4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung,. 23 Juni 2016
Die Tagesordnung soll um die als Tischvorlagen verteilten drei Anträge der Fraktionen von CDU; SPD, B90/Grüne, CDU und FDP sowie Kasseler Linke betr. Sicherheit in Kassel erweitert werden soll. Hierüber erfolgt getrennte Abstimmung.
- Antrag der CDU-Fraktion betr. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Kassel, 101.18.159
Zustimmung: CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten Ablehnung:SPD - Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne, CDU und FDP betr. Kassel lässt keinen Raum für sexuelle Gewalt an Frauen, 101.18.160
Zustimmung: einstimmig - Antrag der Fraktion Kasseler Linke betr. Modernes Sexualstrafrecht schaffen und anonyme Spurensicherung sicherstellen, 101.18.162,
Zustimmung:CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD
Alle 3 Anträge werden in die Tagesordnung eingereiht.
1.Sicherheitskonzept für Frauen vor sexuellen Übergriffen
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.130 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass von den zuständigen Landespolizeibehörden unter Einbeziehung des Kasseler Magistrats, der Flüchtlingsverwaltung, des Ordnungsamt der ÖPNV-Verantwortlichen schnellstmöglich ein Konzept erarbeitet und vorgestellt wird, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen in Kassel binnen kürzester Frist verbessert werden kann.
Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
1.1Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Kassel
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.159 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen zulässigen Mitteln und in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen Sorge dafür zu tragen, dass die Sicherheit aller Kasseler Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet spürbar verbessert wird.Hierzu gehören unter anderem der verstärkte Einsatz von Fußstreifen, der Ausbau der zum Teil bereits heute vorhandenen Videoüberwachung und der Einsatz von weiterem Sicherheitspersonal an entsprechend gefährdeten Bereichen.Außerdem soll an den Schulen der Stadt ein entsprechendes Angebot zur Ausbildung in Selbstverteidigung eingerichtet werden.
Zustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
1.2 Kassel lässt keinen Raum für sexuelle Gewalt an Frauen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und FDP-101.18.160 –
Im Rahmen der Diskussion macht die Fraktion Kasseler Linke einen Änderungsvorschlag, der von den Antrag stellenden Fraktionen einvernehmlich übernommen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Stadt Kassel ist eine offene und bunte Stadt, in der sich besonders auch die Einwohnerinnen ohne Angst selbstbestimmt und frei bewegen können. Die Stadt Kassel hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Angsträume und potentielle Gefahren von sexuellen Übergriffen zu reduzieren. In einem Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren wird beständig über sexuelle Gewalt an Frauen beraten und an der Vermeidung solcher Taten gearbeitet. Dennoch kommt es immer wieder zu sexuellen Übergriffen, die uns mit großer Sorge beschäftigen. Daher stellen wir erneut entschlossen fest: Jeder sexuelle Übergriff ist einer zu viel. Die Stadtverordnetenversammlung wird die Opfer sexueller Gewalt nicht alleine lassen. Kassel ist kein Ort für sexuelle Übergriffe auf Frauen. Mit dieser Botschaft bekräftigt die Stadt Kassel erneut ihre Aktivitäten, sexuelle Gewalt an Frauen nach Kräften zu bekämpfen.
1.Die Stadt Kassel unterstützt die Kampagne „Nein heißt Nein!“, mit der der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, eine Neufassung und Verschärfung des Sexualstrafrechtes bundesweit einheitlich vorzunehmen. Die Bereitschaft der Bundesregierung, diesen Grundsatz in das Strafrecht aufzunehmen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch für vermeintlich geringfügigere Tatbestände wie verbale Übergriffe oder „Grapschen“ braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen zum Schutz der Frauen. Das Strafrecht ist Teil der rechtstaatlichen Ordnung, die in Deutschland für alle Menschen gilt.
2.Das Land Hessen ist für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln regelmäßig und gründlich beim Anfangsverdacht sexueller Gewalt –unabhängig von der Herkunft des Täters, des sozialen Status, des familiären Hintergrundes oder sonstiger Merkmale. Wir fordern das Land Hessen auf, in diesem Bemühen nicht nachzulassen und danken für die bisherige Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.
3.Die Stadt Kassel ermutigt Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden, sich den staatlichen Stellen anzuvertrauen. Durch die Möglichkeit zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung im Klinikum besteht in Kassel zusätzlich die Möglichkeit, dass Frauen sich vertrauensvoll und anonym an medizinische Fachkräfte wenden können. Und selbst entscheiden können, wann die strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Diese Aufklärungsarbeit fördert die Stadt Kassel in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kassel weiterhin.
4.Die Stadt Kassel wird weiterhin den jährlichen Präventionstag organisieren, um die Kasseler Bevölkerung über Möglichkeiten des zivilen Engagements gegen Gewalt zu informieren und gerade auch gegen sexuelle Gewalt an Frauen entschlossen vorzugehen. Das Motto „Gewalt –Sehen –Helfen“ steht seit vielen Jahren für die präventive Arbeit der Stadt Kassel.
5.Den fortlaufenden Austausch mit den Sicherheitsorganen wie Polizei und Staatsanwaltschaft sowie engagierter Vereine und Verbände mit der Stadt Kassel wollen wir über Runde Tische zum Beispiel auch im Austausch mit dem Landkreis Kassel weiterführen. Unabhängig von der medialen Darstellung und der subjektiven Empfindung muss der fachliche Austausch von Informationen zum Beispiel der Kriminalstatistik oder für aktuelle Phänomene Vorrang haben vor unsachlichem Aktionismus.
6.Die Stadt Kassel hat die Ereignisse von Köln zum Anlass genommen, innerhalb der Stadtgrenzen ähnliche Ereignisse verstärkt zu ermitteln, um im Vorfeld von Veranstaltungen mit den Sicherheitsbehörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, Frauen über die Vorgehensweise potentieller Täter und Tätergruppen zu informieren und so auch zu schützen. Das systematische und organisierte Vorgehen von mehreren Personen gegen eine Frau ist ein krimineller Ablauf, der nicht unbemerkt erfolgt. Gerade im öffentlichen Raum oder bei Großveranstaltungen werden wir in der Stadt Kassel genau hinschauen. Wir rufen die Kasseler Bevölkerung auf, diese Art von Vorgängen bei den zuständigen Stellen zu melden.
7.Die Stadt Kassel wird weiterhin die Arbeit von Einrichtungen wie dem Autonomen Frauenhaus, dem Mädchenhaus, der Anlaufstelle für Mädchen Malala in der Kasseler Innenstadt sowie dem Verein Frauen informieren Frauen –FIFe.V. und der Kasseler Hilfe und zahlreichen weiteren Einrichtungen mindestens auf dem bestehenden Niveau ideell und finanziell unterstützen und mit ihnen und den staatlichen Organen über Sicherheitsfragen beraten. Bei diesen Akteuren besteht eine hohe konzeptionelle Erfahrungen und Kompetenz, die in der Stadt Kassel seit den frühen 1980er Jahren eine sehr gute Arbeit für den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen leisten.
Absatz 1 und die Ziffern 1 und 2 des geänderten gemeinsamen Antrages werden auf Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten getrennt zur Abstimmung gestellt.
Absatz 1;
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
Ziffer 1: Zustimmung:SPD,CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP
Ablehnung:Freie Wähler + Piraten
Ziffer 2
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
Ziffer 3 -7
Zustimmung:einstimmig
1.3 Modernes Sexualstrafrecht schaffen und anonyme Spurensicherung sicherstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.162 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung Kassel begrüßt die geplante Reform des Sexualstrafrechts und fordert den Magistrat auf über die Gremien des Deutschen Städtetages auf die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat einzuwirken, damit
1)die gesetzlichen Regelungen so verändert werden, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden.
2)eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung geschaffen wird und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
3)über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert wird, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind.
4)für alle Opfer von (Sexual-)Straftaten ein schneller und kostenloser Zugang zu den benötigten Hilfsangeboten sichergestellt wird.
Ziffer 1 des Antrages wird auf Wunsch der Fraktion Freie Wähler und Piraten getrennt zur Abstimmung gestellt.
Ziffer 1
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung:Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: FDP
Ziffer 2-4
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:B90/Grüne
2.Extremismus
Anfrage der AfD-Fraktion
- Prolog: Nach aktuellen Erkenntnissen von Verfassungsschutz, BKA, LKA und kommunalen Polizeibehörden haben Extremismus und damit verbundene politisch und/oder religiös motivierte Straftaten in Deutschland stark zugenommen wobei hier mehr Augenmerk auf die mit der Gewaltkriminalität einhergehenden extremistischen Straftaten wie z.D. Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigungen Diebstahl, Brand-und Farbbeutelanschläge etc. und weniger auf sogenannte Propagandadelikte gelegt werden soll.
Wir fragen den Magistrat:
Daher bittet die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel um Auskunft darüber, welche Maßnahmen, Methoden und Finanzmittel zur Bekämpfung und Prophylaxe solcher Tendenzen mit welchem Ergebnis bereitgestellt wurden und werden und zwar getrennt nach:
a.gegen Rechtsextremismus
b.gegen Linksextremismus
c.gegen religiös motivierten Extremismus.
Des Weiteren bitten wir um Auskunft darüber, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Stadtverwaltung direkt oder indirekt (z.B. über das Bündnis gegen Rechts, Freistellung von Arbeitnehmern zu Demos) oder die Antifa logistisch und/oder finanziell unterstützt.
Ob Straftaten in der Stadt mit Benennung der Straftäter nach Alter, Nationalität und Geschlecht erfasst werden und welche dieser Straftaten keine Aufnahme in die aktuelle Polizeistatistik finden, wie z.B. einfacher Ladendiebstahl, Rauschgiftkleinkriminalität, Sachbeschädigung, Kleinbetrügereien, einfache Körperverletzung, Handtaschenraub etc.
Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Beantwortung der Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats fällt. Daraufhin zieht die AfD-Fraktion, die Anfrage seiner Fraktion zurück.Die Anfrage wurde von der anfragenden Fraktion zurückgezogen.
3.Aktivitäten der salafistischen Szene in Kassel
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.133 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Erkenntnisse hat der Magistrat aktuell über die Aktivitäten der salafistischen Szene in Kassel?
2.Wie beurteilt der Magistrat die Veranstaltung am 07./08.05.2016 in der Al-Madina-Moschee an der Schäfergasse 2?
3.War dem Magistrat im Vorfeld bekannt, dass bei dieser Veranstaltung ein radikalislamischer Prediger auftritt?
4.Waren bei der Überwachung dieser Veranstaltung auch Kräfte des Ordnungsamtes eingesetzt?
5.Was unternimmt der Magistrat, damit künftig derartige Veranstaltungen mit diesen radikalen Hintergründen nicht mehr in Kassel stattfinden?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage, eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
4.Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern im Wahlverfahren
Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.