Notizen aus der 10 Stadtverordnetenversammlung in Kassel am 20.02.17 (ohne Gewähr)
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Sitzung. Auf die Frage nach Einwänden gegen Filmaufnahmen will erstmals die SPD geschlossen nicht gefilmt werden.
Es folgen Änderungswünsche für die Tagesordnung.(2/3 Mehrheit erforderlich)
- Die SPD stellt ihren Antrag, “Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes” zur Abstimmung für die Tagesordnung. Die Grünen signalisieren ihre Ablehnung, sie wollen keine Anträge, die erst am letzten Tag eingereicht werden.
Zustimmung gibt es von den Freien Wähler und Piraten und der SPD-Fraktion, dagegen stimmen die beiden fraktionslosen FDP Abgeordneten und die CDU. Enthaltung von der AfD-Fraktion und 2 weiteren fraktionslosen FDP Abgeordneten. Damit es der Antrag abgelehnt. - Die SPD beantragt Punkt 22 (Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung von der CDU) zurück in den Ausschuss zu überweisen. Zustimmung: Kasseler Linke, B90/Grüne, die SPD und 2 fraktionslose Stadtverordnete. Damit ist der Antrag angenommen
- Ein weiterer Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung erfolgt durch die CDU-Fraktion. Sie stellt folgenden Antrag vor:
Fleischloser Tag der ErdeDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Kassel bekennt sich zur heimatlichen Region Nordhessen, zu ihrer Geschichte, Kultur und zu den kulinarischen Spezialitäten. Ahle Wurst, Weckewerk und Bratwurst gehören zu Kassel ebenso wie der Herkules und die Fulda. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entscheidung der Veranstalter des diesjährigen Tages der Erde als dem Umwelt- und Kulturfest Kassels in diesem Jahr diese einzigartigen Spezialitäten nicht anzubieten, nicht nachvollziehen und missbilligt sie. Sie fordert die Verantwortlichen auf, diese Entscheidung zu revidieren. Neben vegetarischen und veganen Produkten muss es auch die bekannten Fleischprodukte im Angebot geben. Jeder Besucher des Festes muss die Möglichkeit haben, frei und selbst zu entscheiden, was er isst.
Dagegen stimmen die Kasseler Linken und 2 fraktionslose Stadtverordnete, der Rest stimmt dafür.
Damit ist der Antrag auf der Tagesordnung. Die Frage in der Fragestunde von der CDU zum Thema wird zurückgezogen (102.18.104: Warum hält es der Magistrat für die mit den grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger vereinbar, dass in diesem Jahr den Besuchern des Tages der Erde der Genuss einer nordhessischen Spezialität wie der Bratwurst und andere Fleischprodukte versagt wird?) - Punkt 36 (Programm für bezahlbaren Wohnraum, SPD Fraktion) soll nach vorne auf die Tagesordnung 1 gezogen und gemeinsam mit 13 (Sozialwohnungsquote, Fraktion der Kasseler Linken) behandelt werden. Die SPD wollte beide Anträge wieder zurück in den Ausschuss überweisen, das stieß aber auf wenig Zustimmung (nur SPD-Fraktion). Die Kasseler Linke warf der SPD vor, alle relevanten Themen auf die Zeit nach der OB-Wahl verschieben zu wollen.
- Die AfD-Fraktion möchte gerne Ihre Anfrage zur Grimmwelt vorziehen, damit sie auf jeden Fall noch vor der Oberbürgermeisterwahl behandelt wird. Dies wird jedoch von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.
- Es folgt ein weiterer AfD Antrag, über dessen Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat der Stadt Kassel und der Oberbürgermeister werden angewiesen keinen Einfluss auf die Präsentationsabsichten städtischer Betriebe bei regionalen Messeveranstaltungen zu nehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Aufnahme auf die Tagesordnung ab. (Außer AfD-Fraktion).
Es folgt eine persönliche Erklärung von Simon Aulepp zur AfD und den letzten Medienberichten über deren Fraktionsvorsitzenden.
- Die SPD möchte, dass Antrag 19 (Katzenschutzverordnung) im Ausschuss beantwortet wird. Dies wird von allen Fraktionen außer der SPD-Fraktion abgelehnt.
- Antrag 30. (Übersicht über barrierefreie Angebote der Stadt Kassel 101.18.427) wird abgesetzt
Damit steht nach über einer Stunde endlich die Tagesordnung.
