Notizen aus der 11. Stadtverordnetenversammlung vom 8.05.17 (Tagesordnung I, Tagesordnung II) (ohne Gewähr)
Zunächst geht es um Änderungen der Tagesordnung.
- Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt: 36, 31, 41, 50 (Noch nicht in Ausschuss behandelt oder zurückgezogen)
- Die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 betr. Sicherheit sowie
18 und 19 betr. Katzenkastration werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt. Weiterhin teilt die Vorsteherin mit, dass sie die Überweisung der Tagesordnungspunkte 13 und 14 betr. Sicherheit, in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung im Einvernehmen mit den Antrag stellenden Fraktionen zurückgenommen hat. - Die CDU-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 32. Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung von der Tageordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 betr. Sicherheit zu behandeln.
Das wird einstimmig bei Enthaltung von AfD (1) und Kasseler Linke (2) beschlossen. - Die Fraktion Kasseler Linke beantragt die heutige Behandlung des Tagesordnungspunktes 27. Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan.
Das wird gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen. - Die Fraktion Freie Wähler + Piraten beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um die Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten betr. Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel und die gemeinsame Behandlung mit den Tagesordnungspunkten 12, 13, 14 und 32.
Auch dem wird entsprochen. - Tagesordungspunkt 16. Karl-Branner-Brücke wird auf ihren Wunsch abgesetzt.
Tagesordnung I
1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3. Fragestunde
4. Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Schul- und Bildungskommission 101.18.480
5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI – Kassel-Bettenhausen 101.18.500
6. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern 101.18.531
7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel
vom 5. März 2017 101.18.525
8. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda 101.18.388
9. Auflösung, Bildung und Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses 101.18.532
10. Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses 101.18.533
11. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/48 „Erzberger Straße, Werner-Hilpert-Straße“ (Offenlegungsbeschluss) 101.18.476
12. Erhöhung der Sicherheit am Stern 101.18.261
13. Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes 101.18.481
14. Freiheitsrechte schützen 101.18.482
14.1Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel 101.18.466
32.Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung 101.18.430
27.Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan101.18.487
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald. Als Wahlleiterin für die Wahl der Mitglieder und persönlichen Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald stellt Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich das Ausscheiden von Herrn Otto Löwer und das seiner persönlichen Vertreterin, Stadtverordnete Vera Gleuel, fest. Entsprechend dem Wahlvorschlag der Fraktion Freie Wähler + Piraten rückt als Mitglied nach Stadtverordnete Vera Gleuel.
Die neue persönliche Vertretung für die Stadtverordnete Vera Gleuel wird nach erfolgter Wahl in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich gibt folgende Beschlüsse der Ortsbeiräte bekannt:
Ortsbeirat Waldau Sitzung vom 21. Februar 2017 betr. Verkehrsführung und
Lärmschutz A 44 und A 49. Den Fraktionen liegt ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift vor.
Ortsbeirat Nord-Holland Sitzung vom 20. April 2017 betr. KVG-Liniennetzreform
Den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtverordneten liegt ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift vor.
3. Fragestunde
Meine Notizen (ohne Gewähr) finden sich hier
4. Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Schul- und Bildungskommission 101.18.480
Einstimmig bei Enthaltung: AfD (2)
5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI – Kassel-Bettenhausen 101.18.500
Einstimmig
6. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern 101.18.531
Einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD)
7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel vom 5. März 2017, Vorlage Oberbürgermeister
Einstimmig
Stadtbaurat Nolda verlässt während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 8 den Sitzungssaal.
8. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
Die Fraktion Freie Wähler + Piraten begründet den Antrag ihrer Fraktion mit dem Wunsch nach Kontinuität und stellt fachliche Kompetenz und positive Projekte in den Fokus. B90/Grüne bekräftigen den Wunsch nach Kontinuität und Handlungsfähigkeit und streicht die positive Haltung der Fachwelt hervor, wie auch die gute Vernetzung innerhalb der Stadt und mit den Bürger:innen.
