Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 24. Sitzung, 15. Januar 2019, ohne Gewähr
Zur Tagesordnung
Vorsitzende Dr. van den Hövel-Hanemann, B90/Grüne, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne und des Stadtverordneten Ernst betr. Carl-Anton-Henschel-Schule, 101.18.1160, der als Tischvorlage vorliegt.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:AfDE
Sie teilt mit, dass sie diesen Antrag als TOP 4.1 und wegen Sachzusammenhangs gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4. Ausgrenzung an der Carl-Anton-Henschel-Schule
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1132-aufrufen wird.
1.Schwerpunkte der Schulentwicklungsplanung
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2016
Der Magistrat wird aufgefordert, künftig im Halbjahresrhythmus im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung über die Schwerpunkte der Schulentwicklungsplanung zu berichten.
Stadträtin Janz führt kurz in die Thematik ein und übergibt dann das Wort an Frau Steinbach, Amt für Schule und Bildung, die über den aktuellen Stand der Schulentwicklung und zukünftige Planungen berichtet. Danach informiert Herr Heger, Amt für Schule und Bildung, anhand einer PowerPoint-Präsentation über die geplante Digitalisierung und Modernisierung der Kasseler Schulen. Im Anschluss werden die Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Die PowerPoint-Präsentation wird als Anlage zur Niederschrift zugesagt.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Anrechnung der Elternentgelte bei Betriebskostenzuschüssen für die Betreuung von Grundschulkindern im Rahmen der Jugendhilfe an Grundschulen im Pakt für den Nachmittag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die in den Verträgen über die Förderung von Tagesbetreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten) freier Träger durch die Stadt Kassel für den Bereich von Betreuungsangeboten für Grundschulkinder angerechneten Betreuungsentgelte für die Gruppen „Pädagogische Mittagsbetreuung mit Ferienangebot“ mit einer Betreuungszeit bis 14.30 Uhr, die mit einer Grundschule im Pakt für den Nachmittag zusammenarbeiten, werden rückwirkend ab dem 1. August 2018 an die Kostenbeiträge der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) angepasst. Die BG/Hort l-Gruppen, die eng mit den Grundschulen im Pakt für den Nachmittag zusammenarbeiten, werden bezüglich der angerechneten Betreuungsentgelte den Gruppen mit einer Betreuungszeit bis 14.30 Uhr gleichgestellt. Das Jugendamt wird mit der Umsetzung beauftragt.
Zustimmung: einstimmig
3. Aufnahme von Kindern im Alter von 2 Jahren und 10 Monaten in die Betreuungsform Kindergarten
Vorlage des Magistrats – 101.18.1157 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Das Jugendamt der Stadt Kassel ist in Einzelfällen ermächtigt, abweichend der Satzung, Kinder im Alter von zwei Jahren und zehn Monaten, die von der Krippe in den Kindergarten wechseln bzw. die erstmalig in einer Kindertagestätte aufgenommen werden, mit dem Kindergartentarif zu berechnen.“
Stadträtin Janz erläutert die Vorlage des Magistrats.
Zustimmung: einstimmig
Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen und getrennt zur Abstimmung gestellt
Ausgrenzung an der Carl-Anton-Henschel-Schule
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1.Der Magistrat wird aufgefordert im nächsten Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung über die bekannt gewordenen Zustände in der Carl-Anton-Henschel-Schule zu berichten. Hierzu soll auch die Schulleiterin Frau Bleckmann oder ein anderer Vertreter der Carl-Anton-Henschel-Schule eingeladen werden.2.Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, an das hessische Kultusministerium heranzutreten, um über die Schulaufsichtsbehörde sicherstellen zu lassen, dass in allen Kasseler Schulen Bedingungen geschaffen werden, die eine Diskriminierung deutscher Minderheiten sicher ausschließen. Darüber hinaus ist das Kultusministerium aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Kasseler Schulen die notwendigen Lehrinhalte zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft -gemäß den Grundrechten des Grundgesetzes -aktiv und altersgerecht als Lernziel vermittelt werden.
Zustimmung: AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
4.1 Carl-Anton-Henschel-Schule
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert im nächsten Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung über die Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit an der Carl-Anton-Henschel-Schule zu berichten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt bzw. Fragen beantwortet werden:-Darstellung des pädagogischen Konzeptes-Welche Angebote fördern und unterstützen das soziale Miteinander? -Welche Maßnahmen zum Krisenmanagement und Beschwerdeverfahren kommen zur Anwendung?-Mit welchen Maßnahmen zur Integration und Inklusion unterstützt der Schulträger die pädagogische Arbeit? -Mit welchen Maßnahmen und Förderprogrammen unterstützt das Hessische Kulturministerium die pädagogische Arbeit? Ein/e Vertreter*in der Schulleitung der Carl-Anton-Henschel-Schule und des Staatlichen Schulamtes sollen zur Erörterung dieser Fragen eingeladen werden.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1)
Enthaltung:AfD (1), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
5.Projekte Schulbau
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1151 –
Wir fragen den Magistrat:
1.Um welche Projekte in Höhe von 60 Mio. Euro geht es konkret, die nach Aussage von Frau Stadträtin Janz (HNAvom 12. Dezember 2018) „in und für Schulen verbaut“ werden?
Antwort:
KIP 1 –> Laufzeit bis 2020 (incl. städtische Kofinanzierung)
| Schule | Maßnahmen | Betrag geplant | Summe | |
| Goethegymnasium 2 (Wimmelstr.) | Generalsan. Nawi-Gebäude | 3.900.000 € | ||
| Valentin-Traudt-Schule –> in KIP 2 aufgenommen | – € | |||
| Schule am Heideweg –> freie Mittel von VTS | Ausbau Ganztag | 6.000.000 € | ||
| Carl-Schomburg-Schule | Dachsanierung | 300.000 € | ||
| Grundschule Waldau | energetische Sanierung | 2.810.000 € | ||
| Goethegymnasium 1 (Ysenburgstr.) | energetische Sanierung | 710.000 € | ||
| Heinrich-Schütz-Schule | Dachsan. Aula | 220.000 € | ||
| Wilhelmsgymnasium | Fassaden- und Dachsanierung | 625.000 € | ||
| Martin-Luther-King-Schule | energetische Sanierung | 1.910.000 € | ||
| Offene Schule Waldau | Dachsanierung | 1.480.000 € | ||
| Johann-Amos-Comenius-Schule | energetische Sanierung | 1.100.000 € | Schule insgesamt 19.055.000 € | |
| Sporthalle Königstor | energetische Sanierung | 2.800.000 € | ||
| Sporthalle Bettenhausen | energetische Sanierung | 1.940.000 € | ||
| Sporthalle Gabelsberg | energetische Sanierung | 800.000 € | ||
| Sporthalle Berufsschulzentrum 1 (H.-v.-Fallersleben-Str.) | Dach, Beleuchtung | 960.000 € | Sporthallen 6.500.000 | |
| gesamt | 25.555.000 € | |||
KIP 2 –> Laufzeit bis 2022 (incl. städtische Kofinanzierung)
| Valentin-Traudt-Schul | Ausbau Ganztag | 8.150.000 € | Summe |
| Ernst-Leinius-Schule | Ersatz 1 Gebäude –> Ausbau Ganztag | 7.200.000 | |
| Wilhelm-Lückert-Schule | Ausbau Ganztag | 1.400.000 | |
| Schule Jungfernkopf | Ausbau Ganztag Anteil Stadt KS | 1.700.000 | |
| Schule Unterneustadt | Mensa und Bewegungsraum (Elwe) | 1.425.000 | |
| Auefeldschulen | Ausbau Ganztag | 4.500.000 | |
| div. Schulen | Fachräume Nawi/Technik | 6.750.000 | |
| Kofinanzierung Stadt (HH 2020 ff.) | nicht förderfähige Bestandteile | 8.000.000 | 39.125.000 |
Projekt im städt. Haushalt 2019
| Paul-Julius-von-Reuter-5chule | Planung der Sanierung, Ersatzstandort … | 1.500.000 € | 2019 | |
| Dazu VE | 500.000 € | 2020 | 2.000.000 € | |
| 66.680.000 € | ||||
| Summe KIP 1 + KIP 2 + HH 2019 bis 2022 * | ||||
davon Maßnahmen für Infrastruktur Schülerzuwächse, inklusive Bildung und Ganztagsausbau ges 30.375.000 €
2.In welchem Zeitraum sollen diese 60 Millionen Euro verbaut werden?
Antwort: 2017 bis 2022 (spätester Abrechnungstermin für das KIP 2)
3.Reichen die personellen und sächlichen Kapazitäten der Fachämter aus, um Projekte in dieser Größenordnung auszuführen?
Antwort:
Zur Bearbeitung des deutlich erhöhten Investitionsvolumens auch über die KIP-Programme hinaus wurden die personellen Ressourcen seit 2016 beim Amt Hochbau u. Gebäudebewirtschaftung (-65- ) deutlich um 10 Stellen aufgestockt. Davon sind aktuell 9 Stellen (größtenteils befristet) besetzt.
Darüber hinaus werden Architekten- und Ingenieurleistungen, soweit notwendig, an externe Büros vergeben. Angesichts der guten konjunkturellen Lage in der Baubranche, stellt sich sowohl die Gewinnung von eigenem Personal als auch externer Büros zunehmend auch als Herausforderung dar.
Das ambitionierte Ziel der zeitgerechten Umsetzung des Investitionsvolumens ist mit der verbesserten Ressourcenausstattung erreichbar.
Beim Amt für Schule und Bildung (-40-) wird mindestens eine Stelle zusätzlich im Sachgebiet Schulentwicklungsplanung benötigt, die zum Haushalt 2020 angemeldet wird. Der Aufgabenbereich beinhaltet im Wesentlichen unterstützende, beratende, koordinierende und planende Aufgaben im Zusammenhang mit Schulbau (Sanierung, Ausbau, Umbau, Ausstattung). Diese Aufgaben sind in enger Kooperation mit der Schulentwicklungsplanung, den planenden und ausführenden Abteilungen des Amtes für Hochbau- und Gebäudebewirtschaftung, den Ämtern -41-, -51-, 52-, -63- und den Schulen wahrzunehmen.
4.Wie hoch sind die konkreten Einzelbeträge, die von dem Gesamtbetrag in Höhe von 60 Mio. Euro „in die Infrastruktur für Schülerzuwachs, inklusive Bildung und Ganztagsausbau“ fließen (Stadträtin Janz, HNA vom 12. Dezember 2018)?
Antwort s. Anlage 1 (grau unterlegte Zeilen)