Notizen aus der 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2017
1. Einführung von Stadtverordneten
Zwei Stadtverordnete der AfD und ein Stadtverordneter der SPD rücken nach.
2. Mitteilungen
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel
Herr Dr. Manuel Eichler hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zum 31. August 2017 niedergelegt.
Als Wahlleiterin für die Wahl der Mitglieder der Stadt Kassel in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel stellt sie somit sein Ausscheiden und das seines persönlichen Vertreters, Stadtverordneter Patrick Hartmann, fest. Entsprechend dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2016 rückt ab 1. September 2017 nach als Mitglied Frau Heidi Reimann und als deren persönlicher Vertreter Herr Wolfgang Decker.
Jugendhilfeausschuss
Frau Adriane Sittek hat ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung vom 31. August 2017 niedergelegt.
Als Wahlleiterin für die Wahl der Mitglieder und persönlichen Stellvertreter/- innen der Stadtverordnetenversammlung in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Kassel stellt sie somit ihr Ausscheiden und das ihres persönlichen Vertreters, Stadtverordneter Gerhard Gerlach, fest. Es wird weiterhin festgestellt, dass kein möglicher Nachrücker des Wahlvorschlags der AfD- Fraktion vorhanden ist. Somit bleibt dieser Sitz unbesetzt.
3.Vorschläge der Ortsbeiräte
Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich gibt folgende Beschlüsse der Ortsbeiräte bekannt:
- Ortsbeirat Waldau Sitzung vom 22. August 2017 betr. Grundstück ehemaliges Heizwerk Waldau
- Ortsbeirat Harleshausen Sitzung vom 24. August 2017 betr. Vorhabenbezogener Bebauungsplan IV/9 „Klinikstraße 16 A“
- Ortsbeirat Harleshausen Sitzung vom 24. August 2017 betr. Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes IV/7 „Ortskern Harleshausen“
- Ortsbeirat Nord-Holland Sitzung vom 14. September 2017 betr. Ankauf eines documenta-Kunstwerks. Den Fraktionen liegen die entsprechenden Auszüge aus den Niederschriften vor.
4. Fragestunde
Die Fragen und Antworten finden sich hier.
5.Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel
101.18.647 Wahlvorschläge
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Sascha Gröling (Wahlvorschlag der SPD-Fraktion) als persönlichen Stellvertreter für das Mitglied Dr. Isabel Carqueville und den Stadtverordneten Mario Lang (Wahlvorschlag der SPD-Fraktion) als persönlichen Stellvertreter für das Mitglied Petra Friedrich in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel.
Zustimmung: einstimmig
6.Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“
101.18.648 Wahlvorschläge
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Sascha Gröling (Wahlvorschlag der SPD-Fraktion) als persönlichen Stellvertreter für das Mitglied Hermann Hartig in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“.
Zustimmung: einstimmig
7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
101.18.649 Wahlvorschläge
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Sascha Gröling (Wahlvorschlag der SPD-Fraktion) als persönlichen Stellvertreter für das Mitglied Harry Völler in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel.
Zustimmung: einstimmig
Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt
8. Städtebaulicher Vertrag zum Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III,
Bosestraße“ 101.18.616
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zum Planfeststellung-ersetzenden Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ zwischen dem Bauträger, der Immobilien-Projekt Park Schönfeld Carree Kassel GmbH aus Kassel, vertreten durch die Geschäftsführer Lars Bergmann und Lilia Nacke und der Stadt Kassel wird zugestimmt.“
9.Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“
(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.617
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen (Anlage 2) wird zugestimmt. Der Planfeststellung ersetzende Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Diskussion: Die Kasseler Linke kritisiert, dass bei diesem Bauprojekt (400 Wohnungen) keine einzige bezahlbar sein wird. Die Begründung, dass der Aufstellungsbeschluss von 2013 ist und der Investor keine Sozialwohnungen hat bauen wollen, sieht sie kritisch. Auch 2013 war das Problem des angespannten Wohnungsmarktes in Kassel schon bekannt. Die Zahl der Obdachlosen sei um 14 % gestiegen, die Wartelisten für Sozialwohnungen würden immer länger, es komme zu Entmietungen. Sie stellt einen Änderungsantrag bezüglich der Zufahrtsstraße.
Die Fraktion B90/Grüne entgegnet, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften seit Jahrzehnten um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Durch das Bauprojekt würde der Wohnungsmarkt entlastet, das führe dann automatisch zu günstigeren Wohnungen. Auch die SPD argumentiert mit dem abnehmenden Druck auf dem Wohnungsmarkt. Es würden dann günstigere Wohnungen frei. Die AfD betont, man habe die Pläne ausführlich in den Gremien behandelt, aber man habe nicht alle Chancen genutzt. Gewinnmaximierung dürfe nicht immer vor den Interessen der Menschen stehen.
Punkt 8 wird bei Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke,
Ablehnung: Kasseler Linke Enthaltung: AfD angenommen
Der Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke mit Wortlaut:
“Der Beschlusstext wird um folgenden Absatz ergänzt: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Vorhabenträger in Nachverhandlungen zu treten, mit dem Ziel, der Anregung des Liegenschaftsamtes zur öffentlichen Erschließung des Baugebiets zu folgen.”
wird bei Zustimmung der Kasseler Linken,
Enthaltung der AfD und
Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Punkt 9 wird bei Zustimmung von SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke, Ablehnung der Kasseler Linke und
Enthaltung der AfD angenommen
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
10. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 ‘Klinikstraße 16 A’
101.18.618
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 ‘Klinikstraße 16 A’ zwischen den Vorhabenträgern der Bauherrengemeinschaft Wilhelmshöhe GbR Herrn Thilko Gerke und Herrn Dr. Sascha Haghani, Kassel und der Stadt Kassel wird zugestimmt.“
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 „Klinikstraße 16 A“
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. IV/9 „Klinikstraße 16 A“ wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 „Klinikstraße 16 A“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Diskussion: Die Freien Wähler und Piraten weisen auf die Erklärung des Ortsbeirates hin und bekräftigt sein Unbehagen das Baurecht für dieses Projekt zu ändern. Nach geltendem Baurecht seinen dort Mehrfamilienhäuser nicht erlaubt.
Auszug aus dem Protokoll des Ortsbeirats Harleshausen:
“Der Ortsvorsteher begrüßt hierzu Frau Gerhold vom Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz sowie Herrn Heckroth vom Büro für Architektur und Stadtplanung (BAS), welches den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ausgearbeitet hat. Frau Gerhold gibt einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensgang: Entwürfe für das Vorhaben Klinikstraße 16 A wurden dem Ortsbeirat bereits am 16.09.2015 vorgestellt. In der Sitzung am 01.12.2016 wurde der Bebauungsplan-Entwurf im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Ortsbeirat behandelt. Am 23.01.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans und die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen. In der heutigen Sitzung sollen nun die Änderungen vorgestellt werden, welche aufgrund der während der Auslegung eingegangenen Anregungen bzw. der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in den Planentwurf aufgenommen wurden und div. Anregungen erörtert werden.
Im Zuge der hierzu geführten Diskussion erhalten auch anwesende Bürgerinnen und Bürger – insbesondere betroffene Nachbarn – Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Bei der Diskussion geht es im Wesentlichen um folgende Punkte: Eingriff in den alten Baumbestand und Flächenversiegelung: Gemäß einem erstellten Baum-Eingriffsgutachten müssen 4 Eichen entfernt werden, 2 davon stehen an der denkmalgeschützten Umfassungsmauer entlang der Klinikstraße und haben diese geschädigt (Rissbildung). Nachbarn befürchten Schäden am grenznahen alten Baumbestand auf ihren Grundstücken, insbesondere durch die Ausschachtungsarbeiten, und weisen zudem darauf hin, dass der bislang bestehende Eindruck eines bewaldeten Hanges durch die beiden massivem Baukörper verlorengehe. Die Planer halten dem entgegen, dass 6 Ersatzpflanzungen vorgeschrieben werden sowie eine ökologische Baubegleitung, die in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt, bereits vor Beginn der Abbrucharbeiten einsetzt und den Schutz des bestehenden Baumbestands, auch auf den Nachbargrundstücken, sowie die Realisierung der Ersatzpflanzungen überwacht. Zum Schutz des Wurzelwerks wurde untersagt, einen befestigten Weg (mit Unterbau) um die Gebäude herumzuführen. Flächenversiegelung: beträgt gegenwärtig 40 % (Villa mit Nebenanlagen), künftig 50% (befestigte Stellplatzfläche wurde verringert). Nachbarn beklagen, dass die Baukörper ihnen Licht, Sonne und Sicht entziehen und sich hinsichtlich Gebäudehöhe und Baumasse nicht in die unmittelbare Umgebung einfügen.
