Schulausschuss, 39. öffentliche Sitzung

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Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 39. Sitzung am 02.09.20 (ohne Gewähr)

1. Schwerpunkte der Schulentwicklungsplanung

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2020
Bericht des Magistrats -101.18.92-

Die Schuldezernentin erklärt, der Bericht umfasse folgende Themen:

  • Entwicklung Schüler:innenzahlen,
  • Änderung der Grundschulbezirksgrenzen,
  • Übergang von 4. zur 5. Klassen,
  • Fusion Pestalozzi und Osterholzschule,
  • mobile Endgeräte.

Die Leiterin des Amtes für Schule und Bildung stellt die Schülerzahlen vor.
Laut Schulstatistik vom 1.11.2019 hat die Stadt 29.739 Schülerinnen und Schüler.

  • Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen sei leicht abfallend gegenüber dem Vorjahr, wie man aber beim Übergang von der 4. zur 5. Klasse sehe, gehe es ab nächstes Jahr wieder hoch.
  • Die Schüler:innenzahlen an den Gymnasien seien leicht steigend (4678).
  • Die Zahlen an den Förderschulen stabilisierten sich und würden laut Prognosen wieder leicht steigen (723).
  • An den Berufsschulen gingen die Zahlen stark zurück, dies bleibe auch noch einige Jahre so.
  • Sehr deutlich stiegen die Zahlen an den Grundschulen, die Stadt wachse (7567).
    In diesen Zahlen seien noch nicht neue Baugebiete enthalten, es handele sich um die reine Geburtenstatistik.

Den Kapazitätsengpässen versuche man mit Mehrzügigkeit beim Ausbau der Grundschulen zu begegnen (zahlreiche Maßnahmen KIP II). Das reiche allerdings nicht aus, deshalb plane man die Verschiebung der Grundschulbezirksgrenzen. Baugebiete und Nachverdichtung spielten zunehmend eine Rolle, speziell in der Innenstadt.

Änderung der Grundschulbezirksgrenzen
Beispiele aktueller Umsetzung:

  • die Carl-Anton-Henschel-Schule sei bereits jetzt 5 zügig, habe 3 Intensiv und 2 Vorklassen. Sie sei jetzt schon grenzwertig groß, spätestens ab 2022 werde es dort zu eng. Das Gebiet werde verkleinert, einmal Richtung Valentin-Traudt-Schule und einmal Richtung Fasanenhofschule.
    Sollte in der Innenstadt und der Nordstadt noch mehr verdichtet werden, müsse man in 5 oder 6 Jahren eventuell über eine neue Grundschule nachdenken.

  • Die Fridtjof-Nansen-Schule sei relativ gut ausgelastet und bis 2024/25 seien die Prognosen ohne Änderung. Jedoch müsse man in dem Gebiet kommende Baugebiete einrechnen (Jordangelände, Magazinhof, weitere Nachverdichtung). Das Gebiet unterhalb der Leuschnerstraße wolle man deshalb der Dorothea-Viehmann-Schule zuordnen. Die Dorothea-Viehmann-Schule sei 4 zügig und habe noch Kapazitäten frei.

  • Insgesamt müsse man mit einem höheren Bedarf rechnen. Auch die Schenkelsbergschule sei gut ausgelastet. Da die Dorothea-Viehmann-Schule perspektivisch eine Ganztagsschule werden solle und wenig Platz auf dem Gelände sei, müsse sie perspektivisch von 4 auf 3 Züge reduziert werden. Dann werde es eng. Die einzige weitere Schule, die in der Südstadt liegt, sei die Grundschule Brückenhof-Nordshausen. Diese sei bereits ausgelastet, alle Räume seien doppelt belegt. Bei weiterer Verdichtung und Ortsrandbebauung käme es zu Kapazitätsengpässen. Man brauche  2 Züge mehr, die Schule sei dann größer als die Carl-Anton-Henschel-Schule. Deshalb schlage das Amt für Schule und Bildung den Bau einer neuen Grundschule im Schnittpunkt der vorhandenen Schulen in der Südstadt vor und damit einen 5. Grundschulbezirk.

Die CDU-Fraktion fragt nach der Situation im Kasseler Osten, wenn die Bebauung im Lossegrund abgeschlossen sei.
Der Leiter der Abteilung Schulentwicklungsplanung entgegnet, dass es im Kasseler Osten 4 Schulen gebe (Lindenberg, Eichwäldchen, Waldau, Losse-Schule). Momentan beschule man 880 Schüler und Schülerinnen, in der Prognose 23/24 gehe man von 982 aus. Dazu kämen die Baugebiete Eichendorffschule und Salzmann. Die Osterholzschule sei momentan leer. Man habe also ein komplettes Schulgebäude und könne die Losseschule von 2 auf 4 Züge erweitern.

Die Fraktion Kasseler Linke fragt nach den Prognosen für die Mittelschulen. Der Leiter der Abteilung Schulentwicklungsplanung die Mittelschulen seien im Moment in einem Sanierungsprogramm mit Ausbau (Elisabeth-Knipping-Schule (Berufliche Schule), Georg-August-Zinn-Schule (integrierte Gesamtschule), Johann-Amos-Comenius-Schule (integrierte Gesamtschule), Offene Schule Waldau (integrierte Gesamtschule) und Schule Hegelsberg (kooperative Gesamtschule). Zusätzlich bietet die Valentin-Traudt-Schule nach Umbau 8 Klassen mehr: 100 für Grundschüler und 100 für Mittelstufe. Ein zusätzlicher Bedarf sei jetzt noch nicht kalkulierbar, man spreche hier über Entwicklung ab 2026/27.

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung schon Zahlen dem Protokoll beigelegt worden seien.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten schlägt vor die gesamte Quellhofstraße der Fasanenhofschule zuzuschlagen, da die Kinder dann nicht die Holländische Straße queren müssten. Das Schulamt entgegnet, man orientiere sich an den ehemaligen Bezirksgrenzen. Man müsse auch Traditionen beachten, zudem habe auch die Fasanenhofschule Kapazitätsgrenzen.

Die SPD-Fraktion lobt die Weiterentwicklung und fragt nach, ob bei den Planungen für eine Grundschule in der Südstadt schon Angaben über genauere Überlegungen zum Standort gemacht werden könnten. Die Amtsleiterin entgegnet, man sei noch ganz am Anfang der Planungen, mehr Informationen könne man frühestens in einem halben Jahr geben. Zu den Änderungen insgesamt erklärt sie, die Schulleitungen seien bei den Veränderungen einbezogen worden und damit zufrieden.

Übergang 4. zur 5. Klasse, Schuljahr 20/21

Die Amtsleiterin erklärt zunächst, die Präsentation werde im Anhang zu Niederschrift an die Stadtverordneten verteilt.

  • Die Zahlen an den Gesamtschulen sei von 19/20 auf 20/21 um 2 Personen gestiegen (640: 642), man gehe davon aus, dass sich die Zahl nach den Sanierungen weiter erhöht.
  • In der Sekundarstufe 1 an den Gymnasien gebe es eine leichte Steigerung (611: 621) Am Goethe-Gymnasium werde es eine 5. Klasse mehr geben. (die Gymnasien wechselten sich ab, welches eine zusätzliche 5. Klasse anbietet, da keines darauf ausgelegt sei durchgängig einen Zug mehr zu beschulen). Die Einwahl beim Wilhelms Gymnasium sei sehr hoch gewesen, 50 mehr als möglich.
  • Die Zahl der Schüler:innen aus dem Landkreis, die in der Stadt zur Schule gehen, sei ähnlich hoch wie die Zahl der Schüler:innen aus der Stadt, die im Landkreis auf die Schulen ging. Bei Stadtschüler:innen läge der Schwerpunkt auf Gesamtschulen im Landkreis, Landkreisschüler:innen besuchten eher das Gymnasium in der Stadt. Das Friedrichsgymnasium beschule zu 2/3 Kinder aus dem Landkreis, das Wilhelms Gymnasium hingegen kein einziges, schon mit den 200 Einwahlwünschen aus der Stadt sei es überbelegt.

Fusion Osterholz/Pestalozzischule

Der Umzug sei erfolgreich beendet. 147 Schüler:innen würden in 12 Klassen unterrichtet. Dazu habe es einige Umbauten und Umnutzungen gegeben. Für Pausenspielgeräte sei zudem ein Container als Stauraum auf das Schulgelände gestellt worden. Die Amtsleiterin lobt die tolle Zusammenarbeit zwischen Lehrer:innen, Hausmeistern und Schulleitungen.

Mobile Endgeräte Sachstand

Der Leiter der Abteilung Schulentwicklungsplanung und IT an Kasseler Schulen berichtet.
Zunächst habe man die Menge an Geräten beschafft, die vom Haushalt gedeckt seien:
3300 mobile Endgeräte.
1842 Laptops seien konfiguriert worden und würden ab dem 24. August verteilt.
1458 iPads mit mobile Device Management zur Steuerung würden von Mitte bis Ende September an die Schulen ausgeliefert werden.
Weitere 1000 Laptops und 562 iPads seien aus noch verfügbaren Fördergelder bestellt worden um nicht gedeckte Bedarfe nach Abfrage an den Schulen decken zu können. Allerdings gäbe es da lange Bestellfristen, da momentan auch die Schulen im Landkreis bestellten.
Bis zum 1.12.2020 müsse abgerechnet sein.
Die Schülerinnen und Schüler hätten keine Adminrechte auf den Geräten, aber je eine Lehrerin oder ein Lehrer an der Schule. Aus Schutzgründen müsse jedes Netzteil personalisiert und jährlich geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Verteilungsschlüssel für die einzelnen Schulen, ob die Geräte für die Nutzung zu Hause gedacht seien und ob die Geräte ausreichten, um alle infrage kommenden Personen zu versorgen.
Der Abteilungsleiter erwidert, der Verteilungsschlüssel werde durch den pädagogischen Bedarf ermittelt. Dieser sei bei den Schulen schon im Mai abgefragt worden. Allerdings seien 2/3 der Meldung nach Schätzung erfolgt, die bisweilen viel zu hoch ausfielen. Nur 1/3 der Schulen hätten ihre Schüler:innen tatsächlich befragt. Den so gemeldeten Bedarf könne man nicht decken, deshalb habe man sich ein Hilfskonstrukt geschaffen: die Bildung und Teilhabe-Inanspruchnahme nach SGB II/12. In Kassel betrifft das ca. 3030 Schüler:innen, deshalb habe man in der 1. Charge 3300 Geräte geordert. Die Aufgabe der Verteilung und die Entscheidung, wer ein Gerät bekommt, obliege der Schule. Die Geräte seien für Distanzlernen von zu Hause aus gedacht, könnten aber auch in den Schulen benutzt werden. Ab nächstes Jahr hätten alle Schulen Breitbandanschluss. Zudem gebe es eine Vereinbarung, dass die schon bisher vorhandenen Geräte, 5-600 iPads und ca. 1000 Laptops verliehen werden dürften. Es gebe einen Ausleihvertrag, Infos zu Datenschutz und eine Versicherung für die Geräte.

Die Kasseler Linken fragen nach, was passiert, sollte es viele Defekte geben.
Der Abteilungsleiter verweist auf 270 Geräte in Reserve und die weiteren 1600 Geräte, die bereits geordert seien. An den Schulen gebe es sehr unterschiedliche Bedarfe, zwischen 200 und 4 Geräte. Manche Schulen erklärten auch, dass sie ihren Bedarf durch Elternspenden oder Ähnliches decken könnten. Generell sei Kassel gut bedient worden, da sich die Verteilung des Landes an den SGB II Zahlen orientiere und Kassel eine hohe Kinderarmut habe. Man habe fast 1.000.000 € mehr Zuteilung bekommen, als über die Schüler:innenzahlen zu erwarten gewesen wären. Später könne man über den Digitalpakt ergänzen. Schwieriger gestaltet sich der Support. Dieser müsse zum Teil über die Schulen laufen, da es dafür weder mehr Geld, noch mehr Personal gebe.

