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Notizen aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, 32. Sitzung am 27.10.20 (ohne Gewähr)
zur Tagesordnung:
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die Fraktion B90/Grüne beantragt Tagesordnungspunkt 6 wegen Beratungsbedarf zu schieben. Nach Klärung einiger Missverständnisse wird
Tagesordnungspunkt 6 auf die nächste Sitzung verschoben. -
Die Fraktion Kasseler Linke möchte die Tagesordnungspunkte 1 und 9 wegen Sachzusammenhangs zusammen behandeln. B90/Grüne erklären, sie hätten erwartet, dass Tagesordnungspunkt 1 ohnehin zurückgezogen werde, da der Antrag bereits sowohl im Finanz- als auch im Sozialausschuss behandelt und abgestimmt worden sei und dementsprechend nur noch Tagesordnungspunkt 9 zur Debatte stehe. Der Ausschussvorsitzende erklärt, es handele sich um 2 verschiedene Anträge, er bittet darum Tagesordnungspunkt 1 zurückzuziehen. Die Kasseler Linke zieht den Tagesordnungspunkt 1 zurück, eine Begründung wird ihr untersagt.
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Tagesordnungspunkt 4 kann noch nicht beantwortet werden. Die Bürgermeisterin bittet um Verständnis dafür, dass das Gesundheitsamt momentan hoch belastet sei. Die Antwort werde es in der nächsten Sitzung geben.
1. Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen –Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums
Kasseler Linke 101.18.1652
zurückgezogen
2. Home-Office bei der Stadt Kassel und beim Jobcenter Stadt Kassel
Anfrage Kasseler Linke 101.18.1841
Die Bürgermeisterin antwortet:
Wir fragen den Magistrat:
1.Wieviel Personen sind aktuell bei der Stadt Kassel beschäftigt?
ca. 3500
2.Wie viele davon arbeiten im Büro?
1500
3.Wie viele Beschäftigte der Stadt sind aktuell im Home-Office?
ca. 950
4.Unter welchen Voraussetzungen wird Beschäftigten der Stadt momentan genehmigt im Home-Office zu arbeiten?
Beantragung könne formlos erfolgen/ Genehmigung erfolge durch Personal und Organisationsamt.
5.Ist vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen geplant mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen im Home-Office zu arbeiten?
Die Möglichkeit bestehe für alle, deren Tätigkeit Home-Office Zulassung.
6.Wird es auch bei sinkenden Infektionszahlen weiterhin die Möglichkeit geben im Home-Office zu arbeiten?
ja
7.Warum wird nicht allen Beschäftigten der Stadt Kassel, deren Tätigkeit auch im Home-Office erledigt werden kann, die Möglichkeit eröffnet im Home-Office zu arbeiten?
Die Möglichkeit bestehe für alle, deren Tätigkeit das zulässt (nach Antrag und Genehmigung)
8.Wie viele Personen sind aktuell beim Jobcenter der Stadt Kassel beschäftigt?
Antwort vom Jobcenter: 335
9.Wie viele davon sind momentan im Home-Office?
ca. 20 %
10.Unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage wird Arbeiten im Home-Office
a)bei den Beschäftigten des Jobcenters, die bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt oder verbeamtet sind, genehmigt?
b)bei den Beschäftigten des Jobcenters, die bei der Stadt Kassel angestellt oder verbeamtet sind, genehmigt?
Die Rechtsgrundlage sei eine, mit dem Personalrat des Jobcenters geschlossene, Dienstvereinbarung.
11.Ist vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen geplant mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen im Home-Office zu arbeiten?
Nein, momentan bestehe keine Notwendigkeit.
12.Wird es auch bei sinkenden Infektionszahlen weiterhin die Möglichkeit geben im Home-Office zu arbeiten?
Ja, gemäß der Dienstvereinbarung.
13.Warum wird nicht allen Beschäftigten des Jobcenters der Stadt Kassel, deren Tätigkeit auch im Home-Office erledigt werden kann, die Möglichkeit eröffnet im Home-Office zu arbeiten?
