Schulausschuss, 41. Sitzung

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Ausschuss Für Schule Jugend Bildung, 41. Sitzung, 4.11.2020 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

  • die Ausschussvorsitzende kündigt an die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 gemeinsam zu behandeln. Tagesordnungspunkt 9 könne noch nicht behandelt werden, er müsse zunächst im Fachausschuss bzw. Jugendhilfeausschuss behandelt werden. Aufgrund der Coronasituation habe man beschlossen Anfragen schriftlich zu beantworten. Die Beantwortung werde der nächsten Einladung beiliegen, solange werde man die Anfragen schieben. Zudem habe man im Ältestenrat beschlossen, dass es pro Tagesordnungspunkt nur einen Redebeitrag pro Fraktion geben sollte.
  • Die Fraktion WfK merkt an, dass sie die Fragen 10 (Bereitstellung von Geld für Lüftungsgeräte durch das Land Hessen für Kasseler Schulen) und 15 (Nutzung der Bundesförderung zur coronagerechten Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen in Kasseler Schulen und Kitas) erst beantwortet haben wolle, bevor man Tagesordnungspunkt 7 (Luftfiltergeräte in Schulen) beschließt und fragt nach, ob man in diesen Fällen mündlich Auskunft geben könne. Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass dies aufgrund der Gleichbehandlung aller Anfragen nicht gehe. Die Fraktion B90/Grüne schlägt vor Tagesordnungspunkt 7 zu schieben. Die Fraktion WfK betont, dass ihr dies schwerfalle, da die Thematik dringlich sei. Der Redner kritisiert das Verhalten des Dezernenten in der letzten Stadtverordnetenversammlung, der erst am Ende der Diskussionen neue Fakten beigesteuert habe, auf die man nicht mehr habe reagieren können und schiebt den Antrag 7 auf die nächste Sitzung.
  • Die SPD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 2 ebenfalls zu schieben, da man noch Beratungsbedarf sehe. Man wolle zunächst den Bericht hören und dann erneut diskutieren. Sie pflichtet der Kritik der Fraktion WfK bei. Bei allem Verständnis für das Prozedere, es handele sich hierbei um ein akut drängendes Problem. Es sei schwierig heute nicht über die Lüftungsgeräte zu sprechen.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke (Grundschulen) in der Stadt Kassel vom 4. Juni 1984 in der Fassung der Vierten Änderung vom 3. Februar 2019 (Fünfte Änderung)

Magistratsvorlage 101.18.1910

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke (Grundschulen) in der Stadt Kassel vom 4. Juni 1984 in der Fassung der Vierten Änderung vom 3. Februar 2019 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.

Die Schuldezernentin erklärt, dass es durch Neubaugebiete und Zuzug, also die Veränderung von Schüler:innenzahlen, einen Bedarf zum Nachsteuern gegeben habe. Die Regelungen seien sowohl mit den Schulen als auch den Ortsbeiräten abgestimmt und von den Ortsbeiräten zu großen Teilen begrüßt worden. Anregungen der Ortsbeiräte seien allesamt eingearbeitet worden.

Zustimmung: einstimmig

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2. Vergabe von Betreuungsplätzen zentral und transparent, Antrag SPD- Fraktion 101.18.1829 -> geschoben 


3. Anmeldung von Betreuungsplätzen zentral und transparent

Antrag der Fraktion B 90/Grüne 101.18.1861

[Antrag ist leider nicht in das Bürgerinformationssystem eingestellt]

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion


4. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1862

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Magistrat wird beauftragt eine zentrale Erfassung für U3-und Kita-Plätze bis Februar 2021 einzurichten.
2. Die Teilnahme aller Kitas wird sichergestellt.
3. Das Portal ist mehrsprachig. Alle Einrichtungen bieten Eltern Unterstützung beim Ausfüllen an.

Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, SPD, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD-Fraktion, WfK


 Die Anträge 3 und 4 werden gemeinsam diskutiert:

Vor Behandlung der beiden Anträge teilt die Ausschussvorsitzende das Abstimmungsverhalten im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss mit. In beiden Ausschüssen habe der Antrag der Grünen die Mehrheit bekommen. (Jugendhilfeausschuss: SPD-Antrag: ja 6, nein 11, Antrag B90/Grüne: ja 12, nein 5, Antrag der Kasseler Linken: ja 4, nein 13. Fachausschuss: SPD Antrag: ja 2, nein 6, Antrag B90/Grüne: ja 6, nein 2, Antrag der Kasseler Linken ja 4, nein 4).

B90/Grüne erklären, dass hier 3 Anträge mit demselben Ziel vorlägen: mehr Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Man wähle allerdings unterschiedliche Wege. Die Fraktion B90 Grüne wolle eine klare Unterscheidung zwischen Anmeldung und Vergabe. Das Onlineportal sei gerade in Überarbeitung. Die Vergabe wolle man auf keinen Fall online, Eltern und Einrichtung bräuchten den Kontakt. Den Antrag der SPD werde man ablehnen, da diese davon ausgeht, dass ein Portal erst entwickelt werden müsse, das gebe es aber schon. Bei den Linken gehe es um eine zentrale Erfassung, auch die gebe es. Die Mehrsprachigkeit sehe man ebenfalls als wichtig an, der Bericht würde darüber unterrichten. Sie betont, dass es Bildungsgerechtigkeit erst dann gebe, wenn alle Kitaplätze hätten.

Die Kasseler Linke erläutert, warum ihr Antrag ein Datum enthalte. Das müsse jetzt schnell gehen. Parallel müsse die Zahl der Kitaplätze erhöht werden, damit diese nicht überrannt werden. Wichtig sei zeitnah zu sehen, wo Probleme auftauchen. Um für die Eltern einen echten Mehrwert zu bieten, müssten alle Kitas teilnehmen. Ansonsten müssen Eltern sich wieder an mehrere Stellen wenden. Da der Schwerpunkt der Kitas unterschiedlich sei, sei zwar die Erfassung online wichtig, nicht aber die Vergabe. Diese müssten die Einrichtungen selber übernehmen. Man werde dem Antrag der Grünen zustimmen, denn ein Bericht sei wichtig.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass digital und online in aller Munde sei, digitale Lösungen aber nicht überall gut gemacht seien. Zunächst brauche man Informationen, erst dann könne man entscheiden. Deshalb begrüße man die Präzisierung des Antrags der Grünen und das Verschieben des SPD-Antrags. Ein Überbietungswettbewerb bringe nichts, mit dem Thema müsse man sehr behutsam und gewissenhaft umgehen. Das Interesse bei allen Trägern sei da, auch diese wollten zunächst Informationen. Deshalb unterstütze man den Antrag der Grünen.

Die SPD-Fraktion betont, dass das Thema sowohl im Fachausschuss als auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei. Alle wollten das System verbessern. Es brauche mehr Transparenz und eine Bereinigung von Doppelanmeldungen. Dabei handele es sich um eine sehr komplexe Aufgabe. Deshalb wolle man zunächst den Bericht abwarten, dann erneut diskutieren und dann Ziele neu definieren. Man wolle bei der Vergabe das System von Eltern und Kitas nicht ganz entkoppeln, aber eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. Dies ginge nur, wenn alle mitmachen, also alle Kitas in voller Vielfalt.

Die Vertreter der WfK-Fraktion erklärt, durch die tägliche Arbeit sei er überzeugt, dass das bisherige System komplett überholt sei und man ein neues entwickeln müsse. Er arbeite mit geflüchteten Menschen, und helfe, wenn diese einen Kitaplatz suchten. Aufgrund der Sprachbarrieren sei er oft Ansprechpartner, über das System erhalte er aber selten Rückantwort. Er betont die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit, daran scheiterten Eltern oft.

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5. Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung  -> geschoben

6. Schüler mit Migrationshintergrund  -> geschoben

7. Luftfiltergeräte in Schulen -> geschoben

8. Zeitarbeit und Befristungen in Kitas  -> geschoben

9. Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe  -> geschoben

10. Bereitstellung von Geld für Lüftungsgeräte durch das Land Hessen für Kasseler Schulen  -> geschoben

11. Fördervolumen Digitalpakt  -> geschoben


12. Pilotprojekt “Notebooks für alle Fünftklässler”

Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1916

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesregierung in Verhandlung zu treten, um im Zusammenhang der Digitalisierung von Unterricht und der Lernmittelfreiheit in Hessen, ein Pilotprojekt zur Notebookvergabe an Schüler*innen im Zuge der Lernmittelfreiheit zu entwickeln und zeitnah zu starten.
Ziel des Pilotprojektes soll sein, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufe 5 an Kasseler Schulen einen leistungsstarken mobilen Rechner kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Konzept soll ebenso die Finanzierung, inklusive der Wartung und des Supports, beinhalten.
Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorgestellt werden.

Die SPD-Fraktion stellt, wie im letzten Schulausschuss bereits angekündigt, ihren Antrag vor. Ziel sei es, dass der Magistrat Verhandlungen mit der Landesregierung aufnimmt.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag nach dem Motto, versuchen könne man es ja mal, zustimmen. Sie ruft ihre Kritik aus dem letzten Schulausschuss in Erinnerung und bemängelt erneut die Formulierung “im Zuge der Lernmittelfreiheit„. Es wäre ärgerlich, wenn der Antrag an dem Begriff scheitere. Natürlich würde man sich über eine möglichst gute Ausstattung der Schüler:innen freuen, von wem das Geld käme, sei aber zweitrangig.

Die Kasseler Linke freut sich, dass ihre Idee weiterverarbeitet wird, auch wenn der eigene Antrag abgelehnt worden sei.  Durch die Pandemie sei das Thema dringlicher geworden, man wolle nicht aufs Land warten. Ihre Intention sei es, dass die Stadt Kassel eine Vorreiterrolle übernehme und ein Beispiel setze. Deshalb werde man sich enthalten und sich weiterhin eine schnellere Version wünschen.

B90/Grüne stellt 2 Fragen in den Raum:

  • Müssen alle Fünftklässler ausgestattet werden oder nur Bedürftige?
  • Welche Qualität sollen die Geräte haben?

Sie erinnert daran, dass erst kürzlich viele Geräte angeschafft worden seien. In ihren Augen sei bisher nicht klar genug definiert, was man mit den Geräten machen wolle, welche Perspektiven es gebe. Die Mittel (Digitalpakt) aus Berlin würden immer noch nicht vernünftig abgerufen

Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen angenommen.

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13. Maskenpflicht im Unterricht -> geschoben

14. Schulsozialarbeit und Inklusion während der Pandemie -> geschoben

15. Nutzung der Bundesförderung zur coronagerechten Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen in Kasseler Schulen und Kitas -> geschoben


16. Begabungsdiagnostische Beratungsstelle (BRAIN) in Kassel einrichten

Antrag der AfD-Fraktion 101.18.1920

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten eine begabungsdiagnostische Beratungsstelle (BRAIN) für Eltern und Lehrkräfte etc. in Kassel einzurichten.

Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit persönlichen Erfahrungen. Der Redner habe viele Menschen kennengelernt, die gar nicht gewusst hätten, welche Begabungen sie haben. Eine Beratungsstelle gebe es nur in Marburg, diese werde vom Kultusministerium bezuschusst und ansonsten über Spenden finanziert. Die Kasseler Universität habe einen großen Bereich Psychologie, dort könne man eine Beratungsstelle ansiedeln.

Die CDU-Fraktion entgegnet, dass es, neben Marburg, auch in Halle an der Saale eine Beratungsstelle Brain gebe. Was diese Orte verbinde sei, dass sie beide Einrichtungen der Universität wären und nicht städtische. Das HKM verfolge einen wissenschaftlichen Ansatz. Die Stadt sei nicht der richtige Ansprechpartner für diesen Antrag. Natürlich würde man eine Anlaufstelle in Kassel begrüßen, Stadtverordnete sollten sich aber hüten in die Wissenschaftsfreiheit der Universität einzugreifen. Wenn die Universität eine Beratungsstelle möchte, werde sie diese auch beantragen.

Zustimmung: AfD-Fraktion
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen.

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