Weiter fragt die Kasseler Linke nach, ob es Konzepte für die Nachnutzung gebe.
Der Abteilungsleiter erklärt, dass man mit einer Lebenszeit der Geräte von 4-5 Jahren rechne und die updates von Apple für die Geräte über 5-6 Jahre sichergestellt sei. Anschließend müsse entschieden werden, wer für die nächste Gerätegeneration die Kosten trägt. Die Laptops/iPads seien seiner Meinung nach das Pendant zu Schulbüchern (§153 Lernmittelfreiheit) und müssten seiner Einschätzung nach vom Land getragen werden. Problematisch sei, dass die Stadt kein Geld für den Support/Personal bekomme.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, ob ausschließlich iPads angeschafft würden und welche Software auf den Rechnern laufe, zum Beispiel welche Office-Version, die von Microsoft oder auch freie Alternativen.
Der Abteilungsleiter erklärt, man habe einen Viermonatsvertrag mit Microsoft abgeschlossen, dort enthalten sei Office 365, Teams als Videokonferenztool und iTunes, welches man für das mobile Device Management benötige. Man setze auf Apple, weil die Geräte standardisiert sein. Man könne nicht zig verschiedene Android Versionen betreuen. Letztlich entscheide jede Schule selbst, ob sie Office 365 nutzt.
[pers. Anmerkung: In der DSK ist der Einsatz umstritten, weite Teile sehen ihn nicht als rechtskonform an]

Die Fraktion B90/Grüne fragen nach, welchen Abdeckungsgrad man in Kassel erreiche, jeder 3. oder 4. Schüler:in? Des Weiteren interessiert sie der Vergleich zu anderen hessischen Kommunen in puncto Personal und IT-Aufstellung.
Der Abteilungsleiter erklärt, die Personalausstattung der Kommunen sei schlecht vergleichbar. Die Handhabung sei sehr unterschiedlich, manche Kommunen leisteten den Support selber, manche lagerten ihn aus. Ein anständiges Netz aufzubauen mit Netztechnik und Servertechnik sei sehr personalintensiv.
Allgemein könne man aber sagen, dass die Schulträger in ganz Hessen bezüglich IT insgesamt eher schwach aufgestellt seien. Im Vergleich zu der Rathausverwaltung organisiere man ungefähr die dreifache Kapazität mit 2/3 des Personals der technischen IT der Stadt. Bei 6600 Geräten und ca. 30.000 Schüler:innen habe man einen Deckungsgrad von ca. 20 %.

Die Schuldezernentin ergänzt, man habe für die Versicherung noch eine Lösung gefunden. Sie lobt die gesamte IT-Abteilung, die ein erstklassiges Engagement der Ferienzeit gezeigt hätte.

2. Auswertung Einsatz von „Unterrichtsbegleitender Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte“ an Kasseler Schulen

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. März 2020
Bericht des Magistrats –101.18.1540-

Die Schuldezernentin erklärt, auch heute könne sie leider nur einen Zwischenbericht geben, da in Coronazeiten keine Evaluation möglich sei. Der Bericht müsse in das 2. Halbjahr verschoben werden.
Die UBUS-Kräfte hätte seit März nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können, sondern seien in besonderen Einsätzen, zum Beispiel Einzelbetreuung/Notbetreuung eingesetzt. Seit Februar 2020 gebe es ein Austauschtreffen, in dem die Zusammenarbeit der UBUS-Kräfte mit den städtischen Schulsozialarbeitern besprochen werde. Eine Tabelle über die Stellenanteile an den jeweiligen Schulen werde der Niederschrift anhängen.

3. Gute-Kita-Gesetz

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. März 2020
Bericht des Magistrats –101.18.1545-

Die Ausschussvorsitzende erklärt, im Fach- und im Jugendhilfeausschuss habe das Amt für Tagesbetreuung bereits informiert, unter Einbeziehung der Perspektive der freien Träger. Trotzdem sei es wichtig auch in diesem Ausschuss die Präsentation vorzustellen. Das Gesetz stelle einen Schritt zur Qualitätssicherung dar, nicht nur zur Quantitätssteigerung. Fördermittel gebe es nur, wenn die Träger ihre bisherige Qualität beibehielten.

Die Schuldezernentin ergänzt, bei dem Gesetz stehe man sehr unter Druck, da Hessen erst sehr spät gezeichnet habe und die Ausführungsregeln entsprechend spät feststanden. Bis zum 1. Oktober müsse man melden, was man machen wolle. Sie übergibt das Wort an eine Vertreterin des staatlichen Schulamtes. Diese erklärt, es handele sich um ein sehr komplexes Thema, da verschiedene Rechtsgebiete und Gesetze tangiert sein (Gute Kita, starke Heimat, Kifög usw.)
Das gute Kitagesetz sei ein Bundesgesetz, welches 10 Handlungsfelder vorgebe. Die beiden Handlungsfelder, die Hessen gewählt hat, seien

1. Leitungsfreistellung 20 % (maximal 1,5 VZÄ)
2. Mehr pädagogisches Personal. Für Ausfallzeiten müssten 22 % auf den Personalschlüssel vorgehalten werden (bisher 15 %).

Der Knackpunkt sei, dass es nur dann Geld gebe, wenn sowohl die Personalqualität, als auch der Personalaufbau erfüllt werde. Bis zum 1.08.2022 hätten die Träger Zeit Personal aufzubauen, bei gleichzeitiger Verpflichtung die Qualitätsstandards bei zuhalten. Die Deadline des 1. Entwurfes sei ursprünglich der 1. August gewesen, da es jedoch noch sehr viele Nachbesserungen gab, sei die Deadline auf 1. Oktober verschoben worden.

Es gehe um 2 Finanzierungstöpfe, einen über das Gute-Kita-Gesetz, der andere über Starke-Heimat-Hessen. Beide werden über das KiFÖG laufen und eine Grundpauschale pro Kind fördern, jedoch mit jeweils anderen Förderbedingungen.
Über das Gute-Kita-Gesetz sei die Höhe der Pauschale an die Größe und Struktur der Einrichtung gebunden. Kassel habe 34 Einrichtungen, das bedeute einen Anspruch auf 922.600 €.
Die Umsetzung werde in 2 Schritten vollzogen.

  • Bis zum 31. Juli 2021werde man 18,5 % Ausfallzeiten erfüllen, sowie 10 % Leitung Freistellung.
  • Bis zum 1. August 2022 erhöhe sich die Ausfall Zeit auf 22 % und die Leitungsfreistellung auf 20 %.

Die freien Träger handhabten das unterschiedlich.

Ein weiterer Punkt sei die Erweiterung des Fachkräftekatalogs. Man könne zum Beispiel auch Kinderpfleger:innen und Sozialassistent:innen einstellen. Kassel wolle aber die bisherige Qualität behalten und weiter Erzieher:innen einstellen. Zur Umsetzung brauche es 16,26 VZÄ mehr und um die Qualität beizubehalten, benötige es zusätzlich 14 VZÄ, also insgesamt 31,33 VZÄ bis zum 1.8.2022.
Die Grundpauschale sei jedoch nicht auskömmlich. Ca. 72.000 € fehlten, hier helfe das Programm Starke-Heimat-Hessen. Dieses Programm laufe bis 2024. In den Jahren 21 und 22 brauche es keine zusätzlichen Gelder der Stadt und wenn KiTa-Leitungen sich wirklich um Leitung kümmern können, könne dies einen Qualitätssprung bedeuten und zu einem großen Abbau von Bildungsbenachteiligung führen.

