Beschlussprotokoll der 37. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2020 (ohne Gewähr)
In der Stadtverordnetenversammlung werden die Redebeiträge aufgezeichnet und sind im Schnitt in 3-4 Wochen im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel unter den Vorlagennummern zu finden.
Zur Tagesordnung_
Der Stadtverordnetenvorsteher beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag betr. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke
Abwesend: 1 Fraktionsloser Stadtverordneter
1. Einführung einer Stadtverordneten
Eine Stadtverordnete der SPD-Fraktion wird eingeführt
2. Mitteilungen
Dialog und Information zum documenta-Institut
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass die Kulturdezernentin und der Stadtbaurat in einer öffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum documenta-Institut informieren. Dazu sind alle herzlich eingeladen.Die Veranstaltung findet statt am 4. Februar 2020, ab 18 Uhr in der documenta-Halle.
3. Vorschläge der Ortsbeiräte
Es liegen keine Vorschläge vor.
4.Fragestunde
Die Fragen Nr. 477 bis 489 werden beantwortet.
102.18.477, CDU: Welche Konsequenzen für die Stadt Kassel zieht der Magistrat aus der vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat unmittelbar vor Weihnachten beschlossenen gesetzlichen Regelung über die Erweiterung der Rechte für die Städte und Kommunen zur Einführung von Waffenverbotszonen?
102.18.478, CDU: Ist von Seiten der Stadt eine Erhöhung der Gebühr für Anwohnerparkausweise geplant?
102.18.479, SPD: Im Thema Carsharing hat Kassel bundesweit den Platz 20 von 151 Städten belegt. Ist dem Magistrat bekannt, ob die bisherigen oder neue Carsharing-Anbieter ihr Angebot in Kassel erweitern wollen?
102.18.480, Kasseler Linke: Wie ist der Stand zur Umsetzung von Tempo 30 nachts (Vorlagennummer: 101.18.1051)?
102.18.481, Kasseler Linke: Wie weit sind die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans, in dem ein Planungshorizont bis Ende 2018 anvisiert war?
102.18.482, Kasseler Linke: Ausgehend von einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 10. Januar diesen Jahres, in dem auch die Stadt Kassel als Beispiel genannt wurde, frage ich den Magistrat wie der derzeitige Stand der Planungen für einen Fernbusbahnhof alternativ zum jetzt bestehenden Standort neben dem ICE Bahnhof Wilhelmshöhe ist?
102.18.483, SPD: 2018 wurden Leitungen direkt vor den Häusern der Goethestraße 86 bis 154 erneuert. Seitdem ist dieser Abschnitt des Bürgersteigs asphaltiert –beginnend etwa beim Huttenplatz bis hin zur Freiherr-vom-Stein-Straße. Der Asphalt war als Provisorium geplant. Wann werden hier wieder Gehwegplatten verlegt?
102.18.484, SPD: Wann soll der im Rahmen der Geile-Renaturierung angedachte Bürgersteig Am Stockweg umgesetzt werden?
102.18.485, B90/Grüne: Wann wird das wilde Parken vor der Sporthalle des Goethegymnasiums II (hinter den Häusern der Weserstraße 16 –18) endlich abgestellt?
102.18.486, FDP+FW+Piraten: Was hat die Prüfung von Regeln zum nachhaltigen Investment von Finanzanlagen der Stadt ergeben?
102.18.487, FDP+FW+Piraten: Warum durfte der Glühweinstand unterhalb der Eisrutsche bis zum 12.01.2020 in der Innenstadt bleiben, während alle anderen Stände bis zum 31.12.2019 abgebaut werden mussten?
102.18.488, FDP+FW+Piraten: Ist es zulässig, dass Fahrzeuge des Ordnungsamtes zum Zwecke der Verkehrsüberwachung Geh-und Radwege blockieren?
102.18.489, FDP+FW+Piraten: Warum soll das Senkrechtparken in der Goethestraße bei der Einrichtung der Fahrradstraße entgegen der deutlichen Empfehlung des Radverkehrskonzeptes beibehalten werden
5. Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Kassel III
Vorlage des Magistrats-101.18.1575 –
Zustimmung: einstimmig
Abwesend: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
6. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VI -Kassel-Brasselsberg
Vorlage des Magistrats-101.18.1576 –
Zustimmung: einstimmig
Abwesend: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
7. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XX -Kassel-Oberzwehren
Vorlage des Magistrats-101.18.1577 –
Zustimmung: einstimmig
Abwesend: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
8. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied in der Regionalversammlung für die Planungsregion Nordhessen-
101.18.1579 -Wahlvorschlag
Zustimmung: einstimmig‘
Enthaltung: AfD (3)
Abwesend: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
9. Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel-
101.18.1580 -Wahlvorschläge
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (3)
Abwesend: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
10. Wahl eines persönlichen Stellvertreters in die Betriebskommission des Eigenbetriebes “Die Stadtreiniger Kassel”-
101.18.1581 -Wahlvorschlag
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (2)
10.1 Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung bildet aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion vom 16. Januar 2020 gemäß § 50 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 62 HGO denAusschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend„Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine muslimische Kindertagesstätte durch den Verein MEBI e. V.“.Der Akteneinsichtsausschuss hat 15 Mitglieder.Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer.Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 16. Januar 2020 die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Zweck der Prüfung des Verfahrens zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine muslimische Kindertagesstätte durch den Verein Mebi e. V. beantragt.Nach § 50 Absatz 2 HGO ist ein Akteneinsichtsausschuss von der Stadtverordnetenversammlung zu bilden, wenn eine Fraktion dies verlangt.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke
11. Einführung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen und einer Bürgerbefragungs-App
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1331 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadt Kassel führt analog der Stadt Tübingen (BW) eine „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“ sowie eine „Bürgerbefragungs-App“ ein, in welcher sich Bürger mittels einer unverbindlichen Abstimmung zu kommunalpolitischen Themen äußern können. Hierbei sollen alle Aspekte der Tübinger „Bürger-App“ bzw. der „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“ (Möglichkeit der Abstimmung per Briefwahl, via Tablet im Rathaus, Internet etc.) berücksichtigt werden.
Zustimmung:AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, 2 fraktionslose Stadtverordnete
12. Verbot von “Combat 18”
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten und des Stadtverordneten Ernst-101.18.1547 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel unterstützt die Landesregierung in ihrer Forderung an die Bundesregierung, die Gruppierung „Combat 18“ zu verbieten.
Die Fraktion Kasseler Linke teilt mit, dass die Antragsteller den Antrag zurückziehen, da die Organisation mittlerweile vom Bundesinnenministerium verboten wurde.
Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
13. Durchführung einer Bürgerversammlung zur Markthalle
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten-101.18.1565 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, noch vor der Beschlussfassung über die Erbbaurechtsbestellung für die Markthalle in der Stadtverordnetenversammlung ab Mitte Februar 2020 eine Bürgerversammlung nach § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung einzuberufen. Den Bietern soll dort die Möglichkeit geboten werden, ihr eingereichtes Konzept vorzustellen.
Die Fraktion Kasseler Linke begründet den gemeinsamen Antrag. Im Rahmen einer regen Diskussion nimmt der Oberbürgermeister Stellung zu den Redebeiträgen der Fraktionen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion beantragt die satzweise Abstimmung des Antrages. Der Antrag wird satzweise zur Abstimmung gestellt.
Satz 1: Zustimmung: einstimmig
Satz 2: Zustimmung: CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, 2 fraktionslos Stadtverordnete
Ablehnung: SPD
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass er beabsichtigt die Bürgerversammlung am 5. Februar, 19 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten stattfinden zu lassen.
Tagesordnung II(ohne Aussprache)
14. Strukturwandel im Kasseler Einzelhandel -Leerstände verhindern, Potenziale ausschöpfen
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1344 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt „Strukturwandel im Einzelhandel -Leerstände verhindern, Potenziale ausschöpfen“ zu initiieren.Der Einzelhandel gehört zu den größten Arbeitgebern und Ausbildungsinstitutionen in Kassel und der Region. Darüber hinaus sorgt er für eine belebte Innenstadt und fördert so die Lebensqualität unserer dynamischen Stadt Kassel. Das veränderte Arbeits-und Freizeitverhalten sowie technische Entwicklungen wie der Onlinehandel üben seit längerem Druck auf den Einzelhandel aus. Die Stadt Kassel erkennt die Wichtigkeit und Tragweite dieser Entwicklungen und initiiert daher das Projekt „Strukturwandel im Einzelhandel -Leerstände verhindern, Potentiale ausschöpfen“. Im Rahmen des Projektes sollen Erfolgspotenziale des Einzelhandels identifiziert, zukunftstaugliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel aufgezeigt und Impulse für die Weiterentwicklung der Branche vermitteln werden. Am Projekt beteiligt werden sollen:
Einzelhandelsverband Hessen-Nord e.V.
City-Kaufleute e.V.
Verein Quartier Wilhelmsstraße e.V.
Markthalle Kassel GmbH
Wilhelmshöher Handel
ver.di –Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV)
IHK Kassel-MarburgZweckverband Raum Kassel
Regionalmanagement Nordhessen GmbH
Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH
Kassel Marketing GmbH
Schaustellerverband e.V. Kassel-Göttingen
Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vertretenen Fraktionen
Kulturwirtschaft: cassel creative competence e.V.
Weitere Organisationen in Absprache mit der Projektleitung.
Diese sollen die Weiterentwicklung der Branche diskutieren und deren Erfolgspotenzial analysieren. In der Folge sollen dann Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, wie regulatorischen Rahmenbedingungen zu gestalten sind, um die zuvor identifizierten Potenziale erschließen zu können.Folgende Ziele sollen im Rahmen des Projektes verfolgt werden:
Förderung der Innovationskraft im Kasseler Einzelhandel
Optimierung der kommunalen Standortbedingungen
Erfolgspotenziale des Einzelhandels identifizieren
zukunftstaugliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel aufzeigen
Impulse für die Weiterentwicklung der Branche vermitteln.Wiederbelebung leerstehender Läden/ Verkaufsräume
Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen zum Strukturwandel im Kasseler EinzelhandelDas Projekt wird vor der Sommerpause gestartet, da sich aktuell Leerstände häufen.
Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, 2 fraktionslose Stadtverordnete
Enthaltung: Kasseler Linke
15. Erhöhung Bußgelder für wilde Müllentsorgung
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1346 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, in den einschlägigen Satzungen der Stadt Kassel entsprechend dem Beispiel der Stadt Mannheim die Buß-und Verwarngelder für das „wilde Entsorgen” von Müll und Abfall sowie das Verschmutzen mit Abfall einschließlich Zigarettenresten und Kaugummis auf öffentlichen Flächen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen auf das höchst zulässige Maß festzusetzen. Entsprechende Kontrollen sind einzurichten und Verstöße zu ahnden.
Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, 1 fraktionsloser Stadtverordneter
Enthaltung: 1 fraktionsloser Stadtverordneter
16. KVG Betrieb für Nutzer*innen aufrechterhalten
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1398 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Regelbetrieb von Bussen und Bahnen solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Erst bei konkreten Störungen im Netz sollen die Alternativen greifen, wie Umleitungen der betroffenen Linien, Ersatzverkehr oder im schlimmsten Fall der Ausfall der betroffenen Linie.Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Vorstand der KVG und fordert den Magistrat und die von ihm entsendeten Mitglieder des Aufsichtsrats auf, den Beschluss zur Umsetzung zu bringen.
Zustimmung: Kasseler Linke, 1 fraktionsloser Stadtverordneter
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), 1 fraktionsloser Stadtverordneter
Enthaltung: AfD (1), FDP+FW+Piraten
17. Kooperative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V.
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1406 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt mit der Organisation Transparency International Deutschland e.V. in Kontakt zu treten und eine kooperative kommunale Mitgliedschaft der Stadt Kassel anzustreben. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt alle zu einer kooperativen kommunalen Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen (Regeln, Selbstverpflichtungen etc.) konsequent umzusetzen und zu beachten.
Zustimmung: AfD, FDP+FW+Piraten (1)
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, 2 fraktionsloser Stadtverordnete
Enthaltung: FDP+FW+Piraten (3)
18. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/56 „Kiefernweg“,
1.Änderung(Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.1549 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für das Gebiet zwischen Obervellmarer Straße, Kiefernweg, Zum Hirtenkamp, Im Molkengrund, Goldsternweg und Am Ziegenberg soll der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/56 „Kiefernweg“, 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden.Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Strukturen sowie eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den gesamten Bereich. Hierfür soll ein ‚qualifizierter Bebauungsplan‘, insbesondere unter der Beachtung städtebaulicher Aspekte, grünordnerischer Belange sowie von Anforderungen an die ansässigen Einzelhandelsnutzungen aufgestellt werden.“
Zustimmung:einstimmig
19. Richtlinie „Haus-und Hofprogramm Unterneustadt“
Vorlage des Magistrats-101.18.1550 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Richtlinie für das „Haus-und Hofprogramm Unterneustadt“ wird beschlossen. Sie dient der Vergabe von Zuschüssen für private Investitionen im Fördergebiet des Stadtumbau Unterneustadt-Bettenhausen während der Laufzeit des Förderprogramms bis 2026.“
Zustimmung: einstimmig
20. Lademöglichkeit für E-Bikes und Pedelecs an Museen schaffen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1552 -Abgesetzt.
Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.
21. Verleihung Arnold-Bode-Preis 2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1553 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, im Ausschuss für Kultur über die Verleihung des Arnold-Bode-Preises 2019 zu berichten.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, 2 fraktionsloser Stadtverordnete
Ablehnung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Enthaltung: CDU, AfD