Die Fraktion Freie Wähler + Piraten erwähnt ebenfalls den positiven Einfluss von Herrn Nolda auf die Stadtentwicklung, drückt aber sein Unverständnis über die zukünftige Teilung der Dezernate in Verkehr und Stadtentwicklung aus. Die Kasseler Linke schließt sich den Bedenken an, und fragt nach der Grundrichtung. Strukturelle Probleme ließen sich nicht personalisieren und man könne nicht jedes Problem auf den Stadtbaurat schieben.
Die CDU hält das Ganze für eine Politsatire nach der Ablehnung in Potsdam. Nolda stehe für die systematische Behinderung von Individual- und Wirtschaftsverkehr. Die CDU lehne Umerziehungsmaßnahmen ab. Die SPD lobt die kollegiale Zusammenarbeit und die klare Kommunikation, auch eine Fraktionslose schließt sich dem Lob und betont, dass gerade jetzt bei den Projekten Kulturhauptstadt und documenta-Institut ein guter Stadtbaurat wichtig sei.
Die AfD hingegen bemängelt, Nolda sehe alles aus der Sicht eines Architekten ohne Blick auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zudem sei die Verkehrspolitik desaströs und gespickt mit postfaktischen Umweltargumenten. Zum Abschluss lobt die Grünen die differenzierte Sicht der Freien Wähler und Piraten und der Kasseler Linken. Die CDU habe hingegen auf Nachfrage keine konkreten Beispiele nennen können. In der Fri-E seien Fuß, Rad und Autoverkehr gleichberechtigt.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung:
Zahl der stimmberechtigten Stadtverordneten 71
Zahl der heute anwesenden Stadtverordneten 67
abgegebene Stimmen 67
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 67
davon Ja-Stimmen 39, Nein-Stimmen 24, Stimmenthaltungen 4 -> angenommen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt bekannt, dass die Wiederwahl von Christof Nolda zum hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Kassel in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2017 durchzuführen sei.
Sie werde daher die Wiederwahl für die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im August bzw. September 2017 vorsehen.
9. Auflösung, Bildung und Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion begründet den gemeinsamen Antrag mit der momentan fehlenden Mehrheit in den Ausschüssen. Die CDU entgegnet, dass dies ein Ausreizen der HGO bis an deren Grenzen sei. Bisher werde das nur gemacht, wenn sich Änderungen bei den Fraktionen ergeben hätten. So mache man es sich einfach etwas passend, was nicht passt.
Die AfD-Fraktion geht noch weiter. Sie spricht von Machtmaximierung mit FDP-Ubooten. Das spreche für ein seltsames Demokratieverständnis, was das Finden eines Konsens nicht kennt.
Die Fraktion B90/Grüne wirft ein, es ginge lediglich um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit, man trage schließlich Verantwortung für die Stadt. Ein ehemaliges Mitglied der FDP-Fraktion (fraktionslos) wehrt sich gegen den Vorwurf ein U-Boot zu sein.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP hält das Ganze für ein Lehrstück in Politik einer SPD, die sagt, dass es keinen Filz gebe. Er fordert eine saubere Lösung durch die Verkleinerung der Fraktionsgröße, dann hätten die beiden aus der FDP-Fraktion ausgetretenen wieder eine Stimme im Ausschuss und nicht durch solche Hütchenspielertricks. Ein weiteres ehemaliges Mitglied der FDP-Fraktion weist Hütchenspielertricks zurück.
Die AfD legt nach: Das ehemalige FDP-Fraktionsmitglied sei ein U-Boot durch falsche Flagge. Die CDU stellt die Glaubwürdigkeit des anderen ehemaligen FDP-Fraktionsmitglieds infrage. Die Kasseler Linke sieht in den knappen Mehrheiten im Ausschuss die Erinnerung an die Instabilität der Koalition
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke -> angenommen
Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses am 17. Mai 2017, 17.30 Uhr stattfinden wird. Sie bittet die Fraktionen um Benennung der Mitglieder des Ausschusses bis zum 9. Mai 2017.
10. Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die SPD-Fraktion begründet den gemeinsamen Antrag. Die “Opposition” habe ihr Pulver schon verschossen. Das Jahr mit wechselnden Mehrheiten habe die fehlende Kompromissbereitschaft gezeigt, man sei an Grenzen gestoßen. Nun sei Zeit für Klarheit und Mehrheit. Er betont, wie stabil die Koalition auch mit nur einer Stimme Mehrheit ist.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Ablehnung: CDU, AfD, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke
Enthaltung: Kasseler Linke (1) -> angenommen
11. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/48 „Erzberger Straße, Werner-Hilpert-Straße“ (Offenlegungsbeschluss)
Die Kasseler Linke merkt an, dass dort noch eine Absicherung für die momentane soziokulturelle Nutzung aufgenommen werden müsste, sonst könne es zu Nutzungskonflikten kommen.
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linke -> angenommen
Die Tagesordnungspunkte 12, 13, 14, 14.1 und 32 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt.
Zunächst wird die 14.1
Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel, Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten durch den Oberbürgermeister beantwortet:
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Einsatzregeln bzw. Dienstvorschriften gelten für den Einsatz von Videoüberwachung durch Behörden der Stadt Kassel, insbesondere für die Kasseler Polizei?
HSOG 14, Absatz 3 und 4
(3) Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Die Gefahrenabwehrbehörden können mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen:
1. zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen,
2. zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen,
3. zur Steuerung von Anlagen zur Lenkung oder Regelung des Straßenverkehrs, soweit Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts nicht entgegenstehen.
Gefahrenabwehrbehörde im Sinne der Nr. 2 ist auch der Inhaber des Hausrechts. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2. Sind Überwachungssysteme in der Planung, die selbstständig Personen und bestimmtes Verhalten erkennen können, und wenn ja, wo?
Die Stadt orientiert sich an den Handlungsempfehlungen bei Gefahr des LKA inklusive der Zusatzoptionen. Orte werden in Abstimmung mit der Polizei festgelegt (Seite 28 -> Ggf. Zusatzoptionen, wie automatische Personenverfolgung (z. B. Tracking) oder Erkennung von Bildänderungen (z. B. Bewegungserkennung), also Ja)
3. Wie wird der Missbrauch von Videoüberwachung z.B. das Auslesen von per Funk übertragenen Überwachungsbildern oder die Weitergabe von Aufzeichnungen verhindert?
Es wird keine Funkübertragung geben
4. Wie erfolgt die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit, also wie viele Personen von einer Maßnahme betroffen sind und ob ausreichender Anlass für die Überwachungsmaßnahme besteht?
5. Wie und wie häufig evaluiert die Stadt den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch die öffentliche Hand im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung?
Durch saubere Prüfprozesse, jährlich aktualisiert nach §14 HSOG. Die Steigerung des Sicherheitsgefühls werde mit einbezogen.
6. Welche Kosten sind zu erwarten? Bitte schlüsseln sie auf in Hardware, Software, Wartung, IT-Anlagen zur Auswertung der Bilder, Personalkosten zur Sichtung der Videodaten.
Das Land Hessen fördert 2/3 der Investition, Eine Kamera kostet zwischen ein paar Tausend bis 680.000 Euro. Die Überwachung übernimmt die Polizei
7. In wie vielen Fällen gab es bisher Eingaben beim Landessbeauftragten für Datenschutz, Landesamt für Datenschutzaufsicht oder der Polizei wegen unerlaubter Videoüberwachung durch Behörden, durch die Stadt oder Privatpersonen?
Seit 2012: 14, 12 bei privaten Videoanlagen.
Nun zur Diskussion zu den Anträgen:
12. Erhöhung der Sicherheit am Stern
Antrag der CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei kurzfristig ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit des Quartiers rund um den Stern zu entwickeln und umzusetzen. In einem weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich ein Entwicklungskonzept für das Gebiet der Unteren Königsstraße und der angrenzenden Straßen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2016 vorzulegen.
Zustimmung: CDU, AfD, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch abgelehnt.
13. Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.48
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, zum Themenkomplex „Sicherheit im öffentlichen Raum in Kassel“ ein nachhaltiges und umfassendes Sicherheitskonzept dem Ausschuss zur Umsetzung vorzulegen. Hierbei gilt es insbesondere Folgendes zu beachten:Verfahren
Bei der Erarbeitung eines strukturellen Sicherheitskonzeptes sind das Ordnungsamt, das Polizeipräsidium Nordhessen, der Präventionsrat, die Drogenberatung Nordhessen, die City-Kaufleute aktiv in die Erstellung des Konzepts mit einzubeziehen, um einen umfassenden Blick auf die Sicherheitslage und folglich auf ein nachhaltiges Sicherheitskonzept zu erhalten.
1.Videoüberwachung
Um eine effiziente Gefahrenabwehr sicherzustellen und um der subjektiven Verunsicherung zu begegnen, fordern wir den Magistrat auf, mit den Landesbehörden ein Konzept für eine Videoüberwachung in den feststellbaren Zonen verminderter Sicherheit zu entwickeln, wobei auch eine aktive 1:1 live Kameraüberwachung mit geprüft werden soll.
2.Personalpräsenz
Personenkontrollen durch die zuständigen Ordnungsbehörden werden bereits in den in Rede stehenden Bereichen durchgeführt. Dabei werden die Kontrollen nicht raumbezogen, sondern personenbezogen durchgeführt, d.h. Verdrängungsmechanismen wird vorgebeugt, indem verdächtige Personen aktiv beobachtet, d.h. auch zu anderen Stellen, verfolgt werden.
3. Erfolgreicher Kasseler Dreiklang Trinkraum, Sozialarbeit und Kontrolle
Der öffentliche Raum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Auch kranke und sozial auffällige Menschen haben ein Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum. Dieses Recht endet dort, wo andere Bürgerinnen und Bürger belästigt und in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Weitere Alkoholverbotszonen lehnen wir ab, da sie auch rechtlich nicht durchzusetzen sind. Ebenso lehnen wir Maßnahmen mit vertreibendem Effekt ab. Diese verlagern das Problem nur aus der Innenstadt in die Randbereiche der Innenstadt und die Stadtteile, ohne den betroffenen Menschen wirkliche Hilfe zu bieten.Wir stehen weiterhin für einen Dreiklang bestehend aus der Bereitstellung des Trinkraums als Treffpunkt, dem Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und den Kontrollen des Ordnungsamtes. Die Notwendigkeit des Einsatzes von Sozialarbeit in der „Trinkerszene“ ist als Ergänzung zur ordnungsrechtlichen Arbeit unumgänglich und muss daher Bestandteil aller Bemühungen bei der Bekämpfung der Probleme an einschlägigen Treffpunkten in der Stadt sein.Wir unterstützen daher das Plädoyer der Drogenhilfe für mehr Sozialarbeit in diesem Bereich. Ziel der aufsuchenden Sozialarbeit ist es, den Menschen Unterstützung anzubieten und ihnen Hilfsangebote zu vermitteln. Ein großes Problem für diese entwurzelten Personen sind das Alleinsein und die Perspektivlosigkeit. Ein wichtiger Schritt ist die Hilfestellung bei der Erarbeitung einer Tagesstruktur. Daher ist es nötig, die kurzfristige Einführung von Beschäftigungsprojekten zu prüfen. Wir begrüßen darüber hinaus die Vereinbarung von Regeln, die die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit den Alkoholkranken getroffen haben.
4.Mehr öffentliche Sicherheit mit mehr Polizei
Polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum ist das wirksame Mittel der Wahl, um öffentliche Sicherheit zu garantieren. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber Land und Bund auf angemessene personelle und sachliche Ausstattung in Kassel zu drängen. Dazu gehört auch, dass Landespolizei und Bundespolizei insgesamt ihren wachsenden Aufgaben entsprechend personell und sachlich ausgestattet werden.
Antrag 13 wird bei Punkt 4 wie folgt geändert:
4. Mehr öffentlicher Sicherheit mit mehr Polizei
Öffentliche Sicherheit ist in den letzten Jahren erheblich durch die sinkende Personalstärke der Landespolizei und der Bundespolizei beeinträchtigt worden. Auch die Polizeibehörden sind erheblich von Einsparungen in den Haushalten von Land und Bund betroffen gewesen. Polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum ist das wirksame Mittel der Wahl,
um öffentliche Sicherheit zu garantieren. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber Land und Bund auf angemessene personelle und sachliche Ausstattung in Kassel zu drängen. Dazu gehört auch, dass Landespolizei und Bundespolizei insgesamt ihren wachsenden Aufgaben entsprechend personell und sachlich ausgestattet werden, insbesondere auch die Personaleinsparungen der letzten Jahre ausgeglichen werden. Wir fordern das Land auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, die Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten wie auch aller anderen Beamten des Landes, der Besoldung in den anderen Bundesländern anzugleichen, dies gilt auch für die Arbeitszeiten.
Der geänderte Antrag der SPD wird bei Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch und Ablehnung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke
angenommen
14. Freiheitsrechte schützen
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger in Kassel vorzulegen. In diesem Konzept sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Allen Kasseler Bürgern steht das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu. In Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz folgt daraus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wird zunehmend durch staatliche Überwachungsmaßnahmen untergraben.
Die Video-Überwachung öffentlicher Räume ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger und erhöht den Grad der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen “erheblich geringer geworden” sei. Weitere Überwachungsgesetze etwa zur Bestandsdatenauskunft und die kommende Einführung der PKW-Maut wurden seitdem beschlossen. Erweiterte technische Möglichkeiten zur automatischen Gesichts-und Personenerkennung inklusive Alter und weiteren Informationen anhand biometrischer Merkmale haben das Missbrauchspotential der Videoüberwachung dramatisch erhöht.
Auch das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation durch das Fernmeldegeheimnis ist aufgrund der Befugnisse und bekannten Überwachungsmaßnahmen durch in-und ausländische Geheimdienste völlig ausgehöhlt.
Der Magistrat wird deshalb beauftragt, die Kasseler Bürger bei der Stärkung bzw. Wiederherstellung von Grundrechten zu unterstützen. Dazu soll der bisherige Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Kassel schrittweise reduziert werden. Außerdem sollen Bürger über Möglichkeiten zur Nutzung verschlüsselter Kommunikationsmedien informiert werden und Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internets geschaffen werden. Beschlüsse zur Sicherheit in der Stadt sollen zukünftig stets auf statistisch fundierten Risiko-Bewertungen beruhen, um die Ressourcen für die objektiv relevanten Sicherheitsthemen zu verwende
Zustimmung der Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, bei
Enthaltung der AfD (1), Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke abgelehnt.
32. Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung
Antrag der CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein verbindliches Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel vorzulegen. Dieses Konzept soll u.a. folgende Punkte enthalten:
1.Organisation und Ablauf des Betriebes
2.Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Polizei und den städtischen Ordnungsbehörden
3.Zahl der geplanten Anlagen
4.Standort der geplanten Anlagen
5.Kostenplan
6.Verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen
Zustimmung von CDU, AfD, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke -> abgelehnt.
Diskussion:
Der SPD-Antrag wird vorgestellt. Freiheit bedeute Verantwortung, das sei eine Abwägungsfrage. Videoüberwachungskonzepte müssten intensiv mit den Landesbehörden entwickelt werden, Live-Kameras eingesetzt werden, aber auch Kontrollen intensiviert werden und diese nicht Raum, sondern Personenbezogen. Es müsse sowohl den Trinkraum, Sozialarbeit, als auch Kontrollen geben. Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum habe jeder, für jeden ende das dort, wo andere sich belästigt fühlen. Gute Polizeiarbeit müsse auch gut bezahlt sein.
Die Kasseler Linke kritisiert den Antrag der CDU. Das sei ein Schaufensterantrag wie im Wahlkampf. Es gehe immer nur um Verdrängen, nie um Lösen von sozialen Problemen, aber eben diese seien es, die zu Sicherheitsproblemen führten. Man unterstütze einen Entwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung, Ortsbeiräten und Ansässigen. Ohne städtebauliche Veränderung, die modernisiert, aber nicht verdrängt, sei eine Verbesserung nicht möglich.
