Stadtverordnetenversammlung Kassel, 27 Sitzung

Notizen aus der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Montag, 17. Dezember 2018 (ohne Gewähr)

Zu Beginn der Sitzung beantragt die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten den Antrag „Wasserversorgungssatzung“ mit auf die Tagesordnung zu setzen. Die in der letzten Sitzung beschlossene neue Wasserversorgungssatzung sei durch das Urteil des VGH schon wieder obsolet. Das Urteil wirke sich auf den Haushalt der Stadt Kassel aus. Zwar sei vor einer Stunde aus der Presse zu entnehmen gewesen, dass die Stadt den weiteren Rechtsmittelweg einschlagen möchte, sie halte es aber für eine Missachtung des Stadtparlaments, dass die Stadtverordneten solche wichtigen Entscheidungen immer wieder erst aus der Presse erfahren.

Die SPD Fraktion erklärt, sie sehe für diesen Antrag keine Eilbedürftigkeit, gleiches gelte für den Antrag der Kasseler Linken. Eine schriftliche Urteilsbegründung läge noch nicht vor, die müsse man erst abwarten. Die Gebührenbescheide seien seit 2017 vorläufig, insofern entstehe den Bürgern kein Schaden. Die SPD-Fraktion stünde hinter einer kommunalen Daseinsvorsorge [keiner der Anträge fordert die Privatisierung]. Nichtsdestotrotz bittet sie den Oberbürgermeister vor der Haushaltsdebatte noch einmal Stellung zu dem Thema zu nehmen.

Zustimmung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, AfD, Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Ernst -> abgelehnt

Die Fraktion Kassel Linke beantragt den Antrag „Wasserversorgung rekommunalisieren“ auf die heutige Tagesordnung zu wählen. Es müsse jedem klar sein, dass Dringlichkeit bestehe, denn ohne Beschlüsse werde die Stadt weiter eine rechtliche Auseinandersetzung führen, die im Grunde schon verloren sei, und nur Zeit und Geld koste und ohne anderweitigen Beschluss werde die Stadt Kassel auch 2019 weiter Konzessionsgebühr einrechnen. Deshalb sei es wichtig den Antrag heute zu behandeln.

Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD, Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, den B90/Grüne, CDU, Ernst -> abgelehnt

Tagesordnung I

1.Mitteilungen

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass die Spendenerlöse aus den nicht mehr benötigten Einrichtungsgegenständen aus dem Stadtverordnetensaal 580 € betrugen und dem Verein Kopiloten übergeben wurden.

2.Vorschläge der Ortsbeiräte

die Stadtverordnetenvorsteherin verliest aus dem Protokoll der 24. Sitzung des Ortsbeirates Waldau. (Kunstrasenplatz)

3.Fragestunde

102.18.316 CDU
Wie ist der aktuelle Stand in der Schaffung eines modernen Campingplatzes für die Stadt Kassel?

Oberbürgermeister Geselle erklärt, dass im Januar der Gütetermin zur anhängigen Räumungsklage stattfände. Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie nicht nach dem Verfahren gefragt habe, sondern wann es wieder einen funktionsfähigen Campingplatz geben werde. Der OB kontert, dass er sich nicht über die rechtlichen Punkte hinwegsetzen könne, Voraussetzung für den Umbau sei der Zugang zur Kernparzelle. Die Räumungsklage müsse erst erfolgreich abgeschlossen sein. Die CDU-Fraktion vermutet, dass der Vorgang ein halbes Jahrzehnt dauern könne, der OB pflichtet dem nicht bei.

102.18.317 CDU
Welche Erkenntnisse hat die Katastrophenschutzübung der Stadt Kassel am 20.10.2018 gezeigt?

Zurückgezogen

102.18.318 FDP+FW+Piraten
In seinem Leserbrief, der in der HNA vom 05.12.2018 veröffentlicht wurde, freute sich Uwe Retting aus Kassel über die Äußerung des Herrn Oberbürgermeisters, „dass in Kassel kein Platz für Nazis sei“, Er hofft nun, dass der Herr Oberbürgermeister „seinen Antrag auf Umbenennung der Branner-Brücke zügig in der Stadtverordnetenversammlung einbringt“. Wie lange wird dies noch dauern, bis in Kassel wirklich kein Platz mehr für Nazis ist?

Der OB antwortet, dass in Kassel kein Ort für Nazis sei. Die Verantwortung dafür, dass dies so bleibe, läge bei jedem einzelnen, jeder müsse mitwirken. Zur Frage der Umbenennung der Brannerbrücke verweist er auf die dokumentierte Diskussion und die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung 2016.

102.18.319 FDP+FW+Piraten
Wann wird die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens zum Radentscheid abgeschlossen sein?

OB: Nach der Prüfung der Plausibilität (Quantität) der Menge der Unterschriften, sei man nun mit der rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens befasst. Erst nach Abschluss würden die Unterschriften geprüft. Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten fragt nach, ob man Prüfung nicht parallel machen könne, da eine Zusammenlegung mit der Europawahl sehr sinnvoll wäre und man die Unterschriften bis zur Erfüllung des Quorums ohnehin prüfen müsse. Der OB kontert, dass bei Unzulässigkeit eine Prüfung obsolet sei, deshalb prüfe man jetzt (auf Hochdruck) erst einmal die rechtliche Situation.

102.18.320 FDP+FW+Piraten
Wie ist der aktuelle Stand beim Campingplatz?

Zurückgezogen

102.18.321 SPD
Müssen die Jugendräume Wehlheiden die Räume in der Wilhelm-Lückert-Schule verlassen, weil die Schule sie für die Mensa benötigt?

Stadträten Janz erklärt, dass die Jugendräume in Wehlheiden bleiben können.

102.18.32 Kasseler Linke
Wie häufig wird die Einhaltung des Parkverbots in den Ladezonen der Friedrich-Ebert-Straße kontrolliert?

Stadtrat Stochla erklärt, dass die Einhaltung regelmäßig durch die Ordnungspolizei überprüft werde, Hinweisen auf vermehrte Verstöße ginge man nach und man habe die Kontrollen intensiviert. (Mindestens einmal täglich)

102.18.323 B90/Grüne
Beabsichtigt der Magistrat, Fördermittel zum Bau von Fahrradabstellanlagen an den Kasseler Bahnhöfen aus der sogenannten Bike+Ride+Offensive der Deutschen Bahn und des Bundesumweltministeriums zu beantragen?

Stadtrat Stochla erläutert, das Förderprogramm sei bekannt, man habe dies mit der KVG besprochen und rede mit der DB. Bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatz Wilhelmshöhe könne dies der Fall sein

102.18.324 B90/Grüne
Wann ist mit dem nächsten Integrationsbericht zu rechnen?

Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass das letzte Integrationskonzept von 2012 nicht mehr zeitgemäß sei und man mit (ämterübergreifenden) Arbeitsgruppen an einer Fortschreibung sei. In dem Konzept hieß es, dass alle zwei Jahre einen Bericht erstellt werden solle. Das neue, überarbeitete Konzept habe in der letzten Magistratssitzung vorgelegen und sei auf Wunsch einer Fraktion noch einmal geschoben worden. Ein Stück weit sei eine Evaluation der Maßnahmen aus 2012 im neuen Konzept abgebildet.

102.18.325 B90/Grüne
An dem neu bezogenen Standort des Jugendamtes fehlen leider Fahrradständer für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen. Wann werden zur Unterstützung des Radverkehrs als umweltfreundliche Mobilität an

Stadtrat Stochla erläutert, dass es hinter dem Haus Fahrradständer für Mitarbeiter gebe, überdacht in zwei Garagen. Für Besucher gebe es noch keine Fahrradständer, man plane aber im nächsten Jahr im Eingangsbereich Fahrradständer anzubieten. Ziel sei, an allen öffentlichen Gebäuden eben solche zu installieren.

102.18.326 SPD
Ich frage den Magistrat, wann die Oberfläche des nördlichen Gehweges der Goethestraße, Höhe der Goetheanlage, ihren geplanten Endausbau

Stadtrat Stochla erklärt, dass momentan die NSG noch mit Arbeiten beschäftigt sei, nach Abschluss dieser werde der Endausbau abgeschlossen(Mitte 2019).

4.Wahl von Schriftführerinnen -101.18.1121 –

Zustimmung: einstimmig

5.Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen – 101.18.1122 –

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken

6.Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald – 101.18.1133 –

Zustimmung: einstimmig

7. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2019 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2022 und Ergebnis – und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022

Vorlage des Magistrats
(Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.)

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass den Stadtverordneten für die Abstimmung vorliegt:

die ursprüngliche Fassung des Entwurfs für den Haushalt 2019 vom 27 August 2018
die Änderungsanträge der Ortsbeiräte
die Veränderungsliste eins
die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschaft. Finanzen und Grundsatzfragen
die Veränderungsliste zwei als Tischvorlage
Anlage zum Finanzstatusbericht der Stadt Kassel
die von den Fraktionen erneut auf die Tagesordnung gesetzten Anträge der Ortsbeiräte und der Fraktionen

Die Haushaltsreden

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
Ablehnung: CDU, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe

damit ist der Haushalt angenommen.

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/27 A

2. Änderung ‚Sozialversicherung LFG‘ und 1. Änderung Bebauungsplan Nr. I/27 B ‚ Frankfurter Straße/Bosestraße (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)
Vorlage des Magistrats

Die Fraktion Kassel Linke begründet die Ablehnung des Bebauungsplans. Die Stellungnahmen wurden nicht eingearbeitet:

Die Anregung Fernwärme einzubeziehen sei als unzumutbare Einschränkung abgelehnt worden.
Der Vorschlag des Zweckverbandes einheimische Gehölze zu pflanzen nur zur Hälfte umgesetzt worden.
Kritik zu Stellplätzen
die Dachbegrünung sei mit 8 cm Vegetationsschicht zu dünn. Mitten im Klimawandel wolle die Stadt sich immer noch nicht festlegen.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, CDU, AfD, Stv. Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe

9. Kulturkonzeption für die Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats

die Kulturdezernentin stellt die wichtigsten Eckpunkte der Kulturkonzeption noch ein vor.

Die SPD-Fraktion lobt das Ergebnis als sehr umfassend, transparent und alle Bereiche abdeckend. Bei der Erstellung habe jeder mitmachen können, die wichtigsten Säulen seien die Workshops, der Beirat Fachexperten und das Dezernat gewesen. Die freie Szene fände besondere Berücksichtigung. Sie kündigt an dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen um eine breite Unterstützung zu erwirken.

Die CDU-Fraktion erläutert ihre Kritikpunkte und stellt den Änderungsantrag vor. Demokratie lebe von Leidenschaft aber auch vom Kompromiss.

Die Fraktion B 90/Grüne erklärt, dass ein fast zweijähriger Diskussionsprozess nun zu Ende ginge, bzw. im Grunde jetzt beginne. Das Konzept liefere Ideen, jetzt läge es an den Stadtverordneten Dinge anzustoßen. Sie lobt die Zusammenarbeit mit der CDU und der Kasseler Linke. Man habe jetzt konkrete Punkte, an denen man die Arbeiten messen könne, man könne Kulturinstitutionen stärken und auch kleinkulturelle Projekte anstoßen.

Die Kasseler Linke lobt den lebendigen integrativen Prozess. Freiräume und Förderungen müssten verbessert werden. Es stehe viel Arbeit an, aber es gebe viele, die mitarbeiten wollen. In der Kulturkonzeption sei viel enthalten, auch ein klares Bekenntnis zur Förderung der freien Szene, leider unter Finanzierungsvorbehalt. Nun müssten den Worten auch Taten folgen für real bessere Bedingungen. Allein beim Henschelgelände stünden 200 Leute auf der Warteliste.

Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten bedankt sich bei SPD, B90/Grünen,der CDU und der Dezernentin für die Konzeption und wünscht sich weiter eine solch gute interfraktionelle Zusammenarbeit.

Zunächst wird der Änderungsantrag der CDU abgestimmt:

Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD

Abstimmung der Magistratsvorlage:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD

Tagesordnung II (ohne Aussprache)

Kindertagesbetreuung – Umsetzung Kifög / Qualitätskriterien
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1054 –

Zustimmung: einstimmig

Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke (Grundschulen) in der Stadt Kassel vom 4. Juni 1984 in der Fassung der Dritten Änderung vom 16. November 2015 (Vierte Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1093 –

Zustimmung: einstimmig

Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; – Liste 5 / 2018 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.1095 –

zunächst wird auf Wunsch der AfD- Fraktion Anlage vier abgestimmt:
Ablehnung: AfD
alle anderen Fraktion stimmen dafür.

Abstimmung der restlichen Anlagen:
Zustimmung: einstimmig

Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022
Vorlage des Magistrats – 101.18.1109

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, Stv. Ernst
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD, Stv. Dr. Hoppe

Grundschulkindbetreuung Grundschule Kirchditmold Übernahme des Hortes durch das Jugendamt der Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats 101.18.1120 –

Zustimmung: einstimmig

Städtische Werke AG (STW) Änderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke Union Nordhessen Verwaltungs GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke Union Nordhessen GmbH & Co. KG

Vorlage des Magistrats – 101.18.1123 –

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (1)
Enthaltung: AfD (6)

Kasseler Verkehrs – und Versorgungs – GmbH Verlängerung des Konsolidierungsvertrages

Vorlage des Magistrats – 101.18.1124

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD (3), Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (4)

Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen vom 27. Mai 2013 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 9. Mai 2016 (Dritte Änderung)

Vorlage des Magistrats – 101.18.1130 –

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Kasseler Linke (6)
Enthaltung: Kasseler Linke (1)

14. Beteiligungsbericht 2015

Vorlage des Magistrats – 101.18.1131 –

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD

23 Gebäudesanierung Programm vorlegen (?)

Antrag der CDU-Fraktion

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, AfD (6)
Enthaltung, AfD (1)

Im Anschluss ergreift der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher das Wort und dankt der Stadtverordnetenvorsteherin, die heute ihre letzte Sitzung leitet, für die gute Arbeit in den letzten Jahren. Sie wird unter stehendem Applaus verabschiedet.