Rechtsausschuss, 30 Sitzung

Posted onAutorFluxka

30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 18.06.19

1.Neufassung des Integrationskonzepts der Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats-101.18.1294 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Das als Anlage beigefügte Integrationskonzept der Stadt Kassel –Neue Akzente 2019 –wird beschlossen.“

Zustimmung: einstimmig
Abwesend: Kasseler Linke

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2.Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH), Anteilskauf Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH und Verschmelzung mit dem Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH

Vorlage des Magistrats-101.18.1332 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadt Kassel gibt als Gesellschafterin der Gesundheit Nordhessen Holding AG nachfolgende Erklärung ab: 1.Die Stadt Kassel stimmt dem Kauf des 20%igen Anteils, der von der Vitos Orthopädische Klinik Kassel gGmbH an der Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH gehalten wird, zum Kaufpreis in Höhe von 60.000 Euro durch die GNH zu.2.Die Stadt Kassel stimmt der Verschmelzung der Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH mit der Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH zu.“

Zustimmung: einstimmig

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3.Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb„Die Stadtreiniger Kassel“

vom 23. November 1992 in der Fassung der Vierten Änderung vom 12. März 2018 (Fünfte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.1340 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung derBetriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ vom 23.November 1992 in der Fassung der Vierten Änderung vom 12. März 2018 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung: einstimmig

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4.Einrichtung einer Waffenverbotszone

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1338 –

Geänderter Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Oberbürgermeisterwird aufgefordert, entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten für das Gebiet der Stadt Kassel an entsprechenden Schwerpunkten eine Waffenverbotszone einzurichten.

Zustimmung: CDUAblehnung: SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten

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5.Abschiebungen aus Kassel

Schriftliche Antwort des Magistrats mit OCR gescannt:

Stellungnahme zur Anfrage (Abschiebungen aus Kassel) der Kasseler Linken Vorlage Nr.

101.18.1348 (Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Seit dem 1.7.2018 liegt die Zuständigkeit für Abschiebungen und auch für Rückführungen gem.dem Dubliner Abkommen aufgrund einer Änderung der Zuständigkeitsverordnung zum Aufenthaltsgesetz beim Regierungspräsidium Kassel. Meine folgenden Antworten beziehen sich daher ausschließlich auf den Zeitraum 1.1. — 30.6.18.

  • zu Nr. 1: Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 bis jetzt aus Kassel abgeschoben?

16 (1.1. – 30.6.18)

  • zu Nr. 2: Wie viele hatten minderjährige Kinder?

Dies wurde statistisch nicht erfasst

  • Zu Nr. 3: Wie viele davon waren schwanger?

Dies wurde statistisch nicht erfasst. In keinem Fall wäre jedoch eine Abschiebung einer Schwangeren erfolgt, wenn Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Gefährdung von Mutter oder Kind vorgelegen hätten.

  • Zu Nr. 4: Wie viele Menschen wurden in welche Länder abgeschoben?

Belgien 1, Spanien 1, Niederlande 1, Dänemark 2, Finnland 2, Tunesien 1, Afghanistan 1, Algerien 1, Türkei I, Litauen 1, Bosnien-Herzegowina 1, Polen 2, Rumänien 1

  • Zu Nr. 5: Wie viele davon wurden in einer Behörde aufgegriffen:

Keiner

  • Zu Nr. 6: Wie viele Abschiebungen gab es bei denen Familien getrennt wurden?

Keine

  • Zu Nr. 7: Bei wie vielen lag der Zentralen Ausländerbehörde ein medizinisches Gutachten vor, in dem die Person als nicht reisefähig eingestuft wurde?

Bei den o.a. Fällen war die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Kassel nicht

gegeben. Der Stadt Kassel lagen in keinem Fall entsprechende qualifizierte ärztliche

Bescheinigungen vor.

  • Zu Nr. 8: Wie viele von den aus Kassel abgeschobenen Menschen waren in Abschiebungs- oder Rückführungshaft?

Keiner

  • Zu Nr. 9: Wie viel hat die Stadt Kassel in diesem Zeitraum für Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen ausgegeben?

23.275,25 Euro