Zur Situation der freien Träger erklärt sie, dass man deren Mehrertrag durch die höheren Fallpauschalen nicht mit den Betriebskostenzuschüssen verrechnen wolle, denn es gehe ja um Qualitätsaufbau. Damit stelle man Trägergerechtigkeit sicher, von der sowohl die Eltern als auch die Kinder profitierten. 60 % der Kitaplätze in Kassel seien durch freie Träger bereitgestellt, alleine könne die Stadt das nicht stemmen

Die Herausforderung seien:

  • Personalakquise
  • die Finanzierung der Ausbildung, es könne nicht angehen, dass Auszubildende an den Wochenenden für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssten
  • mehr Kooperation mit Fachschulen
  • Multi Professionalität umsetzen

Als Arbeitgeber sei Kassel gut aufgestellt, da die Stadt Aufstiegschancen biete. Von den 30 Auszubildenden habe man 27 übernommen. Man habe 17 zusätzliche PiA-Plätze eingerichtet.

All dies laufe zusätzlich zum nötigen Kita Ausbau. In den letzten Jahren habe man 500 zusätzliche Plätze im Haushalt angemeldet, dieses Jahr bräuchte man noch mehr. Es folgen einige Redebeiträge der Fraktionen […]

4. Carl-Schomburg-Schule

Antrag AfD-Fraktion 101.18.1751

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleiterin Frau Birte Behr in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung einzuladen, um mit dieser über die bekannt gewordenen Vorfälle bzw. Probleme an der Carl-Schomburg-Schule zu sprechen und um das Sicherheitskonzept der Schule kennenzulernen.
2. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, an das hessische Kultusministerium heranzutreten, um über die Schulaufsichtsbehörde sicherstellen zu lassen, dass in allen Kasseler Schulen Bedingungen geschaffen werden, die eine Diskriminierung deutscher Minderheiten sicher ausschließen. Darüber hinaus ist das Kultusministerium aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Kasseler Schulen die notwendigen Lehrinhalte zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft -gemäß den Grundrechten des Grundgesetzes -aktiv und altersgerecht als Lernziel vermittelt werden.

Die SPD-Fraktion mahnt an, nicht immer wieder Einzelfälle rauszupicken, die vorher breit in der Presse erschienen seien. Gleiches habe die AfD schon bei der Carl-Anton-Henschel-Schule versucht. Das sei und sauberer politischer Stil. Die CDU-Fraktion moniert die Unterstellungen im Antragstext und verweist auf das hessische Schulgesetz § 1 und 2. Die Lehrer:innen seien schon per Beamteneid darauf verpflichtet. Die Kasseler Linke ergänzt, dass es an keiner Kasseler Schule eine deutsche Minderheit gebe, die Mehrheit der Schüler:innen habe die deutsche Staatsbürgerschaft. B90/Grüne fügen an, dass die AfD-Fraktion keine Aufklärung, sondern Skandale wolle.

Zustimmung: AfD-Fraktion
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen

5. Förderung von Hochbegabten

Anfrage AfD-Fraktion 101.18.1762

Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Schulen in Kassel haben das Gütesiegel für Hochbegabung?
2.Gibt es einen Überblick über hochbegabte Schüler in Kassel nach Anzahl und Fachrichtungen?
3.Gibt es eine begabungsdiagnostische Beratungsstelle BRAIN für Eltern und Lehrkräfte in Kassel?

Zu Frage 1:
Die Friedrich-Wöhler Schule, die Offene Schule Waldau, die Albert Schweitzer Schule, das Goethe-Gymnasium, die Reformschule, das Wilhelmsgymnasium und die Ernst-Leinius-Schule. Als Privatschule käme die Engelsburg-Schule dazu. Im Landkreis gebe es die Gesamtschule Fuldatal, die Gesamtschule Kaufungen, die Wilhelm Leuschner Schule, die Georg Christopher Lichtenberg Schule und die Willy Brandt Schule.

Zu Frage 2:
Nein

Zu Frage 3:
Nein, die Eltern und Lehrer können sich an den schulpsychologischen Dienst des staatlichen Schulamtes wenden oder an die Beratungsstelle Brain der Philipps Universität Marburg Fachbereich Psychologie.