Bild von Catkin auf Pixabay
Notizen aus der 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 15.09.2020 (ohne Gewähr)
- Auf Wunsch des Magistrats wird der Tagesordnungspunkt 1 (Verzicht auf Einweg-Plastikprodukte) auf die nächste Sitzung geschoben.
- Tagesordnungspunkt 5 (Gesunde und kostengünstige Nahrung für unsere Kinder) wird wegen Beratungsbedarf der Fraktion B90/Grüne geschoben
- Tagesordnungspunkt 3 (Flexibilisierungs- und Speichermaßnahmen planen) wird wegen Beratungsbedarf der Kasseler Linken geschoben
2. Projekt “Urbane Waldgärten – Mehrschichtig, mehrjährig, funktional”
in Kooperation mit der Universität Potsdam im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
Vorlage des Magistrats 101.18.1783 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
Die Amtsleiterin erklärt Kassel habe bereits viel Erfahrung mit innovativen Formen des Gärtnerns, deshalb sei man sehr froh von der Uni Potsdam angesprochen worden zu sein. Die Stadt Kassel habe an Voruntersuchungen teilgenommen und Potenziale eruiert, sowohl fachlich als auch mit interessierten Bürger:innen.
In 2 Workshops habe man überlegt, ob man sich ein solches Vorhaben vorstellen könnte und welche Flächen infrage kommen könnten. Im Gegensatz zu urbanen Gärten, die häufig temporär angelegt würden, sollte der urbane Waldgarten ein dauerhaftes und langfristiges Projekt sein. Er solle ein Gemeinschaftsgarten mit Waldcharakter werden und in dem die Pflanzen essbar seien. (beispielsweise Bodenschicht Gemüse, dann Sträucher mit Beeren, 1. Waldschicht Obstbäume, 2. Waldschicht Esskastanien oder Nussbäume).
Neben den sozialen Funktionen des gemeinschaftlichen Gärtnerns, der Umweltbildung und der Versorgung mit Nahrungsmitteln, hätten urbane Waldgärten einen hohen ökologischen Wert. Sie sicherten die biologische Vielfalt und die Bodenqualität, durch Humus, Stickstoffbindung usw.
Auch wirkten sie sich positiv auf den Wasserhaushalt aus und bildeten kühlende Oasen in der Stadt.
Das Bundesamt für Naturschutz habe jetzt ein Modellprojekt unter der Leitung der Uni Potsdam aufgelegt. Die Hauptphase des Projekts sei angelaufen. Teilnehmende seien Kassel, Berlin und eine Stadt x. Die Förderung laufe über 6 Jahre mit einer Förderquote von 75 %. Kassel habe gute Aussichten auf eine Förderung, es gehe insgesamt um 1,8 Millionen €. Damit wäre es möglich, ein solches Projekt nicht nur nebenbei zu betreiben, sondern mit Personal und Investitionsmitteln durchzuführen. Der Mehrwert werde weit über Kassel hinaus strahlen. Später sollten die Gemeinschaftsgarten selbsttragend sein.
Die Anforderungen an die Flächen seien Größe und Lage. Sie sollten innerstädtische liegen und mindestens 5000 m² groß sein. Bei den untersuchten Flächen seien viele interessant, jedoch gebe es häufig Diskussionen über die Nutzungsmöglichkeiten.
Ausgewählt habe man zwei Flächen:
- zum einen eine Fläche in Waldau an der Stelle, an der der Wahlebach-Park entwickelt werde. Der Ortsbeirat sei dafür, auch mit den Bürger:innen gebe es wenig Konflikte.
- Die 2. sei am Wilhelm Rohrbachplatz in Bad Wilhelmshöhe (Marbachshöhe). Dort habe der Ortsbeirat ein sehr differenziertes Meinungsbild abgegeben, es bestehe erhöhter Diskussionsbedarf und man wolle weiter diskutieren.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, sie begrüßten das Projekt grundsätzlich, jedoch wolle man im Protokoll festgeschrieben haben, dass nicht die beiden Plätze mit beschlossen würden. Die Platzgestaltung in der Marbachshöhe sei unter Bürgerbeteiligung im Masterplan besprochen worden. Dort jetzt einen urban Waldgarten anzulegen hieße, dass das Grundstück auf Dauer nicht für andere Zwecke genutzt werden könne. Im Moment, und verstärkt seit Corona, werde es für Fußball und Sport benutzt, es sei eine städtebaulich interessante und wertvolle Fläche.
Der Stadtbaurat entgegnet, Beschlusstext sei Beschlusstext [Die Flächen stehen in der Begründung]. Die Suche nach Flächen sei Teil des Projekts. Für den Förderantrag hätten aber erst einmal zwei Flächen benannt werden müssen.
Die CDU-Fraktion schließt sich der Kritik der Grünen an. Während die Fläche in Waldau gut gewählt sei, sei die Marbachshöhe nicht optimal. Sollte es bei der Marbachshöhe bleiben, könne die CDU nicht zustimmen.
Bündnis 90/Grüne fragen, ob alternative Plätze möglich seien. Es wäre schade, wenn das ganze Projekt an der Auswahl scheitere.
Erneut beruhigt der Stadtbaurat, dass die Flächen zwar im Förderantrag genannt worden seien, es aber die Möglichkeit gebe, die Flächen auszutauschen. Ein Grund, warum das Projekt mit so viel Geld hinterlegt sei, sei die [zwingende] Beteiligung von Bürger:innen. Ohne deren Mitarbeit funktioniere die Idee nicht. Man werde definitiv nicht gegen sie arbeiten.
Die Fraktion Kasseler Linke sieht die Vorlage prinzipiell positiv, möchte aber wissen, welche Kriterien bei der Auswahl der Orte eine Rolle spielten und ob auch andere Orte infrage kämen. Der Stadtbaurat erläutert, die Flächen sollten im Siedlungskontext liegen. Die Idee der Streuobstwiesen scheine im 1. Moment ähnlich, diese seien aber meist in Randgebieten. Urbane Waldgärten hätten ein höheres ökologisches Qualität als sonstige städtische Freiflächen. Sie zeichneten sich nicht nur durch mehr Bewuchs aus, dieser müsse auch essbar sein und die Flächen sozial nutzbar. Da eine Bedingung siedlungsnähe sei, gestalte sich die Suche nach Flächen schwierig, da es dort immer Nutzungskonflikte gebe. Die Suche sei nicht abgeschlossen, der Diskussionsprozess sei Teil des Projekts.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt, ob die städtischen Oasen, über die man bereits geredet habe, nicht ähnlich seien und ob es die Möglichkeit einer Kombination gebe. Des Weiteren möchte sie wissen, ob geplant ist auch Flächen anzukaufen. Der Stadtbaurat erklärt, der Kauf von Flächen sei bisher nicht einkalkuliert worden. Die Flächen müssten eine Mindestgröße von 5000 m² aufweisen. Man werde in unterversorgten Stadtteilen, zum Beispiel der Nordstadt, weiter nach Flächen suchen.
Die CDU-Fraktion fordert erneut, der Magistrat müsse zu sagen, dass die Marbachshöhe fallen gelassen wird, nur dann werde man zustimmen.
Die SPD-Fraktion hat keine Kritik an der Auswahl der Marbachshöhe. Die Fraktion WfK hält diese sogar für deutlich besser geeignet, als die Fläche in Waldau, denn sie sei mit Mehrfamilienhäusern umrahmt. Sie plädiert dafür den Ortsbeirat zu überzeugen. Weiter fragt sie nach, wer die Flächen später pflegen werde.
Die Amtsleiterin erklärt, Gemeinschaftsgärten bedeuteten, dass sich die Gemeinschaft um die Pflege kümmere. Die Flächen könnten beispielsweise an eine freie Gemeinschaft verpachtet werden. Laut Grundidee sollte diese möglichst aus Anwohnern bestehen, sie sei aber offen für jedermann. Auch die essbare Stadt könnte Partner sein.
Die Kasseler Linke hakt nach, welche konkreten Probleme bei der Marbachshöhe entstünden und welche alternativen Flächen noch infrage kommen könnten. Der Stadtbaurat erläutert, es habe umfangreiche Untersuchungen gegeben, bei denen zwei Beispielflächen ausgewählt worden seien. Es gebe mehr Flächen, er könne diese aber jetzt nicht nennen. Die Fläche in der Marbachshöhe sei eine Grünfläche in einer Siedlung und werde von den Anwohner:innen genutzt. Eine Veränderung der Fläche würde zwangsläufig auch zu einer Nutzungsänderung führen (zum Beispiel kein Ballspiel mehr usw.), das führe zu Konflikten. Er betont erneut, es sei wichtig zu sehen, dass dieses Projekt einen hohen Beteiligungs- und Diskussionsanteil beinhalte.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, Fraktion WfK
Enthaltung: CDU, AfD-Fraktion
4. Papierverbrauch bei der Stadtverwaltung
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1680 –
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viel Kopier-und Schreibpapier wurde im Jahr 2019 von der Stadtverwaltung verbraucht?
2.Wie viel Papier wurde zusätzlich von privaten Personen, Firmen, Planungsbüros, Firmen, etc. für die Behandlung und Entscheidung in Verwaltung und Gremien angeliefert?
3.Welche Belastungen der Umwelt sind bei der Produktion dieser Papiermengen entstanden?
4.Trifft es zu, dass für die Mitglieder städtischer Gremien für anstehende Beratungen und Beschlüsse pro Mitglied je 2 Exemplare der jeweiligen Vorlage erzeugt werden?
5.Wenn ja, warum?
6.Wie hält es der Magistrat mit der Frage der Vermeidung von Papier im digitalen Zeitalter?
7.Hat der Magistrat das umweltpolitische Ziel der Verringerung von Papierverbrauch innerhalb der Stadtverwaltung, das auch im Einklang mit der Reduzierung von Kosten steht, aufgegeben?
8.Wenn ja, warum?
Die CDU-Fraktion stellt ihre Anfrage vor. Man rede immer von Digitalisierung, aber die Menge an Papier, die den Stadtverordneten zugeschickt werde, werde immer mehr.
Der Stadtbaurat stimmt grundsätzlich zu. Es gebe mehr elektronische Möglichkeiten, dennoch sei der Papierverbrauch erschreckend. Er hofft darauf, dass man durch entsprechende Beschlüsse in der nächsten Stadtverordnetenversammlung weniger Papierverbrauch erreichen könne.
Zu Frage 1:
12.327.000 Blatt A4 und 328.000 Blatt A3.
In den Vorjahren sehe es ähnlich aus, der Papierverbrauch habe sogar eher zugenommen. Schulen seien in dieser Rechnung nicht enthalten, da die Zuständigkeit beim Land liege.
Zu Frage 2:
Das könne man nicht sagen. Dazu müsste man die Eingangspapiermenge messen.
Zu Frage 3:
- 1 kg Recyclingpapier (200 Blatt) verbrauchten 1,2 Kilo Altpapier, 2 kWh, 15 l Wasser, 3 g CSB (schwachbelastetes Abwasser)
- bei Primärpapier liege der Verbrauch bei 2,2 Kg Holz, 5 kWh, 50 l Wasser und 15 g CSB. Deshalb sei er froh, dass die Stadtverwaltung ausschließlich Recyclingpapier nutzt.
Zu Frage 4 und 5:
Dazu habe man das Büro der Stadtverordnetenversammlung befragt: Eine Vorlage werde je einmal für die Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung und je einmal für die jeweiligen Ausschüsse versendet. Zusätzlich erhielten Mitglieder der Kommissionen, des Magistrats, der Ortsbeiräte, die beratenden Mitglieder und verschiedene Vertretungen der Ämter sowie der Presse die Vorlagen.
Es habe vor einigen Jahren einen Test eines Drucksachenverfahrens gegeben, bei dem jede Vorlage nur einmal an die Fraktionsbüros versendet worden sei. Man erwartete, dass die Stadtverordneten eigenverantwortlich die Vorlagen mit in die jeweilige Sitzung bringen könnten. Dieser Versuch sei gescheitert.
Zu Frage 6:
Grundsätzlich hoffe man auf die Ausstattung der Stadtverordneten mit digitalen Geräten, um Papier einzusparen und die Digitalisierung einzutreiben.
Zu Frage 7: Nein
[Eine ähnliche Anfrage wurde von der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten bereits im Februar gestellt. Etwas irritierend ist, dass die CDU-Fraktion selbst das digitale Angebot über die RICH-App gar nicht nutzt.]
6. Resolution zum Erhalt des Kasseler Kraftwerks
Antrag der AfD-Fraktion –101.18.1821 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich uneingeschränkt für den Erhalt des Kasseler Kraftwerks und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Unabhängigkeit und Sicherheit der Kasseler Energieversorgung ein.
Der Einsatz und die Fortentwicklung alternativer Brennstoffe zur weiteren Schadstoffreduktion im Kraftwerksbetrieb, werden von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich begrüßt. Das klare Bekenntnis zu einer regionalen Versorgung mit Energie und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt, dürfen jedoch nicht von einem einhundertprozentigen Ersatz des derzeitigen Brennstoffs Kohle abhängig gemacht werden.
Der Magistrat wird aufgefordert, der Kraftwerkserhaltung den unbedingten Vorrang vor Schadstoffreduktionsforderungen einzuräumen, die den Bestand des Kraftwerks und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährden könnten. Gleichwohl sind eine umweltschonende Verbrennung und der Einsatz moderner Technik zu fördern.
Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag mit einer Vereinbarung außerhalb parlamentarischer Vorgänge zwischen dem Kasseler Magistrat und einer Vereinigung, die sich der Decarbonisierung Kassels widmet. Zwar begrüße auch die AfD-Fraktion die Verbrennung von Klärschlamm, gleichzeitig wolle sie aber den Bestand des Kasseler Kraftwerks sichern, auch wenn zur Gewährleistung des Betriebs noch einige Prozent Kohle eingesetzt werden müssten. Hier gehe es um die Sicherung der Energieversorgung und Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerk.
Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen