Notizen aus der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Kassel, 24.6.2019 (ohne Gewähr)
Der Stadtverordnetenvorsteher kündigt an die Tagungsordnungspunkte 8 und 8.1 gemeinsam zu beraten (Wahl der Dezernentin) und fragt nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Änderungswünsche zur Tagesordnung:
- B90/Grüne schlagen vor die Resolution „der Klimakrise entschieden begegnen“ [1] mit auf die Tagesordnung aufzunehmen. Auch die Stadt könne ein kleiner Teil des Puzzles sein und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Kasseler Linke, Dr. Hoppe, Ernst
Ablehnung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfDdamit ist der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung abgelehnt (keine Zweidrittelmehrheit) - Die CDU-Fraktion bittet die Resolution zu Walter Lübcke [2] auf die Tagesordnung aufzunehmen und auf jeden Fall noch heute zu behandeln nach Tagesordnungspunkt 3, also vor den Magistratsvorlagen.
Zustimmung: einstimmig.
Die Resolution wird vor den Magistratsvorlagen eingeordnet. - Bündnis 90/Grüne beantragen Tagesordnungspunkt 19 (Sozialwohnungsquote) noch heute zu behandeln. Der Runde Tisch Wohnen habe klargemacht wie groß das Problem sei und dass es unbedingt noch vor der Sommerpause eine Entscheidung bezüglich der Quote geben müsse.
Zustimmung: einstimmig. Der Antrag wird heute noch behandelt. - Die CDU-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 17 (Straßenausbaubeiträge) so aufzurufen, dass er noch heute behandelt werden kann. Das sei mittlerweile der 2. Antrag zu dem Thema, der 1. sei schon seit 2018 im Geschäftsgang. Man habe den Antrag extra so geändert, dass er mit dem SPD Beschluss zusammenpasse, sodass diese unproblematisch zustimmen könne.
Gegenrede von der SPD: Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben. In der 1. Sitzung nach der Sommerpause werde der Magistrat einen Satzungsänderungsantrag einbringen. Gemeinsam mit diesem könne der Antrag dann behandelt werden.
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe, Stadtverordneter Ernst.
Der Antrag wird abgelehnt. - Die Kasseler Linke beantragt den Klimakrisen Maßnahmenkatalog [3] auf die Tagesordnung aufzunehmen. Hierbei handele es sich um einen Antrag aus der Zivilgesellschaft mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen.
Gegenrede der Fraktion B90/Grüne: man werde den Antrag ablehnen. Dies geschehe nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Resolution es nicht auf die Tagesordnung geschafft hat. Mit einem Schnellschuss tue man sich keinen Gefallen, man müsse die Maßnahmen in einem Gesamtpaket betrachten und sie gemeinsam diskutieren.
Zustimmung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe.
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst.
Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. - Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten beantragt. 11 (Vertreterbegehren Verkehr) abzusetzen und gemeinsam mit der Magistratsvorlage in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Zustimmung: einstimmig, der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
Damit steht die Tagesordnung fest.
1. Mitteilungen:
Der Stadtverordnetenvorsteher verliest den Aufruf des Magistrats „zusammen sind wir stark“ und lädt zur Kundgebung am 27. Juli um 17:00 Uhr vor dem Regierungspräsidium ein.
2. Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte haben keine Vorschläge eingereicht.
3. Fragestunde am 24.Juni 2019
Die Fragen und Notizen zur Antwort finden sich hier
3.1 Resolution gegen die widerliche Hetze zum Mord an Dr. Walter Lübcke, 101.18.1373
Gemeinsamer Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ist noch immer fassungslos über den Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir sprechen der Familie, den Angehörigen sowie Freunden und Mitarbeitern unser tief empfundenes Beileid aus. Der Mord an Dr. Lübcke ist für sich ein schreckliches Ereignis. Umso unverständlicher ist uns die widerliche und in jeder Hinsicht zu verurteilende Hetze, die im Zuge der Berichterstattung zum Mord an Dr. Lübcke in OnlineKommentaren stattgefunden hat und anscheinend weiterhin stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wendet sich nachdrücklich gegen diese hemmungslose, menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen auf das Schärfste, dass ein Vertreter unseres Staates wegen seiner politischen Äußerungen noch im Tode nicht nur verhöhnt, sondern dass ein solches Kapitalverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen genommen wird. Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Auch auf Internet-Plattformen gilt das deutsche Strafrecht. Wer, wie im Mordfall an Dr. Walter Lübcke, Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des Gesetzes. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Kassel ist und bleibt eine vielfältige und weltoffene Stadt. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlungen wird nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme den politischen Diskurs mit Gewalt und Hetze dominieren. Wir stehen für den sozialen Frieden in unserer Stadt für alle Menschen und für einen respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Die CDU-Fraktion verliest die Resolution und macht, nach der Berichterstattung der HNA einige Anmerkungen zu deren Entstehung. Er habe einige mehr oder minder hasserfüllte Kommentare bezüglich Zusammenarbeit mi der AfD erhalten, deshalb wolle er das hier noch mal klarstellen.
Zunächst habe man auf Vorschlag der SPD den ursprünglichen Entwurf an alle Fraktionen gesendet. Diesen habe die AfD gezeichnet. Im weiteren Verlauf habe es inhaltliche Änderungen gegeben und es habe Konsens zwischen den antragstellenden Fraktionen bestanden diese ohne die AfD verfassen zu wollen. Dies habe die CDU-Fraktion heute noch mal durch Fraktionsbeschluss bekräftigt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben. Anzumerken sei noch, dass die CDU vor dem Artikel in der HNA nicht von der HNA kontaktiert wurde.
Er betont, dass bei dieser Resolution die Würde des Opfers im Vordergrund stehe, jenseits aller politischen Streitigkeiten.
Zustimmung: einstimmig
4. Wiederwahl einer Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Kassel I
Vorlage des Magistrats 101.18.1327 –
Zustimmung: einstimmig
5. Wahl eines persönlichen Stellvertreters in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ – 101.18.1350 –
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung einer Person der AfD
6. Neuwahl zweier Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Kassel I
Vorlage des Magistrats 101.18.1351 –
Zustimmung einstimmig.
7. Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Kassel – 101.18.1355 –
Zustimmung: einstimmig bei 5 Enthaltungen der AfD
8. Wahl einer bzw. eines hauptamtlichen Beigeordneten
8.1 Einführung und Verpflichtung einer bzw. eines hauptamtlichen Beigeordneten
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt die Ausschreibung und das Verfahren. Es habe 30 Bewerbungen gegeben. Von 10 Bewerbern seien auf Wunsch der Fraktionen die Unterlagen an die Fraktionen gesandt worden. 4 Bewerber wurden eingeladen, eine Bewerbung wurde zurückgezogen, ein Bewerber sagte den Termin ab.
2 Bewerber stellen sich vor. Bündnis90/Grüne schlugen Ulrike Gote vor, weitere Vorschläge seien nicht eingegangen.
Rede: Ulrike Gote stellt sich und ihre Schwerpunkte vor.
Kassel etabliere sich als lernende Stadt, Bildungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe für alle sei ihr Ziel. Zwar sei Bildung Landesaufgabe, aber auch auf kommunaler Ebene habe man Möglichkeiten. Sie wolle die Schulen bei Beteiligung und Digitalisierung unterstützen, Schulen als Familien und Jugendzentren sozialraumorientiert entwickeln. Wichtig sei verständlich zu kommunizieren wie die Stadt wann, wo und warum handele und wie man sich beteiligen könne. Im Kitabereich müsse weiter ausgebaut werden, qualitativ müsse der Standard gehalten werden, bei den Räumlichkeiten sei Kreativität gefragt. Pop up Kitas und zusätzliche Wald Kitas könnten Zwischenlösung darstellen, Freie Träger erweiterten das Angebot, müssen sich aber alle an die Standards halten.
Sie plädiert dafür Landes und Bundesprogramme zu nutzen um Erzieher im dualen System auszubilden. Die Stadt müsse als Arbeitgeber attraktiver werden. Sie betont die Wichtigkeit des Übergangs von Schule zu Beruf, berufsbildende Schulen wolle sie stärken, niemand soll ohne Schulabschluss die Schule verlassen.
Im Gesundheitsbereich schätze sie die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und die Präventionsmaßnahmen genössen hohe Priorität, z.B. bei Familien mit Neugeborenen. Gesundheitsprävention müsse als Querschnittsaufgabe gesehen werden. Auch Inklusion sei eine Querschnittsaufgabe, dort müsse ein Kultur und Bewusstseinswandel erreicht werden, es müssten individuelle Lösungen mit Trägern, Eltern und Schulen erarbeitet werden, mehr Ressourcen und Personal sei nötig.
Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen müsse institutionalisiert werden, da sei die Stadt mit dem Jugendparlament auf einem guten Weg. Wichtig sei hier ein fairer Zugang aus allen Teilen der Stadt und eine Garantie der Verbindlichkeit der Beschlüsse.. Wert lege sie aber auch darauf, dass Jugendliche noch genug unverplante Zeit behielten um sich auszuprobieren, für Musik, Sport u.s.w.. Sie sehe sich als Anwältin für die Jugendlichen
Gleichstellungsfragen seien ihr ein wichtiges Anliegen, dort habe sie sich die letzten Jahre auch stark engagiert. Sie habe in den 80ern nicht geglaubt, dass man wieder erneut sich in dem Maße noch über Frauenrechte und Antidiskriminierung unterhalten müsse. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, Altersarmut unter Frauen, §219a, Unterdrückung in patriarchischen Familienstrukturen, ausreichend Plätze in Frauenhäusern, böten ein weites Feld auf kommunaler Ebene. Sie wolle Initiativen vernetzen und unterstützen, aber auch durch die Stadt unterstützen.
Sie betont ihre Fähigkeit sich in komplexe Themen einzuarbeiten und ihre Erfahrung als Sprecherin in diversen Bereichen im Landtag. Zwar habe sie wenig Erfahrung in der Verwaltung, dafür aber umso mehr mit der Verwaltung […]
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass sie von dem Weggang von Anne Janz nach Wiesbaden wenig begeistert gewesen sei. Janz habe in Kassel viel angestoßen dafür gelte ihr großer Dank. Nach mehreren Treffen mit Frau Gote sei man allerdings tiefenentspannt: Die Erwartung an einen Bewerber seien sehr unterschiedlich. B90/Grüne wolle rot-grüne Politik weiterführen mit dem Schwerpunkt Bildungsgerechtigkeit. In Ulrike Gote sehe man Sach- und Fachkompetenz sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik repräsentiert, gepaart mit einer guten Kommunikationsfähigkeit und dem Wille zur Gestaltung.
Die CDU-Fraktion sieht das nüchterner. Mit der Bewerbung von Frau Gote, zumindest der Papierform nach, sei kein Aufbruch in der Schulpolitik zu erwarten sondern eher ein Rückschritt. Schon die Amtszeit von Anne Janz sei durch weitgehende Ideenlosigkeit geprägt gewesen, auch die Vita von Frau Gote biete keinen Anlass zur Vermutung von frischen Wind in der Bildungspolitik. Die Fraktion erinnert an die Schließung der Joseph von Eichendorff Schule ohne Not, ähnlich wie die Heinrich-Stoll-schule.
Forstfeld und Bettenhausen seien weiße Flecken in der Bildungslandschaft, auch Frau Gote hätte hierfür keine Lösungsvorschläge. Bei ihrer Vorstellung in der Fraktion sei sie vage und unverbindlich bei allen Kernthemen ( Schulentwicklungsplanung, Begleitung des Übergangs, Ganztagsangebote, Bau und Unterhaltung von Schulen…) gewesen. Ihre Stärken lägen wohl mehr im ideologischen als im fachlichen Bereich. Zudem habe sie im Landtag keinen Schwerpunkt mit Bezug auf Bildung gehabt. Sie sei ein typischer Unterbringungsfall. Die Wahl zeige den Zustand von Rot-Grün, eine hoch zerstrittene Koalition, die CDU lehne dieses Possenspiel ab.
Die SPD-Fraktion wünscht zunächst ebenfalls Anne Janz in Wiesbaden alles Gute. Für Frau Gote werde man geschlossen stimmen. Die Grünen hätten das Vorschlagsrecht und dies akzeptiere man uneingeschränkt weil man zu der Koalition stehe. Aber auch die Person Gote habe in ihrer Vorstellung überzeugt. Ihre Erfahrung in der Politik ( 20 Jahre Landtag) könnte eine Chance für Kassel sein, man freue sich auf die gemeinsame Umsetzung der Punkte aus dem Koalition Vertrag (Kitaausbau, Berufsberatung für unter 25jährige, Jugendparlament usw.). Zur Joseph von Eichendorff Schule: Rot-Grün habe lange überlegt, wie man die Schule hätte retten können, die Landesregierung habe aber die Schließung verfügt. Die CDU sei nur neidisch, dass sie selbst keinen Dezernenten ins rennen schicke.
Kasseler Linke: zunächst erläutert der Redner die Anforderungen. 700 Kita Plätze fehlten, es müsse verstärkt Anstrengungen beim finden von Räumen und von Personal geben. Wichtig seine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, sowohl finanziell, als auch bezüglich der Arbeitsbedingungen (zB Befristung).
Bei der Bildung sei soziale Herkunft leider nach wie vor prägend. Während von den Abgängern der Heidekopfschule (Wilhelmshöhe) nach der 4. Klasse 73 % Abitur machten, seien es bei der Carl-Anton-Henschel Schule (Nordstadt) lediglich 23 %. Bei der Schule am Wall (Wesertor) seien es 17,8%, am Lindenberg/Bettenhausen sogar nur 11 %. Um hier gegenzuhalten brauche man einen Schulentwicklungsplan, der die integrierten Gesamtschulen fördere, man hoffe auf das Verschwinden des gymnasialen Zweigs in der Sekundarstufe I.
Um Inklusion bedarfsgerecht auszugestalten, brauche es neue Stellen, die Standards dürften nicht unterlaufen werden. Dies sei zu gutem Teil Landesaufgabe, aber auch die Kommunen seien bei der Raumausstattung gefragt. Der Ausbau der Schulsozialarbeit müsse vorangetrieben werden, nur Ubus-Stellen reichten nicht, man brauche multiprofessionelle, unbefristet direkt bei der Stadt angestellte Sozialarbeiter. In den letzten 2 Jahren habe es durchaus Fortschritte gegeben, der große Durchbruch sei aber noch nicht gelungen. Auch bei der offenen Jugendarbeit habe es Verbesserungen gegeben, es sei aber noch Luft nach oben.
Eine Spaltung der Gesellschaft könne Kommunalpolitik zwar nicht grundlegend verändern, aber entgegen steuern. Dies gelte insbesondere für die Handlungsfelder der heute zu wählenden Dezernenten, man habe hohe Erwartungen und werde kritisch begleiten.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten (FDP) moniert, dass mangels Auswahl keine wirkliche Wahl stattfinden könne. Von vorneherein habe festgestanden, dass der Bewerber bei den Grünen sein müsse und eine Frau , auch wenn die Stelle so nicht ausgeschrieben gewesen sei.
Die Fraktion hätte sich für die Stelle jemanden gewünscht, der sich in der Vergangenheit mehr mit den spezifischen Themen des Dezernats beschäftigt hätte. Es sei möglich, dass Frau Gote sich aufgrund ihrer politischen Laufbahn schnell einarbeiten könne, bisher vermisse man aber neue Ideen, Impulse und Lösungsvorschläge. Er schließe sich den Rednern von CDU und Kasseler Linken an. Zur Joseph von Eichendorff Schule erklärt er, die damalige Kultusministerin Nicola Beer (FDP) habe sich für den Standort Eichendorff Schule eingesetzt. Die Landesregierung schließe keine einzelnen Schulen [laute Zwischenrufe von Rot/Grün], die Vorgabe sei gewesen eine von drei Schulen zu schließen und ein Konzept vorzulegen. In diesem Konzept sei die Eichendorff Schule ausgewählt gewesen. Die konkrete Schließung habe also die Stadt beschlossen. Unabhängig von inhaltlichen Themen, schließe man sich gerne der Empfehlung des hessischen Bunds der Steuerzahler an, dass für eine Stadt in der Größe von Kassel 5 hauptamtlichen Magistratsmitgliedern inkl. Oberbürgermeister reichten, schließlich koste ein zusätzlicher Dezernent um die 300.000 € im Jahr. [Zwischenruf der SPD: aber eine Fraktion gründen[4]] Mit dem Geld könne man ungefähr 2 Jahre die Ausfälle bei den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen oder eine Menge Radwege ausbauen.
Ein weiterer Redner der Fraktion FDP und Freie Wähler und Piraten (FDP) sieht in den Vorgaben der Stellenausschreibung Diskriminierung von Männern. Zunächst zitiert er Art. 3 des Grundgesetzes dann den Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „weiblich, engagiert und Grün soll diese sein“. Dass das gegen die Verfassung verstoße erkläre sich von allein. Dennoch betont er, dass, sollte Frau Gote gewählt werden, er sich sicher sei, sie werde ihre Aufgabe auch erfolgreich meistern. Ein bitterer Nachgeschmack werde aber bleiben, da die Vorfestlegung auf ein Geschlecht statistisch relevant Bewerber mit besserer Eignung abgeschreckt habe. Er könne nur hoffen, dass die Stadt nicht auf Entschädigung verklagt werde.
Ein fraktionsloser Stadtverordnete erklärt, ein Bewerber, und davon habe es 30 gegeben, müsse noch keine fertigen Lösung haben. Niemand werde allwissend geboren, man lerne immer weiter und werde besser. Die Entscheidung Ulrike Gote vorzuschlagen befürworte er, er habe ein langes Gespräch mit ihr geführt welches ihn überzeugt habe. Allgemein solle man nicht in der Vergangenheit kramen (Eichendorffschule) sondern Kassel für die Zukunft fit machen.
[4]Dazu ein paar Worte von mir: Ohne Fraktionsstatus haben Stadtverordnete kein Stimmrecht in den Ausschüssen, keinen Arbeitsplatz im Rathaus inkl. Grundausstattung mit PCs usw, kein Personal, keine Arbeitsteilung, kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit. Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Mittel hat sie zur Verfügung und desto besser kann sie die Arbeit unter den Fraktionsmitgliedern aufteilen. (Ansatz 2019 Fraktionsmittel: SPD: 200.103 €, CDU: 151.950 €, B90/Grüne: 138.192 €, AfD: 103.797 €, Kasseler Linke: 86.919 €, FDP+FW+Piraten: 66.282 €, Fraktionslose Stadtverordnete: 0 €)
Bei der Diskussion um die Aufwandsentschädigung wird ja immer betont, wie viel Aufwand für diese ehrenamtliche Tätigkeit anfällt, dem stimme ich zu. Für Mitglieder kleinerer Fraktionen ist dieser Mangels möglicher Arbeitsteilung und geringerer Mittel für Personal ohnehin schon höher, für Fraktionslose ist dieser aber kaum ernsthaft zu bewältigen. Eine solche Aussage kann man imho nur tätigen, wenn man demokratische Teilhabe der Opposition ohnehin für überflüssig hält.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt das Procedere der Wahl.
Stimmberechtigt seien 71 Stadtverordnete,
anwesend: 71 Stadtverordnete.
Abgegeben wurden 71 Stimmen, alle Stimmen waren gültig.
Ja-Stimmen: 38.
Nein-Stimmen: 33
Damit ist Frau Gote zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt.
Der Stadtverordnetenvorsteher führt sie gemäß § 46 HGO in ihr Amt ein und verpflichtet sie per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
Oberbürgermeister Geselle händigt Frau Ulrike Gote die Urkunde über die Berufung in ihr Amt mit Wirkung vom 1. August 2019 aus.
Frau Gote leistet vor Stadtverordnetenvorsteher Zeidler den Diensteid gemäß § 47 des Hessischen Beamtengesetzes.
Etikette
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass kurze Hosen nicht der Würde des Hauses entsprächen und kündigt an bei der nächsten Sitzung Abgeordneten die dennoch in kurzen Hosen erscheinen nahezulegen noch einmal nach Hause zu fahren und sich umzuziehen. Das gelte auch für die Pressevertreter.
Ein Stadtverordneter (in kurzen Hosen) erklärt, wenn man eine solche Regelung wolle, solle man sie doch in der Geschäftsordnung verankern.
[Fast zeitgleich hat der hessische Landtag übrigens aufgrund der Wetterlage für Abgeordnete und Bedienstete des Landtags die Kleiderordnung gelockert]
9. Neufassung des Integrationskonzepts der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1294 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Das als Anlage beigefügte Integrationskonzept der Stadt Kassel – Neue Akzente 2019 – wird beschlossen.“
Die SPD-Fraktion lobt das vorliegende Papier. Es unterscheide sich von anderen Integrationskonzepten, da es sowohl nach innen in die Verwaltung als auch nach außen wirke, also in die Stadtgesellschaft und zeige Kassel sei eine offene Stadt, sie gehe menschenwürdig mit den Zugezogenen um und bemühe sich nach Kräften Integration voranzutreiben. Integration sei eine Querschnittsaufgabe und werde an Bedeutung gewinnen. Man hoffe auf den Erfolg des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, denn es klaffte eine Lücke von 300.000 fehlenden Fachkräften. Man hoffe, dass die Stellen schnell durch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland geschlossen werden könnten, das stelle die Kommunen aber auch vor große Herausforderungen.
Insbesondere die 10 Leitlinien auf Seite 18 beeindruckten. Sie betonten das Miteinander, Integration als Querschnittsaufgabe, es dürfe keine Vernachlässigung in anderen Bereichen, Einbeziehung Betroffener, Planungssicherheit. Der Redner zitiert Henry Louis Mencken: „Es gibt für jedes komplexe Problem eine einfache Lösung, aber die ist meistens falsch.“ Das zeige, dass die Verfasser die Problematik begriffen haben, im Bereich Integration gebe es keine einfachen Lösungen.
Hervorzuheben seien 3 Felder.
- Der Zugang zur Sprachförderung und Bildung müsse so früh wie möglich erfolgen (Sprachkitas, Intensivkurse an Schulen, Stadtteilarbeit, zB aktive Eltern)
- Arbeitsmarkt: die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikation und Weiterbildung. Hier müsse die Stadt selbst vorangehen.
- Die Rolle der Stadt Kassel selbst, die bei der Integration voran gehe, Migranten beschäftige, Dienstleistungen zur Erweiterung der sprachlichen und interkulturellen Kompetenz.
Das Konzept führe Bewährtes fort, reagiere auf Neues, und betone das Miteinander Alteingesessener und Hinzugezogener.
Die Fraktion Bündnis90/Grüne verweist auf geänderte Rahmenbedingungen, die ein neues Konzept nötig gemacht hätten. Bisher sei das Zukunftsbüro (Untergliederung Hauptamt) für die Koordination zuständig gewesen, dieses bestehe jetzt nicht mehr. Von 2015-17 sei eine gute Unterbringung und Versorgung der neu Zugewanderten Schwerpunkt gewesen, dies habe man gut gemeistert. Beteiligungskonzepte aus dem Integrationskonzept hingegen funktionierten noch nicht regelmäßig (regelmäßige Berichte, jährlich stattfindender Runder Tisch). Das müsse man mehr im Blick haben. Integration könne nur gelingen, wenn man den Austausch sucht und die Möglichkeit biete sich mit der dem Konzept und der Stadt zu identifizieren. Sie freue sich auf den Austausch mit vielen gesellschaftlichen Akteuren (u.a. Ausländerbeirat), die die Integration mittragen und an der Fortschreibung des Konzeptes mitwirken können.
Der Ausländerbeirat betont die vielfältigen Aktivitäten des Ausländerbeirats und der Beiräte insgesamt in Kassel. Diese seien gegründet worden um der Verwaltung Einblicke in die Situation Betroffener zu ermöglichen. Bei der Entwicklung des Integrationskonzepts wäre man gerne mehr beteiligt worden. Man sehe in dem Konzept eine gute Bestandsaufnahme, wisse aber nicht, in welche Richtung sich die Stadt Kassel bewegt.
Die Kassel Linke kündigt an sich zu enthalten und dankt dem Ausländerbeirat für die Beschreibung seiner Sichtweise. Dessen Beteiligung wäre das Mindeste gewesen. Im Konzept stünde nichts Falsches, eine konkrete Handlungsstrategie könne sie aber nicht erkennen.
Die AfD-Fraktion erklärt über Inhalte und Entstehung hätten die Vorredner schon einiges gesagt, deshalb könne er sich auf grundsätzlichere Kritik konzentrieren. Schon das Motto, alle würden gebraucht, alle gehörten dazu, sei zu hinterfragen. Alle, also nicht nur die, die sich hier in den Arbeitsmarkt integrierten und die Werte des Grundgesetzes teilten? Hier müsse man über die Ziele nachdenken. Eine Alimentierung einer Parallelgesellschaft, die oft vor Extremismus, Kriminalität und Gewalt nicht zurückschrecke könne kaum dazu zählen. Die Folgen trügen nicht nur die Steuerzahler sondern auch all diejenigen, die mit dem unterfinanziertem Gesundheitswesen, unterfinanzierter Infrastruktur, unterfinanzierter Bildung, Sozialhilfen und Förderungen für Einheimische konfrontiert seien und deren Sicherheit man aufs Spiel setze. Man solle sich auf diejenigen konzentrieren, die zweifelsfrei legal hier lebten, oder deren Zuwanderung der Gesellschaft Vorteile bringe.
Die SPD-Fraktion beschwert sich, dass die AfD immer dieselbe Leier bringe, sie verknüpfe jedes Thema mit rassistischen Vorurteilen und Kriminalität. Das Geschäftsmodell der AfD bestehe einzig aus dem Schüren von Angst. Integration sei nicht gleich Assimilation, dies verlange auch das Grundgesetz nicht. Konstruktive Vorschläge zum Integrationskonzept steuere die AfD nicht bei, es hinterließe den Eindruck, dass die AfD an gelungener Integration auch kein Interesse habe.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten (FDP) zitiert erneut Artikel 3 des Grundgesetzes. Man könne sicher über Details des Integrationskonzepts diskutieren, Hilfe stünde aber erstmal jedem Menschen zu, dies sei zu akzeptieren.
Die AfD-Fraktion moniert, man reagiere mit einer vorformulierten Rede und habe ihm nicht zugehört. Man solle die Eingliederung legal hier lebender Menschen, als auch die Einwanderung qualifizierter Menschen fördern. Diese solle man dann aber auch angemessen bezahlen.
Kassel sei kein positives Beispiel für Integration, man habe eine massive Islamistenszene in der Stadt und viele Transferleistungsbezieher. Der Redner selbst habe in den Neunzigern geholfen Krankenpfleger aus Kroatien und Jugoslawien hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren, diese würden aufgrund der schlechten Bezahlung mittlerweile aber entweder andere Berufe ausüben oder teils auch Transferleistungen beziehen und ihre Finanzen mit Schwarzarbeit aufbessern. Man dürfe nicht nach Gießkannenprinzip alimentieren, das setze Fehlanreize.
Zustimmung: SPD, CDU, B 90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: Kasseler Linke
Ablehnung: AfD
10. Radverkehrskonzept Stadt Kassel 2030
Vorlage des Magistrats – 101.18.1345 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Radverkehrskonzept Stadt Kassel 2030 wird zugestimmt.“
B90/Grüne spricht zunächst den Angehörigen eines Opfers eines tragischen Unfalls ihr Beileid aus. (Ein Autofahrer hatte ungeachtet des Radverkehrs die Fahrertür geöffnet, für den Radfahrer war dies tödlich).
Um das Radfahren in der Stadt sicherer zu machen sei die Vorlage eine gute Grundlage. Die Zielsetzung sei klar:
- Erhöhung des Anteils der Radfahrenden am Gesamtverkehr,
- ein sicheres, durchgehendes und attraktives Wegenetz. Damit reduziere man Lärm und CO² und fördere die Gesundheit und mache die Stadt lebenswerter. Wichtig sei jetzt
- eine gerechtere Neuaufteilung des städtischen Raums, bisher stehe ungerechtfertigt der Großteil der Fläche dem Automobilverkehr zur Verfügung (man wolle nicht nur Autos mit Verbrennungsmotoren gegen Elektro austauschen, E-Mobilität könne auch durch E-Bikes genutzt werden)
- keine gemeinsamen Rad und Fußwege mehr, breitere Radwege,
- mehr Personal und mehr Mittel,
sonst bliebe das ganze nur ein schönes Papier. Die Fraktion bittet die Aktivisten um mehr Geduld und kritisiert den Ton der einen oder anderen E-Mail. Die Grünen betonen sie stünden hinter den Radaktivisten, man verhandele sehr intensiv in der Koalition.
Die SPD-Fraktion freut sich über einen guten Tag für Kassel. Man habe eine neue Dezernentin gewählt und ein neues Papier auf dem Tisch. Dieses diene zur Verbesserung der Lebensqualität: weniger Stau, weniger Lärm, bessere Ereichbarkeit.
Mehr Leute sollen durch bessere Verkehrswege zum Umstieg auf das Rad animiert werden. Das Papier sei Teil des Klimaschutzkonzepts und man hoffe den Anteil am Modal Split auf über 14% zu steigern.
Die Beteiligung sei bei Entstehung des Radverkehrskonzepts beispielhaft gewesen. Der Dezernent und das Amt hätten sehr viel Arbeit in die Sache gesteckt. Straße werde jetzt ganzheitlicher betrachtet, dies sei ein Gewinn für alle. Dieses Konzept biete einen Werkzeugkasten, mit dem man sehr gut arbeiten und eine zukunftsweisende Verkehrspolitik aus einem Guss realisieren könne. Personelles und Monetäres müsse noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.
Die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Papier mit diversen Lobbygruppen des Radverkehrs zusammen entwickelt worden sei. Die Kritik an der Radinfrastruktur in Kassel sei zwar berechtigt, der Radverkehr könne in Kassel aufgrund der Topographie aber ohnehin nur ergänzend gesehen werden.
Die Erschließung von noch nicht erschlossenen Verkehrswegen begrüße man, eine Ideologie der Umerziehung mitsamt Nötigung zum Umstieg lehne man aber ab. Statt parallel verlaufende Radrouten in Nebenstraßen plane man Verengung von Hauptverkehrsstraßen, Das sei Strukturvandalismus, das werde die CO2-Emissionen erhöhen und instrumentalisiere Radfahrer gegen Autofahrer. Das Konzept sei in weiten Teilen nicht mit der Zielsetzung der AfD kompatibel, man lehne es ab.
Die Fraktion Kasseler Linke sieht in dem Konzept einen 1. Schritt in die richtige Richtung, es sei notwendig weitere folgen zu lassen. Kassel leide unter der Fehlplanung in den fünfziger und sechziger Jahren als Autostadt. Jetzt einfach eine Radstruktur überzustülpen könne langfristig nicht gut gehen. In Anbetracht des Klimawandels könne man sich eine autozentrierte Stadt nicht mehr leisten, der Stadtverkehr müsse neu konzipiert werden, mit weniger Autos.
Konkret heiße das: massiver Ausbau des ÖPNV und des Rad und Fußverkehrs, dazu biete das Konzept gute Ansätze, sei aber nicht der großen Wurf. Der Redner fügt an, dass er kürzlich Fotos von der Holländischen Straße aus dem Jahr 1961 gesehen habe, damals bestand sie aus je einer Autospur und einem Radweg, auch war die Bebauung noch intakt. Es sei also nicht nur die Zerstörung im zweiten Weltkrieg sondern auch die Verkehrsplanung in den Fünfzigern und Sechzigern, die unglaublich autozentriert gewesen sei. Die Fraktion hoffe auf deutlich mehr Ressourcen für den Radverkehr.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten (Piraten) bedankt sich bei dem Verkehrsdezernenten für den sehr guten Beteiligungsprozess. Das Ziel beim Modal Split seien 14%, davon sei man aktuell gar nicht so weit entfernt. Im Hinblick auf das Jahr 2030 brauche man einen sehr viel höheren Anteil an Radfahrern. Man freue sich über mehr Verbindlichkeit in den Aussagen als noch im Ausschuss, in dem der Eindruck entstanden sei, man nehme das Konzept zwar an, entscheide dann aber von Fall zu Fall, ob man es auch umsetze. Das müsse man auf jeden Fall als Minimum. Er betont die Wichtigkeit finanzieller Ressourcen und hofft deshalb, dass deutlich mehr Geld im Haushalt eingestellt werde. Man habe mal grob die Kosten der 20 Maßnahmen überschlagen. Hielte man sich an die sukzessive Erhöhung, wie von der SPD vorgeschlagen, könne man die Ziele für 2025 bei weitem nicht erreichen.
Die Fraktion der CDU betont, dass in letzter Zeit kaum ein Thema so viel diskutiert worden sei wie die Verkehrswende. Es ginge um Dinge, die Umwelt und Klimaschutz betreffen, aber auch eine gewandelte Nachfrage: neue Antriebe, besserer ÖPNV, sichere Rad und Fußwege. Die CDU-Fraktion wolle das Ziel des Individualverkehrs nicht aufheben, das müsse aber kein Widerspruch sein, man könne persönliche Freiheit und Klimaschutz verbinden. Radwege müssen allerdings mehr berücksichtigt werden, die Sicherheit stehe im Vordergrund. Es brauche ein lückenloses Radnetz nach dem Prinzip der Nebenstraßen. Es mache keinen Sinn Hauptverkehrsstraßen in einer Stadt ohne Umgehungsstraße zu verengen, womit der Verkehr auf Nebenstraßen gedrängt würde, die auch für Radfahrer attraktiv sein könnten.
Jedes Projekt werde man einzeln anschauen. Wichtig sei Ehrlichkeit. Man solle keine Versprechen machen, die man nicht halten könne, das führe nur zu Frustrationen. Der Radentscheid habe einiges bewegt, man wolle im Gespräch bleiben, das sei gut für die Stadt und gut für das Klima, deshalb werde man dem Konzept auch zustimmen.
Zustimmung: SPD, CDU, B 90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD (1)
Ablehnung: AfD (7)
12. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.VI / 55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“
(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) Vorlage des Magistrats – 101.18.1310 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VI/55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“ wird zugestimmt. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VI/55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke
Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
13. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/73 „Langes Feld“,
1. Änderung (Aufhebungsbeschluss (Teilaufhebung)) Vorlage des Magistrats – 101.18.1312 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Aufhebung (Teilaufhebung) des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VIII/73 „Langes Feld“, 1. Änderung wird zugestimmt. Die Aufhebung (Teilaufhebung) des Bebauungsplans Nr. VIII / 73 „Langes Feld“, 1. Änderung umfasst eine Teilfläche innerhalb des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Die Teilfläche liegt mit einer Größe von ca. 82.500 qm im bereits erschlossenen ersten Bauabschnitt im Nordwesten des Gewerbegebiets. Die Fläche wird im Süden von der Hannoverschen Straße, im Osten von der Hamburger Straße sowie im Norden und Westen von der Kieler 17 von 39 Straße umschlossen.“
Zustimmung: einstimmig
14. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/73 „Langes Feld“,
1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) Vorlage des Magistrats – 101.18.1313 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/73 „Langes Feld“, 1. Änderung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. VIII / 73 „Langes Feld“ umfasst eine Teilfläche innerhalb des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Die Teilfläche liegt mit einer Größe von ca. 73.400 qm im vorgesehenen zweiten Bauabschnitt im Nordosten des geplanten Gewerbegebiets nördlich der Stuttgarter Straße.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst Ablehnung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Die Kasseler Linke kündigt an Punkt 13 zuzustimmen, Punkt 14 aber abzulehnen, da alle Anregungen im Copy Paste Verfahren ohne Änderung abgehandelt worden seien. Das Lange Feld habe eine große Bedeutung für die Stadt, man hätte sich mehr Ausgleichsmaßnahmen gewünscht.
B90/Grüne stellt klar, dass es mehr Ausgleichsmaßnahmen gebe, als ursprünglich gefordert. Viel mehr sei der Bau ein Beispiel dafür, wie man Gewerbegebiete gestalten könne und Umwelt und Wirtschaftspolitik gut zusammen ginge.
Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
15. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/20 „Lidl Frankfurter Straße“
Vorlage des Magistrats – 101.18.1318 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/20 ‚Lidl Frankfurter Straße‘ zwischen der Stadt Kassel und der Vorhabenträgerin Frau [..] wird zugestimmt.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/20 „Lidl Frankfurter Straße“
(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) Vorlage des Magistrats – 101.18.1319 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VIII/20 ‚Lidl Frankfurter Straße‘ wird zugestimmt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/20 ‚Lidl Frankfurter Straße‘ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
19. Sozialwohnungsquote
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1322
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzepts durch den Magistrat und bittet um eine möglichst zügige Vorlage. In dem Konzept enthalten sein soll unter anderem eine Bewertung der vorhandenen Bedarfe zur Schaffung von Wohnraum und ein entsprechender Maßnahmen- und Handlungsplan. Um die Chancen zur Schaffung von vergünstigtem Wohnraum kurzfristig zu 20 von 39 verbessern, legt die Stadtverordnetenversammlung bereits vorab die Anwendung einer verpflichtenden Sozialwohnungsquote durch die Stadt für folgende Bereiche fest: – Bei Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen mit Investoren sind mindestens 25 Prozent der entstehenden Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau zu realisieren. – Beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist ab einer Größenordnung von 12 geplanten Wohneinheiten eine verpflichtende Quote zur Herstellung von 25 Prozent der Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau vorzugeben. – Bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten ab einer Größe von 0,5 Hektar und mit Eignung zum Geschosswohnungs- und Mehrfamilienhausbau sind Bereiche für geförderten Wohnungsbau in einer Größenordnung von 25 Prozent der Fläche vorzusehen. – Der Magistrat wird aufgefordert, besonders bei Bauvorhaben in stark nachgefragten Quartieren, wie z.B. in den Stadtteilen Vorderer Westen, Mitte und Wilhelmshöhe bei Bauherren und den Wohnungsbaugesellschaften für die Inanspruchnahme der Förderprogramme des Landes Hessen zur Schaffung von gefördertem Wohnraum zu werben und bei Bauvorhaben ab einer Größenordnung von 6 Wohneinheiten auf einen Anteil von geförderten Wohnungen zu bestehen. Die im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus realisierten Vorhaben verursachen einen Eigenanteil der Stadt Kassel von derzeit mindestens 10.000 € pro Wohneinheit. Die Stadtverordnetenversammlung wird bei Bedarf in den künftigen Haushalten entsprechende zusätzliche Mittel bereitstellen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, FDP+FW+Piraten (1)
Enthaltung: AfD (1) den Beschluss
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Antrag wird geändert: (…) Um die Chancen zur Schaffung von vergünstigtem Wohnraum, innerhalb des Rahmens der Kosten der Unterkunft, kurzfristig zu verbessern, legt die Stadtverordnetenversammlung bereits vorab die Anwendung einer verpflichtenden Sozialwohnungsquote durch die Stadt für folgende Bereiche fest: – Beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist ab einer Größenordnung von 12 6 geplanten Wohneinheiten eine verpflichtende Quote zur Herstellung von 25 30 Prozent der Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau vorzugeben. – Grundsätzlich werden städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben. – Die Vergabe von städtischen Grundstücken für eine Wohnnutzung erfolgt vorrangig an nicht-gewinnorientierte Gesellschaften wie die städtische GWG, Wohnungsbaugenossenschaften und im Mietshäusersyndikat organisierte Wohnprojekte. (…)
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Ernst
Diskussion:
Die Fraktion B90/Grüne freut sich, dass der Antrag noch heute behandelt wird. Mit diesem Antrag habe man endlich die Möglichkeit mehr sozialen Wohnungsbau in Kassel zu schaffen. Die Quote allein werde nicht reichen, aber sie sei eine Stellschraube auf dem Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Sie betont sich über die Geltung der Quote über das gesamte Stadtgebiet zu freuen. Die CDU habe im Ausschuss mit der Begründung, man verschrecke Investoren, gegen den Antrag gestimmt. Die Grünen sehen die Investoren aber mit in der Verantwortung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und für die Rahmenbedingungen müsse die Stadtverordnetenversammlung sorgen. Der Änderungsantrag der Linken sei erwartbar gewesen. Selbst hätte man 100% verlangt, hätten diese noch mehr gefordert.
Man werde ihn aber ablehnen, da er zu viel in den Antrag reinpacke. Erbaurecht und Vergabe städtischer Grundstücke überfrachteten ihn.
Man schaffe hier ein Instrument zur Schaffung bezahlbarem Wohnraums, weitere müssten Folgen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis müsse intensiviert werden, auch dort werde Wohnraum gebraucht.
Die SPD-Fraktion weist auf den Wohnungsmarktbericht hin, dort sei zu lesen, dass der Bedarf bis 2040 auf 120.000 Wohnungen steige. Demnach müsse man jährlich 500 Wohnungen zubauen. Kassel sei Mieterstadt (75% Mietwohnungen).
Die Angebotsmieten seien seit 2011 deutlich gestiegen (von 4-6 €/m² 2011 auf 6-8€/m² 2017) Die Zahl der Mietpreisgebundenen Wohnungen sei von 6213 (2013), zugebaut 27, 6169 (2014) zugebaut 7, 5744 (2015), zugebaut 94 auf 5712 Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. 2017 und 18 gebe es noch 5507[?] Wohnungen nach Förderweg 1 und 2 + 230 Wohnungen. Die Ersteller der Studie hätten diesen Verlauf bis ins Jahr 2030 ergänzt, das Ergebnis sei alarmierend.
Die GWG erstelle auf dem Gelände der ehemaligen Josef von Eichendorffschule 150 Wohnungen, 127 werden Mietwohnungen sein. Über 80% des Mietbestands der GWG entspräche den Kostensatz für Unterkunft nach SGB2. Im Feldlager würden erstmals Grundstücke nach Konzept (soziale Schwerpunkte) und nicht höchstbietend vergeben.
Nur der öffentliche Sektor reiche aber nicht zur Bedarfsdeckung, deshalb käme jetzt die Quote. Wohnraum sei kein Konsumgut und dürfe kein Spekulationsobjekt sein.
Die Kasseler Linke begrüßt, dass die Koalition sich jetzt endlich zu einer Quote hat durchringen können. Das sei ein Instrument von vielen zur Steuerung des Wohnungsmarkts. 2017 habe die SPD noch jeden Kompromiss abgelehnt und den Antrag der Linken gegen den Rat von Mieterschutzbund und DGB abgelehnt. Man schrecke Investoren ab, und bei einer stadtweiten Quote behindere man die Stadtentwicklung. Stattdessen sei ein Prüfantrag beschlossen worden, der keinerlei steuernde oder regulierende Elemente enthielt. Nun, einige Wahlniederlagen später, wolle sich die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Man begrüße das, allerdings sei Schade, dass es für einige große Projekte zu spät sei (Martiniquartier, Jägerkaserne, Salzmannarial). Eine stadtweite Quote allein reiche als Steuerelement nicht, man brauche eine starke Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Kommunale Wohnungsversorgung gehöre in die öffentliche Hand. Zudem fehlten Millieuschutzsatzungen. Desweiteren sollte Bauland nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Ebenso verstehe man nicht die Beschränkung auf eine Quote bei 6 WohnEinheiten nur in den im Antrag genannten Stadtteilen. Grade in Nordholland sei es für Investoren attraktiv viele kleinere Wohnungen auf den wenigen verbliebenen Flächen zu schaffen. Zudem seien 25% zu wenig, 30% sei in vergleichbaren Städten der Standard.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Koalition rundweg ab, man sei dem Mythos der Mietenexplosion erlegen, statt sich die realen Statistiken anzuschauen. Der allgemeine Lebenshaltungsindex (105,2 Punkte) mit dem der Kosten des Wohnens (104,7 Punkte) und damit unter der allgemeinen Steigerung läge. 2017 noch hätten die Antragsteller einen Antrag der Kasseler Linken auf 20% abgelehnt, nun forderten sie 25%. [Die Kasseler Linken hatten 30% gefordert, die FW+Piraten hatten 20% als Kompromiss vorgeschlagen].
Man könne Kassel nicht mit München oder Stuttgart vergleichen. Sicher seien auch hier die Mieten gestiegen (Modernisierung), lägen im Bestand aber immer noch zwischen 6€ und 6,5€ und nicht bei 15€/m². In Kassel käme man bei Neubau trotz Förderung auf Mieten von 7,50 bis 9 €/m² und läge damit über den Bestandsmieten. Geringverdiener könnten sich diese Wohnungen nicht leisten. Das könnte der Grund für die Ablehnung des Baus von Sozialwohnungen des ehemaligen Kämmerers gewesen sein. Zudem sei Fehlbelegung bei einem Großteil (30-50%) der Sozialwohnungen gegeben. Die Abgabe greife erst bei deutlich höheren Einnahmen und werde daher kaum erhoben. Wohnungen schaffe man nur durch eines: Bauen, Bauen, Bauen.
Den Geringverdienern helfe nur die Belegungsrechteprogramm der Landesregierung. (Auslaufen bestehender Sozialbindungen verhindern oder die Bestandsmieten des freien Marktes um bis zu 2,- €/m2 auf bezahlbare 4,00 – 6,00 €/m2 zu reduzieren)
Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Rot/Grün auf die Entwicklung auf dem Mietmarkt reagiert. Nicht die Bestandsmieten seien ausschlaggebend für Wohnungssuchende, sondern die Angebotsmieten. Wer neu sucht, sei oft mit Angeboten um die 10.-€/m² konfrontiert. Es müsste also das Auslaufen der Bindungen gestoppt werden, es brauche aber auch neue Sozialwohnungen.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
20. Grundsteuerreform
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1239 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Grundsteuer sowohl für die Stadt Kassel aufkommensneutral ausgestaltet wird als auch für die städtischen Grundstückseigentümer nicht zu Mehrbelastungen führt.
Zustimmung: FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe Enthaltung: AfD
21. Pedelecs für Fahrradverleihsystem
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1240 –
Geänderter Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Kassel (Asta) und der KVG dafür einzusetzen, wie und unter welchen Bedingungen weitere Pedelecs angeboten werden können und über das Ergebnis im Ausschuss zu berichten.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD
22. Absicherung documenta Institut
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1243 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel ein klares, inhaltliches Konzept für das Documenta Institut zu erstellen. Dieses sowie ein dafür geeigneter Standort soll den Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, in dem Baukosten transparent und verbindlich aufgeschlüsselt werden.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
23. Außeruniversitären Status des documenta-Instituts sicherstellen
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1263 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass das geplante documentaInstitut konzeptionell tatsächlich eine außeruniversitäre Einrichtung ist. Die Stadt wird außerdem aufgefordert, gegenüber dem Land Hessen einzufordern, dass die teilautonome Kunsthochschule bei der Konzeptentwicklung verbindlich einbezogen wird. Unabhängig von Stellen der Universität, die von dort eingebracht werden, muss sichergestellt sein, dass das Institut kein Institut der Universität ist, sondern einen eigenen Status und eine eigenständige Leitung braucht.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
24. Aufhebung der Abteilung Förderschwerpunkt Lernen an der Mönchebergschule zum Schuljahr 2019/2020
Vorlage des Magistrats – 101.18.1268 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Abteilung Förderschwerpunkt Lernen an der Mönchebergschule wird zum Schuljahr 2019/2020 aufgehoben.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (5)
Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke
25. Rechtsanspruch auf Kita-Plätze
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1292 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gesetzlichen Rechtsanspruch von Eltern auf Kita-Plätze für ihre Kinder schnellstmöglich, spätestens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2019, zu gewährleisten.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD
26. Einrichtung eines Jugendparlaments
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1293 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Am 10. Oktober 2016 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion (-101.18.93 -) beschlossen, dass ein Jugendparlament eingerichtet wird und der Magistrat ein entsprechendes Konzept dafür erstellen soll. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Konzeption bis Ende 2019 abzuschließen, so dass zu Beginn 2020 dieses Jugendparlament seine Arbeit aufnehmen kann.
Zustimmung: CDU, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung: AfD (3)
27. Teilhabechancengesetz / Programm zum sozialen Arbeitsmarkt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1302 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Zum 1. Januar 2019 trat das sog. Teilhabechancengesetz in Kraft. Bedeutender Eckpfeiler des Gesetzes ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes als Unterstützung zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Wir bitten den Magistrat, unter Beteiligung des Jobcenters Stadt Kassel in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses über die Eckpfeiler des Programms und darüber zu berichten, wie das Gesetz in Kassel zur Anwendung kommt. Insbesondere ist hierbei auf folgende Fragestellungen einzugehen: 1. Wer ist berechtigt, an dem Programm zu partizipieren? (Wie viele potenzielle Personen betrifft dies in Kassel?) 2. Wie erfolgt die konkrete Umsetzung des Programms im Jobcenter Kassel? 3. Welche Anforderungen werden an die teilnehmenden Arbeitnehmer*innen gestellt? 4. Wie wird auf Seiten der Arbeitgeber für das Programm geworben? 5. Wie viele Arbeitsverträge konnten bisher bereits im Rahmen des Programms geschlossen werden? 6. Beabsichtigen die Stadt Kassel und/oder die städtischen Gesellschaften geförderte Arbeitsplätze im Rahmen des Programms zu schaffen? (Wenn ja, wo und in welchem Umfang? / Wenn nein, warum nicht?) 7. Gibt es im Rahmen des Programms in Kassel besondere Aktivitäten für die Wiedereingliederung von Frauen? 8. Wie bewertet der Magistrat insgesamt das Programm und seine Erfolgsaussichten in Bezug auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen?
Zustimmung: einstimmig
28. Durchführung der Deutschen Leichtathletik Meisterschaften 2021 in Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1309 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadt Kassel bewirbt sich als Austragungsort für die Deutschen Leichtathletik Meisterschaften (DLM) im Jahr 2021, um diese im Kasseler Auestadion durchzuführen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 zu veranschlagen.“ Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Zustimmung: einstimmig Ablehnung: — Enthaltung: Kasseler Linke (1) den Beschluss Dem Antrag des Magistrats betr. Durchführung der Deutschen Leichtathletik Meisterschaften 2021 in Kassel, 101.18.1309, wird zugestimmt.
29. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A‘ (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage des Magistrats – 101.18.1311 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für das Eckgrundstück Staufenbergstraße / Philippinenhöfer Weg (Flurstück 5/164 aus Flur 42 der Gemarkung Kassel) soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A‘ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB aufgestellt werden. Niederschrift über die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2019 Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a BauGB 28 von 39 durchgeführt. Ziel und Zweck ist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines ergänzenden Wohnungsbauvorhabens auf dem 706 m² großen Grundstück. Das derzeitige Planungsrecht richtet sich nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. V/5 „für das Gebiet zwischen Staufenbergstraße, Am Warteberg, Hohenkirchener Straße, Philippinenhöfer Weg“ (rechtskräftig seit 06.02.1971), auf dessen Grundlage die geplante Wohnbebauung nicht genehmigungsfähig wäre. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.“
Zustimmung: einstimmig
30. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/35 „Fuldatalstraße Ostring/Gartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1314 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für das Gebiet von der Fuldatalstraße im Norden bis zur Ecke Ostring/Gartenstraße im Süden soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Zielsetzung ist es, die heute ungeordnete städtebauliche Situation in der Weiterentwicklung des sich in westlicher Richtung zukünftig anschließenden Nahversorgungsschwerpunktes auf Grundlage des vorliegenden städtebaulichhochbaulichen Konzepts zu einem gemischt genutzten Bereich mit dem Schwerpunkt Wohnen weiterzuentwickeln und planungsrechtlich abzusichern.“
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt: Die Verkaufsfläche pro Laden wird auf die in Mischgebieten zulässige Größe von 800 qm begrenzt. Ein Sondergebiet wird nicht ausgewiesen.
Zustimmung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: FDP+FW+Piraten (1)
31. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/34 „Rewe/Lidl Fuldatalstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1315 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für eine Teilfläche des Gebietes zwischen der Fuldatalstraße im Nordwesten, der Wilhelm-Speck-Straße im Nordosten, der Gartenstraße im Südosten und dem Ostring im Südwesten soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Der Geltungsbereich liegt vollständig im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. VI/32 „Fuldatalstraße, WilhelmSpeck-Straße, Gartenstraße und Schirmerstraße“ vom 13.05.1977, der durch diesen Bebauungsplan geändert werden soll. Zielsetzung ist es, den vorhandenen Nutzungsmix stadtteilverträglich zu einem gemischt genutzten Quartier weiterzuentwickeln und auf Grundlage des vorliegenden städtebaulich-hochbaulichen Konzepts mit Lebensmittelvollsortimenter und Discounter – jeweils mit ergänzenden Nutzungen in den Obergeschossen (Wohnen / soziale Einrichtungen) – planungsrechtlich abzusichern.“
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt: Die Verkaufsfläche pro Laden wird auf die in Mischgebieten zulässige Größe von 800 qm begrenzt. Ein Sondergebiet wird nicht ausgewiesen.
Zustimmung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
32. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/33 31 von 39 ‚Fuldatalstraße / Wilhelm-Speck-Straße‘ (Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1316 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/33 ‚Fuldatalstraße/Wilhelm-Speck-Straße‘ wird zugestimmt.
Zustimmung: einstimmig
33. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 19 „Ölmühlenweg/ Königinhofstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1317 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für das Gebiet entlang eines Teilbereichs des Ölmühlenwegs, zwischen Wahlebachgrünzug und Königinhofstraße und für die Bebauung zwischen der Königinhofstraße und dem Lossegrünzug bis zur Dresdener Straße soll der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/19 „Ölmühlenweg/Königinhofstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Ziel und Zweck der Planung ist, den vorhandenen Gewerbestandort zu stärken, zu strukturieren, zu qualifizieren und die gewerbliche Nutzung planungsrechtlich zu sichern. Grundlage hierfür sind die städtebaulichen, freiraum- und verkehrsplanerischen Zielsetzungen, welche im Städtebaulichen Rahmenplan nördliche Unterneustadt, Flutmulde, Ölmühlenweg und Yorckstraße -Planbereich C -formuliert sind sowie die weiteren städtebaulichen Entwicklungsüberlegungen für das sich östlich an den Planbereich C anschließende Areal.“
Zustimmung: einstimmig
34. Lärmminderungsplanung für den Regierungsbezirk Kassel – Ruhige Gebiete und Stadtoasen im Stadtgebiet Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1324 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1) „Der Festsetzung von ruhigen Gebieten und Stadtoasen gemäß Karte des Umwelt- und Gartenamtes wird zugestimmt. Die ruhigen Gebiete und Stadtoasen sollen im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel für den Regierungsbezirk Kassel als kommunale Maßnahme in Kassel gemeldet werden. Zudem setzt sich die Stadt Kassel das Ziel, in den unterversorgten Gebieten Stadtoasen zu entwickeln.“ 2) „Die in der Bau- und Planungskonferenz am 20.03.2019 als Prüfauftrag beschlossenen vier weiteren potenziellen Stadtoasen sollen zu Stadtoasen entwickelt werden.“
Zustimmung: einstimmig
35. Integrierter Aktionsplan Luft für die Stadt Kassel – Masterplan im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1325 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Integrierten Aktionsplan Luft für die Stadt Kassel (Masterplan) in der Version 2.0 wird zugestimmt. Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grundlage des Masterplans Förderprogramme für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu nutzen.“
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke
36. Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH), Anteilskauf Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH und Verschmelzung mit dem Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH Vorlage des Magistrats – 101.18.1332 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadt Kassel gibt als Gesellschafterin der Gesundheit Nordhessen Holding AG nachfolgende Erklärung ab:
1. Die Stadt Kassel stimmt dem Kauf des 20%igen Anteils, der von der Vitos Orthopädische Klinik Kassel gGmbH an der Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH gehalten wird, zum Kaufpreis in Höhe von 60.000 Euro durch die GNH zu.
2. Die Stadt Kassel stimmt der Verschmelzung der Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH mit der Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH zu.“
Zustimmung: einstimmig
37. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; – Liste S2 / 2019 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.1333 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S2/2019 enthaltene überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 78.800,00 €“.
Zustimmung: einstimmig
38. Einrichtung einer Waffenverbotszone
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1338 – Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten für das Gebiet der Stadt Kassel an entsprechenden Schwerpunkten eine Waffenverbotszone einzurichten.
Zustimmung: CDU, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
39. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ vom 23. November 1992 in der Fassung der Vierten Änderung vom 12. März 2018 (Fünfte Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1340 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ vom 23.November 1992 in der Fassung der Vierten Änderung vom 12. März 2018 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung: einstimmig
40. Anordnung einer Baulandumlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. V/11 „Wolfhager Straße / Blüthlinde“
Vorlage des Magistrats – 101.18.1341
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „1. Für den ‚Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. V/11 „Wolfhager Straße / Blüthlinde“ wird eine Umlegung nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), neugefasst durch Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) angeordnet. Die Anordnung dient der Verwirklichung dieses Bebauungsplanes. 2. Als Umlegungsstelle wird der Magistrat – Liegenschaftsamt – eingesetzt. Die Umlegungs ist gemäß § 56 BauGB durchzuführen.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD
41. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; – Liste S3 / 2019 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.1347 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S3/2019 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 480.000,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von 120.000,00 €“.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (1)
Enthaltung: AfD (1)
42. Aufwandsentschädigung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und des Stadtverordneten Ernst – 101.18.1352 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätige entsprechend der nachfolgenden Auflistung anzupassen und das Stadtrechtsverfahren für die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung einzuleiten. Die geänderte Entschädigungssatzung soll ab Januar 2020 in Kraft treten. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 zu veranschlagen. Die Aufwandsentschädigung beträgt ab Januar 2020 für ehrenamtliche Tätige als in Euro
Stadtverordnete monatlich 475,00
Stadtverordnetenvorsteher/in monatlich 875,00
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher/in monatlich 575,00
Vorsitzende der Ausschüsse monatlich 575,00
Fraktionsvorsitzende monatlich 775,00
Ehrenamtliche Stadträte monatlich 625,00
Vorsitzende der Ortsbeiräte monatlich 200,00
Mitglieder Ortbeiräte mit Ausnahme des Ortsvorstehers je Sitzung 35,00
Schriftführung Ortsbeiräte pro Niederschriften je Sitzung 120,00
Schriftführung gleichzeitig auch Mitglied im Ortsbeirat pro Sitzungsniederschrift je Sitzung 85,00
Vorsitzende Ausländer-, Senioren-, Behindertenbeirat, pp. gemäß § 3 Absatz 6 der Entschädigungssatzung je Sitzung 50,00
Mitglieder mit Ausnahme der Vorsitzenden Ausländer-, Senioren-, Behindertenbeirat, pp. gemäß § 3 Absatz 5 der Entschädigungssatzung je Sitzung 35,00
Patientenfürsprecher/innen für Kliniken mit insgesamt bis zu 500 Betten monatlich 80,00
Patientenfürsprecher/innen für Kliniken mit insgesamt über 500 Betten monatlich 155,00
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
[1] Resolution: Der Klimakrise entschieden begegnen
Die Stadt Kassel schließt sich der globalen Bewegung von Städten an, die in einer Climate Emergency Declaration ihrer lokalen Verantwortung zur Begegnung der Klimakrise gerecht werden wollen. Die nie dagewesene Herausforderung für die Menschheit heißt, den Planeten Erde auf Dauer nachhaltig zu bewirtschaften. Die Stadtverordnetenversammlung sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Kassel fordert deshalb von der Bundes- und der Landesregierung umgehend geeignete politische Rahmensetzungen, um die klimaschädlichen Emissionen endlich massiv zu reduzieren. Nur so können die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden. Die kommunalen Anstrengungen, wie bereits im Klimaschutzkonzept oder der Energiewende-Charta festgehalten, müssen deshalb verstärkt werden. Auch der eingeschlagene Weg der städtischen Beteiligungen zur Energie- und Verkehrswende soll konsequent weitergegangen werden. Die Stadt Kassel selbst verstärkt nochmals ihre Anstrengungen, um in den Sektoren Strom, Wärme,-und Mobilität,- Landwirtschaft und Konsum den Umstieg auf klimaneutrales Handeln so zu forcieren, dass schnellstmöglich eine 100%ige dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht wird. Jede Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung wird künftig auf diese Zielerreichung hin überprüft. Uns ist bewusst, dass der Klimawandel nicht nur eine ökologische Frage ist, sondern unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen hat. Das heißt konkret, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase gleichfalls die sozialen- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Eine weitsichtige Klimapolitik muss sicherstellen, dass die Beschäftigten in den betroffenen Branchen nicht abgehangen und die finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden. Die Energie- und die Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden. Bei ihren Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und nicht-gewerblichen Einrichtungen wirbt die Stadt um aktive Unterstützung des Wegs hin zu einer CO2-neutralen Stadt. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zeitnah, wenn möglich noch in 2019, ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorzulegen, in dem die nötigen und geeigneten Maßnahmen vorgestellt werden um eine klimaneutrale Stadt zu werden. Über die Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen soll jährlich der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Begründung: Seit Wochen streiken Schülerinnen und Schüler für die Bewahrung ihrer Lebensgrundlagen und fordern deshalb einen entschiedenen Umstieg in der Umwelt- und Klimapolitik. Sie werden unterstützt von allen renommierten Klima- und Umweltwissenschaftlern. Deren Erkenntnisse lassen nur eine Schlussfolgerung zu: die Klimakatastrophe ist nur mit umfassenden Maßnahmen zum Umstieg in eine CO2-neutrale Lebens- und Wirtschaftsweise aufzuhalten. Deswegen wendet sich die Stadtverordnetenversammlung Kassel zuvörderst an die Bundesregierung, deren vordringliche Aufgabe es ist, den Rahmen zu setzen, um diesen Umstieg zu ermöglichen. Sie erwartet von der Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Einhaltung der Pariser Klimaziele, der auch eine angemessene CO2-Bepreisung und eine Aufhebung der Restriktionen des Erneuerbare Energien Gesetzes beinhaltet. Unsere Stadt Kassel ist sich ihrer Verantwortung als Großstadt im Industrieland Deutschland bewusst. Der Anteil der Industrieländer am aktuellen Wandel von Klima, Umwelt und Natur ist enorm. Unsere Aufgabe ist es, zur Lösung dieser dramatischen Situation sektorenübergreifend voranzugehen. Wir wollen effizient, sparsam und erneuerbar mit Energie umgehen, Flächenversiegelung zurückfahren und städtische Emission von CO2 über Feinstaub bis zum Verbrauch von fossilen Rohstoffen eindämmen. Aktuell erleben wir auf dem Planeten ein massives Artensterben. Nicht nur in der quantitativen Zahl der Biomasse von Insekten, Vögel und Kleintieren sondern auch in der Zahl der Arten selbst ist der Schwund dramatisch. Der Klimawandel hat weitreichende Ursachen ebenso wie weitreichende Konsequenzen. Wir leben auf Vorrat. Sowohl beim Ressourcenverbrauch, wie auch bei der Verschmutzung von Natur und Umwelt. Als Stadt Kassel wollen wir ein Baustein zur Lösung der Herausforderungen sein. [2]Gemeinsame Resolution gegen die widerliche Hetze zum Mord an Dr. Walter Lübcke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ist noch immer fassungslos über den Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir sprechen der Familie, den Angehörigen sowie Freunden und Mitarbeitern unser tief empfundenes Beileid aus. Der Mord an Dr. Lübcke ist für sich ein schreckliches Ereignis. Umso unverständlicher ist uns die widerliche und in jeder Hinsicht zu verurteilende Hetze, die im Zuge der Berichterstattung zum Mord an Dr. Lübcke in Online-Kommentaren stattgefunden hat und anscheinend weiterhin stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wendet sich nachdrücklich gegen diese hemmungslose, menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen auf das Schärfste, dass ein Vertreter unseres Staates wegen seiner politischen Äußerungen noch im Tode nicht nur verhöhnt, sondern dass ein solches Kapitalverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen genommen wird. Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Auch auf Internet-Plattformen gilt das deutsche Strafrecht. Wer, wie im Mordfall an Dr. Walter Lübcke, Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des Gesetzes. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Kassel ist und bleibt eine vielfältige und weltoffene Stadt. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlungen wird nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme den politischen Diskurs mit Gewalt und Hetze dominieren. Wir stehen für den sozialen Frieden in unserer Stadt für alle Menschen und für einen respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Die Würde des Menschen ist unanstastbar.
[3] Kasseler Zivilgesellschaft fordert Klimakrisen-Maßnahmenpaket mit konkreten Sofortmaßnahmen Als 14 Organisationen der Kasseler Zivilgesellschaft fordern wir die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel auf, bis zum 27.08.2019 den Magistrat damit zu beauftragen, ein Klimaschutzkonzept als wirksames Klimakrisen-Maßnahmenpaket entsprechend der folgenden Anforderungen auszugestalten: 1. Sofortmaßnahmen mit 10% Treibhausgas-Reduktion bis Ende 2020 Das Klimakonzept des Magistrats muss Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise beinhalten, welche die in Kassel anfallenden Treibhausgas-Emissionen bis zum Ende des Jahres 2020 um mindestens 10% verringern. Das Klimakonzept muss den Magistrat verpflichten, vor Ende des Jahres 2019 mit der Umsetzung der Sofortmaßnahmen zu beginnen. Dieses Ziel ließe sich beispielsweise erreichen durch umfangreiche Sofortmaßnahmen zur Emissionsreduktion im Wärme- und Verkehrssektor. Denkbar sind dabei ein kurzfristiger Kohleausstieg in der Kasseler Fernwärme, eine Kampagne für energetische Gebäudesanierung, die Reduktion der Raumtemperaturen öffentlicher Räume auf maximal 19 °C, die Herabstufung von Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz, die vollständige Umsetzung der Radentscheid-Forderungen und darüber hinausgehender Maßnahmen zur schnellen Steigerung des Radverkehrsanteils, ein 365€-Ticket im ÖPNV für alle, das Streichen der Stellplatzpflicht, die Umwidmung von 10% der Parkplätze und Tempo 30 im Stadtgebiet. 2. Sektorspezifische und jährliche Klimaziele für Klimaneutralität 2030 in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens Das Klimaschutzkonzept muss in 1-Jahres-Schritten quantifizierte und sektorspezifische Reduktionsziele (mindestens in Verkehr, Wärme und Elektrizität) für die im Stadtgebiet anfallenden Treibhausgas-Emissionen vorsehen. Die Reduktionsziele müssen im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen. Das heißt, die Stadt Kassel bekennt sich dazu, ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu leisten und Anstrengungen zu unternehmen, diese auf 1,5 °C zu begrenzen. Dafür müssen Deutschland, Hessen und damit auch Kassel bis 2030 Klimaneutralität erreichen.[1] Kompensationsmaßnahmen kommen dafür aus globaler Perspektive nicht in Betracht. 3. Kontrollmechanismen: StaVO-Überprüfung und Kasseler Klimarat . Das Klimaschutzkonzept muss zwei Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Klimaziele vorsehen. Zum Einen muss die Nichteinhaltung der quantifizierten Emissionsreduktionsziele (inklusive des Ziels ; -10% bis 2020) öffentlich in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben und diskutiert werden. Innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichteinhaltung hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zu fassen, der a) einen Bericht mit Analysen der Ursachen für die Nichteinhaltung und b) Sofort- und Langfrist-Maßnahmen zum Ausgleich des Emissionsüberhangs umfasst. Zum anderen muss ein „Kasseler Klimarat“ aus Wissenschaftler*innen‚ der Kasseler Zivilgesellschaft und den Verantwortlichen der Stadt eingerichtet werden. Dieser Rat berät einmal im Quartal über das städtische Klimaschutz-Vorgehen und wird bei relevanten Entscheidungen einbezogen. Begründung: Erst mit einem solchen Klimakrisen-Maßnahmenpaket geht die Stadt Kassel die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen wirklich mit höchster Priorität an. Wenn nicht sofort begonnen wird, die fossilen Treibhausgas-Emissionen massiv zu reduzieren, wird das Ziel der Pariser Weltklimakonferenz - die Erwärmung „deutlich unter 2 °C, möglichst unter 1,5 °C“ zu halten - massiv verfehlt. Damit würde die Menschheit riskieren, eine irreversible, sich selbst beschleunigende extreme Erwärmung auszulösen.[2] Diese kann nicht mehr aufgehalten werden und vermag langfristig fast alles Leben auf unserem Planeten auszulöschen. Die Klimakrise stellt schon heute eine humanitäre Katastrophe insbesondere für die stark gefährdeten Menschen im Globalen Süden dar. Kriegerische Konflikte, Flucht, Vertreibung und Migration sind die Folgen. Nur mit der Einhaltung des im Pariser Klimavertrag festgeschriebenen 1,5-Grad-Zieles lässt sich diese soziale Notlage begrenzen. Da nicht von der umfangreichen Nutzung “negativer” Emissionstechnologien nach 2050 ausgegangen werden kann, ist das 1,5°-Ziel nur mit einer weltweiten Klimaneutralität im Jahr 2037 einzuhalten [3]. Aufgrund der hohen Menge historischer Emissionen und aus Abwägungen globaler Gerechtigkeit folgt, dass Deutschland dieses Ziel bereits früher und damit 2030 erreichen muss (Forderung 2). Auch die Stadt Kassel muss ihren Beitrag leisten und die im Stadtgebiet anfallenden Treibhausgas-Emissionen drastisch reduzieren (Forderungen 1 und 2). Entscheidend für das Ausmaß der Klimakatastrophe sind die kumulierten Emissionen, sodass eine sofortige Minderung nötig ist. Ein neuerliches Warten auf einen neuen Klimaschutzplan verzögert lediglich die schon heute umsetzbaren Sofortmaßnahmen (Forderung 1). Die Einhaltung der Pariser Klimaziele kann mittel- bis langfristig nur dann gelingen, wenn alle Beteiligten wissen, welche Anstrengungen in ihrem Fachgebiet zu leisten sind. Daher müssen Sektorziele eine wichtige Stütze der mittelfristigen kommunalen Klimaschutzbemühungen darstellen (Forderung 2). . Aber konkrete Reduktionsziele allein sind wirkungslos, wenn das Verfehlen dieser Ziele folgenlos bleibt. So hat sich die Stadt Kassel bereits 1991 dazu verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2010 zu halbieren.[4] Das integrierte Klimaschutzkonzept von 2012 sah vor, die Treibhausgas-Emissionen auf 2,5 Tonnen pro Jahr und Einwohner zu reduzieren.[5] Beide Ziele sind seitdem weitgehend ignoriert worden. Deshalb braucht es Kontrollmechanismen, auch unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Forderung 3). Unterzeichnende Organisationen (Stand: 24. Juni 2019) Extinction Rebellion Kasse! BUND Kassel Klimagerechtigkeit Kassel Seebrücke Kassel . Fridays for Future Kassel Sozialer Friedensdienst Kassel Radentscheid Kassel Forum Gewerkschaften Kassel Initiative Nahverkehr für alle DFG-VK Kassel/Nordhessen Divest Kassel Kasseler Friedensforum Greenpeace Kassel Agathe e.V. [1] Zieljahr für Klimaneutralität bei Berücksichtigung der historischen Verantwortung Deutschlands, den finanziellen Möglichkeiten im globalen Vergleich und der Vermeidung hochspekulativer negativer Emissionen, s. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2019/03/Deutschland_1.5 _Web.pdf [2] Vgl. Schellnhuber et al.: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. In: PNAS August 14, 2018 115 (33) 8252-8259; Zusammenfassung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenabschätzungforschung (PIK) vom 06.08.2018 auf deutsch: Auf dem Weg in die "Heißzeit"? Planet könnte kritische Schwelle überschreiten. [3] Vgl. Fußnote 1. [4]Vgl. Manifest europäischer Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens (15.8.1990) [5] Vgl. Stadt Kassel Dezernat für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen (2012): Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel