Notizen aus der 26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, 4. Juni 2019 (Ohne Gewähr)
1. Musikschule Kassel
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
Bericht des Magistrats -101.18.1138-
Die Kulturdezernentin gibt das Wort an den Schulleiter der Musikschule. Dieser bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass er seit 5 Jahren die Rolle des Schulleiters übernehme, aber schon seit 20 Jahren an der Schule unterrichte. Damals sei sie noch Teil der Akademie gewesen.
Die Musikschule verfüge seit 2016 über eigene Räumlichkeiten durch die Stadt Kassel. Dafür gelte der Stadt herzlicher Dank für die Unterstützung und die Erhöhung des Zuschusses, man sehe dies nicht als selbstverständlich an.
Seit 2001 werde die Musikschule gleitend aus kommunaler Trägerschaft in Vereinsträgerschaft überführt. Vorher sei sie Teil der städtischen Musikakademie gewesen. Sie hätte damals ungefähr 300 Schüler:innen, das Angebot sei nicht so ausgebaut gewesen, wie der Verband der Musikschulen es fordert. (Breitgefächertes Grundangebot und Kooperationen)
Seither würden Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen und Kindertagesstätten auf- und ausgebaut, ebenso wie der Rock und Popbereich und die Kinderfrüherziehung (in den ersten 10 Jahren der Privatisierung). Mittlerweile habe man über 30 Kooperationen im Stadtgebiet und sei damit deutschlandweit ein Aushängeschild.
2003 habe man die Ausrichtung des Wettbewerbes “Jugend musiziert“ begonnen. Dieses Jahr werde er erweitert auf dem Regierungsbezirk.
Es gebe einen Personalstellungsvertrag mit der Stadt Kassel, laut dem die, über die von der Stadt angestellten Lehrenden, eingespielten Gebühren wieder an die Stadt zurückfließen.
Dies werde weniger, da nur noch 8 Lehrende über die Stadt angestellt seien. Zur Personalstruktur insgesamt erklärt er, man arbeite mit 2/3 Angestellten und einem Drittel Honorarkräfte. Letztere wollten dies oft so, da sie eher seltene Instrumente lehrten und viel unterwegs seien.
Man wolle den Schüler:innen Sozialermäßigungen und kulturelle Teilhabe ermöglichen, deshalb biete man kostenlose Ergänzungskurse und Leihinstrumente an und vergebe Stipendien für die vorbereitende berufliche Ausbildung. Mittlerweile sei die Musikschule auf 2300 Schüler:innen angewachsen Die Nachfrage sei groß, die Ausbaumöglichkeiten immens. Die dezentralen Angebote würden gut angenommen, man schließe neue Kooperationen, arbeite jetzt auch mit Senioren und habe in Flüchtlingsunterkünften Kurse angeboten.
“Kassel singt” umschließe 350 Kinder aus allen Stadtteilen. Bei solchen Großprojekten sei man allerdings auf Drittmittel angewiesen.
Die Musikschule sei öffentlich präsent, zum Beispiel bei den Wasserspielen, dem Märchenweihnachtsmarkt und demnächst auf dem Altstadtfest mit dem Konzert des Jahres (gesamte Einrichtung). Mit Kassel Marketing bestehe eine enge Verbindung, ebenso zum KSV (50 Kinder sangen von 15.000 Besuchern im Stadion). Von so etwas lebten Musikschulen, die Auftritte würden die Musizierenden ihr Leben lang nicht vergessen. Ebenso sei der Bärenreiter Verlag zu erwähnen, mittlerweile sei man gut vernetzt.
Laut Verband der Musikschulen sollten 2 % der Bevölkerung für Musikunterricht erreichbar sein. Das langfristige Ziel seien also 2%, in den nächsten 2 Jahren wolle man die Schülerzahl auf jeden Fall auf 3000 Schüler erhöhen. Dafür brauche man allerdings mehr Personal, auch für die Verwaltung. Der Verwaltungsanteil von der Stadt habe sich seit 2001 nicht mehr gesteigert.
Ein wichtiges Projekt sei die Kooperation mit der Carl Anton Henschel Schule um den Kindern dort kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Ziel sei es eine Musikschule für alle zu werden, egal woher die Menschen kommen. Musik präge die Menschen positiv. Eine Stadt wie Kassel, als documenta-Stadt habe auch die Pflicht so etwas zu fördern.
Man hoffe auf die Erhöhung der Landesmittel. Hessen läge im Vergleich an zweitletzter Stelle. Es gebe viele Gespräche seitens der Musikschule und der Kulturdezernentin mit Landtagsabgeordneten, aber auch die Stadt müsse nachlegen.
Diskussion Top 1:
Die CDU-Fraktion verweist auf einen Bericht im Deutschlandfunk über die prekären Lebensverhältnisse von Musikpädagogen vom 14. Mai und fragt nach, wie die Schulleitung zum Abbau fester Mitarbeiter:innen stehe?
Der Schulleiter entgegnet, dass er den Stellenabbau der TVÖD-Stellen nicht gutheiße, sie liefen nach Vereinbarung aus, er wolle aber weiterhin möglichst viele Festangestellte und Honorarstellen nur bei exotischen Instrumenten, für jene, die u.U an mehreren Schulen arbeiten. Im Moment habe man 30 Festanstellungen und 15 Honorarkräften. Letztes Jahr wollte man um 3 Festanstellungen erweitern, das musste man aufgrund der Haushaltssituation leider verschieben. Durch den erhöhten Zuschuss werde man das dieses Jahr bewerkstelligen können.
Die SPD-Fraktion fragt nach, wie die Stadt Kassel dazu beitragen könne, dass die Schule eine Musikschule für alle werden kann. Zudem möchte sie wissen, wie im Verhältnis die Mittel von Stadt und Land verteilt sind, ob sie komplementär wären.
Der Schulleiter erläutert, es müsse natürlich nicht jeder Musiker:in werden, aber eine erste musikalische Erfahrung würden helfen einen Einstieg zu schaffen, dann könnten Eltern und Kind entscheiden, ob sie das weiterführen wollen. “Kassel singt” wolle er gerne ausdehnen – ½ Jahr Kinderchor „Kassel singt“ Grund-finanziert an allen 26 Grundschulen und im Anschluss das Instrumentenkarussell. Leider ließen die finanziellen Mittel das nicht zu. Bewerbungen hochqualifizierter Lehrkräfte hätte man häufig, Personal wäre also kein Problem. Vor Ort in den Grundschulen setze man die Basis für musikalisches Interesse (Bildungs und Teilhabegutscheine könne man verrechnen).
Zur zweiten Frage: die Landesmittel würden nach dem Frankfurter Schlüssel verteilt (Belegung plus Jahreswochenstunden plus Musikschüler:innen). Mit den kommunalen Zuschüssen habe das nichts zu tun. Der Verband der Musikschulen habe lange verschlafen in Hessen für mehr Geld bei der Landesregierung zu kämpfen.
Die CDU-Fraktion fragt nach, wie sich die Musikschule von den anderen Angeboten unterscheide. Der Schulleiter erwidert, es gebe kostenfreie Ergänzungskurse und Austauschfreizeiten, sowie Sozialermäßigung und Verleihinstrumente, wie auch die Vernetzung mit anderen Musikschulen. Das Gesamtangebot sei nicht zu toppen.
Deutschlandweit müsse man schauen, dass man Nachwuchs bekommt. Der Beruf des Musikschullehrers kippe. Viele Stellen seien entweder als Honorarstellen ausgeschrieben oder nicht Vollzeit. Davon könne man nicht leben. Mittlerweile kämpften auch schon die Hochschulen um Bewerbungen.
Die Kulturdezernentin ergänzt, dass es sich hier um ein Hybridmodell zwischen einer komplett freien und einer kommunalen Musikschule handele, man habe die größeren Freiheiten einer Privatschule mit besseren Bedingungen für die Mitarbeiter. Als sich die Situation letztes Jahr finanziell verschärft habe, habe die Stadt eingegriffen, aber auch das Land müsse sich bewegen (im Koalitionsvertrag beschlossen).
2. Hochbunker Agathof – Zukunftsperspektiven für Kulturträger
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai 2019
Bericht des Magistrats -101.18.1280
Die Dezernentin erläutert, man befände sich in der Ankaufphase, noch sei man nicht Eigentümerin, sodass gewisse Teile der Planung jetzt noch nicht gemacht werden könnten, seit Februar sei aber ein Architekturbüro beauftragt grundsätzliche Raumplanungen in Abstimmung mit den zukünftigen Nutzern zu erstellen.
Der Raumbedarf in der Kasseler Kulturszene sei gegeben. Man plane eine langfristige Umnutzung des Bunkers im Rahmen des Städtebauförderprogramms Unterneustadt/Bettenhausen. 70 % der Gesamtkosten werde durch das Förderprogramm getragen. Geplant sei ein kompletter Umbau mit einem Bühnenraum (150 Sitzplätze) und 6-8 Proberäumen, Workshop-Räumen und Büros.
Man plane eine Weiterentwicklung im Programm ISEK Ost. Der Bunker werde eine wichtige Rolle im gesamten Stadtteil spielen, gemeinsam mit dem Sandershaus, dem Stadtteilzentrum und dem zukünftigen Salzmann Areal. Der Bunker biete eine räumliche Zukunftsperspektive für die Kulturfabrik Salzmann und den Klangkeller. Sie dienten als Ankerprojekte mit dem Veranstaltungsprogramm der Kulturfabrik Salzmann. Im Klangkeller seien täglich etwa 15-40 Jugendliche in kreativ, pädagogischen Projekten unterwegs.
Projektstand und Zeitplan: im Februar habe es die Zustimmung im Grundstücksausschuss zum Ankauf gegeben. Seit Februar habe ein Architekturbüro mit der Planung begonnen. Beide Vereine seien eingebunden. Erste Ergebnisse erwarte man im Sommer.
In diesem Jahr werde man den Ankauf abschließen und die Planungen beginnen, aus denen dann die Baukosten abgeleitet und der Bauantrag erstellt werden könne. Ab Frühjahr nächsten Jahres sollen die Baumaßnahmen beginnen. Der Kulturbetrieb solle 2021 aufgenommen werden. Es gebe ein Kooperationskonzept mit dem Stadtteilzentrum, sowohl räumlich als auch bei den Freiflächen/Zuwegen. Mit dem Ortsbeirat stehe man in regem Austausch bezüglich Parken, Lärm, Zuwege. Fertige Lösung gebe es aber noch nicht.
Im Dormannweg entstünden 70-80 Übungsräume in privater Hand. Es sei geplant, dass der Verein Rockbüro, der im Moment im Agathof ansässig ist, Anfang kommenden Jahres dorthin umziehe, Hier sei ein guter Übergang gelungen.
Kurz gefasst werde also dieses Jahr geplant, nächstes Jahr gebaut und übernächstes Jahr bespielt.
3. Vorstellung des Kulturzeltkonzeptes im Kulturausschuss
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai 2019
Bericht des Magistrats -101.18.1266-
Die Kulturdezernentin begrüßt kurz die neuen Betreiber des Kulturzeltes vor und übergibt das Wort.
Dr. Jürgen Truss, einer der Betreiber, leitet seinen Vortrag mit den Worten ein, das Konzept der neuen Truppe sei vor allem keine Konzeptänderung. Man wolle, das alles so bleibe wie es ist, wie man es kennen und lieben gelernt habe. Nach dem überraschenden Aus der alten Betreiber:innen habe man geschaut, wer sich als mögliche Nachfolge vorstellt (Gastronomie, kommerzielles Interesse), dann habe man beschlossen sich selbst zu bewerben. Er dankt den bisherigen Betreibern für 32 Jahre Kulturzelt, welches sie zu einer herausragenden Marke gemacht hätten und betont, man sei sich bewusst in welch große Fußstapfen man trete.
Zunächst stellt er kurz das neue Betreiber:innenteam vor, welches im Bereich Grafik, Visuelle Kommunikation, Werbung, e-commerce, Öffentlichkeitsarbeit, Booking, Personalmanagement, Organisation Management, Tontechnik, Dramaturgie usw. arbeite und über eine gute Vernetzung in Pop, Jazz und Subkultur verfüge. (Obenfestival, Unten, Milky Chance). Er selbst arbeite in der Radiologie, wo er nicht mehr jeden Tag arbeiten müsse und deshalb viel Energie in das Projekt stecken könne. Das Team ergänze sich gut, man sei in der Region gut vernetzt und man habe ein solides Finanzierungsmodell erstellt, mit einer nichtkommerziellen, gemeinnützig ausgerichteten Trägergesellschaft. Es gehe vor allem darum den Gedanken des Kulturzeltes weiterzutragen. Man nutze zwar modernere Arbeitsweisen, aber ansonsten solle alles möglichst so bleiben wie es ist.
Er präsentiert im Schnelldurchlauf den Businessplan, mit dem man sich beworben habe. Am 2. November 2018 habe man entschieden, das Zelt zu übernehmen. Was man unbedingt erhalten wolle, sei die Atmosphäre und der hohe Qualitätsstandard.
17.12.2018 habe man den Businessplan vorgelegt, der im Grunde auf 4 Säulen beruht.
- ein exklusives Programm in breit gestreuten Nischen
- ökonomisches Netzwerke, eingebunden in die Stadtgesellschaft (Sponsoring/Geldflüsse/Zusammenarbeit)
- Campusgedanke
- Gastronomie (rundet das Konzerterlebnis ab)
Zu Punkt eins habe man eine Analyse nach Nischen der bisherigen Programme der letzten Jahre vorgenommen und überlegt, wie man das weiter entwickeln könnte mit den vorhandenen Kontakten. Nicht alle Ideen seien in der Kürze der Zeit umsetzbar gewesen.
Zu zwei: Netzwerke vor Ort: man habe überlegt, mit wem man zusammen arbeiten wolle, zum einen bezüglich Sponsoring, zum anderen aber auch welche Expertise man einbeziehen wolle, z.B. die von Markus Knierim.
Unter dem Campus Gedanken verstehe man vor allem Nachwuchsarbeit nicht nur für Bands, auch Musikjournalismus und Veranstaltungstechnik. Wichtig sei das Zusammenbringen von jungen Menschen mit Profis. Kassel habe eine sehr lebendige Musikszene. Im Musikjournalismus plane man Stipendien zu vergeben. Es könnten Profis und Junge zusammen Workshops machen, einen Festivalblog erstellen, man wolle auf vielfältige Weise das Engagement fördern.
„Anybody can play. The note is only 20 percent. The attitude of the motherfucker who plays it is 80 percent.“ Miles Davis
Zum zeitlichen Verlauf: Zunächst habe es allerhand mit der Stadt zu klären gegeben (Betriebskostenzuschuss, Zuschuss zum Kauf des Zeltes u.s.w.. Man habe sich eine Deadline bis Februar gegeben, das sei als Mindestvorlauf festgelegt worden. Im Februar habe es dann auch das Go gegeben. Zunächst habe man die gGmbH gegründet, dann 36 Konzerte gebucht.
Der Zeltkauf habe sich dann noch ein wenig verzögert (Mitte April), was dazu geführt hatte, dass der bisherige Zeltbauer ausgebucht war. Man habe zum Glück aber noch einen anderen finden können.
Die Gesamtkosten beliefen sich auf 880.000 €. Darauf entfielen ca. 300.000 auf Gagen, 150.000 auf den Zeltaufbau usw., 125.000 für die Technik und ungefähr 100.000 € für das Personal.
Zudem stünden 165.000 € ohne Mehrwertsteuer für den Kauf des Zeltes an. Die Hälfte davon übernehme die Stadt, die die Rückzahlung des Zuschusses der ehemaligen Betreiber an die gGmbH weiterleite, allerdings über mehrere Jahre verteilt.
(Der Verein der ehemaligen Betreiber werde nicht aufgelöst, deshalb dürften sie das Zelt leider nicht verschenken, juristisch gesehen entspräche das dem Tatbestand der Untreue. Die Klärung der rechtlichen Fragen habe die Verzögerung verursacht). Die Kosten des Zeltkaufes müssen abgestottert werden.
B90/Grüne fragen nach der Risikoeinschätzung und wie wichtig der Kartenverkauf für die Finanzierung sei. Die Betreiber entgegnen, der Erlös durch die Kartenverkäufe sei sehr wichtig. Zwar seien die Zuschüsse durch die Stadt deutlich erhöht worden, allerdings seien die Kosten auch sehr hoch. Der Vorverkauf sei super gestartet (Kartenvorverkauf läuft jetzt online), die Hälfte der Karten, die sie bräuchten, sei bereits verkauft. Man hege die Hoffnung, dass die Kosten aufgehen und hoffentlich noch ein kleiner Überschuss für den Zeltkauf bleibt. (Man werbe hier auch noch einmal um Spenden). Im Moment habe man das Zelt ja nur im Besitz und noch nicht im Eigentum. Das Zelt wolle man langfristig betreiben.
Die CDU merkt an, dass es super sei, dass die alten Sponsoren und auch das Catering blieben und fragt nach, ob auch 19 schon Veranstaltungen unter dem Campus Motto laufen sollen. Der Betreiber entgegnet, im Konzept sei das für 2020 geplant. Aber auch dieses Jahr seien schon 2 Veranstaltungen unter dem Campusmotto in Zusammenarbeit mit der Uni Kassel geplant.
Die SPD fragt nach, wie die Betreiber die Moderation des Prozesses empfunden haben. Diese loben die Zusammenarbeit mit allen Ämtern und die wirklich sehr gute Organisation und Moderation seitens der Kulturdezernentin.
Die Tagesordnungspunkte 4 und 9 werden gemeinsam behandelt
4. Außeruniversitären Status des documenta-Instituts sicherstellen
Antrag der CDU-Fraktion 101.18.1263 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass das geplante documenta Institut konzeptionell tatsächlich eine außeruniversitäre Einrichtung ist. Die Stadt wird außerdem aufgefordert, gegenüber dem Land Hessen einzufordern, dass die teilautonome Kunsthochschule bei der Konzeptentwicklung verbindlich einbezogen wird. Unabhängig von Stellen der Universität, die von dort eingebracht werden, muss sichergestellt sein, dass das Institut kein Institut der Universität ist, sondern einen eigenen Status und eine eigenständige Leitung braucht.
9. Verantwortung der Stadtverordneten bei Entscheidungen zum documenta-Institut
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1307 –
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Entscheidungen in Bezug auf Konzept, Raumplan, Standort und rechtliche Ausgestaltung (Rechtsform des Instituts und künftige Leitung) des documenta-Instituts wurden oder werden noch durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden und im Kulturausschuss vorher beraten?
2. Stimmt der Eindruck, dass die Stadtverordneten als höchstes Organ der Stadt nur über den Grundsatzbeschluss zur Gründung abstimmen durften, aber danach nicht mehr einbezogen wurden?
3. Wer – im Sinne von Organen und demokratischen Gremien – entscheidet final über Standort, Raum- und Funktionskonzept, rechtliche Struktur und konkrete Gründung?
4. Welche Entscheidungen wird der Magistrat dem Aufsichtsrat der documenta gGmbH zur Entscheidung vorlegen?
Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag und die Anfrage. Steter Druck scheine zu helfen. Sowohl in der Standortfrage sei Bewegung ins Spiel gekommen, als auch beim Konzept. Die bisherigen Antworten seien ihnen nicht konkret genug, deshalb fasse man hier noch mal nach. Zum Antrag erklärt der Redner, der Begriff des außeruniversitären Instituts sei immer schon zentral bei den Planungen gewesen, der Standort (HoPla) habe aber deutliche Fragen aufgeworfen. Man habe sich gefragt, wie sich räumliche Nähe auf konzeptionelle Nähe auswirke. Deshalb müsse die Stadtverordnetenversammlung den außeruniversitären Status noch mal verdeutlichen.
Die Kulturdezernentin beginnt mit der Beantwortung der Anfrage.
Zu Punkt 1 und 3: grundsätzliche sei dies über die hessische Gemeindeordnung geregelt.
Historie:
Am 8. 5. 17 habe es den Grundsatzbeschluss zum Institut über das Grundstück und die Finanzierung gegeben,
am 26.11.2018 Den Beschluss über die Übernahme der Hälfte der Betriebs- und Verwaltungskosten sowie die Übernahme des Mehrkostenrisikos. Dazu habe es eine Pressemitteilung von Stadt und Land gegeben. Inhaltlich habe man mehrfach( hier und hier) und zuletzt am 30. April vorgestellt, dass ein außeruniversitäres Forschungsprojekt mit Kooperationspartnern entstehen werde, das weitere Konzept obliege diesen. Die Raumplanung ergebe sich aus den Bedarfen der verschiedenen Nutzergruppen. Diese wurden durch umfangreiche Gespräche im Vorfeld mit den Nutzern geklärt.
Die ermittelten Bedarfe seien dann Grundlage für einen Architekturwettbewerb, über dessen Gewinner:innen eine Jury entscheiden werde. Für den Standort seien 18 Orte angeschaut worden, unter Abwägung verschiedener Punkte habe man sich im Sommer 2017 für den HoPla entschieden. In den letzten Wochen und Monaten seien noch einmal viele Gedanken der Stadtgesellschaft mit in die Planung eingeflossen und es habe sich die Kooperation mit dem MHK ergeben. Daraufhin habe es neuerliche Gespräche gegeben und der Karlsplatz habe sich herauskristallisiert. Sie verweist auf das Interview mit dem Stadtbaurat.
Im Moment werde die rechtliche Ausgestaltung geprüft für ein unabhängiges außeruniversitäres Forschungsinstitut. Welches rechtliche Konstrukt genau gewählt wird, sei noch nicht geklärt, dies werde in professionellen Arbeitsgruppen erarbeitet.
Wichtig sei zu verstehen, dass eine Universität anderen Gesetzmäßigkeiten unterliege als die documenta gGmbH. Man versuche jetzt beides zu verbinden. (Prüfungsordnungen, Nutzung vom Archiv, archivfachliche Fragen usw.)
Zu Frage 2: Der Eindruck stimme so nicht. Erst in der letzten Sitzung habe es einen Bericht gegeben. Bei der Frage des rechtlichen Konstrukts sei man noch nicht so weit. Je nachdem, für welches rechtliche Konstrukt man sich entscheide, werde die Fragestellung im Ausschuss behandelt. Die Standortfrage werde noch einmal im Ausschuss behandelt, noch sei da aber nichts spruchreif. Das inhaltliche Konzept werde weiter vorgestellt und der Austausch im Kulturausschuss werde bleiben.
Zu Frage 4: das sei abhängig von den Beratungsprozessen.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie verstehe den Antrag und auch die Anfrage nicht. Es sei klar, dass hier ein außeruniversitäres Forschungsinstitut gegründet werde. Die CDU-Fraktion erwidert, dass der bisherige Standort für andere Signale gesorgt hätte. Auch die Professuren stünden nicht dafür. Außerdem solle man die teilautonome Kunsthochschule mehr mit einbeziehen, der Rektor habe ja im Ausschuss berichtet, dass die Einbindung nicht wie gewünscht stattfände. Die Fraktion Bündnis 90 Grüne erklärt, der Rektor der Kunsthochschule habe klargemacht, dass der Ausschuss nicht der Ort sei, um Forderungen an das Land zu stellen. Die örtliche Nähe sei kein Kriterium dafür, ob ein Institut außeruniversitäre wäre oder nicht. Die Verantwortung der Stadtverordneten läge vor allem in der Verabschiedung des Haushalts, da habe man von der CDU in den letzten Jahren wenig gesehen.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, AfD
nicht anwesend: FDP+Freie Wähler+Piraten