Die CDU erläutert, dass der Stern in der Kasseler Innenstadt liege und Schwerpunkt für Drogenkriminalität und Gewalt sei. Auch die Geschäftsleute beschwerten sich. Man solle sich da mal hinstellen. Die vom Souverän nicht legitimierte Koalition würde jetzt mit ihrem Warten die Sache noch schlimmer machen.
Die Piraten erklären, dass der Stern bereits videoüberwacht werde, dieses aber offensichtlich nicht davor schützt Opfer einer Straftat zu werden. Maximal könne sie bei der Aufklärung.helfen. Die Konfrontation mit Terrorismus finde mehr in den Medien statt, die reale Gefahr sei eher gering. Das Ziel der Terroristen sei es, unser Sicherheitsgefühl herabzusetzen und unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Dem käme man mit Einschnitten in das Recht auf Privatsphäre nach.
B90/Grüne stellt fest, dass man hier im Großen und Ganzen recht sicher lebe. Die CDU übernehme die Angstmache der AfD und habe kein konkretes Konzept, dem SPD-Antrag könne man zustimmen. Es ginge darum so viel Sicherheit wie nötig zu bieten. Richtung Piraten erklärt sie, die angebliche Gefährdung der Freiheit sei nur aufgebauscht, Freiheit gebe es nun mal nicht zum 0Tarif.
Die Kasseler Linke kritisiert den Irrglauben, dass Politik überall die richtigen Antworten geben könne. Man könne aber die richtigen Fragen stellen. Er zitiert aus einem Extratip Artikel von 1997, bei dem auch damals schon BTM-Probleme und Hausfrauenprostitution angeprangert wurde. Statt Law and Order benötige man ganzheitliche Konzepte.
Die SPD beschreibt die CDU als alarmistisch, mit reflexartigen Forderungen nach Alkoholverbot, Die Linke hingegen verschließe die Augen vor der Realität. Der SPD-Antrag sei sachgerecht.
Die CDU ergreift noch mal das Wort und wirft dem Piraten Zynismus vor. Statistik und tatsächliche Vorkommen könne man nicht vergleichen, zudem habe die SPD nur von der CDU abgeschrieben. Der Oberbürgermeister kontert, er könne eine Situation bei veränderter Sachlage auch neu bewerten. Die Situation in Deutschland sei nach Nizza, Würzburg usw. nicht mehr dieselbe, man müsse angemessen reagieren.
Die Kasseler Linke betont, dass Videoüberwachungszonen als Zonen mit verminderter Sicherheit wahrgenommen würden, zudem seien es oft Bereiche in denen viele Kranke, Drogenabhängige und Migranten lebten. Sie plädiert stattdessen erneut für mehr Sozialarbeit.
Die CDU erläutert, dass es die Möglichkeiten der Videoüberwachung in der HSOG seit Jahren seit Jahren gebe und von der CDU befürwortet wird. Sie setze auf Abschreckung und Identifizierung und lobt die Kriminalitätsbekämfung in FFM.
Die AfD merkt an, dass man einen Attentäter nicht mit Videoüberwachung abschrecken könne. Sie verweist auf die Genfer Flüchtlingskonventionen und fordert biometrische Erfassung. Zudem wirft sie das Konzept der Wachpolizisten in den Ring. Videoüberwachung könne ihre Wirkung nicht entfalten, weil der Polizei das Personal zur Auswertung fehle.
Der Pirat erinnert an die Vielzahl der freiheitseinschränkenden Massnahmen und Gesetze der letzten Zeit und weist auf den Widerspruch zwischen regelmäßigen Ablehnung als gewählter Mandatsträger während der Mandatsausübung gefilmt zu werden und dem Wunsch verdachtsunabhängig Bürger:innen filmen zu wollen. Diese hätten keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren..
27. Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jede Abschiebung in Kassel lebender Menschen nach Afghanistan aus und fordert die Landesregierung auf, ein entsprechendes Abschiebeverbot zu erlassen. Diese Position wird auf dem Hessischen Städtetag von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kassel aktiv beworben, um die Unterstützung durch weitere hessische Kommunen zu erhalten.
Die Fraktion b80/Grüne verweist auf den UNHCR-Bericht, nach dem sich die Lage 2016 deutlich verschlechtert habe, die Bundesregierung habe sich nicht mit dem Bericht befasst, die Anerkennungsquoten seien von 80 auf 50 % gesunken. CDU und SPD verweisen jeweils auf die fehlende Zuständigkeiten im Kommunalparlament sowie die Zuständigkeiten auf Landes und Bundesebene. Die CDU erklärt, die SPD müsse ja nur mit Gabriel reden, die SPD wiederum verweist auf die Möglichkeit eines Moratoriums in Hessen seitens der Landesregierung. Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene weisen beide zurück. Die CDU betont, jeder ohne Bleiberecht müsse gehen, jeder Fall werde einzeln geprüft.
Im Rahmen der Diskussion bringt Stadtverordnete Wurst, SPD-Fraktion, folgenden gemeinsamen Änderungsantrag ein.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und der Stadtverordneten Ernst und Dr. Janusch
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Abschiebung in Kassel lebender Menschen nach Afghanistan aus und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Im Rahmen der Diskussion stellt der Fraktionsvorsitzender der Fraktion Kasseler Linke den Geschäftsordnungsantrag auf Einberufung des Ältestenrates, da seines Erachtens der Stadtverordnete der AfD-Fraktion in seiner Rede einen Stadtverordneten der Fraktion Kasseler Linke persönlich angegriffen habe. Es hätte seiner Meinung nach ein Ordnungsruf vonseiten der Stadtverordnetenvorsteherin erfolgen müssen. Die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein. Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.57 Uhr bis 21:11 Uhr. Anschließend teilt die Stadtverordnetenvorsteherin mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich verabredet wurde, von den Redebeiträgen der betroffenen Stadtverordneten eine Abschrift zu fertigen und die Angelegenheit dann in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut zu erörtern.
Der Änderungsantrag wird abgestimmt:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Ablehnung: AfD (6), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke,
Enthaltung: CDU, AfD (1) -> angenommen
Der so geänderter Antrag der Fraktion Kasseler Linke wird abgestimmt.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Ablehnung: CDU, AfD (6), Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke
Enthaltung: AfD (1) und wird so angenommen.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
33. Abwasserentsorgung Hausdränagen, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig Ablehnung bei Enthaltung: Kasseler Linke -> angenommen
34.Grundstücke für den Wohnungsbau, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
35.Digitalisierung an den Kasseler Schulen, Antrag der SPD-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
37.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 b „Ortskern Harleshausen“ Teilaufhebung (Offenlegungsbeschluss zur Aufhebung des Teilbereichs), Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
38. Bericht zu Baugemeinschaften, Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
39. Evaluation des Hessischen Kinderförderungsgesetzes
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
40.Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA), Antrag der Fraktion B90/Grüne
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
42. Kassel School of Medicine gemeinnützige GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung: AfD (3), Kasseler Linke (4) -> angenommen
43. Erstellung eines Innenstadthandlungskonzeptes, Antrag der SPD-Fraktion
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (6), Kasseler Linke Enthaltung: AfD (1) -> angenommen
44.Kasseler Verkehrs- und Versorgungs- GmbH (KVV), Änderung des Gesellschaftsvertrags, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (2), Enthaltung: AfD (4) -> angenommen
45. Wassergebühren senken, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: CDU, AfD (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Enthaltung: Kasseler Linke -> abgelehnt
46. Wertstofftonne einführen, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
47. Städtebauförderung Soziale Stadt, Maßnahmengebiet `Soziale Stadt-Forstfeld-Waldau`, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
48.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11 “Sporthalle am Auepark” (Offenlegungsbeschluss), Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
49. Neubau eines documenta-Instituts Vorlage des Magistrats
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (1) ->angenommen
51. Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (1), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: Kasseler Linke (6), Enthaltung: AfD ->angenommen