8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur am 2.05.17
1..Neubau eines documenta-Instituts
Vorlage des Magistrats-101.18.526 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Neubau eines documenta-Instituts und stellt die für das Bauvorhaben erforderliche Grundstücksfläche zur Verfügung.
2.Für den Neubau des documenta-Instituts werden aus städtischen Mitteln vier Mio. € bereitgestellt.
3.Das Gebäude wird nach Fertigstellung an die Universität Kassel und die documenta und Museum Fridericianum gGmbH vermietet.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
2.Konkretisierung des documenta-Institutes
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.527 –
- Wir fragen den Magistrat:1.In den letzten Jahren wurde immer wieder von einem „documenta-Zentrum“ als Ziel gesprochen. Studenten und Architekten hatten dafür Studien z.B. für ein Gebäude an der „Schönen Aussicht“ konzeptioniert. Wo ist der Unterschied zu dem jetzt geplanten „documenta-Institut“ und wie kam es zu dem Namenswechsel?
2.Wer ist Bauherr des „documenta-Institutes“?
3.Wer wird das Institut betreiben und welcher personelle und finanzielle Auffand wird dafür durch wen notwendig sein?
4.Wer wird das Institut leiten und wie wird diese Person ausgewählt?
5.Welche Rolle spielt bei diesem Institut die documenta gGmbH?
6.Wer wird Räume im documenta-Institut beziehen?
7.Welche räumlichen bzw. konzeptionellen Konsequenzen hat ein Institutsneubau für den Standort Fridericianum (Verwaltung der documenta gGmbH) und „Dock 4“ (Archiv und documenta-Mitarbeiter)?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt leider nicht schriftlich vor
3.Gebäudeverwaltung des Philipp-Scheidemann-Hauses
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke-101.18.534 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Wann wurden die Nutzergruppen von gebuchten Räumen im PSH über die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der AfD am 22.3.17 informiert?
2.Auf welcher Basis ist Besucher*innen des P-S-Hauses und Teilnehmenden solcher Veranstaltungen der Zugang zum Gebäude und den gebuchten Räumen durch die Polizei verwehrt worden?
3.Wie will der Magistrat mit den gesammelten Unterschriften gegen die AfD Veranstaltung durch die Teilnehmenden der Sprachintegrationskurse umgehen?
4.Wie will der Magistrat künftig die Eingangskontrolle wie am 23.3.17 durch einen Privaten Sicherheitsdienst und AfD-Ordner in einem ganzen Gebäudeteil des PSH unterbinden?5.Für den 26.4.17 erhielten mehrere Institutionen Absagen für eine Raumbuchung im PSH, zum Teil mit der Begründung einer Großveranstaltung. Waren nicht genutzte Räume bei diesen Anfragen im PSH vorhanden?
6.Auf welcher Basis werden Nutzer*innen freie städtische Räume im PSH verweigert?
7.Wer bezahlte den Gelenkbus der KVG, mit dem am 23.3.17 ca 12 Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung abtransportiert worden sind?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt leider nicht schriftlich vor