Rechtsausschuss, 20 Sitzung

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20. Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 14.06.18

1.Wahl eines/einer 1. stellvertretenden Vorsitzenden

Ein Stadtverordneter der Aktion FDP + Freie Wähler + Piraten mit einstimmig gewählt.

2.JAFKA gemeinnützige GmbH-Änderung des Gesellschaftsvertrages-

Vorlage des Magistrats-101.18.918 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.„Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§ 2 und 3 geändert.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD
Abwesend:Kasseler Linke

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+Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Antrag wird im Punkt 1 wie folgt ergänzt:1.„Der Gesellschaftervertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§2 und 3 geändert und an geeigneter Stelle um folgenden Absatz ergänzt: „Für die in der Gesellschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden kommen die Tarifbestimmungen des TVöD zur Anwendung.“

Der Antrag wird ablehnt. Das Abstimmungsergebniss ist nich im Informationssystem festgehalten.

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3.Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder

der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) (Erste Änderung)
Vorlage des Magistrats-101.18.937 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

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4.Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung

für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom14. November 2016 (Zweite Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.938 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 14. November 2016 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig
-Enthaltung:AfD

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5.Städtische Werke AG (STW)Beherrschungs-u. Gewinnabführungsvertrag mit STW Direkt GmbH

Vorlage des Magistrats-101.18.944 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Dem Abschluss des Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrages mit der Städtische Werke Direkt GmbH wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke

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6.Konzept zum Schutz vor Angriffen mit Fahrzeugen

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.924 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit der Besucher der Kasseler Innenstadt vor Angriffen mit Fahrzeugen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten

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7.Konzept gegen Graffitis -Abgesetzt

8.Zwangsräumung Campingplatz

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.926 –

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Warum hat der Magistrat nach den bekannten Erfahrungen Monate verstreichen lassen, um die Zwangsräumung des Grundstücks des alten Campingplatzes nach dem Erwerb durch die Stadt bei Gericht zu beantragen?
    2.Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese Zwangsräumung und wer wird diese tragen?
    3.Wer trägt die Kosten für die Entfernung bzw. Entsorgung der auf dem Grundstück abgestellten Wohncontainer,Altfahrzeugeund sonstigen Ablagerungen?
    4.Welche zeitlichen Verzögerungen entstehen, um den neuen Campingplatz wie geplant zu erstellen?
    5.Welcher wirtschaftliche Schaden wird der Stadt Kassel durch die verursachten Verzögerungen entstehen und wer wird diesen tragen?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt leider nicht vor.

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9.Koma-Saufen -Abgesetzt

10.Sauberkeit in städtischen Park-und Grünanlagen

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.928-

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert,unter Anwendung aller bestehenden Möglichkeiten Sorge dafür zu tragen, dass die städtischen Park-und Grünanlagen, insbesondere das Buga-Gelände und die Goetheanlage, vor Verschmutzungen und unerlaubten Abfallablagerungen geschützt werden. Neben dem Aufstellen von zusätzlichen Abfallbehältern und dem zusätzlichen Einsatz der Stadtreiniger sind in den Sommermonaten auch Kontrollen an Sonn-und an den Feiertagen durchzuführen.

Zustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke

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