Grundsätzlich habe jeder Beschäftigte die Möglichkeit. Und das Jobcenter sei aber ein Kunden- und serviceorientierter Dienstleister. Präsenz im operativen Bereich, in dem Kundenkontakte wichtig sind, werde vorausgesetzt.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob die Beschäftigten die Ausstattung für das Home-Office gestellt bekommen. Die Bürgermeisterin antwortet, das sei ihr nicht bekannt. Sie betont, dass von den 950 Home-Office Plätzen 850 zügig zu Beginn der Pandemie eingerichtet worden seien. Eine Mitarbeiterin erklärt, dass teils mit eigenen Ressourcen gearbeitet werde, teils mit zur Verfügung gestellten.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 5 werden gemeinsam behandelt.
3. Downhill-Strecke am Hohen Gras
Anfrage der SPD Fraktion 101.18.1863
die Bürgermeisterin verliest eine Antwort des Sportamts. Die Antworten im Wortlaut werden der Niederschrift beiliegen.
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde zur Downhill-Strecke am Hohen Gras?
Dass der PSV Grün-Weiß angekündigt habe, von dem Projekt Abstand zu nehmen, sei bedauerlich. Die Strecke hätte Signalwirkung haben können. Der Habichtswald und das Hohe Gras solle als Sport, Freizeit und Naherholungsgebiet attraktiver werden, die Strecke hätte illegalen Downhillfahrten entgegenwirken sollen.
2.Welche artenschutzrechtlichen Gründe sind im Gutachten genannt, die das Projekt gefährden?
Die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde vom 4. Mai 2020 umfasse 11 Seiten mit 28 Nebenbestimmungen. Aus Sicht des Sportamts seien die wichtigsten Auflagen, die dazu geführt haben, dass der PSV das Projekt aufgibt:
- die Befristung auf 5 Jahre. Dadurch seien keine Förderungen durch das Land Hessen möglich.
- Die Ablehnung geplanter Streckenelemente nicht möglich ein Angebot für alle Leistungsstärken anzubieten, womit der Anreiz für viele fehle illegale Strecken nicht mehr zu nutzen.
3.Wie bewertet der Magistrat das vorliegende Gutachten des Büros für angewandte Ökologie und Forstplanung (BÖF)?
Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Streckenführung rechtskonform sei. ( Natur und Artenschutz)
4.Wie ist die Haltung des Naturparks Habichtswald zu den Einwänden der Unteren Naturschutzbehörde?
Der Zweckverband Naturpark Habichtswald sei an einem umfassenden Angebot für Mountainbiker und an einer Downhill-Strecke interessiert und unterstütze das Anliegen des PSV.
5.Warum wurden keine attraktiven Streckenalternativen gefunden?
Die vorgeschlagene Streckenführung sei der Untere Naturschutzbehörde im Vorfeld bekannt gewesen. Bei gemeinsamen Terminen seien auch Anpassungen vorgenommen worden.
6.Wie soll das strategische Ziel, den Habichtswald als Freizeit-, Naherholungs-und Sportareal attraktiver zu gestalten, dennoch erreicht werden?
Mit Hessenforst, dem Zweckverband Naturpark Habichtswald und den beteiligten Kommunen solle ein Konzept für Mountainbike, Downhill, Wandern, Skifahren im Einklang mit der Natur erarbeitet werden.
7.Wie arbeitet der Magistrat mit dem PSV Grün-Weiß zusammen weiterhin zusammen, damit die Downhill Strecke realisiert werden kann?
Der Oberbürgermeister und das Sportamt unterstütze den PSV, man sei im regen Austausch mit dem Verein (siehe Ziffer 4)
8.Wie will man den Bedarf an legalen Strecken decken?
Das sei derzeit nicht möglich.
Die Fraktion B90/Grüne fragt nach, warum es eine Antwort vom Sportamt und nicht von der Unteren Naturschutzbehörde gebe. Die Bürgermeisterin erwidert, in der nächsten Sitzung werde es weitere Antworten geben, heute sei die Beantwortung durch Dezernat 6 leider nicht möglich gewesen.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob es die Antworten mit zu Protokoll gebe. Dies wird bejaht.
5. Ablehnung Downhillstrecke am Hohen Gras
CDU 101.18.1873
Auch hier liegt nur die Antwort des Sportamts vor.
Wir fragen den Magistrat:
1.Am Hohen Gras in Kassel wird es vorerst kein Downhillangebot für Mountainbiker geben. Warum hat die Untere Naturschutzbehörde (UNB) nur einen Teil des Konzeptes genehmigt?
Die Frage könne vom Sportamt nicht beantwortet werden, sie verweist auf Amt 67.
2.Welche Auflagen gab es mit der Genehmigung?