Planer: Oberkante der Gebäude ist deutlich niedriger als die Firsthöhe der Satteldächer auf den nördlichen Nachbargrundstücken. Planungsamt: Im Bereich des hier geltenden Bebauungsplans sind entsprechende Baukörper durchweg zulässig, und die gegenwärtige Ausweisung als Klinikgelände ließe sogar den Bau eines Bettenhauses zu. Gegenargument: „Stadtvillen“ stellen eine ungünstige und unerwünschte Strukturveränderung dar, die jedoch an vielen Stellen nach geltendem Baurecht nicht verhindert werden kann. Es erscheint daher fragwürdig, hier für solche Vorhaben eigens noch Baurecht zu schaffen. Erweiterung der Klinikbauten kommt auf dem fraglichen Grundstück ohnehin nicht in Betracht, nachdem dieses an Privat verkauft wurde. Zunahme der Verkehrsbelastung: Schaffung von 10-13 Wohnungen an der engen und abschüssigen Klinikstraße.
Planer: Anforderungen der Stellplatzsatzung werden erfüllt. Wegen der Hanglage kann die Zufahrt niveaugleich mit der Tiefgarage erfolgen (keine Rampen notwendig). Denkmalschutz: Stellungnahme Arbeitskreis Denkmalpflege bzw. Denkmalbeirat: Geschützt ist nicht nur der Muthesius-Bau als solcher, sondern das Gesamtkonzept für das Grundstück, Landschaftspark mit Umfassungsmauer und Pavillons. Obwohl das alte Landhaus inzwischen von umfangreichen Klinik-Neubauten eingerahmt wird, ist der „Landschaftspark“ bis hin zum Höhenkamm noch erhalten. Dieser Eindruck würde durch die den Höhenkamm überragenden Baukörper zerstört. Planer: Verweisen auf die Dominanz der modernen Klinikbauten. Umfassungsmauer muss zwar für die Grundstückszufahrt geöffnet werden, dafür wird aber die bereits bestehende Öffnung der Villenzufahrt geschlossen und die Mauer denkmalgerecht saniert.
Nach ausgiebiger Diskussion fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:Der Ortsbeirat Harleshausen lehnt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes IV/9 ab und fordert den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass nur ein Gebäude auf dem Grundstück zugelassen wird (vgl. auch die Empfehlung des Denkmalbeirats vom 07.03.2017) und dementsprechend die Grundflächen- und Geschossflächenzahl sowie die durch Baugrenzen gekennzeichnete überbaubare Fläche um die Hälfte zu reduzieren.
Begründung: Der Ortsbeirat hält den Bau von “Stadtvillen” für eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung in unserem Stadtteil, die aber in weiten Bereichen nicht verhindert werden kann, weil solche Vorhaben nach den dort geltenden älteren Bebauungsplänen zulässig sind. Deshalb erscheint es für die Gesamtstruktur unseres Stadtteils schädlich, nun auch noch zusätzlich Baurecht für weitere “Stadtvillen” zu schaffen -dort, wo sie bisher nicht zulässig sind. Sodann bringt die Errichtung von zwei Baukörpern an der vorgesehenen Stelle weitere Probleme mit sich. Auch wenn die beiden Häuser nur wenig mehr Fläche einnehmen, als der bestehende langgestreckte Bungalow, so fügt sich dieser doch kaum wahrnehmbar in den Hang ein und wird von altem Baumbestand überragt. Demgegenüber entstehen nun zwei hohe Baukörper, die frei auf dem Höhenkamm stehen und damit die Situation im gesamten Umfeld nachhaltig verändern und prägen werden. Auch die verkehrsmäßige Erschließung von der steilen und engen Klinikstraße aus erscheint problematisch, weil hier die anstelle des einen Bungalows entstehenden 10-13 Wohneinheiten eine erhebliche Zunahme des Anliegerverkehrs in einem verkehrstechnisch äußerst kritischen Bereich mit sich bringen wird. Zu den seitens der Denkmalpflege geäußerten Bedenken merkt der Ortsbeirat an, dass das historische Muthesius-Gebäude zwar von der Baumasse her durch die umfangreichen modernen Klinik-Anbauten dominiert wird, aber trotzdem weiterhin vor einer parkähnlichen Waldkulisse und in Verbindung mit dieser wahrnehmbar ist. Zwei oberhalb angelegte große kubische Baukörper würden diese Wirkung erheblich beeinträchtigen. Nach alledem erscheint die Reduzierung auf einen Baukörper als sinnvoller Kompromiss, der einerseits eine bauliche Nutzung des schon lange leer stehenden Villengrundstücks ermöglicht und andererseits die zuvor genannten negativen Wirkungen vermindert.
Abstimmungsergebnis: Angenommen bei 8 Ja und Stimme(n)2 Enthaltung(en)
Die Fraktion B90 Grüne weist jegliche Kritik zurück. Man hätte sich mit dem Projekt richtig befassen sollen, dort entstünden bezahlbare Wohnungen und keine Stadtvillen.
Antrag 10 wird bei Zustimmung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke,
Ablehnung der Freien Wähler + Piraten und
Enthaltung AfD (5), Kasseler Linke angenommen.
Antrag 11 wird bei Zustimmung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke,
Ablehnung: Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD (5), Kasseler Linke angenommen.
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/14 “Lidl-Markt Kohlenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
101.18.622
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Für die Flurstücke, 1074/152 , 154/3 und 496/147, Flur 3 in der Gemarkung Wehlheiden, soll ein Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden.Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Die Fa. LIDL Dienstleistung GmbH & Co. KG beabsichtigt, für den bestehenden Kundenkreis eine städtebaulich verträgliche und den heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werdende Verkaufsflächenerweiterung.“
Diskussion: Die Kasseler Linke erklärt, dass die deutliche Erweiterung der Verkaufsfläche einen enormen Konkurrenzdruck entfacht. In unmittelbarer Nähe befänden sich bereits ein Aldi, EDEKA und ein Rewemarkt. Die SPD findet das vereinbar, Lidl habe heute andere Konzepte. Wirtschaftskonzepte könnten nicht Bestandteil des B-Plans sein und der Markt würde die Nahversorgung sichern. Zudem würde durch die Öffnung am Holzweg die Kohlenstraße entlastet. Die Fraktion B90/Grüne möchte erst schauen, wie sich die Lage entwickelt. Man wolle aktiv gestalten und Investoren keine Steine in den Weg legen. Nur dagegen sein, reiche halt nicht. Die CDU ergänzt, dass bei Prüfung, ob die Erweiterung Umsatz-relevante Auswirkungen habe, keine festgestellt wurden und betont die Verbesserung der Verkehrssituation.
Der Antrag wird bei Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke und Ablehnung der Kasseler Linke angenommen
13.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11, „Sporthalle am Auepark“
(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.623
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. I/11 „Sporthalle am Auepark“ wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11 „Sporthalle am Auepark“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
14. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 B, „Ortskern Harleshausen, Teilaufhebung“
(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.624
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. IV/7 B „Ortskern Harleshausen, Teilaufhebung“ wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 B „Ortskern Harleshausen, Teilaufhebung“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15. Übernahme einer Bürgschaft für die documenta und Museum Fridericianum gGmbH 101.18.667
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft gegenüber der Kasseler Sparkasse in Höhe von bis zu 4.000.000,00 Euro für ein von der documenta und Museum Fridericianum gGmbH aufzunehmendes Darlehen (in Höhe bis zu 8 Mio. €) zur Finanzierung eines Kapitalmehrbedarfs des Ausstellungsetats der documenta 14 zu.
- Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Bürgschaftserklärung in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben und zu unterzeichnen.“
Der Oberbürgermeister berichtet über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es schließt sich eine rege Diskussion an.
Es werde auf jeden Fall eine d15 geben. Man prüfe jetzt gründlich wie man Controlling und Organisation zukunftsfähig gestalten kann.
Das Gesamtbudget der documenta 14 habe 34 Millionen betragen, 2 Millionen davon seien für Athen vorgesehen gewesen. Die ursprünglich geplanten 29 Millionen Euro konnten aufgrund der Planung mit Athen nicht gehalten werden. (Vergleich d13 30,7 Millionen). Er betont, dass es sich bei den Zahlen nicht nur um die Kosten im Wirtschaftsjahr 2017 handele, sondern von 2014 bis 2018. Das Defizit betrage nach momentanem Stand 5,4 Millionen, um die Liquidität zu sichern und Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden liege die Bürgschaft mit Puffer bei 7 Millionen. Kassel könne sich das durch die Mehreinnahmen leisten. Das sei sicherlich kein Spaß, es gäbe aber keine Alternative, wenn man die documenta am Standort Kassel erhalten möchte.
Die CDU findet es bedauerlich, dass diese Diskussion stattfinden muss. Bei der Prüfung ginge aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, könne man über die Struktur reden. Jetzt gehe es erst mal darum Schaden abzuwenden und die documenta zu erhalten.
Weitere Kunstwerke wolle man allerdings nicht ankaufen. Die Fraktion B90/Grüne lobt die CDU für den sachlichen Ton und schiebt den Fokus auf die Besucherzahlen. Die Wertschöpfung durch die documenta sei enorm. Jetzt ginge es erst mal darum Schaden abzuwenden, dann die Struktur zu überarbeiten. Die SPD betont ebenfalls die hohen Besucherzahlen und die Wertschöpfung in der Stadt, aber man müsse besser werden. Die AfD, vergleicht die documenta mit einem Privatunternehmen und möchte die Insolvenz. Man könne dann ja eine neue Gesellschaft gründen, die das Erbe von Bode antritt.
Die Kasseler Linke ist erschrocken über die Reaktionen. Die documenta biete halt keine Wohlfühlkunst, sondern sei eine politisch kontroverse Ausstellung. Sie spricht die teils rassistischen Kommentare gegenüber Griechenland an. Erst zwinge man das Land in die Bedingungen, dann beschwere man sich darüber. (gemeint ist der Bargeldtransfer). Die Unterfinanzierung in Griechenland sei offenkundig. Sie regt an den Bund mit in die Gesellschaft zu holen. Der Pirat stellt die Frage, ob das Kunst sei, oder weg könne. Insolvenz würde leider letzteres bedeuten. Er betont den internationalen Flair, den Kassel während der documenta habe. Die Ausstellung habe auch schwierige Themen aufgegriffen: Flucht, Migration, Themen, die in der Rüstungsstadt Kassel nicht präsent seien und auch lokale Ereignisse mit eingebunden, wie den Film von forensic architecture über den NSU-Mord. Die documenta in Athen habe die Folgen der Austeritätspolitik spürbar gemacht und letztlich gelte: Wer bestellt hat, muss auch bezahlen. Die Linke betont, dass die documenta kein Wirtschaftsbetrieb sei, die FDP erinnert an die Fragen, die er zu den Kosten von Athen im Ausschuss gestellt hatte, die aber noch nicht beantwortet sind. Ohne Controlling müsse ein Projekt in der Größenordnung scheitern. Die CDU beschwert sich über das politisieren in der Diskussion. Für pseudorevolutionäre Attitüde, NSU und Kapitalismuskritik sei hier der falsche Ort. Mit Linken sei einfach kein Staat zu machen.
Der OB kontert auf den Vorwurf von der FDP, dass es nicht kein, sondern nur ein schlechtes Controlling gebe. Am 15.08, als die FDP die Fragen gestellt habe, sei das Defizit noch nicht bekannt gewesen. Im Aufsichtsrat herrsche Verschwiegenheitspflicht und er bittet nicht zu spekulieren. Zuletzt tritt noch mal die AfD an das Rednerpult. Sie verwahre sich gegen Spekulationen, dass sie AfD die documenta abschaffen wolle. In der Wirtschaft wäre es üblich, dass sich Firmen in solchen Situationen neu gründen. Das sei für die Stadt günstiger.
Der Antrag wird bei Zustimmung von SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke und Ablehnung der AfD angenommen.
16.Kastrationspflicht für Katzen 101.18.367
17. Katzenschutzverordnung 101.18.425
Ein ausführlicher Artikel findet sich hier
18. Endabrechnung und Sicherung der Fördergelder für die “Grimmwelt” 101.18.453
Wir fragen den Magistrat:
-
Wurde eine Endabrechnung für das Projekt „Grimmwelt“ termingerecht erstellt, um eine Gefährdung der EU-Fördergelder auszuschließen? Lt. Pressemitteilung HNA v. 10.02.2012, wäre dies bis 2015 erforderlich gewesen.
-
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die „Grimmwelt“ bis zum Zeitpunkt der Eröffnung?
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Wurden die Fördergelder der EU – lt. o.g. Pressemitteilung i.H.v. 6 Mio. Euro aus dem Strukturfond Efre – eingenommen und in welcher Höhe?
Stadtverordneter Dreyer, AfD-Fraktion, begründet die Anfrage. Stadtbaurat Nolda beantwortet die Anfrage.
zu 1.) Ja, die Endabrechnung erfolgte im Oktober 2015 fristgerecht
zu 2.) Brutto: 20.568.849 Euro
zu 3.) 6 Millionen + 2 Millionen, also 8 Millionen insgesamt.
19. Programm für bezahlbaren Wohnraum 101.18.456
-
Geänderter Antrag, SPD
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, ein Programm für bezahlbaren Wohnraum vorzubereiten. Zu diesem Zweck sollen die aktuelle Lage des Wohnungsmarktes, die zu erwartende Entwicklung und die möglichen Maßnahmen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum dargestellt werden. darzustellen, wie die Stadt die Schaffung von preiswertem Wohnraum unterstützt und künftig noch stärker fördern kann. Die Zielgruppen dieses Programms sollen neben den Menschen mit niedrigem Einkommen und Studierenden insbesondere auch Dem Bau von Wohnraum für junge Familien sein. kommt dabei besondere Bedeutung zu. Neben der GWG sind dabei auch andere Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren einzubeziehen. Der Magistrat wird aufgefordert, insbesondere auch über die Erfahrungen anderer Städte wie Bremen, Hamburg, Freiburg, Marburg, Frankfurt u.a. zu berichten, und auch darüber, welche anderen Städte solche Programme planen. In diesem Zusammenhang soll auch der Stellenwert einer – ggf. regional oder objektbezogenen – sog. Sozialquote bewertet werden, mit dem Ziel, dass in den nächsten Jahren neue Sozialwohnungen geschaffen werden können. Das Ergebnis soll bis Mai 2017 zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt werden.
Diskussion: Die Fraktion B90/Grüne bekundet Zustimmung zu dem Antrag. Sozialer Wohnungsbau sei Teil des Koalitionsvertrags. Die Kasseler Linke erläutert den Rückgang von Sozialwohnungen um ein Drittel. Das Minimalpapier der SPD, um Mieterbund und Sozialverbänden entgegenzukommen, könne nichts bewirken, es sei lediglich ein Prüfantrag bis Gras über die Sache gewachsen ist. Das Papier enthalte keine einzige konkrete Maßnahme, nur Allgemeinplätze, die niemandem wehtun. Er fordert die Koalition auf doch endlich mal Zeichen zu setzen.
Ein Vertreter der CDU (und 1. Vorsitzender von Haus & Grund Kassel) beschwert sich über die ohne Hinweis geänderte Fassung des Antrags. Aus “alle” wurden “junge Familien”. Heute noch unreflektiert nach Sozialwohnungen zu rufen, könnte alle teuer zu stehen kommen. 54 % der Belegungen seien von Nichtberechtigten, auch in Kassel seien das noch 20 %. Es wäre besser ein höheres Wohngeld auszuzahlen und Belegungsrechte bei Bestand zu kaufen. Die Fraktion B90/Grüne wirft den Linken Blockade vor. Sie seien von vorneherein dafür dagegen zu sein, es müsse aber langsam mal vorwärtsgehen.
Einstimmig bei Enthaltung: AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
20. Prüfung einer Milieuschutzsatzung 101.18.458
Antrag SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Einführung einer Milieuschutzsatzung für besonders stark von Verdrängungseffekten betroffene Stadtteile rechtlich umsetzbar ist und ob solch eine Satzung die gewünschte Wirkung im Rahmen ihrer Umsetzbarkeit entfalten kann. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt werden.
Diskussion: Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Betroffene Viertel seien u.a. der Vordere Westen, Nordholland, Südstadt, Niederzwehren. Die Kasseler Linke erläutert, dass die Aufwertung von vernachlässigten Stadtteilen meist mit Verdrängung einhergehe. Eine gutgemachte Milieuschutzsatzung könne da helfen. Er verweist auf die Goethestrasse 71-73. Die Kasseler Linke werde zustimmen und hofft auf schnelle Bearbeitung.
Die CDU erläutert, dass Erhaltungssatzungen nichts Neues seien, sie dienen dem städtebaulichen Erhalt, für Mietpreise jedoch seien sie nicht nützlich. Schließlich führen die Leute heute auch nicht mehr den Golf für 6000, sondern den für 18.000 Euro. Der Verwaltungsaufwand stiege, Folge wäre weniger energetische Sanierung und somit verhindere eine solche Satzung, dass man fit für die Zukunft würde.Die AfD warnt vor Ghettoisierungseffekten und Entstehung sozialer Brennpunkte. Die Fraktion B90/Grüne, erklärt, dass die Erstellung einer Satzung rechtlich nicht einfach sei, deshalb stimme sie dem Prüfauftrag zu. Der Versuch der AfD den Sinn einer Millieuschutzsatzung zu erklären scheitert, sie stellen einen Änderungsantrag, um folgende Ergänzung beizufügen: “Diese Prüfung soll ebenfalls beinhalten, wie sich eine Milieuschutzsatzung auf Ghettoisierungseffekte auswirkt und wie einer fortschreitenden Bildung sozialer Brennpunkte entgegengewirkt werden kann.”
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke,
Ablehnung: AfD
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Zustimmung: AfD,
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
21. Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 101.18.472
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt Kassel zu erstellen, der je im zweiten Quartal der Öffentlichkeit vorgelegt und im Sozialausschuss vorgestellt wird. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden.
Diskussion: Die Fraktion Kasseler Linke leitet ihre Rede damit ein, dass, trotz Anfrage, ihre Fraktion bislang keine Antwort auf die Frage der Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum erhalten habe. Die SPD sieht den Aufwand für den Bericht nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die Fraktion B90/Grüne, sieht wenig Spielraum für die Kommunen. Handlungsoptionen lägen bei der Teilhabe, um emotionale Verwahrlosung vorzubeugen. Projekte der sozialen Stadt helfen vor Ort, Verbesserung der Chancengleichheit durch Ganztag in der Bildung. Die größte Schere zwischen Arm und Reich gebe es in Russland und China, darüber sollte die Linke sich mal Gedanken machen. Im Rahmen der Diskussion ändert die Antragsteillende Stadtverordnete den Antrag für ihre Fraktion wie folgt ab.
-
Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Armutsbericht für die Stadt Kassel zu erstellen, der je im zweiten Quartal der Öffentlichkeit vorgelegt und im Sozialausschuss vorgestellt wird. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
abgelehnt.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
25.Entscheidungsbasis für ein Sozialticket erstellen, 101.18.471
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
abgelehnt.
26.13. Beteiligungsbericht 2014, 101.18.596
Einstimmig bei Enthaltung der AfD und der Kasseler Linke
angenommen
27. Bürgerversammlung “Mobilität und Luftreinhaltung” 101.18.606
Zustimmung: AfD (4), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke, Enthaltung: AfD (1)
abgelehnt
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird ebenfalls abgelehnt.
28. Autobahn A49 als Stadtautobahn erhalten, 101.18.607
Zustimmung: CDU, AfD (2), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch Enthaltung: AfD (5), Kasseler Linke
abgelehnt.
29. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. 2-MSW 17 „Hofbleiche“ (Offenlegungsbeschluss), 101.18.620
Der Antrag wird einstimmig angenommen
30. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/32 “Industriegebiet Waldau-Ost” – 4. Änderung (Aufstellungsbeschluss), 101.18.621
Der Antrag wird einstimmig angenommen
31. Beteiligungsbericht 2016 zeitnah vorstellen 101.18.628
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
abgelehnt.
32. Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Kassel 101.18.633
Der Antrag wird bei Enthaltung der Kasseler Linken einstimmig angenommen
33. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 2 / 2017 – 101.18.637
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke, Ablehnung: AfD
angenommen.
34. Bundeswehr am Standort Kassel 101.18.638
Zustimmung: AfD, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
abgelehnt.
35. Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG) Änderung des Gesellschaftsvertrags, Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags 101.18.641
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch, Nölke, Ablehnung: AfD (2), Enthaltung: AfD (5), Kasseler Linke
angenommen.
36. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsentwurfs 101.18.644
Der Antrag wird bei Enthaltung der Kasseler Linken und AfD (1) einstimmig angenommen
37. Baumschutzsatzung fortschreiben 101.18.645
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke, Enthaltung: AfD (3) abgelehnt.
Beratung in nicht öffentlicher Sitzung
Es ist beabsichtigt, nachfolgende Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
39.Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren 101.18.625
40.Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren 101.18.626
41.Grundstückstausch in den Gemarkungen Wolfsanger und Ihringshausen 101.18.632