1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3. Fragestunde
4. Seniorenbeirat der Stadt Kassel, Bericht der Vorsitzenden Helga Engelke
5. Wahl eines sachkundigen Einwohners für die Schul- und Bildungskommission 101.18.424
6. Wahl von persönlichen Vertretern bzw. Vertreterinnen für Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 101.18.431
7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters in die Betriebskommission des Eigenbetriebes “Die Stadtreiniger Kassel” 101.18.434
8. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII – Kassel – Harleshausen 101.18.439
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/16 „Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.418
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/6 „Landgraf-Karl-Straße 18 und 20“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.419
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/5 „Wasserweg 5“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.420
12. 2. Zusatzvereinbarung zum Theatervertrag 101.18.432
13. Sozialwohnungsquote 101.18.247
14. Fleischloser Tag der Erde
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
24. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228
25. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282
26. Freier Eintritt in städtische Museen 101.18.298
27. Schulgelände Reuterschule 101.18.393
28. Science Park Kassel GmbH– Änderung des Gesellschaftsvertrages – 101.18.410
29. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel, Nr. VIII/16 „Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ 101.18.417
31. Satzung zur Änderung der Satzung über Abscheideranlagen im Gebiet der
Stadt Kassel vom 9. Dezember 2002 (Erste Änderung) 101.18.428
32. Erstellung eines Nutzungskonzeptes von kooperativen Systemen für den Schwerverkehr 101.18.433
33. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel 101.18.438
34. Bericht über Situation der “freien Szene” 101.18.449
35. Bericht über den Umsetzungsstand Niedertemperatur-Nahwärmenetz Am Feldlager 101.18.452
37. Moosflächen für saubere Luft 101.18.460
38. Energiebericht städtische Gebäude 101.18.462
Die Abgeordnete Janusch und Ernst sind aus der FDP-Fraktion ausgetreten, damit löst sich die FDP-Fraktion auf. Die Auflösung fand am 11.2. statt.
Es gibt Veränderungen im Jugendhilfeausschuss und im Wohlfahrtsverband, die Nachrückenden werden bekannt gegeben.
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Liegen keine vor
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Die Fragen und Antworten finden sich hier
4. Seniorenbeirat der Stadt Kassel, Bericht der Vorsitzenden des Ältestenbeirats
- Die Vorsitzende berichtet über die Tätigkeiten des Seniorenbeirats. In Zukunftsprojekten spielten Alte naturgemäß keine große Rolle, Fragen für die nahe Zukunft interessieren da mehr. 25 % der Kasseler seien älter als 60 Jahre und es würden mehr. Die Anforderungen variieren.
- Schwerpunkte seien zum einen lebenslanges Wohnen im Quartier bzw. im eigenen Haus, betreutes Wohnen, barrierefreies oder armes Wohnen, barrierefreie Infrastruktur, wie man ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen könne, u.s.f.
In vielen Ausschüssen und in den Ortsbeiräten sei der Seniorenbeirat vertreten. - Sie stellt ein paar erfolgreiche Projekte des Seniorenbeirats vor, unter anderem in den Seniorenanlagen Fasanenhof und Lindenberg.
- Bei der Liniennetzreform sei ein wesentlicher Punkt die Erreichbarkeit der Innenstadt.
- In Anlehnung an Essen auf Rädern gibt es nach dem Motto, mit Rädern zum Essen einmal im Monat ein gemeinsames Essen, mit Vorträgen, Diskussionen und Ernährungsexperten.
- Auch ein wichtiges Thema für alte Leute seien neue Zahlungsmittel und die Diskussion über neue Technik. Die Sparkassen hätten die Verantwortung auf die Kunden übertragen und Senioren seien besonders Fehler-gefährdet. Man möchte eine Hilfe bei der Stadtsparkasse für alte Menschen.
- Ein weiteres Projekt sei ein Telefonnetz bezüglich Hitzewarnungen, bei dem 25 Leute angerufen worden seien.
- Am 26.2 sei der zweihundertste Sonntagsspaziergang.
- Senioren hätten sich bei der Polizei zum Sicherheitsberater ausbilden lassen und halten jetzt Vorträge über Sicherheit.
- Ein weiterer wichtiger Punkt der Arbeit sei es Einrichtungen zu besuchen, Probleme und Anregungen aufzunehmen und weiterzuleiten. Das betreffe den Bau und die Planung von barrierefreiem Wohnen und barrierefreier Infrastruktur.