Die Frage könne vom Sportamt nicht beantwortet werden, sie verweist auf Amt 67.
3.Warum wurden städtische Fördergelder in ein Projekt investiert, dass dann kurz vor der Vollendung vonder Unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigt wird?
Das Projekt sei von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt worden, jedoch mit Auflagen, die den Investor dazu bewegt hätten von dem Projekt Abstand zu nehmen. Das strategische Ziel sei es den Habichtswald als Freizeit, Sport und Naherholungsareal attraktiver zu gestalten, deshalb habe der PSV Fördermittel für die Planung bekommen.
4.Gab es keine Absprache zwischen den Ämtern?
Die Untere Naturschutzbehörde und das Sportamt seien von Anfang an in die Planungen involviert gewesen. Es habe einige gemeinsame Termine gegeben. Die Genehmigung in der Form habe die Untere Naturschutzbehörde allein erstellt.
5.Wie viele Euros aus städtischen Fördermitteln wurden dem Verein PSV Grün-Weiß Kassel für Investitionen zur Verfügung gestellt?
Das Geld sei nicht für Investitionen, sondern für die Planung und ein Gutachten über die naturschutz-relevanten Belange geflossen, 30.000 € insgesamt.
6.Was passiert mit den getätigten Investitionen?
Siehe Antwort 5
7.Fallen Rückbaukosten an?
Nein, es habe keine baulichen Maßnahmen gegeben.
8.Wenn ja, wer trägt diese?
Die Frage erübrige sich.
9.Hessenforst als Vertreter des Waldeigentümers hat ein großes Interesse daran, „dass am Hohen Gras ein legales Angebot geschaffen wird“ (HNA vom 15.9.20): Wie geht es jetzt mit den seit vielen Jahren laufenden Planungen für so eine Strecke weiter?
Es gebe Gespräche zwischen Naturpark Habichtswald, Hessenforst und dem PSV über ein Konzept, in welches die Downhillstrecke integriert werden soll.
10.Welche Auswirkungen hat die Nichtgenehmigung auf den Skiliftbetrieb am „Hohen Gras“, der im Sommer von den Downhillern genutzt und deshalb gekauft werden sollte?
Das Skilift hätte an einen privaten Investor verkauft werden sollen, da die Strecke aber nicht gebaut werde, könne man diese Pläne nicht realisieren.
Die CDU-Fraktion fragt nach, warum die Kommunikation so schlecht gelaufen sei, obwohl Amt 67 immer mit am Tisch gesessen habe und mitgeplant habe. Die Bürgermeisterin erläutert, man habe zwar gemeinsam geplant, die Untere Naturschutzbehörde habe die Genehmigung aber alleine geschrieben.
B90/Grüne erläutern, dass Behörden unabhängiger seien als der Rest der Verwaltung. Die Untere Naturschutzbehörde sei, ebenso wie die Straßenverkehrsbehörde, nicht weisungsgebunden und agiere unabhängig vom Dezernat. Man wolle mit dem Stadtverordnetenvorsteher besprechen, ob man die Behörde einladen kann und im Ausschuss direkt befragen. Beide Fragen seien nicht umfänglich beantwortet worden und sollten im Geschäftsgang bleiben.
Der Ausschussvorsitzende bestätigt das.
4. Nachverfolgung von Infektionsketten/Kontakten im Bezug auf COVID-19
Anfrage der AfD-Fraktion 101.18.1870
Wir fragen den Magistrat:
1.In wie vielen Fällen wurdenKontakte von mit COVID-19 infizierten Personen nachverfolgt?
2.In wie vielen Fällen wurden nach Veranstaltungen mit Personen-Registrierung Kontakte von mit COVID-19 infizierten Personen nachverfolgt?
3.Welche Veranstaltungen betraf diese Maßnahme?
4.Wie oft konnten dabei weitere Infektionen festgestellt werden?
5.Wie viele Mitarbeiter waren mit diesen Nachverfolgungen beschäftigt?
6.Welche Kosten entstanden der Stadt Kassel bisher (Stand 31.08.2020) durch diese Aufgabe?
Auf die nächste Sitzung geschoben.
6. Blindenpfad im Habichtswald
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1875
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, sich für den Erhalt des Blindenwanderweges im Habichtswald einzusetzen und dabei gilt es …:
- alternative Routenführungen und alternative Standorte zu prüfen.
