Notizen aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, 18. Sitzung (ohne Gewähr)
Tagesordnung
1. Bericht Kasseler Tafel – 101.18.1039-
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Oktober 2018
Bericht des Magistrats
Nach einer kurzen Einführung der den Ausschussvorsitzenden, erläutert der Vorsitzende des Vereins Tafel Kassel (aus namensrechtlichen Gründen erfolgte eine Umbenennung von Kasseler Tafel zu Tafel Kassel) die Entstehung der Tafeln. Die Idee stamme aus den Staaten: Verteilen statt wegwerfen. 1993 gründete sich die erste Tafel in Deutschland, Kassel sei seit 1996 dabei. Zunächst über die Caritas und die Soziale Hilfe als Träger, seit 1997 dann als eingetragener Verein. Das habe den Vorteil unabhängig zu sein.
Die Tafel in Kassel habe einige Umzüge hinter sich. Zunächst habe man in der Rudolf-Schwander-Straße begonnen, sei dann in die Heckerstraße gezogen, von dort in die Kölnische Straße und habe jetzt in der Holländischen Straße 141 einen guten Standort gefunden, denn dort sei keine Wohnbebauung (Dementsprechend kein Ärger mit Anwohnern) und die Haltestelle sei nah gelegen. Zwar sei der Mietzins dort hoch, man habe aber dennoch einen 10 Jahresvertrag mit Option für weitere 5 Jahre abgeschlossen, denn der Umbau um den Anforderungen für die Tafel gerecht zu werden, habe um die 70.000.-€ gekostet, bei einem Umzug rechne man mit Kosten um die 100.000.- €.
Die Tätigkeiten der Tafel bestünden aus Abholen (mit Kühlwagen), Sortieren, Kontrollieren und der Ausgabe im Laden. Habe man früher nur in Läden die Speisen abgeholt, so kämen mittlerweile auch Zwischenlager hinzu, denn auch Fehlproduktionen, die früher im Müll landeten, gingen jetzt an die Tafeln. In Kassel spenden um die 50-60 Betriebe an die Tafel, pro Tag kämen so 1-2t Lebensmittel zusammen. Alle großen Ketten seien dabei und viele Bäckereien, denn von den Märkten seien sie angehalten worden 90% des Sortiments bis 19 Uhr vor zuhalten, viel davon sei am nächsten Tag nicht mehr verkaufbar. Da ändere sich grade etwas, so, dass nur noch 50% des Sortiments vorgehalten werden müsse.
In Deutschland gebe es 940 Tafeln. Die Tafel in Kassel sei mittelgroß, man könne sich also grob vorstellen wie viele Lebensmittel am Tag gerettet würden. Das Sortiment bestehe aus Obst und Gemüse und Waren aus den Kühlregalen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum und Fisch, Frischfleisch und Eiern mit Verzehrdatum. Letzteres dürfe nicht überschritten sein, das sortiere man bei der Abholung aus. Länger haltbare Ware, wie Zucker, Mehl, Konserven oder Salz seien selten, würden aber von Großsponsoren immer mal wieder beigesteuert oder durch die Tüten, die man zu Weihnachten in Supermärkten bei Aktionen kaufen und spenden kann.
Um bei der Tafel einkaufen zu können brauche man eine auf den Namen ausgestellte Berechtigungskarte für den jeweiligen Haushalt, die bekomme man bei Nachweis von AlgII, Grundsicherung, Bafög und als anerkannter Asylbewerber. Auch ein Wohngeldbescheid reiche, wenn ein Platz frei sei. Ausnahmen davon gebe es grundsätzlich nicht. Zudem gebe es ein Rotationsprinzip und eine Warteliste. Alle 5 Jahre müssten Berechtigte ein Jahr aussetzen. Die Wartezeiten betrügen zwischen 10-12 Wochen. Ausgestellt sind 1250 Berechtigungskarten, mittlerweile seien 1100 Kinder darunter.
Dienstags bis Freitags sei der Laden zwischen 9:30 und 12:15 geöffnet, Freitags von 14-16:30 Uhr. Pro 30 Minuten würden 20-25 Kunden bestellt und bedient, auch ein Wartebereich für 25 Personen sei bestuhlt, ein Moderator vor Ort, so dass es kein Gedränge gebe. Probleme, wie in Essen, kenne man in Kassel nicht, die Polizei sei noch nie vor Ort gewesen. Wer seinen Termin verpasst, müsse bis zum Schluss warten. Die Verkäufer verteilen nach Bedürftigkeit (Haushaltsgröße) und packen im Gespräch Waren zusammen, damit niemand etwas bekommt, was er nicht isst. Wer Waren wegwirft werde verwarnt und könne seine Berechtigungskarte verlieren. Einkaufen dürfe man 2x im Monat, ein Einkauf koste 2€, so mancher spende mehr, so, dass 1/3 der Kosten (150-180.000 €) dadurch gedeckt würden.
Ein weiterer Finanzierungsbaustein seien Bußgelder, die die Gerichte verteilen und Firmen und Privatspenden, speziell vor Weihnachten. Staatliche Unterstützung, zB bei der Miete wolle man in Kassel nicht.
Mehr Berechtigungskarten ausstellen könne man nicht, eine neue Ausgabestelle koste um die 50.000€ und es würden neue Mitarbeiter gebraucht. Zudem sei die Menge an gespendeten Lebensmitteln relativ konstant Der Altersdurchschnitt der Fahrer liege momentan bei 65 Jahren. Es engagierten sich 140 Ehrenamtliche, 4 Festangestellte (3 davon durch den LWV gefördert) und Bufdis (Bundesfreiwillgendienst). Man habe 3 Kühlfahrzeuge und 300m² Fläche. Zu den Aufgaben gehöre die Sicherstellung der Finanzierung, Zusammenarbeit mit Sponsoren, die Kommunikation zwischen Mitarbeiter und Kunden. Man kooperiere mit anderen Sozialverbänden und bilde die Mitarbeiter fort, auch zum Thema Konfliktbewältigung. Zudem habe man mehrsprachige Mitarbeiter.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob die Sponsoren Spendenbescheinigungen bekommen. Der Vorsitzende des Vereins erläutert, dass das eher selten der Fall ist. Die Großsponsoren, die überregional mit der Bundeszentrale Exklusivverträge hätten, bekämen keine. Die Waren erschienen als Abschreibung. Bei Ausstellung einer Spendenbescheinigung müsse die Umsatzsteuer bezahlt werden, der Aufwand lohne eher nicht. In Kassel gebe es nur einen Händler, der eine Spendenquittung verlange.
Die AfD-Fraktion lässt verlautbaren, dass ihr der Hype um die Tafeln sauer aufstoße. In Deutschland müsse niemand hungern, wie in Afrika oder Venezuela. Man müsse die (teure) Institutionalisierung mit Kühlwagen usw. hinterfragen und die offene Spendenakquise, wie auch die Instrumentalisierung durch die Linken. Die Berechtigten setzten nur falsche Prioritäten und nutzten Mitnahmeeffekte. Zudem käme es zu Konkurrenzdenken durch Asylbewerber. Man fände Spenden an Brot für die Welt sinnvoller.
Der Vorsitzende der Tafel stellt klar, dass die Motivation der Tafeln das Retten von Lebensmitteln ist, gepaart mit einem sozialen Aspekt. Die Tafel ermögliche für die Kunden soziale Teilhabe in anderen Bereichen, sie fungiere bis zu einem gewissen Grad auch als Kontaktbüro und Vermittlung. Das deutsche Lebensmittelrecht sei messerscharf, deshalb seien Kühltransporter und Theken in den Läden unumgänglich. Zu den Flüchtlingen stellt er klar, dass sie erst einen Anspruch haben, wenn sie anerkannt sind und die freien Plätze prozentual zu allen Berechtigten in Kassel vergeben werden (7%). Grundsatz der Tafeln sei Gleichbehandlung.
Zu dem oft benutzten “Bild” der verdrängten deutschen Rentnerin fügt er an, dass (leider) ohnehin viele alte Menschen weder zur Tafel, noch zum Sozialamt gingen.
Die übrigen Fraktionen loben die Arbeit der Tafel und sprechen ihre Hochachtung für das ehrenamtliche Engagement aus.
2. Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold – 101.18.1115 –
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
1. Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
Das Spielfeld sei fertig, die Umkleidekabinen und Duschen allerdings noch nicht.
2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
Noch sei man am Umbauen, eine Fertigstellung sollte aber zeitnah erfolgen.
3. Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
Die Idee sei Thema, noch scheitere es an einer Fläche. Man arbeite unter Beteiligung der Ämter 63, 67, 23 und 52 an einem Konzept, noch sei aber alles offen.
4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
Die Kooperation mit dem Windpark Jahn schätzt man positiv ein, darüber hinaus plane (?) das Sportamt einen Zaun.
5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
Fußball (ESV Jahn, Dynamo Windrad, Valentin-Traudt-Schule)
6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
Sobald das Funktionsgebäude fertig ist.
7. Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<> ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
Der Magistrat nehme keine Stellung zu Koalitionsvereinbarungen. Die Nutzung werde unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Rasenfäche geplant, die Betreuung werde durch Windpark Jahn organisiert. Eine Nutzung ohne Betreuung sei nicht möglich. Der Zuschuss der Stadt betrage 5997.-€
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
[…] Windpark Jahn werde unterstützt und arbeitet mit dem Sportamt zusammen.
9. Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
Das werde noch geplant.
10. Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?
ESV Jahn, Dynamo Windrad, Valentin-Traudt-Schule
11. Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?
Nein, dazu gibt es keine Pläne
3. Übernahme Umzugskosten durch das Jobcenter – 101.18.1142 –
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
Die Umzugskosten werden nach §22 Abs.6 übernommen.
((6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.)
Notwendigkeit bestehe zB bei Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, aus gesundheitlichen Gründen, oder wenn die Wohnung zu klein sei (Kinder).
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
Das Jobcenter führe darüber keine Statistiken. Das Sozialamt habe 2017/18 Kosten bei 143 Personen übernommen, entweder in Form von Helfern oder Umzugswagen. Die Kosten dafür lagen bei 96587.-€. In Ausnahmefällen werde auch eine Spedition beauftragt.
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder bei alten Menschen. Die Umziehenden sollten ansonsten dafür Sorge tragen die Kosten zu minimieren, also möglichst selber Helfer organisieren. Man müsse 2 Angebote/Kostenvoranschläge vorlegen.
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
143. Über die Ablehnungen werde keine Statistik geführt.
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?
Weder beim Sozialamt noch beim JC habe sich seit 10.18 etwas geändert.