Fragestunde in der 10. Stadtverordnetenversammlung

Fragestunde in der 10 Stadtverordnetenversammlung in Kassel am 20.02.17 (ohne Gewähr)

102.18.98 SPD
Treffen Medienberichte zu, wonach die Zuweisung der Sportfördermittel in Kassel von der Vorlage erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse der Übungsleiter gemäß Bundeskinderschutzgesetz anhängig ist?

Nein, es gibt keine Kopplung. Das Jugend- und Sportamt werde noch einmal auf die Vereine zu gehen und eine pragmatische Lösung suchen.

102.18.99 Kasseler Linke
Für wann ist die Veröffentlichung der 12. Fortschreibung des Gebäudesanierungsprogramm der Stadt Kassel geplant?

Das sollte im September sein. Das Hochbauamt sei mit KIP und Rathaus beschäftigt, Mitte des Jahres werde es die 12. Fortschreibung geben.

102.18.100 Kasseler Linke
Wann wird das Wohnraumentwicklungskonzept der Stadt Kassel vorgestellt?

Der Wohnungsmarktbericht werde demnächst fertig. Die nächste Auswertung erfolge nächstes Jahr.

102.18.101  CDU
Was geschieht mit der Poststelle, falls der Biomarkt “Butterblume” in der Frankfurter Straße 59 in absehbarer Zeit schließen sollte?

In der Frankfurter Straße 109 eröffne eine neue Poststelle.

102.18.102  CDU
Wie soll endlich eine angemessene Anbindung des Neubaugebietes Triftweg /Dessenborn -auch vor dem Hintergrund der geplanten Bebauung des ehemaligen Campus-Geländes – an den ÖPNV sichergestellt werden?

Der Stadtbaurat erläutert, dass die Abstände der Haltestellen zu weit auseinander lägen und nicht optimal seien. Das läge zum einen daran, dass die Straßen noch nicht von Bussen befahren werden können, zum anderen müsse das Ganze in die Liniennetzreform eingearbeitet werden. Der Campus liege in der Nähe von der Haltestelle. Ein Prüfantrag liege vor.

102.18.103  CDU
Warum hält der Magistrat das in Aussicht genommene Grundstück am Wolfsgraben für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsanger unter Einsatz taktischen und verkehrlichen Gesichtspunkten für geeignet?

Fachleute hätten das Grundstück empfohlen, es liege zentral, sei groß genug, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sei gut und die Straßen seien breit.
(Eine Nachfrage ergibt, dass es unterschiedliche Aussagen von Fachleuten aus derselben Stelle gibt)

102.18.105, CDU
Für wie viele Verkehrsunfälle war das Missachten des Rotlichts in den Jahren 2014, 2015, und 2016 in der Stadt Kassel ursächlich?

Eine Antwort sei angefordert worden, liege aber noch nicht vor.

102.18.106 CDU
Wie bewertet der Magistrat die Kritik an Ort, Höhe und Inhalt der Hinweistafel zur Geschichte von Karl Branner an der gleichnamigen Brücke?

Der OB erläutert, dass die Wahl des Ortes aufgrund der Höhe der Graffitis (2 m) gewählt worden sei. Es befänden sich am Namensschild der Brücke Hinweisschilder auf das unten am Pfeiler angebrachte Schild.

102.18.107 FW+P
Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich des Stadtarchivs?

Das Stadtarchiv werde im Dach, im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss das Marställergebäudes in der Markthalle aufbewahrt. Die Idee ein Haus der Archive einzurichten habe noch nicht umgesetzt werden können. Man bleibe die nächsten Jahre aber an der Idee dran.

102. 18. 108 FW+P
Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Markthalle?

Die Markthalle sei das älteste ÖPP-Projekt der Stadt Kassel. Es gab damals Erbbaurecht und wurde zurückgeleast. Über den genauen Stand könne man keine Aussagen treffen, es sei aber das Ziel den Markt beizubehalten.

102.18.109  Kasseler Linke
Wie sieht der Magistrat die zukünftige schulische Nutzung der Pestalozzi- und Osterholzschule?

Die beiden Förderschulen werden Schulen bleiben. Je Förderschwerpunkt bleibe eine Schule. Es werde zu beiden Schuhen Aussagen im Schulentwicklungsplan geben. Der Landkreis habe eigene Schulen, deswegen gelte Kasseler Schüler zuerst.

102.18.110 Kasseler Linke
Wann fand die letzte Bürgerversammlung statt?

Am 14.11.2013. Das sei auch die Einzige gewesen.

102.18.111 B90/Grüne
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, wie erst kürzlich berichtete, positive Entwicklung der Kasseler Innenstadt weiter zu fördern?

Der Kämmerer erläutert, dass dies das Ergebnis des guten Zusammenspiels der Beteiligten, eine gute Kooperation sei. Eine weitere Königstraßenverbesserung werde durch Neugestaltung nach der documenta erfolgen. Die Königstraße sei im Tourismuskonzept erwähnt.