Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 26. öffentliche Sitzung,

Notizen aus der 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Am 24.1.2019 (ohne Gewähr)

1.Interkommunale Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung von Rad-und Wanderwegen

Vorlage des Magistrats-101.18.1139 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Magistrat wird ermächtigt, zur interkommunalen Zusammenarbeit im Projekt Qualitätsmanagementkonzept für Rad-und Wanderwege in der GrimmHeimat NordHessen die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Werra-Meißner-Kreis, dem Landkreis Kassel, dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie der documenta-Stadt Kassel abzuschließen.“

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Zustimmung:einstimmig
Abwesend:Kasseler Linke

2.Flughafen GmbH Kassel

Vorlage des Magistrats-101.18.1141 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Die Gemeinde Calden tritt der Stadt Kassel von ihrem Geschäftsanteil an der Flughafen GmbH Kassel in Höhe von 61.300 € einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 15.325 € ab.
2.Der Vereinbarung über Gesellschafterbeiträge des Landes Hessen, des Landkreises Kassel, der Gemeinde Calden und der Stadt Kassel als Gesellschafter der FGK zur Finanzierung des künftigen Betriebs des Kassel Airport wird zugestimmt.
3.Der Vereinbarung über die Bodenbevorratung zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) und der Stadt Kassel, dem Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden wird zugestimmt.
4.Dem Entwurf der „Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss zur Durchführung der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden im Rahmen der Bodenbevorratung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet“ wird zugestimmt.
5.Der Interessenausgleichsvereinbarung „Interkommunales Gewerbe-und Industriegebiet Kassel-Calden“ zwischen der Stadt Kassel, dem Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden wird zugestimmt.
6.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

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Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Abwesend:Kasseler Linke


3.Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Straßenbahn-/Busverkehr an die Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH (KVV) sowie die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG)

Vorlage des Magistrats-101.18.1149

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.„Der Betrauung der KVV sowie der KVG mit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Straßenbahnen und Bussen (einschließlich der Vorhaltung der Infrastruktur) durch Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags als Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemeinsam mit dem Nordhessischen VerkehrsVerbund (NVV) als Gruppe von Behörden in der aus dem Anhang zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung wird zugestimmt.
2.Der Magistrat wird beauftragt, durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Weisungen die Umsetzung des Beschlusses zu 1. sicherzustellen.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, etwaige redaktionelle Ergänzungen, Änderungen, Streichungen und/oder Klarstellungen in der als Anhang beigefügten Betrauung vorzunehmen.

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Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke