Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 27. öffentliche Sitzung, 21. Februar 2019
Tagesordnung:
Die SPD-Fraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den als Tischvorlage vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst betr. :
- Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadt Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Nicht erst seit dem Jahr 2015 hat die Stadt Kassel alle Geflüchteten menschenwürdig untergebracht und setzt auch weiterhin mit vielfältigen Angeboten und guter Kooperation mit Unternehmen,Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und Ehrenamtlichen alles daran, diese in der Stadt zu integrieren. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ruft die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung dazu auf, Hessen und Deutschland zum sicherenHafen zu erklären und sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen aufgenommen werden können.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: CDU, AfD
Damit ist der Antrag auf Aufnahme auf die TO abgelehnt (2/3Mehrheit nötig)
Die SPD-Fraktion beantragt, wegen Sachzusammenhang auch den Tagesordnungspunkt 3 betr. Sicherer Hafen Kassel von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Enthaltung:AfD
Damit wird der Antrag der Kasseler Linke heute nicht behandelt.
1.Wahl einer Schriftführerin
Der Vorschlag wird einstimmig gewählt.
2.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung und Betreuung im Ganztag
der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf
Vorlage des Magistrats-101.18.1159
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel über die Beschulung und die Betreuung im Ganztag der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf, Grundschule der Stadt Kassel, wird wie vorliegend abgeschlossen und ersetzt die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005.“
Zustimmung:einstimmig
Ablehnung:–
Enthaltung:AfD
3.Sicherer Hafen Kassel
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Abgesetzt
4.Videoüberwachung in der Unteren Königsstraße
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1185
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Unteren Königsstraße unverzüglich eine Video-Überwachung zu installieren und einzuführen. Die Effektivität der Videoüberwachung hat sich in der Vergangenheit nicht nur an vielen anderen Orten erwiesen. Auch die erst vor wenigen Wochen erfolgte Überführung und Festnahme des Täters einer Messerstecherei in der Nordstadt mit Hilfe der Überwachungstechnik in einer RegioTram hat gezeigt, wie sinnvoll diese Technik bei der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität ist. Angesichts dieser Tatsache und der immer wieder auftretenden Gewalt-und Schwerstkriminalität im Umfeld der Unteren Königsstraße und der Jägerstraße wird in diesem Bereich unverzüglich eine Videoüberwachung installiert und eingeführt. Ein weiteres Zuwarten bis die Baumaßnahmen in der Oberen Königsstraße abgeschlossen sind, verbietet sich an dieser Stelle.
Zustimmung:CDU
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
5.Erkenntnisse aus der Katastrophenschutzübung 2018
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1186 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Erkenntnisse zieht der Magistrat aus der KatS-Übung 2018 der Stadt Kassel vom 20.10.2018? - 2.Wie ist in diesem Zusammenhang der aktuelle Stand der Umsetzung des Bedarfs-und Entwicklungsplans der Feuerwehr Kassel aus dem Frühjahr 2017 zu bewerten?
- 3.Inwieweit ist der Magistrat bereit, die Aus-und Weiterbildung der Einsatzkräfte der Einheiten des Katastrophenschutzes weiter zu fördern?
- 4.Wann wird die nächste Einsatzübung in vergleichbarer Größe in Kassel durchgeführt?
- 5.Werden dabei dann alle Fachdienste des Katastrophenschutzes beteiligt?
- 6.Für wann ist die nächste Stabsübung geplant?
- 7.Welche Mittel, Ausrüstungen und Fahrzeuge für die Einheiten des Katastrophenschutzes sind im kommenden Jahr vom Land Hessen zu erwarten?
- 8.Wie ist konkret die Einweisung auf die neuen Geräte und Fahrzeuge geplant?
- 9.Wie wird die Ausbildung der einzelnen Einheiten des KatS in Kassel im Hinblick auf gemeinsame Einsätze koordiniert?
- 10.Wie viele Einsatzkräfte des KatS in Kassel verfügen über eine Vollausbildung entsprechend ihrer konkreten Verwendung?
- 11.Wie wird der Ausbildungsstand der Einheiten des KatS zwischen Großübungen überprüft?
Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Schriftlich liegt sie leider nicht vor.
inheiten des KatS zwischen Großübungen überprüft?