- die ÖPNV-Anbindung kritisch zu prüfen, um die Erreichbarkeit des Weges sowie dessen Nutzungshäufigkeit zu verbessern.
- zu prüfen, ob und wenn ja welche externe Finanzquellen erschlossen werden können.
In diese Diskussion sollen Behindertenbeirat, Blindenbund, die betroffenen Schulen, der Ortsbeirat, das Umweltamt, Hessenforst und der Zweckverband Habichtswaldsowie interessierte Bürger*innen einbezogen werden. Denn der Blindenwanderweg ist ein wichtiges inklusives Projekt u.a. für Blinde, Menschen mit Sehbehinderung oder beginnender Demenz oder Kinder.
Wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung geschoben.
7. Vorstellung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie der Stadt Kassel
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1890
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport die Ausbildungs-und Arbeitsmarktstrategie der Stadt Kassel vorzustellen und über die sich aktuell aus der Strategie ergebenden konkreten Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.
Zustimmung: einstimmig
8. Trainings- und Spielfläche für American Football in Kassel
Anfrage B90/Grüne 101.18.1891
Im Rahmen des Kinder-und Jugendforums 2019 haben die Kassel Titans eine feste Trainings-und Spielfläche für American Football in Kassel gefordert.
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Der TSV 1891 Kassel Oberzwehren und Olympia 1914 stünden in enger Kooperation. Der Sportplatz Donarbrunnen biete die besten Voraussetzungen für den Trainings- und Spielbetrieb. Der Rasenplatz hätte eine gute Größe und gute Rahmenbedingungen, allerdings sei das Gefälle problematisch und höher als in den vom Verband vorgegebenen Normen. Der Verband habe jedoch eine Ausnahmegenehmigung für eine Übergangszeit bis 2022 erteilt, so das der Platz für Training und Spiel nutzbar sei. Der Oberbürgermeister befürworte das Vorhaben und wolle 22 Haushaltsmittel für die Arbeiten am Rasenplatz in den Haushalt einstellen.
2.Wenn eine Umsetzung möglich erscheint, wann ist damit zu rechnen?
Der Trainingsspielbetrieb könne sofort beginnen.
3.Welche Kosten wären ggf. damit verbunden?
Nach Kostenschätzung des Sportamts [bzw. einer Fachfirma] sei für den Umbau mit 150.000 € zu rechnen (im Jahr 22)
9. Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren
Kasseler Linke 101.18.1900
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel prüft die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren zur Sicherstellung u.a. der kinderärztlichen Versorgung. Die Ärzt*innen arbeiten mit Stadtteilangeboten und Sozialpädagog*innen zusammen, um den Einstieg in ein stadtteilbezogenes Gesundheitszentrum zu schaffen. Im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport im Mai sollen die möglichen Varianten, wie Eigenbetrieb oder unter Trägerschaft der GNH, vorgestellt werden. Geprüft werden stationäre und mobile Varianten.Im Ausschuss soll die kinderärztliche Versorgung in den Stadtteilen vorgestellt werden, sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch mit einer 5-Jahresprognose.Ziel ist die Erarbeitung eines Gesundheitsversorgungsplans. Darin wird die mittel-und langfristige Versorgung mit Haus-und Fachärzten beobachtet und Maßnahmen vorgeschlagen zur rechtzeitigen Nachsteuerung und Begleitung in kritischen Fällen.
Zunächst erläutert die Kasseler Linke, warum der Antrag so aussieht, wie er aussieht. Man habe einen Änderungsantrag stellen wollen, das sei vom Stadtverordnetenbüro allerdings nicht genehmigt worden, stattdessen sei ein Teil der Überschrift gestrichen worden und der Antrag als neuer Antrag in den Geschäftsgang gegeben worden.
Zum Hintergrund erklärt sie, dass in Rothenditmold über 3 Monate die Kinderarzt-Versorgung nicht geklärt gewesen sei. Nach einem halben Jahr wäre der Sitz verfallen, deshalb habe sich die Kasseler Linke dafür eingesetzt, dass die Stadt Kassel den Sitz übernimmt. Nun sei er gerade noch rechtzeitig besetzt worden, das strukturelle Problem dahinter bestehe aber weiterhin. Es bestehe zwischen den Stadtteilen ein Gefälle bezüglich der ärztlichen Versorgung. Zwar sei es nicht Kern oder Pflichtaufgabe der Kommune für selbige zu sorgen, der Markt regele es aber nicht. Deshalb sei es wichtig die Möglichkeit kommunaler Versorgungszentren zu prüfen und die Situation der ärztlichen Versorgung in den einzelnen Stadtteilen im Ausschuss darzustellen. Man müsse das Thema jetzt anpacken und einen Gesundheitsversorgungsplan erstellen, um eine Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden.