- Bezahlbarer Wohnraum und Altersarmut, immer mehr Menschen seien auf Grundsicherung angewiesen, werde auch weiterhin permanent Thema sein.
- Man fördere Integration durch aktive Nachbarschaft zum Beispiel mit den Vereinen “Piano” oder “Hand in Hand”.
- Der Weihnachtsbasar hatte erstmals mehr als 11000 € Umsatz.
Die Fraktionen bedanken sich für das Engagement des Seniorenbeirats.
5. Wahl eines sachkundigen Einwohners für die Schul- und Bildungskommission 101.18.424
6. Wahl von persönlichen Vertretern bzw. Vertreterinnen für Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 101.18.431
Die Wahlvorschläge werden folgendermaßen gewählt.
Abstimmung: 1. Vorschlag einstimmig bei Enthaltung der AfD
2. Vorschlag: Zustimmung aller Fraktionen außer der AfD, die sind bis auf eine Person(Enthaltung) dagegen
Wahlvorschlag 3 und 4 einstimmig bei Enthaltung eines Fraktionslosen.
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7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters in die Betriebskommission des Eigenbetriebes “Die Stadtreiniger Kassel” 101.18.434
Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung eines Fraktionslosen.
8. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII – Kassel – Harleshausen 101.18.439
gewählt
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/16 „Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.418
Zustimmung: Einstimmig
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/6 „Landgraf-Karl-Straße 18 und 20“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.419
Zustimmung: Einstimmig
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/5 „Wasserweg 5“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.420
Zustimmung: Einstimmig bei 4 Enthaltungen bei der AfD
12. 2. Zusatzvereinbarung zum Theatervertrag 101.18.432
Zustimmung: Einstimmig bei einer Enthaltung einer Person der AfD
13. Sozialwohnungsquote 101.18.247
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von
- die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
- die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.
- die Quote gilt unbefristet
- 10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt
Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 20% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:
- die Quote greift ab der Schaffung von 20 Wohneinheiten bei Geschossbauten pro verkauftem Grundstück/Plangebiet, 50 Wohneinheiten bei EFH
die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.- die Quote gilt unbefristet
10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt
Änderungsantrag B90/Grüne:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren ein Konzept zur Einführung einer Sozialwohnungsquote bis Mai 2017 in Höhe von 30% einzuführen, die zu erstellen und dabei folgenden Kriterien entspricht: zu berücksichtigen.
- Finanzierungs- und Umsetzungsstrategien
- bereits geplante Bauvorhaben
die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzenrechtlicher Rahmen zur Erfüllung der KdU nach SGB II und XIIentsprechen.- Abwägung der Vor- und Nachteile einer stadtweit festgesetzten Quote vs. einer quartiersbezogenen Quote, jeweils ab 8 Wohneinheiten
die Quote gilt unbefristetAbsicherung einer möglichst langen Mitpreisbindung
10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt
Die Kasseler Linke stellt den Antrag zur Sozialwohnungsquote vor. Bauen, bauen, bauen, das sei in Kassel bisher nur gut für Gutverdienende. Die Bunsenstrasse sei zwar ein tolles Projekt, aber das reiche nicht aus. Der Bestand an bezahlbaren Wohnungen sei in den letzten Jahren um 20 % gesunken. Es gebe zu dem Thema zwar viele (Änderungs-) Anträge, aber es werde wohl keiner angenommen werden, stattdessen laufe es auf einen Schaufensterantrag der SPD hinaus.
Die CDU bezeichnet die Anträge als gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Sie fragt die Linke warum sie preisgünstiges Wohnen in Kassel – man habe hier ja Preise um die 5.-/m² – immer schlechtreden würden. Eine Quote verhindere nur Wohnungsbau, indem sie Investoren vertreibe. Zudem gebe es eine hohe Fehlbelegung bei Sozialwohnungen. Mit dem Geld, was man in sozialen Wohnungsbau stecken müsse, könne man viele mehr Menschen Wohngeld auszahlen, damit sie sich auch höhere Mieten leisten können. (pers. Anmerkung: Der Redner ist 1. Vorsitzender von Haus & Grund)
Die SPD betont man habe keine Angst dieses Thema noch vor der Wahl anzugehen. Man brauche aber ein intensiveres Programm mit weit mehr Instrumenten als nur einer Quote. Die GWG habe 100 Millionen investiert und das sei nicht nur günstig, sondern auch gut. Bauen an sich müsse günstiger werden, nur eine projektbezogene Quote könne funktionieren.
Die Kasseler Linke wirft ein, dass es von 2010 bis 2015 eine Preissteigerung bei Neuvermietung um 48 % gegeben habe.
B90/Grüne erläutern, man müsse endlich konkret werden. Natürlich sei die Quote nicht die alleinige Lösung, sondern nur ein erster Schritt.
Freie Wähler und Piraten erklären, die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei angespannt, das wisse man auch schon seit 2013. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten unterstützte jede Anregung in Richtung Quote, man brauche ein Bündel von Maßnahmen. Die SPD stehe aber mit ihrem unkonkreten Antrag auf der Seite von Haus & Grund. Sie fordert die SPD auf das zu machen, was sie im Wahlkampf auf den Plakaten bewerbe.
Die AfD bezeichnet den SPD-Antrag als Luftnummer und signalisiert der moderaten Quote, die die Freien Wähler und Piraten als Einstieg vorgeschlagen haben, zuzustimmen.
Freie Wähler und Piraten erläutern, dass viele Investoren, z. B. Versicherungen, die große Projekte suchten, mittlerweile in Immobilien investieren, weil das bessere Renditen verspreche, als Zinsen. Die steigenden Mieten seien auch eine Folge der Finanzkrise. Altverträge, die durchaus günstig sein können, helfen Menschen, die aktuell in Kassel eine Wohnung suchen nicht und der Schnitt bei Neuverträgen liege deutlich höher, als von der CDU beschrieben.
Diese hält allerdings weiter am Credo des sich selbst regulierenden Marktes fest. Gäbe es mehr Wohnungen, so CDU, würden die Preise wieder fallen. Das Problem hätte die Stadt selbst verursacht, indem sie nicht für genug Bauland gesorgt habe.
Der Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten wird gegen die Stimmen der Freien Wähler und Piraten und der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag B90/Grüne wird gegen die Stimmen von Freie Wähler und Piraten, B90/Grüne, Stv Ernst, bei Enthaltung von 5 Personen der Kasseler Linke und zwei Personen der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Kasseler Linken wird bei Zustimmung die Kasseler Linken, Freien Wähler und Piraten und Gegenstimmen von SPD, CDU, AfD, Nölke, Burmeister, Janusch und Enthaltung von B90/Grüne und Ernst abgelehnt.
Kassel bleibt also, trotz erheblich angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, ohne Quote.
Als Nächstes beginnt die Diskussion über den frisch auf die Tagesordnung gehobenen Antrag der CDU zum Tag der Erde.
Die CDU erläutert bei der Vorstellung des Antrags, dass es seit 30 Jahren den Tag der Erde gebe, immer mit einem vielfältigen Angebot. Dieses Jahr sei die Freude getrübt, weil es keine Bratwurst gebe. Das sei reine Ideologie und man könne Menschen bei so einer Veranstaltung nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Deshalb hätten auch Seniorenbeirat und Freiwillige Feuerwehr abgesagt.
Die SPD merkt zwar an, dass das Umwelthaus der Veranstalter sei, die Stadtverordnetenversammlung dementsprechend nichts zu entscheiden habe, regt aber dennoch eine Änderung des Textes an. Man könne das missbilligen streichen und aus fordern appellieren machen.
Die Kasseler Linke sieht das Ganze als Klamauk vor der OB Wahl. Freiheit sei auch die Freiheit zu schauen, wo man hingeht. Die industrielle Fleischproduktion habe deutlich negative Folgen für das Klima, insofern sei Fleischverzicht auf dieser Veranstaltung passend zum Thema und kein Fleisch anzubieten, sei das Recht der Veranstalter. Auch das sei Freiheit. Der eigentliche Skandal bei der Organisation des Festes sei die Straße, weil sie viel zu wenig Platz biete. Aber bei Autos und Wurst, da verstehe der Nordhesse eben keinen Spaß. Ohnehin würden sich die Mehrzahl der Bürger:innen für andere Themen interessieren, wie zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, prekäre Arbeitsverhältnisse, Inklusion und so weiter.
Die Oberbürgermeisterkandidatin für die Grünen betont, dass das Umwelthaus der Veranstalter sei. Man greife bei Festen auch nicht in die Musikauswahl ein. Sie persönlich hätte es eher pragmatisch gelöst, sie verstehe schon, dass es zum Beispiel mit Kindern nicht einfach sei diese von fleischlosem Essen zu überzeugen, aber es gebe sachliche Gründe für die Entscheidung. Die CDU zeige mit ihrer Pro-Fleisch-Initiative nur, dass sie keine eigenen Themen hätte und es stelle sich auch die Frage, warum die CDU, bei so viel Freiheitsliebe, für Alkoholverbote sei.
Die AfD redet sich geradezu in Rage. Es gehe nicht um Bratwurst und das Umwelthaus. Das alles sei Teil eines rigorosen Umerziehungskurses nach chinesischem Vorbild. Man habe gar kein Problem mit Rechtsradikalen in Deutschland, die schleichende Bolschewisierung sei das Problem und Frau Merkel wäre ja Beispiel dafür (während der Rede verlassen einige Abgeordnete demonstrativ den Saal).
Der OB-Kandidat der CDU meint die Rede der Grünen als Büttenrede entlarven zu müssen und betont, hinter dem Wurstverbot stehe eine Philosophie des Zwanges. Den Änderungswünschen der SPD könne man zustimmen.
Der OB sieht sich nach der Rede der AfD darin bestätigt, dass seine Ablehnung bei der Frühjahrsmesse mit städtischen Betrieben in der Nachbarschaft zur AfD zu stehen, richtig sei.
Die CDU erwidert im Hinblick auf die AfD Rede, dass die Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin und die Regierung doch hart zurückzuweisen seien. Sie beobachte den Rausch der Argumentation bei der AfD immer wieder. Sachlich beginnend steigere sich deren Redner wieder und wieder in seine Ideen rein, es falle schwer auf dieser Ebene zu argumentieren. Sie fordert, dass die AfD ihre Anwürfe zurücknimmt.
Die Kasseler Linke, ebenso zur AfD: 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stellten durchaus eine rechtsextreme Bedrohung dar. Zum Tag der Erde betont sie, dass das Klima ein wichtiges Thema sei und fragt nach, ob die Stadt mehr Straßen für die Veranstaltung zur Verfügung stellen könne. Sie bedauert, dass das Signal aus Kassel zum Thema Klimawandel jetzt “Hauptsache Wurst” sei. Ein weiterer Redner, ebenfalls Kasseler Linke, betont, er selbst esse gerne Fleisch, achte aber auch den freien Willen und die Entscheidung des Veranstalters. Einen Zusammenhang zwischen Merkel und der Bratwurst sehe er nicht, er begrüßt die Entscheidung des OBs nicht an der Frühjahrsmesse teilzunehmen.
Die Piraten sehen ebenfalls die Nichtzuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung und die freie Entscheidung des Veranstalters. Der Redner trägt mit ein paar kritischen Versen zum Schauspiel um die Wurst bei, das findet die Vorsteherin jedoch gar nicht lustig, die närrische StaVo sei erst Sonntag, und ermahnt zu mehr Ernsthaftigkeit. Auch SPD und CDU finden das überhaupt nicht lustig.
Der Fraktionskollege bei den Freien Wählern und Piraten, ebenfalls OB-Kandidat, merkt an, dass der Bratwurst-Krieg wohl voll im Gange sei. Er könne die Schärfe, mit der das Thema diskutiert werde, nicht nachvollziehen. Der Veranstalter habe eine verständliche Entscheidung getroffen, er selbst kritisiere allerdings die vorgeschoben wirkende Begründung des Platzmangels.
Es folgt die Abstimmung des wie folgt geänderten Antrags:
Fleischloser Tag der Erde
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Kassel bekennt sich zur heimatlichen Region Nordhessen, zu ihrer Geschichte, Kultur und zu den kulinarischen Spezialitäten. Ahle Wurst, Weckewerk und Bratwurst gehören zu Kassel ebenso wie der Herkules und die Fulda. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entscheidung der Veranstalter des diesjährigen Tages der Erde als dem Umwelt und Kulturfest Kassels in diesem Jahr diese einzigartigen Spezialitäten nicht anzubieten nicht nachvollziehen. Sie appelliert an die Verantwortlichen, diese Entscheidung zu revidieren. Neben vegetarischen und veganen Produkten soll es auch die bekannten Fleischprodukte im Angebot geben. Jeder Besucher des Festes soll die Möglichkeit haben, frei und selbst zu entscheiden, was er isst.
Zustimmung: AfD, CDU, SPD, Nölke,
Ablehnung: eine Person der Freien Wähler und Piraten, Burmeister, Ernst, die Kassler Linken.
Enthaltung : 2 Personen der Freien Wähler und Piraten, B90/Grüne, Janusch.
Damit hat Kassel vermutlich ein Alleinstellungsmerkmal: Ein Bekenntnis zu Weckewerk.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
24. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228, CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß dem einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates Unterneustadt vom 19. Mai 2016 Haushaltsmittel für den zügigen Ausbau der Gymnastikhalle der Unterneustädter Schule frühestmöglich bereitzustellen.
Bei Zustimmung von AfD, CDU, Freie Wähler und Piraten, Burmeister, Nölke und Ablehnung von SPD, B90/Grüne, Janusch, Ernst
abgelehnt
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25. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282, CDU-Fraktion, Änderungen B90/Grüne
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Konzept für die Schulentwicklung im Kasseler Osten vorzustellen. Dabei soll(en)
dargestellt werden, welche neuen Schulstandorte es nach dem geplanten Abriss der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Neubebauung des Geländes in Bettenhausen geben soll.
Bezug genommen werden auf das “integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Kasseler Osten”
mögliche Schritte zur Ausweitung des Leuchtturmprojekts “Bildungsregion Waldau” einbezogen werden.
Bei Zustimmungvon SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, AfD, CDU, Freie Wähler und Piraten, Burmeister, Nölke und Ablehnung: Janusch, Ernst, angenommen
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26. Freier Eintritt in städtische Museen 101.18.298, Freie Wähler und Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob an einem Tag im Monat der Eintritt in allen städtischen Museen frei sein kann
Bei Zustimmung von Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke und Ablehnung von SPD, B90/Grüne, AfD, Janusch, Ernst, abgelehnt
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27. Schulgelände Reuterschule 101.18.393, SPD-Fraktion, Änderung CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Grünfläche vor der Paul-Julius-von-Reuter-Schule (Ecke Gießbergstraße/Schillerstraße) dem Schulgrundstück der Reuterschule zugeordnet werden kann. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorgestellt werden, um dort für mehr Sicherheit zu sorgen und die Anzahl der Probleme durch Diebstahl, Vandalismus und unberechtigte Zutritte zu reduzieren.
Bei Zustimmung von SPD, CDU, Burmeister, Nölke AfD, Janusch, Ernst und Ablehnung von Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, B90/Grüne, angenommen
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28. Science Park Kassel GmbH- Änderung des Gesellschaftsvertrages – 101.18.410, Vorlage des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
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Der Änderung der §§ 2 und 10 des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
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Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.
Begründung:
Die Science Park Kassel GmbH (SPK GmbH) wurde am 21. Dezember 2009 unter der Firma Science Park Center Kassel GmbH gegründet. Das Stammkapital beträgt 25.000 €. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Universität Kassel und die Stadt Kassel. Mit der Änderung des § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des Unternehmens), sollen die Möglichkeiten der Science Park Kassel GmbH zur Unterstützung von Gründungsvorhaben sowie zur Vernetzung der nordhessischen Wirtschaft mit jungen Unternehmen des Science Parks und der Wissenschaft (auch in einem internationalen Kontext) erweitert werden um so den Anbindung des Science Parks an die Region Nordhessen zu stärken und Potenziale der Zusammenarbeit besser auszunutzen. Mit der Änderung des § 10 des Gesellschaftsvertrages (Beirat), soll die Flexibilität in der Besetzung des Beirates vergrößert werden mit dem Ziel, wesentliche Unterstützer der strategischen Entwicklung des Science Parks
Synopse
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Einstimmig bei 3 Enthaltungen angenommen
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29. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel, Nr. VIII/16 „Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ 101.18.417,
Vorlage des Magistrats
Einstimmig angenommen
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31. Satzung zur Änderung der Satzung über Abscheideranlagen im Gebiet der Stadt Kassel vom 9. Dezember 2002 (Erste Änderung) 101.18.428,
Vorlage des Magistrats
Einstimmig angenommen
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32. Erstellung eines Nutzungskonzeptes von kooperativen Systemen für den Schwerverkehr 101.18.433, SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, ein Nutzungskonzept von kooperativen Systemen für den Schwerverkehr zu erstellen. Durch die technischen Möglichkeiten soll das sogenannte vernetzte Fahren dazu beitragen, negative Umweltwirkungen des Verkehrs zu reduzieren und die Infrastruktur effizienter auszunutzen.
Mögliche Projektziele sollen sein:
Eine Verknüpfung mit dem Autobahnleitsystem, um Verkehr in der Stadt zu vermeiden.
Eine dynamische Optimierung der LKW-Routenführung zur Verminderung von Lärm- und Schadstoffbelastung.
Eine automatische Erkennung von LKW-Pulks an Ampelanlagen, um die Schaltung anzupassen und zu optimieren.
Eine Kooperation mit den Logistik- und Wirtschaftsunternehmen und deren Interessenvertretungen am Standort.
Das Konzept soll im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt werden.
Bei Ablehnung der Kasseler Linken und Enthaltung 1 Person der AfD angenommen
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33. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel 101.18.438, SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Hessische Landesregierung und der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Luftreinhaltung eingehalten werden.
Bei Zustimmung von SPD, Stv Ernst und Janusch, Ablehnung von Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten, CDU, 6 Personen der AfD, Stv Nölke und Burmeister und Enthaltung von B90/Grüne und 2 Personen der AfD abgelehnt
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34. Bericht über Situation der “freien Szene” 101.18.449, CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Überblick über seine Unterstützungsmaßnahmen der von Raumproblemen betroffenen Einrichtungen und Initiativen der „freien Szene“ zu geben. Von diesem Bericht ausgenommen sind natürlich laufende Unterstützungsmaßnahmen, die durch eine Veröffentlichung behindert würden.
Begründung:
Im letzten Jahr waren einige Betreiber und Akteure der freien Szene von Raumproblemen, anstehenden Kündigungen etc. betroffen. Uns interessiert, wie hier die konkrete Entwicklung ist.
Einstimmig angenommen
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35. Bericht über den Umsetzungsstand Niedertemperatur-Nahwärmenetz Am Feldlager 101.18.452, Fraktion Freie Wähler +Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Niedertemperatur-Nahwärmenetzes im Neubaugebiet Am Feldlager zu berichten.
Begründung:
Die Stadtverordneten haben im November 2016 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. IV/65 „Zum Feldlager“ getroffen. Darin heißt es in Abschnitt 5.5 zur Wärmeversorgung des Baugebiets, dass der Heizenergiebedarf, insbesondere mit Solarenergie zur Trinkwarmwasserunterstützung und Geothermie auf einem Niedertemperaturniveau bereit gestellt werden soll. Weiter heißt es: „aus Klimaschutzgründen und aufgrund der Nachhaltigkeit wird die auf erneuerbare Energien ausgelegte Variante mit einem zentralen Erdwärmesondenfeld sowie dezentralen solarthermischen Anlagen […] präferiert. In Abschnitt 7.6.4 der Begründung heißt es weiter: „Die endgültige Entscheidung über die zur Wärmeversorgung zu errichtenden Anlagen erfolgt im Rahmen der Umsetzungsplanung, der Bebauungsplan schafft die Voraussetzungen zur städtebaulichen und planungsrechtlichen Sicherung.“
Die Umsetzung eines Niedertemperatur-Nahwärmenetzes ist eine hohe Innovationsleistung, die in Kassel eine zukunftsfähige Form der Wärmeversorgung demonstrieren kann. Als wichtiger Standort im Bereich der Erneuerbaren Energien ist eine Realisierung des Nahwärmenetzes unbedingt wünschenswert.
Der Bericht soll die Stadtverordneten über den aktuellen Stand der 2 von 2 Umsetzungsplanung informieren.
Einstimmig angenommen
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37. Moosflächen für saubere Luft 101.18.460, Fraktion B90/Grüne
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Energie zu berichten, inwieweit Moosflächen die Luftschadstoffe in Kassel reduzieren können. Dafür soll ein Experte in den Ausschuss eingeladen werden, um über ein entsprechendes Projekt in Stuttgart zu berichten, wo unter wissenschaftlicher Begleitung eine Mooswand zur Reduzierung der Luftschadstoffe installiert wurde.
Bei 1 Gegenstimme der AfD und 4 Enthaltungen angenommen
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38. Energiebericht städtische Gebäude 101.18.462, Fraktion B90/Grüne
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses den Energiebericht für die städtischen Gebäude vorzustellen.
Einstimmig angenommen
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Ende der Sitzung.
Notizen wie immer ohne Gewähr auf Vollständigkeit, wer Fehler und Missverständnisse mag sich bitte bei mir melden, ich korrigiere das dann gerne