiel Maulkorbpflicht erheben. Nicht nur Listenhunde, jeder Hund könne so eingestuft werden.
102.18.287, CDU
Wie viele Einnahmen hat die Stadt Kassel aus den rechtswidrigen Bescheiden im Zusammenhang mit den nicht zugelassenen stationären Blitzern insgesamt erzielt?
Man habe 260.000 rechtskräftige Bescheide in 2012 ausgestellt.
102.18.288, CDU
Wie ist der Sachstand betreffend den zunehmend verfallenden, ehemaligen Kiosk am Lutherplatz?
Ein Bauantrag liege vor, man habe einen Vertrag mit einem Kulturverein und sei guter Dinge, dass es bald vorangeht.
102.18.289, FDP+FW+Piraten
Welche Auswirkungen hat das Urteil zur Einführung eines Dieselfahrverbots in Frankfurt am Main auf die Luftreinhalteplanung in Kassel?
Rein rechtlich habe dies keine Auswirkung auf Kassel, man beobachte aber und hoffe auf einen treffsicheren Luftreinhalteplan. Dieser liege noch beim Land Hessen. Man warte noch auf Rechnungsergebnisse.
102.18.290, Kasseler Linke
lm Kasseler Stadtmuseum kannte die Mitarbeiter*in am Eingang die TeilhabeCard nicht. Wie hat der Magistrat die TeilhabeCard als Berechtigung für vergünstigten Eintritt in den eigenen und anderen Einrichtungen mit ermäßigtem Eintritt in Kassel bekannt gemacht?
Am 7.5.2018 seien alle Einrichtungen informiert worden, auch über die Presse und ein Plakat. Es handele sich um einen Einzelfall. Die Karte werde ansonsten sehr gut angenommen.
102.18.291, B90/Grüne
Ist der kommunale Anteil an den Kosten zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Harleshausen abgesichert?
Der eigene Anteil sei im Haushalt 2020-2022 abgebildet
102.18.292, Kasseler Linke
Wieso beendet die GWG vorzeitig die Sozialbindung von hunderten Wohnungen in Kassel?
Bei einigen Wohnungen ende die Frist, zudem gebe es vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Fördermittel (wegen Zinssätzen). Die Festsetzung von Mieten sei Sache des Aufsichtsrats.