Notizen aus der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019 (ohne Gewähr)
1.Einführung eines Stadtverordneten/einer Stadtverordneten
Der Listennachrücker der AfD-Fraktion hat auf sein Mandat verzichtet, deshalb wird heute kein neuer Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung eingeführt.
2.Mitteilungen
Die Fraktion B90/Grüne hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.Wahl zur XVI.
In der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen rückt ein Mitglied der Freien Wähler nach.
Im Jugendhilfeausschuss rückt ein Mitglied der CDU-Fraktion nach.
3.Vorschläge der Ortsbeiräte
Stadtverordnetenvorsteher Zeidler gibt den Beschluss des Ortsbeirates Kirchditmold vom 21. Februar 2019 betr. Radentscheid Kassel, bekannt.
Radentscheid Kassel
Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit die Ziele des Kasseler Radentscheids unterstützt. An dieser Einstellung hält der Ortsbeirat fest. Eine Ablehnung des Radentscheidsaus formalen Gründen kann nicht das letzte Wort sein. Zum einen hält der Ortsbeirat eine Überprüfung der für die Ablehnung genannten formalen Gründe –beispielsweise durch den Städtetag –für geboten.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
Zum anderen darf die breite Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung zum Radentscheid nicht folgenlos bleiben. Alle Möglichkeiten, die zu einem klimafreundlicheren und lebenswerteren Kassel beitragen und die dazu führen, dass motorisierter und unmotorisierter Verkehr besser abgestimmt und damit sicherer wird, müssen ausgelotet und deren Umsetzung eingeleitet werden.Wegen der Bedeutung der Angelegenheit bittet der Ortsbeirat darum, diesen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung zu verlesen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en
4.Fragestunde
102.18.340, Kasseler Linke
Wie viele der voraussichtlich 200 Wohnungen bei dem Bauprojekt der GWG auf dem ehemaligen Gelände der Joseph-von-Eichendorff-Schule werden bezahlbar sein?
OB Geselle: alle
Nachfrage: wie viele Wohnungen liegen innerhalb der Angemessenheit des Jobcenters?
Antwort: Die GWG biete 90 % der Wohnung zu angemessenen Preisen an. Am Lossegrund seien 20 % der Wohnung öffentlich gefördert, 80 % frei finanziert. Man bewege sich im mittleren Mietniveau des Umfelds.
102.18.347, AfD
Bei welchen Institutionen sind die Einnahmen der documenta 2017 geblieben?
alle ein und Ausgaben seinen Jahresbericht transparent einzusehen.
Nachfrage: sind Einnahmen im EMST in Athen geblieben?
Antwort: Alle Einnahmen und Ausgaben seien dem Jahresbericht zu entnehmen. Dass das EMST in Athen angemietet wurde sei kein Geheimnis, es seien aber keine Gelder in dunklen Kanälen gelandet.
102.18.348, AfD
Nach dem Produktionsende der Martini Brauerei an der Kölnischen Straße sollte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Region Kassel ein neuer Standort für das gastronomische Konzept einer “Erlebnis-Brauerei Martini” geschaffen werden. Wie ist dabei der aktuelle Stand der Dinge?
2015 und 16 habe es Gespräche mit der Brauerei gegeben, diese habe sich dann erst einmal um die Grundstücksvermarktung gekümmert. Im März würden diese Gespräche weitergeführt.
102.18.349, SPD
Sehen die Planungen im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Königstorhalle einen Ersatzstandort für die wegfallende Küche vor?
Die Küche falle weg, an deren Stelle entstehe der Aufzug. Sie wird im Haus verlegt in Absprachen mit den Nutzern.
102.18.350, SPD
Wieviel Haushalte (Ein- und Mehrpersonenhaushalte) sind derzeit wegen Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Stadt Kassel in welchen Unterbringungen untergebracht?
525 Haushalte, davon 393 Einpersonenhaushalte. Die Unterbringung erfolge fallbezogen nach Alter, Gesundheit, familiäre Situation in Wohnungen, Apartments oder WGs und in absoluten Notfällen auch einmal im Hotel.
102.18.351, Kasseler Linke
Wann ist endlich mit der öffentlichen Beteiligung für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kassel zu rechnen, für den der Magistrat bereits im März 2016 Maßnahmenvorschläge an das Hessische Umweltministerium geschickt hatte?
Die Stadt Kassel habe die Grenzwerte in den letzten 2 Jahren unterschritten, deshalb habe sich das Land erst einmal auf Städte konzentriert, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. Er komme aber dieses Jahr.
102.18.352, Kasseler Linke
Wie geht es mit dem Offenlegungsbeschluss zur Änderung des B-Plans am Langen Feld weiter?
die Offenlegung habe stattgefunden und werde jetzt ausgewertet.Teile der Änderung seien nicht mehr notwendig. Man versuche den B-plan zu teilen, damit die eine Hälfte beschlossen werden kann (Die Einwände seien getrennt eingegangen.) und versuche ohne erneute Offenlage im vorgesehenen Zeitplan weiterzuarbeiten.
102.18.353, Kasseler Linke
Wird der Beteiligungsbericht 2018 bis zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurf 2020 vorliegen?
der Haushalt 2020 werde Anfang September eingebracht. Die Jahresabschlüsse werden Von den Aufsichtsgremien erst zur Sommersitzung verabschiedet und dann veröffentlicht. Daraufhin könne die Beteiligungsverwaltung sie bearbeiten. Deshalb seien sie erst zum Jahresende 2019 verfügbar.
102.18.354, FDP + Freie Wähler +Piraten
Besteht die Möglichkeit, für Besucher des Kulturzentrums Schlachthof den Parkplatz der Universität neben dem Science-Park im Rahmen von Veranstaltungen nutzen zu können?
der Parkplatz befände sich nicht im Eigentum der Stadt Kassel. Die Uni habe sich entschlossen den Platz wieder selber zu bewirtschaften, man müsse also Absprachen mit der Universität treffen. Man werde das intern weiter verfolgen. Sollte Bedarf bestehen, sei es Aufgabe des Kulturamtes Gespräche mit der Universität zu führen.
102.18.355, FDP + Freie Wähler + Piraten
In der Neuen Galerie wird, was wir begrüßen, die obere Etage zukünftig den Schwerpunkt documenta haben. Gibt es inzwischen eine Planung für die Hängung bzw. Lagerung im Depot der Städtischen Kunstsammlung, für die dann weniger Raum zur Verfügung steht?
Im Obergeschoss werde man Kunstwerke zur Geschichte der documenta zeigen. Viele Kunstwerke blieben dort. Andere Exponate werde man im Depot einlagern für wechselnde Ausstellung. Konkrete kuratorische Planungen lägen noch nicht vor.
102.18.356, FDP + Freie Wähler + Piraten .
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2019 zu bewerben, bei dem in diesem Jahr „Das beste kommunale Schwimmbad“ prämiert wird. Wird die Stadt Kassel an diesem Wettbewerb teilnehmen?
Ja die Stadt Kassel nehme mit dem Auebad teil.
102.18.357, FPD + Freie Wähler + Piraten
Wäre bei der Neugestaltung der Heinrich-Heine-Straße auch eine Variante möglich gewesen, bei der der bisherige Baumbestand bestehen bleiben könnte?
Nein. Die Ausarbeitungen seien gemeinsam mit den Anwohnern In Workshops erfolgt. Das Planungsziel hätte nicht bei Erhalt des Baumbestand erreicht werden können. Die Mittel würden jetzt umgewidmet.
102.18.358, CDU
Die Stadt hat zur Sicherung öffentlicher Räume zum Beispiel während des Märchenweihnachtsmarktes 2018 Beton-Fahrzeug-Blockier-Sperren eingesetzt.
Warum wurden diese Sperren, welche die seit August 2018 gültige, vom polizeitechnischen Institut an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster entwickelte, Technische Richtlinie nicht erfüllen, trotzdem während des Weihnachtsmarktes verwendet?
für die Sicherung der Veranstaltung seien die Veranstalter zuständig (Sicherheitskonzept mit Ordnungsamt und Polizei abgestimmt). Kassel Marketing habe bis zum Ende des Marktes noch keine neuen Sperren beschaffen können.
Nachfrage: werden dieses Jahr neue Sperren eingesetzt?
Antwort: Kassel Marketing, als auch die Stadt prüften im Moment Angebote.Noch gebe es wenige Produkte in den Richtlinien entsprechen.
Nachfrage: was wird das ungefähr kosten?
Antwort: Das könne man im Moment noch nicht beantworten, noch habe man keine Marktübersicht.
102.18.359, CDU
Werden die Anwohner der Straße Wolfsgraben/Höheweg die anteiligen Straßenausbaubeiträge für die am 04.03.2019 begonnenen Baumaßnahmen zahlen müssen?
Der Stadtrat verweist auf den Beschluss, in dem zunächst ein Bericht beschlossen wurde. Diesen werde man auswerten und dann die finanziellen Auswirkungen auf einzelne Straßenabschnitte sehen. Das 1. Prinzip sei die Abschaffung der Satzung, das 2. Prinzip die rechtssichere Umsetzung.
102.18.360, Kasseler . Linke
Wann wird der Obelisk wieder aufgebaut?
Alsbald, wenn die Witterung das gießen eines Fundaments zulässt. Der Bauantrag sei gestellt.
102.18,361, B90/Grüne
Für das Frühjahr 2019 war ein Treffen mit den Trägern, die Angebote im Bereich des „Paktes für den Nachmittag“ anbieten, vorgesehen, welches, so die Auskunft im Jugendhilfeausschuss, bisher noch nicht stattgefunden hat. Was ist der Stand des Klärungsprozesses?
der 2018 geäußerte Wunsch zu regelmäßigen Treffen konnte durch den Wechsel im Dezernat nicht nachgekommen werden. Man biete den Trägern einen Termin im Mai an. Hinweise und Sorgen könnten dokumentiert und dort besprochen werden. Aktuelle Fragestellung würden jederzeit bearbeitet.
102.18.362, B90/Grüne
Es gibt viele Orte in Kassel um zu heiraten. Warum wird bei Trauungen nicht mehr das Personenschiff an der Schlagd als Ort angeboten bzw. ermöglicht?
das Standesamt bestimme die Standorte. Da das Schiff nur noch festanliege sei es nicht mehr so attraktiv und sei deshalb aus dem Angebot genommen worden.
5.Seniorenbeirat der Stadt Kassel
Bericht der Vorsitzenden
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates berichtet über die Arbeit des Seniorenbeirates im Jahr 2018.
Die Gedanken seien Grundlage allen Handelns, jedoch blieben Gedanken Gedanken, würden sie nicht ausgesprochen. Veränderungen ging vom gesprochenen Wort aus und deshalb melde sich der Seniorenbeirat immer wieder zu Wort. Man wolle Verbesserungen für die Senioren in der Stadt, aber auch für alle anderen.
Ihr 1. Thema ist die Digitalisierung. Man begrüße die Entwicklung, denn sie ermögliche auch vielen älteren Menschen Teilhabe an der Gesellschaft. Kritik habe man an Algorithmen, die bis heute keine ethischen Werte enthielten. Der OB habe in seiner Neujahrsrede über die Vorteile der Smart City gesprochen. Verbesserte Ampelschaltung sollten nicht nur den Autoverkehr effizienter machen, sondern es auch ermöglichen, dass jeder Verkehrsteilnehmer,egal ob mit Rollator oder Kinderwagen, es schaffe die Straße in einer Ampelphase zu überqueren, das sei dann ein kleiner ethischer Baustein.
Weiter stellt sie exemplarisch 2 Ausschüsse des Seniorenbeirats vor: Zum einen der Ausschuss für Einrichtung für Senioren und Seniorinnen. Man habe viele Einrichtungen besucht und siehe ein positives Fazit. Die Pflegekräfte in Kassel seien sehr engagiert, es komme aber dennoch bisweilen zu Engpässen. Deshalb unterstütze man das Programm des Landes und der Stadt Kassel Sozialwirtschaft integriert. Es verbinde Integration mit einer Verstärkung des Pflegepersonals. Man wünsche sich eine Ausweitung und Fortführung, denn Pflegenotstand werde ein wichtiges Thema bleiben. Zudem reiche das Platzangebot in den Pflegeheimen bald nicht mehr. Man tausche sich mit den Beiräten der Einrichtungen aus.
Der Ausschuss Bau und Planung unterstütze den Trend Anliegerstraßen für den Mischverkehr freizugeben, also alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Man erhoffe sich dadurch verbesserte Rücksichtnahme.
Anschließend berichtet sie über die Arbeit in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung. Der Seniorenbeirat sei in 2 Kommissionen vertreten und in 4 Ausschüssen (Mit beratender Stimme). Man würde es begrüßen auch in der Stadtverordnetenversammlung ein Rederecht zu bekommen.
Von den zahlreichen Veranstaltungen erwähnt sie den Weihnachtsbasar. 10-13.000 € könne man dadurch an karitative Vereine verteilen. Kernstück sei die Tombola, die durch Spenden bestückt werde. Eine Einzelauflistung aller gespendeten Gegenstände, auch jener, die schon eingepackt abgegeben worden seien, mit Wertangabe, könne man nicht leisten. Dies könne auch nicht Im Sinne der Stadtverordnetenversammlung sein (sie bezieht sich auf einen Beschluss zur Transparenz von 2013). Man investiere gerne viel Zeit, aber diesen bürokratischen Aufwand könne man nicht leisten. Man sei in Gesprächen mit der Kämmerei und der Bürgermeisterin um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie dankt im Namen der karitativen Vereine für die Unterstützung der Stadtverordneten und der Stadt Kassel.
Mobilitätswende: Man habe viele Gespräche geführt, mit Fraktionen, mit dem NVV. Sicher könne man sich auf die Bedürftigen beschränken (bei Senioren ungefähr 10 %), eine Mobilitätswende werde man so aber nicht schaffen. An diesem Thema halte man auch weiterhin fest, man beobachte die Pläne des NVV und wisse, dass ein Seniorenticket im Koalitionsvertrag der Landesregierung stehe, sowie bei der Partei die Grünen weit oben im Programm. Sollte dennoch eine Einführung analog zum Schülerticket nicht vorankommen werde man die Bemühungen in der Kommune wieder aufnehmen. Das Fernziel sei ein kostenloser ÖPNV, wie er in vielen Städten Europas und mittlerweile auch in Deutschland schon umgesetzt sei.
Weiter beschäftige man sich mit den Straßenausbaubeiträge. Für viele ältere Menschen, die keine Kredite mehr bekämen, seien diese ein Problem. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, wie auch die Stadtverordnetenversammlung habe vor der Landtagswahl diesbezüglich bereits einen Beschluss gefasst, nach der Landtagswahl habe man davon leider nichts mehr gehört. Man werfe der Stadt zwar nicht vor, dass sie die Einnahmen durch die Sanierung der Königstraße noch mitnehmen wolle, es brauche aber einen klaren Zeitpunkt zur Abschaffung der Satzung.
Teilhabecard: man begrüße die mittendrin Teilhabecard sehr, sehe aber eine Diskrepanz zwischen den Wünschen/Bedürfnissen der Berechtigten und den öffentlich-rechtlichen Institutionen, bei denen sie Ermäßigungen ermögliche. Man werde sich bemühen weitere private Institutionen mit ins Boot zu holen. Zusätzlich sei zu überlegen, ob man den Kreis der Berechtigten ausweiten könne.
Altersarmut: trotz guter Wirtschaftslage werde sich das Problem in den nächsten Jahren noch verschärfen. Der Mindestlohn müsse steigen, um auch im Alter noch genug Versorgung zu haben. Dazu komme oft die Alterseinsamkeit. Deshalb begrüße man das Präventivprojekt Hausbesuche in Bettenhausen. Zudem unterstütze man eine Kindergrundsicherung.
Der Seniorenbeirat freue sich über das Radwegekonzept. Die gemeinsame Benutzung von Bürgersteig für Radfahrer, Rollatorfahrer und Fußgänger könne auf Dauer nicht gut gehen. Man fordere schnelle Umsetzung (Sie geht ins Detail).
Bezahlbarer Wohnraum: Der Seniorenbeirat fordert eine Quote von 20 % für demographisch gebaute Sozialwohnungen für alle Neubauten ab 5 Wohnung. Die Gesamtmiete müsse aber dennoch einen Anreiz für Investoren bieten, denn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften könnten den Bedarf an Wohnungen (Neubau) nicht decken.
Sicherheitsberatung für Senioren: Ca. 35 Seniorinnen und Senioren würden von der Polizei als Sicherheitsberater ausgebildet und geschult. Sie hielten Vorträge in Alterstreffs und Senioreneinrichtung. Die Polizei, die Sicherheitsberater und der Seniorenbeirat arbeiteten eng zusammen und verteilten Prospektmaterial. Man sensibilisiere die ältere Generation, aber auch zum Beispiel die Mitarbeiter der Banken.
Auf Rädern zum Essen: Das Essen finde einmal im Monat statt, es kämen im Schnitt 50 Personen. Neben dem kommunikativen Teil gebe es auch immer einen Vortrag, zum Beispiel zu Themen wie gesunde Ernährung, Straßenverkehr usw..Die Dozenten stünden meist ehrenamtlich zur Verfügung, das Projekt verdiene Fortsetzung.
Hitzetelefon: Mit Unterstützung des Gesundheitsamtes hätten Senioren auch 2018 wieder ein Hitzetelefon realisiert, rund 30 ältere Menschen wurden angerufen. Im Vordergrund stehe das Gespräch mit den oft alleinstehenden Menschen.
Auch der Sonntagsspaziergang habe 2018 wieder stattgefunden und erfreue sich großen Zuspruchs, auch hier werde das Bedürfnis auf Teilhabe deutlich.
Zum Abschluss dankt sie der Magistrat und der Verwaltung, Insbesondere mit der Bürgermeisterin, ohne deren Hilfe die Arbeit des Seniorenbeirats so nicht möglich sei, wie auch allen anderen Partnern in der Stadtgesellschaft.
Die SPD-Fraktion dankt dem Seniorenbeirat für das überdurchschnittlicher Engagement, welches mit den vielen Veranstaltungen auch helfe das Motto Kassels „bestes Zuhause“ zu stärken. Durch die Teilnahme an den Sitzung des Seniorenbeirats habe sie einen guten Einblick in die Arbeit bekommen, der sich mit vielfältigen politischen Themen aus Stadt, Land und Bund beschäftige. Der Seniorenbeirat setze sich mit Akteuren auch über die Stadtpolitik hinaus auseinander und arbeite gut mit dem Sozialdezernat zusammen. Kassel könne sich sehen lassen bei der Seniorenarbeit, man fühle sich sehr gut vertreten. Beeindruckt sei man von den vielfältigen Aktivitäten [Aufzählung]. Man teile, trotz der positiven Bewertung der Einrichtungen Kassel, die Sorge über Personalengpässe und zukünftig fehlende Pflegeheimplätze. Man begrüße ebenfalls das Projekt Sozialwirtschaft integriert des Sozialdezernats. Auch die SPD-Fraktion wolle eine vorausschauende Planung in Bezug auf Pflegeplätze, die den Bedürfnissen individuell gerecht werde. Bei den politischen Themen sagt sie ihre Unterstützung zu.
Auch die Fraktion der Kasseler Linken bedankt sich beim Seniorenarbeit für die wertvolle und durchaus auch kritische Arbeit. Man sehe thematisch einige Gemeinsamkeiten . Altersarmut sei mit prekärer Beschäftigung, Niedriglohn atypischen Beschäftigungsverhältnissen verbunden. Daraus resultiere auch Kinderarmut. Die Frage sei, wie auf kommunaler Ebene gegengesteuert werden könnte. Man brauche eine Offensive bezüglich bezahlbarem Wohnraums, gleiches gelte für die Mobilitätwende. Die Linke setze sich für ein kommunales Seniorenticket ein, sollte das Land dieses nicht einführen. Langfristiges Ziel sei der ticketfreie ÖPNV, mehr Platz für Rad und Fußverkehr und weniger Platz für den Autoverkehr, dieser müsse ein Stück weit zurückgedrängt werden. Die Verkehrswende betreffe auch Lärmschutz, Sicherheit und Klimapolitik. Hier brauche man noch viele Diskussion mit vielen Akteuren um eine soziale, ökologische und liebenswerte Stadt zu schaffen.
Die CDU-Fraktion dankt dem Seniorenbeirat für die vielfältigen Angebote und Veranstaltung und die Vertretung in der Politik. Der Seniorenbeitrag zeige, dass Senioren in den Gremien vertreten seien, das Lebenslanges Lernen in der Gemeinschaft funktioniere, der Seniorenbeirat vermittele die Motivation zum Mitmachen. Man sei stolz auf die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Die Fraktion B90/Grüne betont die Wichtigkeit des Seniorenbeirats und bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Der Bericht zeige die große Bandbreite der Themen, mit denen sich der Seniorenbeirat befasst, immer über den Tellerrand hinaus schauend. Das Seniorenticket käme ab 1.1.2020. Sie umreißt die wirtschaftliche Situation. Man wolle den ÖPNV für alle Menschen in Hessen preiswerter und besser gestalten. Überrascht sein man gewesen über die Anmerkungen zu den Pflegeplätzen. Es sei noch nicht lange her, da habe man über ein Überangebot an Pflegeplätzen in der Stadt Kassel gesprochen. Dass sich die Situation so schnell geändert habe, müsse man sicher im Sozialausschuss besprechen. Ein wichtiger Aspekt wäre die menschenwürdige Unterbringung von pflegebedürftigen Menschen. Der Redner merkt an, dass es für Berufstätige Stadtverordnete schwierig ist die Sitzung des Seniorenbeirats zu besuchen, da sie meist vormittags statt fänden.
Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und Piraten dankt ebenfalls für die engagierte ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirats und betont dessen wachsende Bedeutung in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft. Es sei sehr wichtig, dass er stehts die Stimme erhebe, wenn die Interessen älterer Mitbürger vernachlässigt würden. Man profitiere von den Erfahrungen, Visionen, Anträgen und Verbesserungsvorschlägen. Die Arbeit in den Gremien erlebe man als sehr konstruktiv. Sie lobt die Beharrlichkeit, Anträge trotz aller Widerstände weiter zu verfolgen. Das Seniorenticket sei am Veto von „ Rot – Grün“ gescheitert, alle anderen Fraktion hätten das Anliegen unterstützt, und würden dies sicher auch weiterhin tun.
Weiter werden die Beratungsangebote, der Weihnachtsbasar, die Organisation zahlreicher Veranstaltungen wie z. B. des Mittagessens „ Auf Rädern zum Essen“ , gemeinsamer Spaziergänge und Besichtigungen gelobt, sowie das landes- und bundesweites Engagement der Vorsitzenden. Die Fraktion zolle dem unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl ihre höchste Anerkennung.
6.Wahl als sachkundiger Einwohner für die Schul-und Bildungskommission
Vorlage des Magistrats-101.18.1217 –
Zustimmung: einstimmig
7.Beschluss über den Jahresabschluss 2017 und über die Entlastung des Magistrats
Vorlage des Magistrats-101.18.1092 –
Der Vorsitzende des Revisionsausschusses erklärt, er habe den Jahresabschluss und den Schlussbericht des Revisionsamtes den Stadtverordneten zugesandt und in der Sitzung vom Revisionsausschuss seien die Frage von CDU, B90/Grüne, Kasseler Linken und FDP+Freie Wähler+Piraten vom Magistrat beantwortet worden.
Die Empfehlung des Revisionsausschusses sei Entlastung (Bei Enthaltung der Kasseler Linken und der AfD).
Die CDU-Fraktion erklärt, es blieben einige Ungereimtheiten und erinnert an das Kapitel 10.3 Fraktionsmittel. Aus dem Bericht ginge nicht eindeutig hervor um welche Fraktion es sich handele. Zudem ginge aus dem Bericht hervor, dass bei einer Fraktion die Mittel für die Geschäftsführung über Gebühr ausgereizt worden seien. Es bestehe die Gefahr, dass man aus dem Bericht falsche Schlüsse ziehen könne. Man bitte den Oberbürgermeister um Erläuterung.
Der Oberbürgermeister entgegnet, es bleibe bei dem, was er letztes Jahr gesagt habe. Noch laufe das Verfahren. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung in nicht-öffentlicher Sitzung habe er ausführlich berichtet. Der Revisionsausschuss wäre die bessere Stelle für ein Auskunftsersuchen gewesen. In dieser Schärfe wäre dort aber keine Nachfrage gekommen. Rechtliche Schritte seien eingeleitet, Der Fall liege bei der Staatsanwaltschaft. Es gehe nicht um Mittelverwendung der Verwaltung, sondern der Fraktionen, die diese zu verantworten haben.
Ein Redner der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt, er habe sich am Wochenende noch einmal den Revisionsgericht angeschaut und könne nicht verstehen, dass die Darstellung als Produkthaushalt immer noch nicht gegeben sei und zudem die aufgeführten Daten unvollständig seien.
Er zitiert:
„Die hier gewählte Darstellungsweise kann derzeit die gesetzlich geforderte Darstellung von Leistungszielen und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung noch nicht bieten. Grund hierfür ist im Wesentlichen der fehlende Produkthaushalt. Darüber hinaus sind die aufgeführten Daten unvollständig. Jedoch kommen die Bemühungen der Verwaltung zum Ausdruck, die geforderten Zahlen künftig zur Verfügung zu stellen.“
Er fährt fort: man stelle sich vor, ein Verein lege ein Bericht mit unvollständigen Zahlen vor. „Es komme die Bemühung der Verwaltung zum Ausdruck bedeute übersetzt Note 5 [Tumult]. Erzählt weitere Punkte aus dem Revisionsgericht auf, von denen er enttäuscht sei. So könne er der Entlastung nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion entgegnet, die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten habe im Ausschuss der Entlastung zugestimmt, hier jetzt noch mal in die Details zu gehen sei der falsche Platz. Das hätte in den Ausschuss gehört.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
8.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/14“Lidl-Markt Kohlenstraße“(Offenlegung)
Vorlage des Magistrats-101.18.1162 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 154/3, 1074/152 und 496/147 der Flur 3, Gemarkung Wehlheiden und wird begrenzt im Norden durch die Kohlenstraße, im Süden durch einen kurzen Abschnitt der Straße Am Heimbach sowie durch bebaute Grundstücke (Altenwohnheim, Wohnbebauung), im Osten vorwiegend durch eine Wohnbebauung und im Westen grenzen großflächige Gewerbenutzungen an.
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird in den folgenden Punkten geändert:-Die Verkaufsfläche wird auf maximal850 qm festgesetzt, die Nebenflächen für den Einzelhandel auf 280 qm-Die Geschosszahl wird auf mindestens 3 und maximal 4 Geschosse festgesetzt. Der sonstige Beschlusstext bleibt unverändert.
Die SPD-Fraktion erklärt, für das Vorhaben müsse ein Sondergebiet ausgewiesen werden, es sei ein Gutachten erstellt worden und eine Planung läge vor, diese sei mit den Ämtern abgestimmt und im Ausschuss für Stadtentwicklung ausführlich besprochen worden. Mit dem Offenlegungsbeschluss beginne die Bürgerbeteiligung. Die Vergrößerung sei kritisch, der Antrag der Kasseler Linken sei allerdings unangemessen (maximal 850 m2).
Die SPD sehe die Vernichtung von Wohnraum kritisch. Für die Mitarbeiterstellplätze müsse ein Gebäude weichen. In Zukunft wolle man Märkte überbauen und die Flächen mehrfach nutzen. Die Mitarbeiterstellplätze könnten dann überbaut werden. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Anlieferfläche des Lidl Marktes sehr nahe an einem Alten-Wohnheim läge. Die LKWs seien verpflichtet beim Ausladen für Ruhe zu sorgen, inwieweit sie das erreichen werden, werde man sehen müssen.
Die Fraktion Kasseler Linke erläutert, dass die Verkaufsfläche des Lidlmarkts von 800 auf 1500 m² erweitert werden solle. Bürgerbeteiligung wolle man, allerdings lieber über Themen, die der Stadt auch nützten. 1500 m² seien bisher nicht Standard, man eröffne den Weg zu großen Märkten. Man verstehe die Ablehnung des Änderungsantrags nicht, man sei sich einig, dass bei Einzelhandel mehrstöckig gebaut werden könne, dies habe man in der letzten Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Sowohl der Ortsbeirat als auch der Einzelhandelsverband sprächen sich gegen die Erweiterung des Lidlmarktes an dieser Stelle aus, selbst die CDU sehe das Vorhaben als überdimensioniert und die Senioren aus der Wohnanlage hätten sich der Kritik angeschlossen. Das Gutachten sei von Lidl selbst beauftragt worden und enthalte viele falsche Angaben. Die Entfernung zum nächsten Einzelhandel läge bei knapp 1 km, das nächste Aldi sei aber nur 650m entfernt, der Weg bis zum nächsten Edeka betrage 450m. […]. Man rechne mit einem Umsatzzuwachs von 3 auf 9.000.000 €. Natürlich gehe das auf Kosten der umliegenden Einzelhändler. Die Rednerin erklärt, vermutlich werde ihr jetzt wieder vorgeworfen, sie wolle mit Argumenten überzeugen und es handele sich ja erst um die Offenlegung, die ermögliche die Bürgerbeteiligung. Beim Aufstellungsbeschluss werde es dann aber wieder heißen, man sei zu spät dran. In dieser Stadt gebe es nie einen richtigen Zeitpunkt für Änderungsanträge.
Abschließend erklärt sie, es gebe kein Recht auf Sondergenehmigung.
Die CDU-Fraktion sieht das Bauvorhaben als strittig an. Im Kern gehe es um eine Markterweiterung. Lidl habe im Ortsbeirat erklärt, es gehe nicht nur um mehr Ware sondern auch um breitere Gänge usw.. Gleichwohl gebe es im Ortsbeirat viel Kritik am Vorhaben. Es gebe ein Gutachten, das aussagt, dass die Lärmbelästigung durch Anlieferverkehr im Rahmen bleiben werde.
Zum Auftraggeber des Gutachtens: Gutachten zur Lärmentwicklung sowie Auswirkungsanalysen würden immer vom Auftraggeber beantragt.
Man teile die Kritik an dem Abriss eines Wohnhauses. Es stelle sich die Frage der Schaffung von Wohnungen auf solchen Objekten. Da gäbe es Potenziale die man erschließen könnte. Die CDU sei für die Vorlage (Offenlegung), man nehme aber die Einwände des Ortsbeirates sehr ernst, deswegen wolle man dem 1. Satz nicht zustimmen.
Bündnis 90/Grüne bekräftigt, dass der Vorhabenträger immer die Gutachten bezahle, da müsse man keine Verschwörungstheorie drum spinnen. Das sei auch gut so, denn man wolle die Gutachten nicht mit Steuergeldern bezahlt wissen. Zu dem Änderungsantrag der Kasseler Linken ergänzt er, Innenentwicklung müsse städtebaulich immer verträglich sein. In einer 1 bis 2-stöckigen Gegend ginge kein vierstöckiges Gebäude. Das wäre ein Riesenblock und städtebaulich nicht verträglich. Das ZRK habe das Vorhaben geprüft – Man könne guten Gewissens zustimmen, jetzt beginne die Bürgerbeteiligung, das sei das standardmäßige Verfahren.
Der Satz 1 der Vorlage des Magistrats wird getrennt zur Abstimmung gestellt.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, AfD (1), FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:CDU, AfD (4), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1),Stadtverordneter Dr. Hoppe
Restliche Vorlage des Magistrats:
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Dr. Hoppe
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
9.Erbbaurechtsbestellung in der Gemarkung Kassel
Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1205
Der Grundstücksausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der beabsichtigten Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Gemarkung Kassel, Flur 3, Flurstücke 340/5, 6.112 m², mit daraus folgender Übertragung des Eigentums am Gebäude des historischen Marstalls an einen Investor durch eine Konzeptvergabe wird zugestimmt.
2.Der Magistrat wird beauftragt, die Konzeptvergabe durchzuführen.3.Nach Abschluss der Konzeptvergabe wird dem Grundstücksausschuss über die erfolgte Auswahl des Investors berichtet und die Erbbaurechtsbestellung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Der Grundstücksausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
3.Nach Einreichung der Konzepte werdendem Grundstücksausschuss die eingereichten Konzepte und die Erbbaurechtsbestellung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
4.Die Konzepte müssen sicherstellen, dass der jetzige Charakter der Markthalle mit kleinteiligen von verschiedenen Betreibern geführten Marktständen erhalten bleibt, die vorrangig von regionalen Anbietern oder Selbsterzeugern besetzt werden.
5.Für die Konzepteinreichung nach deröffentlichen Ausschreibung wird eine Frist von mindestens 6Monaten eingeräumt.
Die Fraktion Kasseler Linke erläutert, das Nutzungskonzept solle so ergänzt werden, dass das bisherige Konzept erhalten bliebe: regional, kleinteilig usw.
B90/Grüne entgegnet, dass das Betreiben als typische Markthalle Ziel der Konzeptvergabe sei. In der Ausschreibung würden die Kriterien festgelegt werden, so stünde es auch in der Erläuterung. Laut Änderung der Linken wäre die Verwaltung nicht beteiligt, deren Sachverstand sei aber nötig. Letztendlich würden aber die Stadtverordneten entscheiden.
Die Kassel Linke erwidert, der Antrag diene dazu, die Ziele verbindlich zu fixieren und beantragt die satzweise Abstimmung.
Magistratsvorlage:
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke:
Ziffer3
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst
Ziffer4
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst
Ziffer 5
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst
10.Einführung von Tempo 30 nachts vorbereiten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1051 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, geeignete Straßenabschnitte zur möglichen Einführung von Tempo 30 nachts in Kassel zu evaluieren sowie Randbedingungen und Einflussfaktoren zu ermitteln und für diese Straßenabschnitte zu konkretisieren. Ziel soll es sein, die behördliche Anordnung von Tempo 30 durch Aufnahme in den Maßnahmenkatalog in den Lärmaktionsplan vorzubereiten und inhaltlich zu begründen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1),Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten (3)
Änderungsantrag der Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:Der Magistrat wird gebeten, die Einführung von Tempo 30 nachts in Kassel vorzubereiten. Ziel soll es sein, die behördliche Anordnung von Tempo 30 durch Aufnahme in den Maßnahmenkatalog in den Lärmaktionsplan vorzubereiten und inhaltlich zu begründen.
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
Die Fraktion die SPD-Fraktion betont, Gesundheit und Wohlergehen seien ihr Anliegen für das beste Zuhause. Man werde zunächst die Straßen prüfen. Den Änderungsantrag der Linken könne man nicht zustimmen denn dieser greife zu kurz, er könnte so interpretiert werden, als ob man flächendeckend Tempo-30 einführen wolle.
B90/Grüne beziehen sich auf die Lärmschutzstudie aus Frankfurt. Dreiviertel der Frankfurter hätten die Auswirkungen auf die Lärmbelastung als positiv empfunden. Man habe das Tempo von durchschnittlich 55,6 auf 38,5 kmh verringern können. Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen habe auch eine soziale Komponente. So profitierten die eher nicht so gut situierten Bürger. In den Studien sei keine Verlagerung festgestellt worden. Die CDU verschließe die Augen vor der Realität. Zu dem Änderungsantrag der Kasseler Linken ergänzt man, die Benennung der Straßen sei Aufgabe des Oberbürgermeisters.
Die Kasseler Linken betont, man wolle den Änderungsantrag, damit aus dem Antrag nicht wieder ein unverbindlicher Prüfantrag werde. Die positiven Auswirkungen seien an Frankfurt nachgewiesen worden. 40.000 Menschen lebten an den Hauptverkehrsstraßen in Kassel.
Interessant werde später noch die Umsetzung und Einhaltung, und die Frage, wie dies kontrolliert werden solle, damit Tempo 30 auch wirklich in der Realität eingehalten wird.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass in Kassel auf ¾ der Nebenstraßen Tempo 30 gelte. Führe man dies auch noch auf Hauptverkehrsstraßen ein gebe es kein Durchkommen mehr. Die SPD in Frankfurt habe sich wieder gegen Tempo 30 gestellt, es provoziere Übertretung, zudem stiegen die Emissionen. Besser sei es auf andere Straßenbeläge zu setzen.
Die AfD-Fraktion sei generell gegen Tempo 30. Außerdem wolle man nicht überall rostige Fahrräder rumstehen haben, wie dies in Münster zu beobachten sei. Es wäre gut den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen zu bündeln, die Leute sollten einfach die Fenster schließen, dann sei auch Ruhe.
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten (FDP) erklärt, dass bei diesem Thema unterschiedliche Interessen aufeinanderprallten. Auf der einen Seite solle die Lebensqualität und Verkehrssicherheit sehr hoch sein, auf der anderen Seite solle die Mobilität von Wirtschaft und privat nicht eingeschränkt werden. In Wohngebieten sei Tempo 30 sinnvoll, ein generelles Tempo 30 halte er aber nicht für sinnvoll. Ein wesentliches Ziel der Verkehrsplanung sei es, den Verkehr auf großen Straßen zu bündeln, würde dort Tempo 30 nachts eingeführt, würde dies zu unerwünschtem Schleichverkehr durch Wohngebiete führen. Die Stadt Bremen habe den Sachverhalt geprüft und konnte auf vielen Hauptverkehrsstraßen aus diesem Grund keine Empfehlung für Tempo 30 aussprechen. Eine Studie in Baden-Württemberg habe zudem geprüft, ob für die Emissionen bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 kmh abnehmen, dies sei nicht der Fall, im Gegenteil. Vor Schulen, Kindergärten usw. hielte man Tempo 30 für sinnvoll, Regelungen müssten in jedem Einzelfall geprüft werden. Bedenken müsse man auch, dass die Ampelschaltung angepasst werden, um unnötiges Bremsen und anfahren zu vermeiden. Bevor man Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen einführt, solle man erst einmal konsequent überwachen, ob Tempo 50 eingehalten wird.
Die CDU-Fraktion betont ebenfalls die Frage, wer die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überwachen soll. Das Ordnungsamt könne wieder bezüglich der personellen Ressourcen die Überwachung übernehmen, noch arbeiteten diese nachts. Auch die Polizei leide unter Personal Knappheit und könne die Überwachung nicht übernehmen. Bevor man also Tempo 30 eingeführt solle man sich mit dieser Frage befassen.
Die SPD-Fraktion schickt einen ihrer polemischten Redner ins Rennen. Dieser wiederholt den Vorwurf an die Linken, diese würden beim Thema Verkehrspolitik den Sachverstand an der Garderobe abgeben, dies gelte aber auch für viele andere Redner, speziell auf der rechten Seite. Es ginge hier um das Thema Lärm-Minderung, da reiche es nicht das Fenster zu schließen, Wenn der Vertreter der AfD-Fraktion bei geschlossenem Fenster nichts mehr höre, so könne das auch andere Gründe haben. Er höre diesen anhaltenden Namen auch bei geschlossenem Fenster. In Richtung CDU erläutert er, dass Flüsterasphalt nicht für niedrige Geschwindigkeiten produziert wird, dieser entfalte die Wirksamkeit erst ab etwa 80 kmh. Er sei erstaunt, dass die Forderung nach mehr Überwachung ausgerechnet von der Kasseler Linken kommt und rät dieser die Pressemeldungen der nächsten Tage gut zu verfolgen, bei der käme noch einiges, da werde sie sich vor Überwachung kaum mehr retten können.
11.Energiewende Charta Nordhessen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1099 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1.Die Stadt Kassel unterzeichnet die Energiewende Charta Nordhessen.2.Der Magistrat wird beauftragt einen Maßnahmen-, Umsetzungs-und Finanzplanbis Dezember 2019 zu erstellen und ihn im Ausschuss für Energie und Umwelt sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Satz 2 des Antrages wird wie folgt geändert: 2.Der Magistrat wird gebeten die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen und Umsetzungen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Ausschuss für Energie und Umwelt vorzustellen.
Die Kasseler Linke stellt ihren Antrag vor, die Charta biete einen gut ausgearbeiteten fachlichen, kommunalen und regionalen Handlungsansatz für Maßnahmen in der Stadt um die Energiewende weiterzubringen.
Der Charta seien bereits mehrere nordhessische Städte und Gemeinden gefolgt. Man beantrage, dass die Stadt Kassel die Charta ebenfalls unterzeichnet, weist aber explizit darauf hin, dass das Zeichnen alleine nicht reiche, sondern Taten folgen müssten. Die Stadt habe bis heute den Gebäudesanierungsplan nicht fortgeschrieben und vorgelegt, mit dem man Bedarf ermitteln könne. Es brauche einen konkreten Maßnahmenumsetzungsplan für die Stadt (Punkt 2). Leider werde das von Rot-Grün abgelehnt, statt einer Umsetzungspräzisierung für zukünftiges Handeln, wolle man nur Berichte über die bereits erfolgten Maßnahmen. Es stelle sich die Frage, ob eine solche Verdrehung noch ein Änderungsantrag, oder schon ein eigener sein müsste.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass eine erfolgreiche Energiewende ein großer Erfolg für Deutschland wäre. Die Energiewende müsse regional und dezentral umgesetzt werden, da sei man sich einig (bis auf die Klimawandelleugner der AfD).
Die Inhalte der Charta seien weder neu noch besonders innovativ, man sei in Kassel seit Jahren mit der Umsetzung beschäftigt. Schon 2010 habe man in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag beschlossen:
Vorlage Nr. 101.16.1883 Auf dem Weg zur 100% Erneuerbare Energie Region
Gemeinsamer Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, die Städtische Werke AG aufzufordern, mit Unterstützung des DeENet, der Universität Kassel und der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) ein Gesamt-Energiekonzept und eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, die Energieversorgung in der Region mittel- bis langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. In einem ersten Schritt soll eine Potentialanalyse für die Region durchgeführt werden. Praktische Erfahrungen und Strategien regionaler Akteure und Projekte anderer Städte und Gemeinden in der Region, die sich auf dem Weg zu einer 100 % Erneuerbare Energieversorgung gemacht haben, sollen berücksichtigt und einbezogen werden. Eine Vernetzung und Kooperation aller Akteure in der Region soll angestrebt werden.
Dieses Konzept liege vor, und werde sukzessive umgesetzt. 2017 habe der Gesamtanteil bei erneuerbaren Energien in Nordhessen rund 54 % betragen. Wind und Bio Energie seien seither weiter ausgebaut worden. Viele Bürger seien über Genossenschaften beteiligt. Nordhessen sei auf dem richtigen Weg. Kassel habe sowohl ein Klima als auch ein Nachhaltigkeitskonzept Und sei als eine der 1. Städte dem Bündnis Klimakommune beigetreten. Man sei schon dabei die Maßnahmen in der Charta umzusetzen, ein neues Konzept brauche man nicht, eher eine Evaluierung der schon erfolgten Maßnahmen. Der Linken gehe es nicht um die Energiewende sondern Effekthascherei.
Die CDU-Fraktion ergänzt, die Stadt sei seit mindestens 15 Jahren auf dem Weg nachhaltige Energiekonzepte umzusetzen. Man brauche kein kein weiteres Papier, welches mehr Gelder für Beratung und Verwaltung fordere. Der Energieversorger sei auf dem richtigen Weg. Worüber man aber sprechen müsse sei der Ausbau des ÖPNV. Dieser sei für eine nachhaltige Energiewende unabdingbar. Stattdessen habe man mit der Liniennetzreform ein Sparprogramm umgesetzt.Auch der Ausbau von erneuerbaren Energien auf städtischen Gebäuden sei noch verbesserungsbedürftig.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt ohne nachhaltige Energie gebe es keine nachhaltige Entwicklung und auch keinen Klimaschutz. Deshalb sei man froh dass die Kasseler Linke den Top auf die Tagesordnung 1 gesetzt habe, nicht nur weil die Charta unter Mitwirkung der Grünen entstanden sei, sondern weil das Thema dezentrale Energiewende dringend in die Öffentlichkeit gehöre. Die SPD-Fraktion habe schon erläutert auf welchem Weg man bereits sei, das Ziel sei klar: Reduktion der CO² Emission. Die Charta sei aber dennoch nützlich, denn sie bündele alle Kräfte über die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lager hinaus.Um diesen Antrieb brauche man denn der Klimawandel schreite erschreckend schnell voran.Diejenigen, die jetzt den Klimawandel leugneten, ungewöhnlich verheerenden Auswirkungen nicht mehr erleben. Mut mache hingegen FFF, junge Menschen, die für ihre Zukunft auf die Straße gingen. Erneuerbare Energien seien mittlerweile im Strommix mit 38% vertreten. Sie wirbt für die Unterzeichnung der Charta und für eine nachhaltige, gerechte, dezentrale und ökologische Energiewende einzustehen.
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten (Pirat) bedanken sich bei den Vorrednern für den Beitrag, da müsse dringend etwas passieren. Er erinnere sich daran, dass die grüne Umweltministerin in NRW seinerzeit alle Anträge der Piraten zur schnelleren Energiewende abgelehnt habe. Die Kritik, dass es sich hier nur um ein Papier handele, könne er verstehen. Man müsse begreifen dass es eben nicht nur ein Papier sei, und wirklich dahinter stehen. Die Punkte in der Charta hätten es in sich. Punkt 5 zum Beispiel fordere eine 100-prozentige Umstellung auf erneuerbare Energien bei Wärme, Strom und Mobilität bis 2040. Das sei mehr als man sich bundesweit vorgenommen habe. Die benannten 54% seien das Mittel über die Landkreise. In den Flächen sei man weit über 50%, Kassel Stadt sei bei 14%, Fulda bei 22. Zwar glaube er, dass das Ziel sinnvoll sei, man müsse dann aber anders handeln. In letzter Zeit habe man ein paar sehr anspruchsvolle Projekte sehen können, die letztlich nicht realisiert wurden, beispielsweise Geothermie am Feldlager, da habe der Zeitplan mit der Vermarktung nicht gepasst. Wolle man die Ziele erreichen, müsse man solche Projekte aber durchziehen und in Kassel präsentieren können. Ein weiteres Beispiel sei Mieterstrom, allein der Rücklauf auf die Anfrage sei schon miserabel gewesen, nur eine Baugenossenschaft ginge diesen Weg. Auch bei der Neuanschaffung von Bussen habe man wieder auf Diesel gesetzt. Regionale Wertschöpfung müsse in den Vordergrund der Betrachtungen rücken.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
12.Ausgrenzung an der Carl-Anton-Henschel-Schule
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1132 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1.Der Magistrat wird aufgefordert im nächsten Ausschuss für Schule,Jugend und Bildung über die bekannt gewordenen Zustände in der Carl-Anton-Henschel-Schule zu berichten. Hierzu soll auch die Schulleiterin Frau Bleckmann oder ein anderer Vertreter der Carl-Anton-Henschel-Schule eingeladen werden.2.Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, an das hessische Kultusministerium heranzutreten, um über die Schulaufsichtsbehörde sicherstellen zu lassen, dass in allen Kasseler Schulen Bedingungen geschaffen werden, die eine Diskriminierung deutscher Minderheiten sicher ausschließen. Darüber hinaus ist das Kultusministerium aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Kasseler Schulen die notwendigen Lehrinhalte zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft -gemäß den Grundrechten des Grundgesetzes -aktiv und altersgerecht als Lernziel vermittelt werden.
Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
13.Carl-Anton-Henschel-Schule
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und des Stadtverordneten Ernst-101.18.1160 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert im nächsten Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung über die Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit an der Carl-Anton-Henschel-Schule zu berichten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt bzw. Fragen beantwortet werden:-Darstellung des pädagogischen Konzeptes-Welche Angebote fördern und unterstützen das soziale Miteinander? -Welche Maßnahmen zum Krisenmanagement und Beschwerdeverfahren kommen zur Anwendung?-Mit welchen Maßnahmen zur Integration und Inklusion unterstützt der Schulträger die pädagogische Arbeit? -Mit welchen Maßnahmen und Förderprogrammen unterstützt das Hessische Kulturministerium die pädagogische Arbeit? Ein/e Vertreter*in der Schulleitung der Carl-Anton-Henschel-Schule und des Staatlichen Schulamtes sollen zur Erörterung dieser Fragen eingeladen werden.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Tagesordnung II(ohne Aussprache)
19.Musikschule Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1138 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, den Leiter der Musikschule Kassel in den Ausschuss für Kultur einzuladen, damit er über die Entwicklung dieser Bildungseinrichtung seit ihrer Privatisierung berichten kann.Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung:einstimmig
20.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung und Betreuung im Ganztag der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf
Vorlage des Magistrats-101.18.1159 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel über die Beschulung und die Betreuung im Ganztag der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf, Grundschule der Stadt Kassel, wird wie vorliegend abgeschlossen und ersetzt die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:AfD (1)
21.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/16„Dörnbergstraße 18/ehemalige Wäscherei“(Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.1163
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für die Flurstücke 13/7 und97/3 aus Flur 1 der Gemarkung Wehlheiden soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/16 ,Dörnbergstraße 18/ehemalige Wäscherei‘ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Niederschrift über die 29. Sitzungder Stadtverordnetenversammlungvom11. März 201919von 31(BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren soll beschleunigt nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baulückenschließung durch ein Wohngebäude in der Dörnbergstraße 18 sowie die Umnutzung und Aufstockung des bestehenden, denkmalgeschützten Gebäudekomplexes der ehemaligen Wäscherei im Blockinnenbereich in Wohn-und gewerbliche Nutzungen sowie für ein weiteres Gebäude (Punkthaus) gegenüber der ehemaligen Wäscherei zu schaffen. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. II/16 ,Dörnbergstraße 18/ehemalige Wäscherei‘ wird für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
22.Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums an der Elisabeth-Knipping-Schule in der Fachrichtung Gesundheit und Soziales um den Schwerpunkt Erziehungswissenschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorlage des Magistrats-101.18.1164 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Der Erweiterungdes Beruflichen Gymnasiums an der Elisabeth-Knipping-Schule in der Fachrichtung Gesundheit und Soziales um den Schwerpunkt Erziehungswissenschaftzum nächstmöglichen Zeitpunktwird zugestimmt.
Zustimmung:einstimmig
23.Regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der Kulturkonzeption
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1172 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert,zweimal jährlich in den nächsten drei Jahren im Ausschuss für Kultur zum aktuellen Stand der Umsetzung der im Dezember 2018 beschlossenen Kulturkonzeption zu berichten. Die Termine und Themen wählt der Magistrat aus. Der Ausschuss für Kultur kann Wünsche zu den Themen vorher äußern. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden auch Veränderungen zur beschlossenen Konzeption bzw. Konkretisierungen vorgestellt.
Zustimmung:einstimmig
24.Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/67„Landgraf-Karl-Straße“, 1. Änderung
Vorlage des Magistrats-101.18.1177 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrags nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/67 „Landgraf-Karl-Straße“, 1. Änderung zwischen dem Investor bdks Baunataler Diakonie Kassel e. V., vertreten durch den Vorstand Herrn Michael Conzelmann und der Stadt Kassel wird zugestimmt.
Zustimmung:einstimmig
25.Bericht energetische Optimierung Kläranlage Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1179 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Kasseler Kläranlage vorzustellen.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
26.Umweltgerechtigkeit in Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1180 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt „Umsetzung einer integrierten Strategie zur Umweltgerechtigkeit in Kassel“ vorzustellen.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:AfD (1)
27.Einsatz von Seitenabstandswarnern / Abbiegeassistenten bei KVG-Bussen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1181 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass bei kommenden Ausschreibungen der KVG zur Beschaffung neuer Busse eine Ausrüstung mit Seitenabstandswarnern / Abbiegeassistenten als verpflichtender Ausschreibungsbestandteil enthalten ist.
Zustimmung:einstimmig
28.Städtische Kurierfahrten mit Lasten-(fahrrädern)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1182 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Kurierfahrten im städtischen Auftrag auf Fahrradkuriere inklusive Lastenfahrräder umgestellt werden können.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:CDU, AfD (1)
Enthaltung:AfD (3)
29.KVG-Netzreform -Fahrplananpassungen der KVG zum Fahrplanwechsel Dezember 2018
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1183 –
Die Stadtverordnetenversammlung wirdgebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, die im Dezember 2018 erfolgten Fahrplananpassungen der KVG sowie zukünftig beabsichtigte Maßnahmen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen. Dabei soll auch dargestellt werden, inwieweit Änderungswünsche und Vorschläge der Ortsbeiräte übernommen wurden.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:CDU
Enthaltung:Kasseler Linke
30.Videoüberwachung in der Unteren Königsstraße
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1185 -Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Unteren Königsstraße unverzüglich eine Video-Überwachung zu installieren und einzuführen. Die Effektivität der Videoüberwachung hat sich in der Vergangenheit nicht nur an vielen anderen Orten erwiesen. Auch die erst vor wenigen Wochen erfolgte Überführung und Festnahme des Täters einer Messerstecherei in der Nordstadt mit Hilfe der Überwachungstechnik in einer RegioTram hat gezeigt, wie sinnvoll diese Technik bei der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität ist. Angesichts dieser Tatsache und der immer wieder auftretenden Gewalt-und Schwerstkriminalität im Umfeld der Unteren Königsstraße und der Jägerstraße wird in diesem Bereich unverzüglich eine Videoüberwachung installiert und eingeführt. Ein weiteres Zuwarten bis die Baumaßnahmen in der Oberen Königsstraße abgeschlossen sind, verbietet sich an dieser Stelle.
Zustimmung:CDU, AfD (1)
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung:AfD (3)
31.Vorstellung der Ergebnisse des Projekts Civitas Digitalis
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1200 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts „Civitas Digitalis“ sollen im ersten Halbjahr 2019 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen vorgestellt werden.
Zustimmung:einstimmig
32.Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1201 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen.2.Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen Steuerkreis, der die Ausgestaltung der Produktstruktur im kommenden Haushalt begleitet und mit der Kämmerei abstimmt.
Zustimmung:AfD, Kasseler Linke (3), FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung:Kasseler Linke (4)
34.Grundstücksveräußerung (Miteigentumsanteil) in der Gemarkung WahlershausenVorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1204 –
Abgesetzt.Im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.
35.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 99Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2019; -Liste S1 / 2019 –
Vorlage des Magistrats-101.18.1210
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S1/2019 enthaltene außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (wirkt sich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2019 wie über-und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen aus) im Finanzhaushalt in Höhe von 84.600,00 €
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:AfD (2),
Enthaltung:AfD (1)
36.Günstiger Wohnraum und städtebauliche Qualität sichern
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1211 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Versorgungsamts in der Frankfurter Straße wird ein städtebaulicher Wettbewerb mit der Nassauischen Heimstätte vereinbart.Ziele sind -die Schaffung von mindestens 50% dauerhaft günstigem Wohnraum-eine Bebauung, die soziale Mischung ermöglicht-die Konzeption von Gemeinschaftsräumen zur Verlagerung von Funktionen von Gästezimmern, Arbeits-und Feierräumen aus Wohnungen-Mobilitätslösung zur Vermeidung von überteuerten Parkplätzen in einerTiefgarage-Integration von Einzelhandel und gewerblichen Räumen in das Erdgeschoss zur Frankfurter Straße-qualitativ hochwertige Freiraumgestaltung mit offenem Übergang zur benachbarten Wohnstadtsiedlung
Zustimmung:Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
37.Gutachten zu Kosten der Unterkunft 2019
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1215 –
Geänderter Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Mit jeder turnusgemäßen Beauftragung des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft wird dieses nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zum jeweiligen Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.
Zustimmung:einstimmig
38.Beteiligungsbericht 2016 und Prüfungsbericht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Kassel für die 18. WahlzeitVorlage des Magistrats-101.18.1216 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt 1.den Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Kassel zur Kenntnis und hat ihn gemäß § 123 a Abs. 3 HGO erörtert.
2.den Prüfungsbericht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Kassel gem. §121 Abs. 7 HGO für die 18. Wahlperiode vom 1. April 2016 bis 31. März 2021 zur Kenntnis.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke
39.Fernbusbahnhof
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1218 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen Stand der Planungen zum Fernbusbahnhof im Kasseler Osten zu berichten.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (2)
40.Keine Zweitwohnungssteuer für Familien
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1225 -Abgesetzt.
Der Antrag wurdevon der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
41.Grundstückserwerb in der Gemarkung BettenhausenVorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1206 -Abgesetzt.
Der Antrag wurde im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 42 stellt der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag des Magistrats auf Behandlung des Tagesordnungspunktes 42 in nicht öffentlicher Sitzung zur Abstimmung.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:AfD (3), Kasseler Linke, FDP+fW+Piraten (1),Stadtverordneter Dr. Hoppe
42.Grundstückserwerb in den Gemarkungen Bettenhausen und Kassel
Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1207 –
wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt .
43.Grundstückstausch in den Gemarkungen Kassel und Waldau sowie Teilaufhebung eines bestehenden Erbbaurechts
Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1208 -Abgesetzt.
Der Antrag wurde im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.
44.Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren
Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1209 -Abgesetzt.
Der Antrag wurde im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.