Soziales, Gesundheit, Sport, 20. öffentliche Sitzung

Notizen aus der 20. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (ohne Gewähr)

1.Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1234

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, über die Maßnahmen, die in der Stadt Kassel gegen die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ergriffen werden sowie Prävention und Information, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zu berichten. Dazu sollen Vertreter/innen des Jugendamtes, Gesundheitsamtes und die Frauenbeauftragte eingeladen werden. Darüber hinaus soll auch die externe Institution 1. Mädchenhaus Kassel 1992 e.V. eingeladen werden.

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Die SPD-Fraktion erläutert, dass es einen ähnlichen Antrag vor 5 Jahren schon einmal gegeben habe und man nun schauen wolle, wo noch Handlungsbedarf bestehe.

Zustimmung:einstimmig


2.Teilhabekarte für den ÖPNV

Antrag der FraktionKasseler Linke-101.18.1256

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadt Kassel setzt sich bei der Tarifgestaltung im ÖPNV dafür ein, dass BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG und Wohngeld ein Monatsticket im KasselPlus Gebiet zu dem Preis angeboten wird, der im Regelsatz für Verkehr veranschlagt wird. Der Berechtigungsnachweis sollte unkompliziert an die Teilhabecard gekoppelt werden. Für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle bei der KVG kommt die Stadt durch Zahlung der Differenz auf.

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Die Fraktion Kasseler Linke begründet den Antrag. Zu sozialer Teilhabe gehöre auch Mobilität. Das Diakonie Ticket liege momentan aber über dem Regelsatz. Man widerspreche dem OB bei der Summe von 7.000.000 €, die als Bezuschussung nötig seien.

Die SPD-Fraktion erklärt sie können den grundsätzlichen Parametern zustimmen. Noch sei aber der Antrag zum Diakonie Ticket nicht abgeschlossen und zum jetzigen Zeitpunkt halte man den Antrag nicht für sinnvoll. Die Teilhabecard werde als Berechtigungsnachweis für das Diakonie Ticket gelten. Auch die SPD-Fraktion wolle das Diakonie Ticket zum Regelsatz.

Zustimmung:AfD (1), Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, FDP+FW+PiratenEnthaltung:CDU, AfD (1)