Sozialausschuss, 21. Sitzung

Notizen aus der 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 9. Mai 2019 (Ohne Gewähr)

1. Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden

Die Fraktion B90/Grüne schlägt Stadtverordnete Dorothee Köpp zur Wahl vor. Die AfD-Fraktion schlägt Stadtverordneten Thomas Materner zur Wahl vor.

Frau Köpp wird mit 10 von 12 Stimmen gewählt.
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2. Errichtung eines Trinkwasserbrunnens

Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.1277 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Auf dem Friedrichplatz wird im Zuge der Neugestaltung ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen errichtet.

Die AfD-Fraktion begründet den Antrag. Die Sommer würden heißer und man kenne Trinkwasserbrunnen aus zum Beispiel Göttingen oder auch aus Rom, die machten schon was her. Im Zuge der Neugestaltung des Friedrichsplatzes könne man einen Brunnen gut integrieren. Die Kosten schätze man auf 8-10.000 €.

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung. Man habe keine guten Erfahrungen im Wesertor gemacht. Die zuständigen Stadtwerke hätten hohe Kosten durch Vandalismus zu beklagen gehabt. Man sei sich überdies sicher, dass ausgemergelt aussehende Menschen am Friedrichsplatz mit Leitungswasser versorgt werden würden.

Auch SPD und Grüne kündigen ihre Ablehnung an. Prinzipiell unterstütze man zwar Trinkwasserbrunnen, der Antrag sei aber zu kurz gegriffen. Der Antrag sei Haushaltsantrag, der auch die Betriebskosten berücksichtigen müsse. Im Ausschuss für Stadtentwicklung müsse zwar die Attraktivität der Stadt auch bei Hitze betrachtet werden, ein Trinkwasserbrunnen reiche aber ohnehin nicht.

Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten


3. Anonyme bzw. verfahrensunabhängige Spurensicherung

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1299

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ein*e mit der Spurensicherung befasste*r Mitarbeiter*in des Klinikums Kassel und die Frauenbeauftragte der Stadt Kassel werden eingeladen im Ausschuss über den Ablauf der Spurensicherung am Klinikum Kassel, die Aufbewahrung der gesicherten Spuren, die seit Ende letzten Jahres erfolgten organisatorischen Änderungen und die Informations-angebote im Bereich der anonymen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung zu berichten. Der Bericht soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Die Fraktion Kasseler Linke, begründet den Antrag. Es hätte sich bei der Aufbewahrung Einiges geändert, und es wäre gut das im Ausschuss einmal vorzustellen, auch den Unterschied zwischen verfahrensabhängiger und unabhängiger Spurensicherung zu erläutern, beispielsweise wie lange die Aufbewahrungszeiten seien und wenn dies noch nicht so klar sei, sich Im Ausschuss darüber auszutauschen wie lange man sich die Aufbewahrungszeiten wünsche.

Zustimmung: einstimmig

Enthaltung: CDU (Wobei eine Stimme ursprünglich dagegen war, sich dann aber zwecks gemeinsamer Abstimmung der Enthaltung angeschlossen hat)