Die CDU-Fraktion entgegnet, eine gute Versorgung für alle Bürgerinnen wünsche sich wohl jeder hier im Ausschuss. Die Thematik liege aber in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung. Kassel wäre schlecht beraten den Antrag anzunehmen, die GNH habe mit dem Klinikum Kassel, Corona und der Trennung von der Kreisklinik genug zu tun. Das sei hier kein “wünsch dir was” und der Antrag zeige eine komische sozialistische Sichtweise. Die kassenärztliche Vereinigung sei zuständig und der Markt habe es letztlich doch geregelt. Man lehne den Antrag ab.
Auch die SPD Fraktion erklärt ebenfalls ihre Ablehnung, allerdings mit einer anderen Begründung. Der Antrag sei unausgegoren, das sehe man schon allein an der äußeren Form. Zudem verquicke er einen Einzelfall über die Kinderarzt-Versorgung mit allgemeiner ärztlicher Versorgung, um dann durch die Hintertür medizinische Versorgungszentren einführen zu wollen. Das sei schlechter Stil. Die Idee medizinischer Versorgungszentren an sich begrüße man, nur sei nicht Aufgabe der Gremien das zu beschließen, sondern es sei Aufgabe des GNH Aufsichtsrats eine Strategie zu erarbeiten. Die Anregung für einen Berichtsantrag fände man aber gut, einen solchen Antrag könne man gemeinsam formulieren.
Die Fraktion B90/Grüne findet es schade, dass ein solch wichtiges Thema hier in dieser Form eingebracht wird. Das sei nicht seriös. Das ein oder andere in dem Antrag ergebe durchaus Sinn. Es sei ein wichtiges Thema, welche Leistung aus dem Klinikbetrieb in Ambulanzen zu überführen seien, deshalb wolle man das Thema mit Sorgfalt und Ernsthaftigkeit behandeln. Man wolle gerne an einem gemeinsamen Antrag arbeiten, aber keine Schnellschüsse beschließen.
Die Kasseler Linke begrüßt, dass jetzt ein Anstoß gegeben sei und erklärt erneut die Problematik, dass der Antrag vom Stadtverordnetenbüro als Änderungsantrag nicht anerkannt worden sei, daher rühre die Form. In Richtung CDU erklärt sie, so ganz sozialistisch seien wohl auch andere Kommunen nicht, die mit medizinischen Versorgungszentren arbeiteten. Die Kassenärztliche Vereinigung spreche in Kassel von einer Überversorgung (125 %). Der Markt regele es eben nicht. Für Rothenditmold habe sich lange niemand gefunden, weil niemand bereit war, das finanzielle Risiko zu tragen. In Rothenditmold gebe es eher keine Privatpatienten, der Stadtteil sei arm. Wichtig sei es jetzt Rothenditmold nicht als Einzelfall zu sehen, sondern das Problem zu erkennen, die Folgen schlechter Versorgung trage die Stadt letztlich auch. Während hier jetzt die eine Seite sage, dass die GNH genug zu tun habe, wolle die andere das Thema dem Aufsichtsrat überlassen. Die GNH sei ein kommunales Unternehmen, da könne man durchaus auch formulieren, wie man sich die Gesundheitsversorgung vorstellt. Es sei aber ohnehin nicht festgelegt, ob die GNH oder ein Eigenbetrieb die Aufgabe übernehmen solle. Für einen gemeinsamen Antrag sei sie offen.
Eine Vertreterin der SPD-Fraktion ergänzt, es sei ihr wichtig zu betonen, dass die Kasseler Linke die Idee der medizinischen Versorgungszentren nicht erfunden hätte. Die GNH hätte etwas Ähnliches in Wolfhagen geplant, dies sei aus anderen Gründen abgelehnt worden. Man dürfe das Thema auch nicht nur im Zusammenhang mit Rothenditmold sehen, das gesamte Gesundheitssystem müsse neu gedacht und gesamtkonzeptionell gesehen werden.
Zustimmung: Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen.