Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung Kassel am 24.09.2018 zum Thema Obelisk (ohne Gewähr)
Da es eine Beschwerde an das Stadtverordnetenbüro über diesen Blog bezüglich der Namensnennung der ehrenamtlichen Stadtverordneten gab, nenne ich vorerst nur noch die Fraktionen.
Zu Beginn der Sitzung liegen als Tischvorlage ein Antrag der CDU-Fraktion, ein Antrag der SPD-Fraktion und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zusätzlich zu dem Antrag der Kasseler Linken, der bereits am 10.09. 2018 vorlag.
Alle drei Anträge werden mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge werden gemeinsam diskutiert, aber getrennt abgestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich weiterhin für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Dabei finden sowohl der zukünftige Standort des documenta Instituts als auch der Standort an der Treppenstraße unsere Zustimmung.
Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich daher dafür aus, den Königsplatz als vorübergehenden Standort, längstens bis ein Jahr vor der nächsten documenta, weiterzunutzen.
Begründung:
Der Standort vor dem documenta Institut war der bisher gefundene Kompromiss zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler Olu Oguibe. Dieser lässt sich kurzfristig nicht umsetzen. Mit dem Standort Treppenstraße gäbe es möglicherweise eine Lösung. Mit dem Königsplatz als vorübergehenden Standort könnte die Zeit überbrückt werden, bis die planungsrechtlichen Grundlagen für das documenta Institut geschaffen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich weiterhin für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus mit Ausnahme des Standorts Königsplatz.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken am neuen Standort in der Treppenstraße aus
Zur Erinnerung, in der StaVo am 18. Juni 2018 wurden nach ebenfalls langer Diskussion zwei Punkte eines SPD-Antrags angenommen:
Satz 1: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Kompromissbereitschaft des Künstlers hinsichtlich des Standorts des Obelisken am Holländischen Platz. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Ankauf des Obelisken als documenta-Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153‚27€ zu.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, AfD(1), Kasseler Linke (5), FDP+Freie Wähler+Piraten (1)
Ablehnung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten (3), AfD (7)
Enthaltung: Kasseler Linke (1), Stadtverordneter Ernst -> angenommen
Satz 3: Gleichzeitig bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat den Obelisken, falls bis zum 30.06.2018 keine Einigung mit dem Künstler erzielt wird, durch die documenta gGmbH bis zum 31.07.2018 abbauen zu lassen.
Zustimmung: SPD, CDU, AfD
Ablehnung: B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: Stv. Ernst -> angenommen
Zunächst spricht ein Stadtverordneter der Fraktion Bündnis 90/Grünen.
Die Fraktion regt an sich einmal in die Lage des Künstlers zu versetzen. Zunächst sei da der Aufbau unter den Augen der Öffentlichkeit mit sehr viel Zuspruch auf dem Königsplatz gewesen. Es folgte die Verleihung des Arnold Bode Preises. Später beginnt die Spendensammlung, immer noch im Glauben, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben wird. In Gesprächen einigt man sich darauf, dass der Obelisk am documenta Institut aufgestellt wird, bis dahin aber am Königsplatz verbleibt. Man akzeptiert die Spendensumme.
Dann folgt die Stadtverordnetenversammlung, in der beschlossen wird, dass der Obelisk am 31.07.2018 abgebaut werden solle, obwohl der Vertrag bis Ende September läuft.
Es folgt ein Gespräch zwischen Künstler Galerist und Oberbürgermeister, in dem es nicht mehr um den Standort am Dokumentinstitut geht, sondern an der Treppenstraße. Wie fühle man sich, wenn so mit einem umgegangen werde? Der Antrag der Grünen solle dem Olu Oguibe signalisieren, dass eine Lösung gewünscht ist, ohne Druck. Sie appellieren an die Stadtverordnetenversammlung dem Künstler die Hand zu reichen.
Eine Stadtverordnete der Fraktion Kasseler Linke sieht in ihrem Antrag die letzte Chance das Blatt zu wenden und den Abbau zu verhindern. Zur bisherigen Beschlusslage: Die Mehrheit der Stadtverordneten sei für den Ankauf gewesen. Punkt zwei des Beschlusses sei nicht umsetzbar gewesen. Der Künstler habe klar geäußert, dass er eine Kopplung an das documenta-Institut akzeptiert, nicht aber an einen Platz. In dem Beschluss zum documenta-Institut am 8. Mai tauche der Standort nur in der Begründung auf. Die Planung sei aber noch nicht so weit, eine Umsetzung ginge erst nach dem Bau. Sie betont, dass nicht der Künstler an der Situation schuld sei und verweist auf die sechs Punkte zur Kulturentwicklung, die auch die Stärkung der documenta beinhalten. Der Obelisk stünde in der Tradition der sozialen Plastik, das verbindende Narrativ sei internationale Öffnung und so fordere man ein Bleiberecht am Königsplatz und ein erneutes Zugehen auf den Künstler.
Oberbürgermeister Geselle meldet sich zu Wort. In Richtung der Fraktion Kasseler Linke erklärt er, es gehe hier nicht um die Schuldfrage, sondern um die sachliche Frage wie man mit Stadtverordnetenbeschlüssen umgeht und die Rechtslage. Der Fraktion B90/Grüne erklärt er, es habe drei Beschlüsse gegeben.
- der Ankauf
- der Obelisk solle bis zum 30. Juli abgebaut werden
- der Kompromissvorschlag (Verbleib bis Umsetzung möglich ist) werde abgelehnt.
Das hätten die Stadtverordneten so beschlossen. Als Auftrag habe er mitgenommen:
- Ankauf
- Abbau
- kein Königsplatz.
Ein Abweichen sei da nicht möglich.
Zur Rechtslage: zunächst habe es zwischen dem Künstler und der Documenta gGmbH einen Leihvertrag bis zum Ende der Documenta 14, dieser sei um ein Jahr verlängert worden, also bis zum 30.9.2018. Gleichzeitig liefe eine Sondernutzungserlaubnis ebenfalls bis 30.9.2018. Zum Umgang mit Punkt Zwei des alten Beschlusses erklärt er, der Entleiher könne so einen Vertrag zwar kündigen, der Verleiher müsse diesem aber zustimmen. Herr Oguibe habe nicht zugestimmt, deshalb habe man die Frist nicht halten können. Am 8. August habe dann ein Gespräch stattgefunden, dazu habe man einen Alternativvorschlag erarbeitet. Eine Liste der möglichen Standorte sei generalstabsmäßig untersucht worden (in Hinblick auf z.B. baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Aspekte, aber auch, ob es dort ein passendes Narrativ geben könne).
Drei mögliche Standorte haben sich herauskristallisiert, bei denen ein Standort aber einer dritten Gesellschaft gehöre (Die Wiese vor dem Regierungspräsidium).
Der zweite Standort wäre der Holländische Platz gewesen. Da der Baukörper des documenta-Instituts aber noch nicht feststehe, hätte man dort den Obelisken nur vorübergehend auf das Unigelände stellen können. Als dritten Standort habe man die Treppenstraße ausgewählt, welche quasi eine documenta-Magistrale bildet. Dieses Narrativ ließe sich gut einbringen. Es bilde sich eine Achse vom Himmelsstürmer zum Obelisk, zu den Fremden, zum Erdkilometer usw..
Zudem müsse die Treppenstraße ohnehin entwickelt werden und dies wäre eine hervorragende Möglichkeit Kultur und Stadtentwicklung zu verbinden. Auch eine Dokumentation der Diskussion um das Kunstwerk könne dort gezeigt werden. Sabine Schorrmann, die neue Leiterin der documenta begrüße diesen Standort, wie auch 80 Personen, die einen offenen Brief geschrieben haben und das Team von Treppe 4. E wünsche sich einen versöhnlichen Ausgang der Debatte, ein Aufeinander Zugehen von allen. Die Stadtverordneten seien jetzt die Herren des Verfahrens, die entscheiden wo der Obelisk bleibt. Vom Wortlaut Abriss bittet er Abstand zu nehmen, es wäre ein Rückbau. Er bittet die Stadtverordneten die documenta nicht durch Wortbeiträge zu schwächen.
Ein Stadtverordneter der SPD-Fraktion erklärt, er sei von einer Einigung ausgegangen. Die Diskussion um den Obelisken zeige, dass das Thema die Stadtgesellschaft beschäftigt. Er erinnert an den anfänglichen Streit um die Beuys Bäume, über die heute keiner mehr spricht. Die SPD-Fraktion wolle auf jeden Fall den Obelisken in Kassel behalten, deshalb werde sie dem Satz Eins des Antrags der Fraktion B90/Grüne zustimmen. Der Königsplatz jedoch solle weiter Entwicklungschancen haben. Er sei ohnehin ein sensibles Gelände und man habe schlechte Erfahrung bei der Gestaltung gesammelt. Zudem habe der Magistrat sich immer vorbehalten die documenta Kunstwerke umzusetzen. Zur Frage des Standorts wird erklärt, der Holländische Platz sei zwar ein guter Standort, aber es sei nicht einfach dort einen würdigen Platz zu schaffen. Deshalb sei man froh über den Vorschlag Treppenstraße, in den der Oberbürgermeister viel Herzblut gesteckt habe. Eine documenta Magistrale stelle er sich großartig vor und würde sich dort gut einfügen. Es sei an den Stadtverordneten jetzt Zeichen zu setzen. Es folgt ein Zitat aus einem offenen Brief, das den Obelisken als Symbol für Gastfreundschaft sieht.
Ein Stadtverordneter der CDU-Fraktion erklärt, dass die CDU nun seit mehr als einem Jahr gegen den Standort Königsplatz aus städtebaulicher Sicht sei. Ein Einbinden der Bürger sei abgelehnt worden. Die CDU habe sich immer klar gegen Polemiken wie zum Beispiel „entstellte Kunst“ gewandt. Jetzt wolle sie an den Stadtverordnetenbeschluss erinnern, der sei für die CDU bindend. Zum Zeitpunkt der Abstimmung habe man nichts von dem Leihvertrag gewusst. Da es bis heute keine Einigung gebe, müsse der Rückbau nach dem 30. September erfolgen. Über den Standort müsse noch beraten werden, deshalb lehne man die Fixierung auf die Treppenstraße ab, denn diese stehe unter Ensembleschutz, da sei die Platzierung nicht ganz so einfach. Deshalb habe man einen eigenen Antrag eingebracht.
Ein Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke betont erneut, dass dies jetzt die letzte Möglichkeit sei, den Verbleib in Kassel zu sichern. Die SPD solle bedenken ob sie eine Entscheidung für oder gegen den Obelisken treffen wolle. Das Agieren des Oberbürgermeisters habe womöglich mehr geschadet als genutzt. Man solle die Kulturdezernentin ihre Arbeit machen lassen. Der Obelisk solle nicht versteckt werden. Einen Beschluss, den Königsplatz offen zuhalten, gäbe es so nicht.
Erneut meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort. Zur CDU-Fraktion erläutert er, dass ihm der Leihvertrag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bewusst war. Die Vereinbarkeit mit dem Ensembleschutz sei geprüft und mit der oberen Denkmalschutzbehörde abgestimmt.
Der Ausländerbeirat bekräftigt, dass er einen Standort in der Stadtmitte am Königsplatz bevorzugen würde. Der Obelisk stünde für viele symbolisch für die Dankbarkeit, dass sie hier ein Zuhause gefunden haben. Er sei voller Respekt für die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, doch er hoffe auf Unterstützung.
Ein Stadtverordneter der Fraktion B90/Grüne wiederholt, dass man sich in die Rolle des Künstlers versetzen solle und die Schuldfrage nicht an den Künstler gehen sollte. Es ergebe wenig Sinn den Künstler unter Druck zu setzen, statt die Tür nochmals zu öffnen.
Ein Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke erinnert daran, dass auch in besagter Stadtverordnetenversammlung schon Einwände bezüglich des Standorts Holländischer Platz kamen. (z.B.Änderungsantrag Ernst). Die Treppenstraße sei keine Alternative und die Diskussion darüber wurde erst in letzter Sekunde eröffnet. Deshalb schlage man die Kompromisslinie vor, dass er auf dem Königsplatz bleibt bis das documenta-Institut fertig ist, als einzig realistische Option. Man sei sich einig, dass der Obelisk bleiben soll. Man wolle nicht, wie im Juni, aus dieser Sitzung gehen ohne zu wissen was wird. Man wolle dem Künstler den Rücken stärken (und nicht dem Oberbürgermeister mit der Treppenstraße) und den Obelisken nehmen, wie er ist.
Ein Stadtverordneter der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten konstatiert, dass man jetzt auch nicht weiter sei als im Juni. Man habe drei Monate verstreichen lassen, aber letztlich sei eben nicht klar, ob der Künstler der Alternative Treppenstraße zustimmen wird. Nur, wenn es eine Übergangsphase gäbe, kann das zu einem guten Ende führen.
Ein Stadtverordneter der AfD-Fraktion stellt klar, dass ihr Mitglied nicht entstellte, sondern entstellende Kunst gesagt habe. Er erinnert an das beantragte Vertreterbegehren, welches abgelehnt wurde, weshalb der Obelisk für Vieles stehe, unter anderem auch über die Köpfe hinweg zu regieren. Es folgt Kritik am Material und der Finanzierung durch eine Stiftung. Stadtvorsteherin Friedrich unterbricht und rügt den Redner. (Das Thema Stiftung war schon mehrfach Streitpunkt). Der Redner der AfD-Fraktion moniert, das Ganze sei mit einem „Gesslerhut“ vergleichbar.
Ein Stadtverordneter von Bündnis 90/Grüne ermahnt zu mehr Gelassenheit. Solange Aussagen nicht strafbar seien, müssten die Stadtverordneten das ertragen. Zum Obelisk: Die Fraktion appelliere an die Kompromissfähigkeit der Stadtverordneten, damit wenigstens ein Antrag angenommen wird.
Die Fraktion Kasseler Linke signalisiert, dass sie dem Antrag von B 90/Grüne zustimmen wird (und natürlich ihrem eigenen).
Der Redner der AfD reagiert noch auf einen Zwischenruf, den es während seines Redebeitrags gab (Anwurf er sei Antisemit) und weist dies scharf zurück. Alle sollten die Demokratie achten.
Ein Stadtverordneter von B90/Grüne zeigt sich verwirrt. Die Stadtverordneten seien dafür verantwortlich umsetzbare Beschlüsse zu fassen. Für eine Entscheidung bräuchten die Stadtverordneten alle verfügbaren Informationen. Er sei der Bitte vom Oberbürgermeister nachgekommen den Künstler nicht direkt zu kontaktieren. Der Künstler habe klargemacht, dass Kunst und Ort symbiotisch zusammenpassen müssten, und das müsse er jetzt aufgeben. Ein Signal für die Treppenstraße konnte er dem Briefwechsel (zwischen Oguibe und Oberbürgermeister) nicht entnehmen, sodass man ein großes Risiko eingehe. Erst wenn es eine Rückmeldung zur Treppenstraße gebe, könne man eine endgültige Entscheidung treffen, sonst sei es schwer der Verantwortung, die Stadtverordnete tragen, wirklich gerecht zu werden. Er bittet keinen Beschluss zu fassen, der, wie der vor 12 Wochen, so nicht umsetzbar ist.
Ein Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke erklärt, er sei sehr dankbar, dass die Alternativen so deutlich gemacht wurden. Man könne den Beschluss der zweiten 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch revidieren. Jede Versetzung des Kunstwerks sei eine Abwertung.
Abstimmung (ohne Gewähr ):
zunächst wird der Antrag der Kasseler Linken abgestimmt.
Zustimmung Kasseler Linke, B90/Grüne, Stadtverordneter Hoppe, FDP+ Freie Wähler +Piraten (22 Stadtverordnete)
Ablehnung: CDU, SPD, AfD (40 Stadtverordnete)
Enthaltung: Stadtverordneter Ernst, Kasseler Linke (1) (2 Stadtverordnete) -> abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten. (14 Stadtverordnete)
Ablehnung: AfD, SPD, Kasseler Linke, B90/Grüne, Stadtverordnete Hoppe und Ernst (47 Stadtverordnete)
Enthaltung: Kasseler Linke (1)-> abgelehnt
Antrag der Fraktion B90/Grüne (wird modular abgestimmt):
Satz1:
Zustimmung Kasseler Linke, SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Hoppe und Ernst, FDP+ Freie Wähler +Piraten (43 Stadtverordnete)
Ablehnung: AfD (6 Abgeordnete)
Enthaltung: CDU, Kasseler Linke (1) (13 Stadtverordnete) -> angenommen
Satz 2:
Zustimmung Kasseler Linke, B90/Grüne, Stadtverordneter Hoppe, FDP+ Freie Wähler +Piraten (22 Stadtverordnete)
Ablehnung: CDU, SPD, AfD, Stadtverordneter Ernst (40 Abgeordnete)
Enthaltung:Kasseler Linke (1) (1 Stadtverordnete) -> abgelehnt
Satz 3:
Zustimmung Kasseler Linke, B90/Grüne, Stadtverordnete Hoppe und Ernst, FDP+ Freie Wähler +Piraten (23 Stadtverordnete)
Ablehnung: CDU, SPD, AfD (38 Abgeordnete)
Enthaltung:Kasseler Linke (1), SPD (2) (3 Stadtverordnete) -> abgelehnt
Satz 4:
Zustimmung Kasseler Linke, B90/Grüne, Stadtverordneter Hoppe, FDP+ Freie Wähler +Piraten (22 Stadtverordnete)
Ablehnung: CDU, SPD, AfD (40 Abgeordnete)
Enthaltung:Kasseler Linke (1), Stadtverordneter Ernst (1 Stadtverordnete) -> abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, (34 Stadtverordnete)
Ablehnung: Kasseler Linke(6), AfD, Stadtverordneter Hoppe (25 Abgeordnete)
Enthaltung: Stadtverordneter Ernst, FDP+ Freie Wähler +Piraten, Kasseler Linke (1) (5 Stadtverordnete) -> angenommen
Ein Stadtverordneter der Fraktion B90/Grüne erklärt, dass er nicht verstehen könne, warum man nicht noch mal mit dem Künstler reden wolle. So könne man ja nur hoffen. Ein Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke schließt sich dem an.