Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Schulsanierung

Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung am 08.04.19 (ohne Gewähr)

7.Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Schulsanierung

Vorlage des MagistratsBerichterstatter/in des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen:Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung: 101.18.1252 –

Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass mit der Vorlage der Startschuss für die Sanierung von 5 Schulen, Elisabeth-Knipping-Schule (berufliche Schule), Georg-August-Zinn-Schule (integrierte Gesamtschule), Johann-Amos-Comenius-Schule (integrierte Gesamtschule), Offene Schule Waldau (integrierte Gesamtschule), Schule Hegelsberg (kooperative Gesamtschule), gefallen sei. In den 10 Jahren habe Rot-Grün alles getan um die Kasseler Schulen instand zu halten und 124 Millionen investiert, diese 5 Sculen hätten aber einen so hohen Sanierungsbedarf, dass sich das im städtischen Haushalt nicht mehr abbilden lasse, es ginge um über 180 Millionen Euro. Man könne nicht mehr auf ein Konjunkturprogramm warten, sondern wolle jetzt handeln, mit Hilfe einer „öffentlichen- wirtschaftlichen-Partnerschaft“. Das Schuleigentum bliebe so in der öffentlichen Hand. Manche Stadtverordnete hätten nicht den Mut jetzt über derart lange Laufzeiten zu entscheiden, doch es stelle sich die Frage, wann, wenn nicht jetzt, bei niedrigem Zinsniveau, sollte man die Sanierung angehen? In Richtung der Kasseler Linken stellt sie die Frage, wie hoch der Gewerbesteuerhebesatz sein müsste, um 200 Millionen (mehr) darüber zu finanzieren, das seien über 130%. Dieser Ansatz der Linken sei nicht weiter zu verfolgen. Aus dem Ruder laufen werde bei der vorgeschlagenen Konstruktion nichts, alle Entscheidungen müssten durch die städtischen Gremien laufen. Besonders erfreut sei man über Planungsphase 0, in der das Büro Schneidermeyer unter Beteiligung der Schulgemeinde (Eltern, Schüler und Lehrer) an Konzepten für die Schule arbeiten werde, mit neusten pädagogischem Hintergrund. Den Änderungsantrag der CDU [der noch gar nicht eingebracht ist] werde man ablehnen. Es ginge hier um Schulen deren Sanierungsbedarf so hoch sei, dass sie in den letzten Jahren immer wieder geschoben wurden. Wenn die CDU ein Beispiel geben könne, welches Gymnasium einen ähnlichen Bedarf hätte, könne man noch einmal darüber reden.

Die CDU-Fraktion sieht die Ablehnung eines noch nicht eingebrachten Antrags als unerhörten Vorgang, bisher einmalig in seiner Art.
Sie zitiert § 158, hessisches Schulgesetz: „Sachleistungen der Schulträger (1) Die Schulträger haben die erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen zu errichten, mit den notwendigen Lehrmitteln, Büchereien, Einrichtungen, Fachräumen und technischen Hilfsmitteln einschließlich der audiovisuellen Hilfsmittel, soweit diese Bestandteil der Schuleinrichtung sind, auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten, zu verwalten und zu bewirtschaften.“
In Kassel gebe es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das Selbstlob von Rot-Grün sein deutlich überzogen. Man stehe der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, denn sie verbessere die bisher unzureichenden Maßnahmen deutlich, man sei nie Fan von Flickschusterei gewesen. Man erwarte aber, dass dies kein ausschließliches Gesamtschulsanierungsprogramm mit einer Berufsschule werde. In Kassel gebe es ein ausgewogenes Angebot an Schulformen, das wolle man erhalten. Der OB habe im FiWiGru eine Erweiterung nicht ausgeschlossen, deshalb schlage man jetzt konkret die Erweiterung auf alle Schulformen vor, zum Beispiel die ASS.

Bündnis90/Grüne sieht in der Vorlage einen Riesenschritt. Zu den 27 Schulen an denen momentan gearbeitet würde, kämen jetzt noch welche hinzu, als Generalsanierung. Alle Fraktionen seien sich einig, dass mehr in Schulsanierung investiert werden müsse, dies habe der Oberbürgermeister aufgegriffen und dafür gebühre ihm Dank, wie auch den Schülern und Schülerinnen, die durch Demonstrationen den nötigen Druck aufgebaut hätten. Auch wenn bei dem hochkomplexem Vertragsentwurf noch Fragen offen seien, so müsse man doch die Chancen ergreifen. Mit den Sanierungen habe man die Chance Schulen zeitgemäß, nach aktuellen pädagogischen Gesichtspunkten neu zu gestalten und nicht nur wieder herzurichten. Neben der Inklusion sei auch die Öffnung der Schulen in die Stadtteile ein wichtiger Punkt, man habe viele Ideen, die mit den Beteiligten beraten werden könnten. Ganz so euphorisch wie der Koalitionspartner sei man bezüglich des Vertragskonstrukt nicht, nicht alle vertraglichen Regelungen seien geklärt, das sei durchaus mit einem Risiko verbunden, persönlich vertraue die Rednerin aber der Sachkompetenz des Magistrats. Offen bleibe beim Zeitplan, ob die GWGpro beim derzeitigen Bauboom überhaupt schnell handeln könne und auch für Phase0 sei ein ehrgeiziger Zeitplan anvisiert. An die Sanierung seien hohe Erwartungen geknüpft, der Beginn der Bautätigkeiten und Umsetzungen aus den Beteiligungen müssten für Eltern und Schüler erfahrbar werden. Auf den Erfahrungsschatz der Verwaltung solle zurückgegriffen werden, man hoffe auf Aufstockung der Kapazitäten. Zu den Änderungsantrag der CDU: Die Auswahl der Schulen sei nicht nach Schulform (ideologisch) getroffen worden, sondern nach Sanierungsbedürftigkeit.

Die Fraktion der Kasseler Linke begrüßt, dass die jahrelangen Proteste gegen die maroden Schulen Wirkung gezeigt haben. Mittlerweile läge auch eine Prioritätenliste vor. Der Zustand der Gebäude sei auf die Investitionspolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Sicher müsse die Sanierung zeitnah angegangen werden, die Umsetzung über die Organisationsprivatisierung über die nächsten 30 Jahre sehe man allerdings als falschen Weg und auch nicht alternativlos. Statt in den letzten Jahren mit Überschüssen Bankkredite zu tilgen, hätte man in Schulen investieren sollen. Die Schulgebäude sollten in öffentlicher Hand bleiben und auch aus dieser saniert werden. Das Vertragskonstrukt über 30 Jahre berge nicht absehbare Gefahren. Die Privatisierung der Bewirtschaftung werde es zukünftigen Stadtregierungen erleichtern komplett zu privatisieren. Die Kasseler Linke spreche sich für eine Klausel im Vertrag aus, die Beteiligungen Dritter über die gesamte Laufzeit ausschließt und fordert volle Einsicht in alle Geschäftsvorgänge und Verträge, noch seien diese ja nicht vorgelegt worden. Ein Antrag auf Veröffentlichung der Prüfung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten/ Wirtschaftlichkeitsprüfung sei im Ausschuss abgelehnt worden, nur das ermögliche aber eine, auf Zahlen und Fakten basierende, Entscheidung. Mit dieser Vorlage folge man einem Trend weg von demokratischer Kontrolle, deshalb lehne man die Vorlage ab. [kontinuierlich Zwischenrufe und lautes Gerede während der Rede]

Ein weiterer Redner der Kasseler Linken ergänzt, dass die mangelnde parlamentarische Kontrolle der springende Punkt sei. Zwar müsse jede Maßnahme im Gremium besprochen werden, aber schon die Reihenfolge entscheide der Aufsichtsrat. Auch sei unklar, ob man alle Verträge einsehen könne. Bisher verweigere der Magistrat häufig Antworten auf Fragen zu städtischen Gesellschaftsbeteiligungen. Zwar sei hier mehr Transparenz zugesagt, das werde sich aber erst zeigen müssen. Der Kasseler Linken sei der Platz im Aufsichtsrat der GWG entzogen und bei der GWGpro haben aufgrund der Größe nicht alle Fraktionen einen Sitz, so dass Anfragen die einzige Möglichkeit darstellten um an Informationen zu kommen. Über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion bekundet er Verwunderung. Auch, wenn die Fortschreibung des Gebäudesanierungsplans noch nicht vorliege, so wisse man durch die Ausschussarbeit um den Zustand der Schulen. Die CDU habe beim Haushalt stets Anträge zu Berufsschulen forciert, die Kasseler Linke stets ein Ausspielen der Schulformen gegeneinander kritisiert. Tatsache sei der schlechte Zustand der Gesamt und Berufsschulen, jetzt auf einmal Gymnasien mit einzubeziehen sei eher widersprüchlich. Abschließend betont er, dass das Nichtvorliegen [bei den Stadtverordneten, der Magistrat habe ihn ja sicher] des zwingend durch die Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen Wirtschaftlichskeitsvergleich die Basis für eine qualifizierte Zustimmung fehle, man die Vorlage deshalb ablehne.

Die AfD-Fraktion gratuliert dazu, dass es keine rechtlichen Bedenken [?] zur Projektentwicklungsplanung gebe. Es handele sich hier um eine Auslagerung von Schulden, die Rechnung werde kommen, eine Privatisierung, Raten über 30 Jahre […]. Es handele sich dabei um Immobilienleasing und der OB wisse, dass am Ende letztlich wesentlich mehr Kosten anfielen, da könne er auch den Kämmerer fragen. Man werde dennoch zustimmen, da im Vergleich zu den Schulen in zB. Korbach, die Kasseler Schulen in sehr schlechtem Zustand seien.

Der Pirat aus der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erklärt, dass die Vorlage vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdebatte nicht einfach. Dort habe man auf die Dringlichkeit und die Größe des Sanierungsstaus eindringlich hingewiesen, auch, dass eine Sanierung der großen Gesamtschulen nicht über die üblichen Zuteilungen gestemmt werden können, dabei hätte man sich aber keine puplic-public-partnership vorgestellt. Das sei eine grundlegend andere Herangehensweise an Investitionen wie bisher. Grundsätzlich gehörten Schulgebäude in die Hand der Stadt, und auch die Erhaltung und Finanzierung sollte in städtischen Gremien thematisiert werden. Im Ausschuss habe man weiteren Beratungsbedarf angemeldet, dies wurde aber abgelehnt. Er bedankt sich beim Oberbürgermeister für den kurzfristigen Termin, bei dem noch einige Erläuterungen erfolgten, so, dass man nun davon überzeugt sei, dass das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft eine der besseren Lösungen für den Sanierungsstau biete und die auch einige positive Aspekte biete. Zum einen, dass es sich um eine kommunale Gesellschaft handele, die der Kommunalkreditfinanzierung unterliege und lange Laufzeiten mit niedrigen Zinsen garantiere, zum anderen, dass die Rückzahlung auf Kostenbasis basiere, soweit vertraue man dem Modell. In den Gesellschaftsverträgen sollten aber konkret Auskunftsrechte festgelegt sein. Man hätte sich gefreut wäre der Aufsichtsrat der GWG so gestaltet, dass alle Fraktionen dort einen Platz haben um an relevante Informationen zu kommen. Momentan sei geplant, dass die Gremien bei allen (Bau)Entscheidungen beteiligt werden, interessant sei aber auch die Zeit nach dem Bau in 5-10 Jahren. Gelte dann auch noch die Beteiligung an allen Entscheidungen? Auch bei der Vergabe der Aufträge sehe man Vorteile (regionale Vergabe möglich), aber auch Risiken. Transparente Vergaberegeln seien unumgänglich. Insgesamt stimme man aber zu.

Ein Redner der Kasseler Linken erklärt man habe im Fiwigru die Frage gestellt, warum die Immobiliengesellschaft zwischengeschaltet werden solle und man habe dies mit Vorteilen der Umsatzsteuer/Ertragssteuer erklärt. Er zitiert §4 UstG (12) und den § zum Vorsteuerabzug und fragt sich was da jetzt absetzbar sei, Mieten oder ein Teil der Baukosten.

Ein weitere Redner der AfD entnimmt der Rede der CDU, dass die Stadt jahrelang ihre Verpflichtungen vernachlässigt habe. Die Konstruktion sei zwar immer noch besser als eine PPP, dennoch aber undurchsichtig und mit Einschränkung demokratischer Kontrolle verbunden, sowie in der Langzeitauswirkung nicht einschätzbar. Er kritisiert die fehlende Kontrolle Kämmerei/OB durch Personalunion. Er selber werde sich enthalten.

Der Oberbürgermeister entgegnet, er sei nicht schitzophren, die Entscheidungen kämen aus einer Hand. Er treffe sie aber nicht allein, sondern in Beratung mit der Verwaltung, Steuer- und Rechtsberatung. Nicht nur Kassel greife auf solche Modelle (ÖÖP, ÖPP) zurück, auch Land und Bund, z.B. die hessische Immobilienanstalt sei nichts anderes. Der landkreis habe vor 10 Jahren die Schulen mit einem privaten Investor saniert, genau dies wolle man in der Stadt aber nicht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die das Angebot einer Erläuterung durch den OB nicht wahrgenommen habe, er biete das weiterhin an. An den Redner der Linken gerichtet erklärt er, dass es nicht um Umsatzsteuer ginge, sondern Ertragssteuer diese sei der Grund warum eine Vermögensverwaltungsgesellschaft zwischengeschaltet werde (Im Körperschaftssteuergesetz geregelt). Bei einem 30 jährigen Mietvertrag und einer Laufzeit von 33 1/3 Jahren entstehe automatisch, trotz reiner Kostenmiete, ein Ertrag. Man schreibe länger ab. Den Ertrag müsste die GWGpro versteuern (Bei 50 Mio wären das über die Laufzeit von 30 Jahren 1,5 Mio). Bei dem Konstrukt als Co KG mit Geschäftsführer, der städtischen Mitarbeiter ist, falle diese nicht an. Der Ertrag könne über die Kommanditisteneigenschaft wieder vereinnahmt werden und der Stadt zugeführt. Er sei sonst skeptisch gegenüber Partnerschaften, hier ginge man diese aber mit 2 Eigenbetrieben ein. Über deren Gründung entschieden die Stadtverordneten, auch über den Gesellschaftsvertrag. Das Konzept sei so geplant, dass die städtischen Gremien alle Entscheidungen beim Bau treffen müssten. Wenn das Modell im Grunde angelaufen sei, könne man auch andere Gebäude ergänzen.

Ein Redner der SPD-Fraktion betont, dass die umfassenden Maßnahmen ohne die Kooperation gar nicht möglich seien. Sie dankt dem OB für den „großen Wurf“ und mahnt konstruktiven Umgang damit an. Die Stadt habe auch in den letzten Jahren ihre Verantwortung bei der Schulsanierung erfüllt und 124 Millionen in die Gebäude gesteckt. Eine Diskussion über Schulformen fände er unpassend, denn die 5 anvisierten Schulen aus den 70er Jahren seien bekanntlich anders nicht sanierbar, weitere Gebäude könnten später folgen.

Ein Redner der Fraktion B90/Grüne mahnt an sich nicht zu sehr in Detailfragen zum Finanzkonstrukts zu vertiefen, das müsse man zwar beachten aber der OB habe zugesagt weitere Information bereitzustellen und zu erklären. Man solle lieber darüber diskutieren, wie Schulen in Zukunft aussehen sollten. Er schlägt vor die Schulgemeinden einzuladen und Phase 0 zu beginnen. Der Zeitplan von 9 Monaten sei sportlich. Da sei sachliche Diskussion nötig, nicht aber bei Umsatzsteuer/Ertragssteuer. Wie sollen Schulen im sozialen Raum, in den Stadtteilen, aussehen, wo sollen Schulen hin, wie sollen pädagogische Konzepte sich entwickeln (Ganztag usw). Das wäre wichtig. Steuermodelle könne man im Finanzausschuss diskutieren [Der Antrag wurde auch im Finanzausschuss behandelt]. Er verweist auf KIP I+II (27 Projekte, 60 Millionen), es sei ja nicht so, als habe das Hochbauamt in den letzten Jahren nichts gemacht. Er fordert mehr Respekt für deren Arbeit ein.

Eine Rednerin der Fraktion Kasseler Linke findet es problematisch, wenn man aufgefordert werde nicht so auf Details der Verträge zu achten. Ihr schiene es, als seien einige trunken vor Hoffnung auf sanierte Schulen, habe Schmetterlinge im Bauch. Alle wüssten, dass die Schulen saniert werden müssten, aber es sei doch wichtig die Entscheidungshoheit zu behalten. Der OB habe darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen bei den Stadtverordneten liegen. Eigentlich müssten diese den Wirtschaftlichkeitsvergleich selbst erklären können, müssten die Verträge prüfen und nicht hinnehmen, wenn die Einflußmöglichkeiten beschnitten würden. Der Linken sei das alles einfach noch nicht transparent genug und man sei aus den Aufsichtsräten ausgeschlossen.

Der Pirat scherzt, man solle große Verträge besser nicht mit Schmetterlingen im Bauch abschließen. Die Argumentationslinie des letzten Redners der Grünen würde er eher von einer privaten Gesellschaft erwarten. Man würde hier eine grundsätzliche Entscheidung treffen, da könne man doch nicht sagen, das sei nicht so wichtig. Dem eben noch gelobten Baudezernat würden doch die Aufgaben gerade erst durch das Konstrukt entzogen, zudem gebe es die Beauftragung von Schneidermeyer. Man müsse erst schauen, ob die GWGpro das genauso gut erledigt und die Verträge genau prüfen, damit man am Ende eben nicht nur Zuschauer sei, was an den Schulen passiert. Das ganze sei nicht ohne Risiko.

Ein Redner der Kasseler Linken betont, dass man es sich nicht einfach mache und eben die Fragen stelle, die bei ihnen ein ungutes Gefühl hinterließen. Das sei nun mal die Aufgabe von Stadtverordneten. Die Art der Debatte mit ständigen Zwischenrufen usw. sei unangemessen in Anbetracht der Tatsache, dass man über ein Konstrukt mit einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro entscheide. Pädagogische Konzepte seien eben nicht Teil der Vorlage.

Eine Rednerin von B90/Grüne merkt an, dass man einen Antrag in Arbeit hätte, der die Vorstellung von Zwischenständen kontinuierlich ermöglichen solle. Niemand könne zum jetzigen Zeitpunkt annehmen, dass alle Fragen geklärt werden könnten, auch wenn plötzlich lauter selbsternannte Finanz- und Vertragsexperten seien. Als schulpolitische Sprecherin verweise sie auf die inhaltlichen Aspekte/Chancen der Sanierungen (Schulbau entsprechend moderner pädagogischer Konzepte). Sie sei gespannt, ob auch in der weiteren Debatte ebenso intensiv diskutiert werde.

Änderungsantrag Kasseler Linke
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten (1), Afd (5), Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen und Stv.

Änderungsantrag der CDU Fraktion
Zustimmung: CDU, AfD(4)
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen
Enthaltungen: AfD (1)

Magistratsvorlage:
Ablehnung: Kasseler Linke (4)
Zustimmung: alle anderen Fraktionen und Stv.
Enthaltung AfD (2), Linke (3)