Notizen und Beschlussprotokoll aus der 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2019 (ohne Gewähr).
Im Bürgerinformationssystem werden mit der Niederschrift Tonmitschnitte der Diskussionen veröffentlicht, die Audiodateien finden sich unter den verlinkten Suchergebnissen (Voraussichtlich Anfang Dezember).
Zur Tagesordnung:
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Folgende Tagungspunkte werden abgesetzt: 15, 20,23, 30, 31 und 35.
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Wegen Sachzusammenhangs beabsichtigt der Stadtverordnetenvorsteher Top 13 und 14 gemeinsam zu beraten.
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Die CDU-Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt 19 auf die Tagesordnung 1 zu verschieben und heute noch zu behandeln. Zum einen sei es unüblich Berichtsanträge abzulehnen, zum anderen sei Clemens Hoffmann in Kassel ein angesehener Bürger und ein ausgesprochener Fachmann, dessen Papier nicht nur in den einzelnen Fraktionen, sondern auch im Ausschuss besprochen werden sollte. In der Ablehnung zeige sich die ganze Arroganz der rot-grünen Koalition.
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Die Fraktion B90/Grüne entgegnet in Kassel solle ein Klimaschutzrat etabliert werden, in der die Vorstellung des Papiers Platz fände. Es sei nicht nötig es auch noch parallel im Umweltausschuss zu diskutieren, das sehe auch Herr Hoffmann so. Würde man anfangen einzelne Personen einzuladen, müsse man überdies alle Mitglieder des (zukünftigen) Klimarates einladen, deshalb lehne man die Einladung ab.
Für die Verschiebung auf Tagesordnung 1 stimmen die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten.
Die Kasseler Linke und Dr. Hoppe enthalten sich, SPD und Bündnis 90/Grüne, sowie der Stadtverordnete Ernst lehnen den Geschäftsordnungsantrag ab.
Damit bleibt der Tagesordnungspunkt auf Tagesordnung 2 (ohne Aussprache).
1.Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilung vor
2.Vorschläge der Ortsbeiräte
Es liegen keine Vorschläge Ortsbeiräte vor.
3. Fragestunde
102.18.440, SPD
Gibt es Planungen für eine Parkour-Anlage im Freien?
Magistrat: Das Thema sei aber bei allen Jugendbeteiligungen immer wieder virulent, einen konkreten Ort und konkrete Pläne habe man aber im Moment nicht.
102.18.441, SPD
lst dem Magistrat bekannt, welche langfristigen Nutzungsvorstellungen die gegenwärtige Nutzerin des Gebäudes der ehemaligen Schanze-Druckerei hat?
Magistrat: Im Moment werde das Gebäude als Büro und Verwaltungsgebäude genutzt und so solle es auch weiter genutzt werden.
102.18.442, SPD
lst der Magistrat bereit, bei der Bundesprüfstelle einen Antrag auf Indizierung für sog. Simulierte Glücksspielapps wie Coinmaster zu stellen?
Magistrat: Seit Ende Oktober sei ein Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle eingeleitet, dies habe allerdings nicht die Stadt initiiert.
102.18.443, SPD
lst die Bauphase 0 bei der Paul-Julius-von-Reuter-Schule abgeschlossen?
Magistrat: Die Planungsphase 0 laufe seit dem Frühjahr. In der Regel dauere sie ein Jahr, bei 3 Schulen werde sie aber länger andauern. Es gebe Überlegungen Planungen an ein externes Architekturbüro zu vergeben.
102.18.444: zurückgezogen
102.18.445, CDU
ln welchen Einrichtungen der Stadt Kassel einschließlich der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften wurden Wurst- und Fleischprodukte der Firma Wilke angeboten?
Magistrat: In keinen, auch nicht über die Lieferketten.
102.18.446, CDU
Gibt es einen neuen Standort für die Hegelsbergschule?
Magistrat: Momentan würden mehrere Standorte geprüft, es gebe aber noch keine konkrete Festlegung. Auch sei noch nicht klar, ob neu gebaut werden.
Nachfrage: können Sie die konkreten Standorte benennen?
Antwort: Konkrete Standorte könne man im Moment nicht nennen.
Nachfrage: wann wird die Schulgemeinde informiert?
Antwort: Wenn es eine eindeutige Option gebe.
102.18.447, Kasseler Linke
Wie ist der derzeitige Stand der Überarbeitung des KVG- Diakonietickets?
Magistrat: Es gebe im Moment keinen Auftrag zur Überarbeitung des Diakonietickets. Der Stadtverordnetenbeschluss sei an den NVV weitergegeben worden, dieser evaluiere im Moment die Ticketpreise insgesamt.
102.18.448, Kasseler Linke
Sind die Voraussetzungen für die Ausweisung von Car Sharing Parkplätzen inzwischen erfüllt?
Magistrat: Noch nicht, es stehe eine Änderung der Straßenverkehrsordnung an, diese sei in der Vorbereitung und Voraussetzung für eine solche Beschilderung.
102.18.449, Kasseler Linke
Stehen jetzt ausreichende Ressourcen zur Umsetzung der Optimierung der Radroutenverbindung zwischen Holländischem Platz und dem ICE Bahnhof Wilhelmshöhe (Beschluss 101.17.1884 vom 14. Dezember 2015) zur Verfügung?
Magistrat: Da der Beschluss über die Personalressourcen erst 6 Wochen sei, hätten sich die Ressourcen noch nicht verändert, man plane aber die 1. Einstellung Anfang 2020. In den Abschnitt sei aber auch schon einiges gemacht worden und man sei an einigen Stellen in der Umsetzung, unter anderem werde die Goethestraße zur Fahrradstraße (Frühjahr 2020).
102.18.450, Kasseler Linke
(Die Kasseler Linken erklärt einleitend ihre Solidarität mit den Opfern von Halle und der jüdischen Gemeinde in Deutschland und dass auch sie jede Form von Antisemitismus ablehne.)
Im Zusammenhang des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle wurde vor dem Kasseler Rathaus die Flagge des Staates Israel gehisst.
Welchen Zusammenhang sieht der Magistrat zwischen dem Anschlag auf eine Synagoge in einer deutschen Stadt mit dem Staat Israel?
Der Oberbürgermeister erklärt, die Stadt stelle sich gegen jede Form von Antisemitismus. Die Fahne sei dafür ein deutliches Symbol und der Staat Israel genieße (auch aus der historischen Verantwortung) volle Solidarität. Die Fahne werde auch am Israel-Tag (14.05. Staatsgründung) gehisst.
Nachfrage: Was entgegen Sie Kritikern, die darin eine Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum sehen?
Antwort: Der Oberbürgermeister betont seine klare Position zum Staat Israel. Als Oberbürgermeister habe eine (mediale) Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Stadt.
Nachfrage: Welche Position beziehe man bei einer vergleichbaren Forderung bei einem Anschlag auf einen muslimisches Glaubenshaus, beispielsweise die Fahne von Saudi-Arabien zu hissen?
Der Oberbürgermeister entgegnet, man müsse jetzt sehr genau aufpassen was man mit einer Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung veranstaltet. Man dürfe den Anschlag nicht kleinreden, er betreffe nicht nur die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern uns alle, unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion möchte eine persönliche Erklärung abgeben:
Man habe sich gefragt was der Zweck dieser Frage sei. Die SPD Fraktion habe als einzige Fraktion aus dem Hause die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Kassel erklärt, zudem stehe für die Fraktion fest, dass das Existenzrecht des Staates Israel nicht zur Debatte stehe. Man könne zwar die Politik dort kritisieren, man der sehe sich aber im Zuge der deutschen Geschichte in der Verantwortung sich solidarisch mit Menschen jüdischen Glaubens in Kassel zu zeigen, deshalb habe man das Hissen der Flagge nach dem Anschlag begrüßt.
Die Kassel Linke entgegnet, dass das Mittel der persönlichen Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel nicht zur Verkündung allgemeine politische Erklärungen zu nutzen sei. Man könne gerne über das Thema Antisemitismus diskutieren und ob wirklich jede Form der Kritik an der konkreten Staatsführung in Israel selbigen bedeute, hier gehe es aber um die Rolle der persönlichen Erklärung. Ihm selbst sei beim Thema Haushaltsbewirtschaftung das Mikrofon abgedreht worden mit der Begründung, es handele sich nicht um eine persönliche Erklärung.
Es folgt eine persönliche Erklärung des Fragesteller der Linken. Er verwahre sich gegen die Aussage, dass die Frage oder irgendjemand der Kasseler Linken das Existenzrecht Israels infrage gestellt hätte. Hier gelte selbstverständlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In dem Redebeitrag gehe es lediglich um die Art des Gedenkens. Man habe zu Beginn ausdrücklich die Solidarität mit den Opfern und den mutmaßlich gewollten Opfern erklärt. Man nehme diesen Antisemitismus sehr ernst, man sehe nur den Zusammenhang mit dem Staat Israel nicht. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Solidarität gelte allen jüdischen Menschen auf der Welt. Der Anschlag sei in Deutschland gewesen, deshalb gelte die Solidarität der jüdischen Gemeinde in Deutschland und nicht dem Staat Israel, der damit erst einmal nichts zu tun habe.
102.18.451, Kasseler Linke
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen in der Rembrandtstr.?
Magistrat: Es gebe keine weitere Planung ohne Einigung für die 3 Gebäude. Es handele sich um 2 Grundstücke, die unterschiedlich behandelt werden müssten. Planungen gebe es für das ehemalige Versorgungswerk, es habe am 7. September einen Workshop gegeben, in denen die Vorgaben auch aus dem Stadtteil gesammelt wurden. Ein Wettbewerb werde vorbereitet.
102.18.452, SPD
Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand für das Salzmann- Projekt in Bettenhausen?
Magistrat: Es habe vom 3.2.2018 bis zum 9.1.2019 eine Offenlegung des Bauplans stattgefunden. Es habe Anregungen und Einwendungen gegeben. Eine war, dass das Regierungspräsidium die Situation bei Hochwasser anders einschätzt als im Plan. Nach der Änderung (nur Hochwasser) seien die Pläne vom 23. 9. zum 11. Oktober erneut offengelegt worden. Weitere Änderungen gäbe es nicht. Der städtebaulichen Vertrag sei ausgehandelt, man rechne im Dezember mit einem Beschluss in den Gremien. Der städtebauliche Vertrag gelte auch bei Veräußerung des Grundstücks für die zukünftigen Käufer.
102.18.453: zurückgezogen
102.18.454, B90/Grüne
Seitdem nicht mehr das 0rdnungsamt, sondern ausschließlich die Firma Ströer DSM Deutsche Städte Medien GmbH, für die Vergabe von Genehmigungen für Informationsstände zuständig sind, werden Genehmigungsverfahren, besonders für Non – profit-Organisationen, erheblich erschwert. Warum gibt es für nicht kommerzielle Informationsstände neuerdings neue Bedingungen wie die Erhebung von Gebühren?
Der Magistrat erklärt, es seien keine neuen Bedingungen für nicht kommerzielle Infostände eingeführt worden. Diese kosteten wie bisher 10 € und lägen in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Wenn allerdings die Stände vorrangig zum Werben von Spenden und Mitgliedern genutzt würden (somit kommerziell), gebe man an Ströer weiter, mit entsprechenden Gebühren. Das werde schon seit einigen Jahren so gemacht. In den letzten Jahren seien vermehrt Infostände als nicht kommerziell angemeldet worden, die den Vorgaben nicht entsprächen.
Die Vertreterin der Grünen erklärt, dass in letzter Zeit neu zu den Bedingungen dazu gekommen sei Musterexemplare der Flyer vorab bei Ströer vorlegen zu müssen, das sei für die Organisationen sehr schwierig, da sie oft erst knapp vorher vorhanden seien.
Der Magistrat erklärt, dass man vorher danach frage, damit Klarheit über die Gebühren herrscht. Bei Kontrollen seien viele Stände eher kommerziell gewesen. Man sei mit den betroffenen Vereinen/Organisationen im Gespräch.
102.18.455, AfD
Wie ist der Sachstand bezüglich der Vorbereitungen zur Sanierung der Kasseler Stadtschleuse?
Der Magistrat verweist auf die Berichterstattung in der HNA. Die Planung und Voruntersuchungen seien abgeschlossen. Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sei werde man mit dem Neubau beginnen.
( https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/kassel-fulda-wasserstand-13186301.html )
102.18.456, FDP+FW+Piraten
Welche Kosten würden durch die Bereitstellung eines 365-Euro-Ticket für die Kasseler Oberstufenschüler entstehen?
Magistrat: Das 365 € Ticket gelte für alle Schüler unabhängig der Schulform, auch nach Erlöschen der Schulpflicht. Ebenso gelte es für Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren und Auszubildende mit entsprechendem Nachweis. Der Stadt Kassel entstünden dadurch keine Kosten.
102.18.457, FDP+FW+Piraten
Wann wird es wieder einen Betreiber der Seglergaststätte im BuGa – Gelände geben?
Magistrat: Es handele sich hier um eine private Liegenschaft. Informationen über neue Betreiber lägen nicht vor.
102.18.458, FDP+FW+Piraten
Welche Arbeiten sind erforderlich, um die Wasserspeicher am Königsplatz wieder instand zu setzen?
Magistrat: Die Anlage sei inspiziert worden. Dabei habe man festgestellt, dass die komplette Anlagentechnik desolat ist. Im nächsten Jahr werde sie erneuert (115.000 € Kosten seien im Haushalt berücksichtigt).
Nachfrage: überlegt man den Königsplatz neu zu gestalten?
Antwort: Die Brunnen seien ein Ergebnis eines Wettbewerbs gewesen, über eine Neugestaltung werde nicht nachgedacht. Die Brunnenanlage sei ein Gewinn für die Kasseler Innenstadt.
102.18.459, AfD
Nach den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen an Kindern in Hamburg und Berlin das sozialtherapeutische Spiel „Original Play“ betreffend, frage ich den Magistrat: ist diesem bekannt, ob diese Spielmethode auch an Kasseler Kitas praktiziert wird?
Magistrat: Nach der Presseberichterstattung seien Minuten, wieder im städtischen noch im privaten Peters in Kassel werde angewandt und man werde darauf achten, dass dies auch so bleibe. Jugendschutz nehme man sehr ernst.
4. Universität Kassel
Bericht von Herrn Prof. Dr. Reiner Finkeldey – 101.16.314 –
Dr. Finkeldey bedankt sich für die Einladung, diese unterstreiche die enge Bindung der Stadt Kassel zur Universität. Die Kooperationen seien ausgesprochen vielfältig ,sowohl im Kultur als auch im Verkehrsbereich und der lokalen Wirtschaft, aber auch bei Planungen bezüglich Nachhaltigkeit.
Er erwähnt einige Highlights.
Der wichtigste Bereich an einer Universität sei der Bereich von Studium und Lehre.
In Kassel studierten ungefähr 25.000 Menschen, diese prägen die Stadt, gerade, wenn sie als Absolventinnen und Absolventen in der Stadt blieben.
Die Studierendenzahlen seien gleich gleichbleibend hoch geblieben. Dies liege unter anderem daran, dass die Universität Kassel großes Augenmerk auf die Qualitätsverbesserung der Lehre lege. Mittlerweile habe dies auch die Politik erkannt und unterstütze die Universität bei der Verbesserung der Lehre.
Mit plusMint habe man mit Unterstützung des Landes Hessens einen innovativen neuen Studiengang eingeführt. Die Studierenden könnten sich dort im Bereich mint, also Mathematik Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften orientieren und sich erst später entscheiden, welchen Schwerpunkt sie setzen möchten.
Bemerkenswert sei auch, dass man deutlich mehr Studienanfänger für Grundschullehramt habe begeistern können, davon werde in ein paar Jahren auch die Region profitieren.
Die akademische Ausbildung sehe man nicht als Konkurrenz zur dualen Ausbildung, man kooperiere auch mit der IHK und wolle junge Menschen in allen Bereichen für das Berufsleben fit machen.
Der Bereich Forschung haben sich positiv entwickelt. Er greift einige besonders interessante Projekte heraus:
Das Flaggschiff sei der Sonderforschungsbereich Physik.
Darüber hinaus gebe es viele neue Projekte in den Materialwissenschaften, auch in Kooperation mit Unternehmen aus der Region.
Man werde international sichtbarer, speziell in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften.
Gemeinsam mit der Uni Göttingen habe man ein Projekt über die indische Stadt Bangalore, zur Entwicklung rasant wachsender Städte.
An der Außenstelle Witzenhausen forsche man zu nachhaltigen Lebensmittel- und Ernährungssystemen.
Auch die Forschung in der Region werde vorangetrieben, dazu zähle auch das documenta-Institut in Kassel. Stadt, Land, documenta gGmbH und Universität hätten jetzt Konzept und Rahmenbedingungen festgelegt. Im kommenden Jahr werde eine vorläufige wissenschaftliche Leitung eingesetzt und auch das gemeinsame Ziel sei definiert.
Das Institut solle das wissenschaftliche Niveau haben, um international wahrgenommen zu werden, drei zusätzliche Professuren seien ausgeschrieben (tenure track). Die Einrichtung werde interdisziplinär arbeiten. Man wolle die documenta umfassend aus Sicht der Kunstwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften und der Wissensvermittlung beleuchten.
Das Institut werde den Wissenschaftsstandort Kassel nach vorne bringen.
Er wirbt für mehr außeruniversitäre Institute in Kassel. Die Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut liefe gut, der Schwerpunkt erneuerbare Energien sei sehr gut gewählt, jetzt komme das documenta Institut dazu, vorstellbar sei auch ein außeruniversitäres Institut zu ökologischer Landwirtschaft, da man schon jetzt über den Standort Witzenhausen international bezüglich Agrarwirtschaft beachtet sei.
Neben Lehre und Forschung ginge es an Universitäten aber auch noch um mehr.
Wichtig, sei die Nachwuchsförderung. Man richte neue Professuren ein. Von den 1000 tenure track Professuren, die bundesweit vergeben wurden, konnte man immerhin 13 nach Kassel holen.
Auch weitere Möglichkeiten sich an der Uni zu qualifizieren blieben erhalten. Dies erfordere in einigen Bereichen befristete Beschäftigung, um zu promovieren oder zu habilitieren. Auch brauche man befristete Stellen für Forschungsprojekte mit klarer Aufgabenstellung. An anderen Stellen werde man Befristungen abbauen. Vordringlich bei Stellen, die überwiegend Daueraufgaben beinhalten sollen entfristet werden.
Bei Lehrkräften für besondere Aufgaben sollten 80% entfristet werden. Eine entsprechende Richtlinie sei verabschiedet worden.
Internationalisierung sei für die Universität bei der Zusammenarbeit mit anderen Universitäten wichtig, aber auch unter den Studierenden 25000 seien 3400 internationale Studenten für das kommende Wintersemester angemeldet. Kassel sei Spitzenreiter bei Studierenden mit Fluchthintergrund und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Integration, darauf sei man stolz.
Ein weiterer Punkt sei die Gleichstellung. Der Anteil der Professorinnen er sei in Kassel im bundesweiten Schnitt überdurchschnittlich hoch. Vom Ziel einer umfassenden Gleichstellung sei man aber leider noch ein gutes Stück weg.
Digitalisierung beschäftige auch die Uni, diese wolle man nicht nur nutzen, sondern auch mitgestalten. Die Digitalisierung machen die Uni attraktiver im Bereich der Weiterbildung.
Die Uni wachse auch an Räumen, viele interessante Gebäude seien dazu gekommen letzte Woche dann das neue Studierendenhaus mit vorbildlichem Nutzungskonzept und Platz für Veranstaltungen in der Färberei. Ebenso hervorzuheben sei die Taskhalle und den Neubau der naturwissenschaftlichen Gebäude.
Er hoffe, man erkenne seinen Ansatz: Langfristig und nachhaltig denken, gemeinsam mit Partnern Ziele verfolgen dabei regional verankert bleiben und gleichzeitig international sichtbarer werden.
Die CDU-Fraktion bedankt sich für den umfangreichen Vortrag, man sehe die Bedeutung des documenta-Instituts ähnlich. Sie ergänzt man habe sich besonders über den Beitritt zur Magna Charta Universitatum gefreut. Diese stehe für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und die Unabhängigkeit der Universitäten. Mittlerweile hätten 900 Universitäten in 80 Ländern unterzeichnet. Wie die Zeitung die Welt berichtete glaubten viele Deutsche nicht mehr ihre Meinung sagen zu können, Radikale hinderten Professoren daran Vorlesung zu halten und im Netz ihre Meinung zu verbreiten. Mit der Magna Charta wirke die Universität dagegen.
Die Kasseler Linke betont, dass die Befristungsproblematik sie nun schon einige Zeit begleite (Uni Kassel unbefristet). Der Entwurf der Richtlinie zeige, dass die Unileitung das Problem verstanden habe, die Richtlinie allerdings sei unzureichend und verstetige den status quo. Man fordere eine Dienstvereinbarung zwischen Universitätsleitung und den Beschäftigten um einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur beseitigen ausufernder befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Befristungen hätten eine drastische Auswirkung auf das Leben der Betroffenen (familiäre, soziale, ökonomische, gesundheitliche Einschränkungen). Man sehe zwar die schwierigen finanziellen und hochschulpolitischen Rahmenbedingungen, dennoch müssten Spielräume für Entfristung mehr ausgenutzt werden. Kassel sei bundesweit Schlusslicht. Man wolle, dass die Uni Kassel nicht nur in der Forschung, sondern auch als attraktiver Arbeitgeber eine Vorreiterposition beziehe.
Die SPD-Fraktion betont, die Ausführung von Dr. Finkeldey belegten, dass die Uni ihr Profil bei Forschung, Lehre und Wissenstransfer konsequent weiterentwickelt und ein breit gefächerte Studienangebot geschaffen habe. Davon profitiere auch die Stadt. Das documenta-institut werde die Stadtverordneten noch länger beschäftigen. In einem Debattenbeitrag in einer Zeitschrift über die Zukunfts- und Klimaängste sei die Uni Kassel erwähnt: Auch Forschung und Lehre sei gefragt. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten politische Folgen haben. Hochschulpolitik zu Klima und Nachhaltigkeit fehlten, die Universität unterstütze die Wünsche der Klimaneutralität der Stadt. Ein wichtiger. Seine politische Bildung.
B90/Grüne erklären, sie seien breit informiert und interessiert über die Belange an der Universität durch ehemalige studierende und studierende. Man sehe die Konflikte mit den befristeten Arbeitsverhältnissen, man dürfe aber nicht in die Autonomie der Uni eingreifen. Man wolle aber, dass die Absolventen in der Stadt blieben. 80 % geplante Entrüstung sprechen dafür, dass die Universität das Problem verstanden habe. Das neue Studierendengebäude sei kürzlich eingeweiht worden und in einem vorbildhaften Prozess entstanden. Die Studenten wurden in die Planungen mit einbezogen.
[Den Rest bitte im Infosystem nachhören]
5. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Kassel I
Vorlage des Magistrats 101.18.1471
6. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVIII – Kassel-Waldau
Vorlage des Magistrats 101.18.1472
7. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XXII – Kassel-Jungfernkopf
Vorlage des Magistrats 101.18.1473
8. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats 101.18.1502
9. Verleihung der Ehrenbezeichnung “Stadtälteste”
Vorlage des Magistrats 101.18.1484
10. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kassel
für das Jahr 2019 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2022 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022
Vorlage des Magistrats 101.18.1445
11. Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. V/14 „Fiedlerstraße / Eisenschmiede“
(Beschlussfassung als Satzung)
Vorlage des Magistrats, 101.18.1462
12. Bebauungsplan Nr. I/ 39 “Giesewiesen”
und Bebauungsplan Nr. I/ 39 “Giesewiesen”, 1. Änderung Multifunktionshalle
(Aufhebung der Stadtverordnetenbeschlüsse zum Satzungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats 101.18.1463
13. Resolution gegen den Gesetzesentwurf und das Landesprogramm
„Starke Heimat Hessen“
Antrag der AfD-Fraktion, 101.18.1425
14. Resolution Starke Heimat Hessen
Antrag der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten, 101.18.1485
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Tagesordnung II (ohne Aussprache)
16. Vorstellung Konzept Videoüberwachung
Antrag der CDU-Fraktion- 101.18.1430 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 01.11.2019 das für die Videoüberwachung in der Innenstadt zu Grunde liegende Konzept, den Zeitplan und die bis zur Einführung entstehenden Kosten bezogen auf die jeweiligen Haushaltsjahre vorzulegen. Diese Summen sind in die entsprechenden Haushaltspläne einzuarbeiten.
Der Antrag wird satzweise zur Abstimmung gestellt.
Satz 1: Zustimmung: CDU, AfD (3), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Nichtbeteiligung: AfD (5)
Satz 2
Zustimmung: CDU, AfD (6) 16 von 27
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
17. Nachhaltigkeitsstrategie documenta 2022
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1433 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, auf die documenta und Museum Fridericianum gGmbH hinzuwirken, analog zum Hessentag 2013 eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Vorbereitung, Organisation und Ausführung
einer umwelt- und klimaschonenden documenta 2022 zu erstellen. Zur Verwirklichung einer umwelt- und klimaschonenden documenta soll auch auf externen Sachverstand und das Engagement gesellschaftlicher Gruppen zurückgegriffen werden. Der Magistrat berichtet in dem Ausschuss für Umwelt und Energie, erstmals vor der Sommerpause 2021 und dann halbjährlich über den Stand der Vorbereitungen. Zudem sollen die erworbenen Erkenntnisse und Maßnahmen aus der entwickelten Nachhaltigkeitsstrategie für die documenta, künftig bei allen wiederkehrenden Veranstaltungen im Bereich der Stadt Kassel zur Anwendung kommen.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (5)
Enthaltung: AfD (3)
18. Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel (KTA-KS)
Vorlage des Magistrats- 101.18.1436 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel (KTA-KS), als eine systematische und integrierte Strategie und verbindliche Abwägungsplanung für die Bauleitplanung zu beschließen. Weiterhin soll das Teilkonzept als Grundlage für die Bearbeitung, Umsetzung und das Controlling der Aufgaben zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen. Zur Umsetzung soll ein Klimaanpassungsmanagement über die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragt werden. Die dazu benötigten Mittel sollen vorbehaltlich der Förderzusage im Haushalt ab 2020 zur Verfügung gestellt werden.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (6)
Enthaltung: AfD (2)
19. Vorstellung des Papiers von Prof. Dr. Clemens Hoffmann zum Vorgehen bei der Energietransformation
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1456 – Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ausschuss für Umwelt und Energie wird das Papier „Forderung zu einem planvollen Vorgehen bei der Energietransformation der Stadt Kassel zur Bewältigung der Klimakrise“ vorgestellt. Dazu wird Herr Prof. Dr. Clemens Hoffmann, Leiter des Fraunhofer Instituts Kassel, in den Ausschuss eingeladen.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe 18
20. Vorstellung Modellversuch Berufsfachschule für den Übergang in Ausbildung
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1459 – Abgesetzt
21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. I/14, 1. Änderung „Tapetenmuseum“ (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1461 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für das Gebiet zwischen der Friedrichsstraße, dem Brüder-Grimm-Platz, der Wilhelmshöher Allee und den westlich angrenzenden Parzellen 285/4 und 289/17 der Flur 9, Gemarkung Kassel, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/14, 1. Änderung „Tapetenmuseum“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 30 (2) BauGB aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13 a BauGB durchgeführt. Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Deutschen Tapetenmuseums – Museum für Raumkunst zu schaffen, die Einfügung in den städtebaulichen Kontext zu gewährleisten und damit einen weiteren Beitrag zur Entwicklung und Neuordnung der Museumslandschaft zu leisten. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt werden.“
Zustimmung: einstimmig
22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und – gebührensatzung) vom 26. November 2018 (Erste Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1464 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung) vom 26. November 2018 (Erste Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (5), FDP+FW+Piraten (2), tadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe Ablehnung: AfD (6), FDP+FW+Piraten (1) Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (2)
23. Familiennetzwerke
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1465 – Abgesetzt
24. Übernahme einer Ausfallbürgschaft
Vorlage des Magistrats – 101.18.1467
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1. „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 26.720,00 Euro (= 80 % von 33.400,00 Euro) für ein von dem City Kaufleute Kassel e.V. aufzunehmendes Darlehen zur Finanzierung der Neubeschaffung der Weihnachtsbeleuchtung zu. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Bürgschaftserklärung in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben und zu unterzeichnen.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und r. Hoppe Ablehnung: Kasseler Linke (1) Enthaltung: Kasseler Linke (6) → zugestimmt.
25. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 Vorlage des Magistrats – 101.18.1468 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2018 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 868.624,52 € ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.“ Zustimmung: einstimmig Enthaltung: AfD, Kasseler Linke (1) → zugestimmt.
26. Wirtschafts- und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2020 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 der Stadtreiniger Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1469 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Beschluss über den Wirtschafts- und Finanzplan „Die Stadtreiniger Kassel“ für das Wirtschaftsjahr 2020 vom 21. August 2019. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf des Finanzplans für die Jahre 2019 – 2023 des Eigenbetriebs „Die Stadtreiniger Kassel“ zur Kenntnis.“
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke (1) → zugestimmt.
27. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2019 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ Betriebskommission “Die Stadtreiniger Kassel” – 101.18.1470 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weserstraße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31. Dezember 2019 beauftragt.“
Zustimmung: einstimmig → zugestimmt.
28. Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) vom 23. Februar 2015
Vorlage des Magistrats – 101.18.1474 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (FrischfleischKostensatzung) vom 23. Februar 2015 in der aus Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung: einstimmig → zugestimmt.
29. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; – Liste S6 / 2019 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.1475 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S6/2019 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 15.400,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von 1.600.000,00 €.“
Zustimmung: einstimmig → zugestimmt.
30. Ausbau Rad- und Gehwegverbindung am Katzensprung vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – – Abgesetzt
31. Arbeitsmarktdialog & Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – – Abgesetzt
32. Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Planung und Realisierung einer Trainingsstätte für den Jugend- und Amateureissport
Vorlage des Magistrats – 101.18.1496 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Planung und Realisierung einer Trainingsstätte für den Jugend- und Amateureissport (nachfolgend „zweite Eisfläche“ genannt) wird zugestimmt.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke (1), FDP+FW+Piraten (2)
Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (6) → zugestimmt.
33. Klimaschutzrat der Stadt Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1498 –
Geänderter gemeinsamer Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Auf Grundlage der Resolution „Der Klimakrise entschieden begegnen“ der Stadtverordnetenversammlung wird ein Klimaschutzrat bis spätestens Mitte November 2019, unbefristet, als Beratungsgremium gebildet. Der Klimaschutzrat trifft sich mindestens 4-mal im Jahr. Mitglieder des Klimaschutzrates sind Wissenschaftler*innen, die in der Scientists for Future Regionalgruppe Kassel aktiv sind, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertreter*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, Verantwortliche der Stadt Kassel sowie weitere ausgewählte Akteure. Der Klimaschutzrat wird ergänzt durch Unterarbeitsgruppen, die mögliche Konzepte und Maßnahmen erarbeiten sollen, um darzustellen, wie für Kassel Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann. Einerseits soll so der Klimaschutzrat mit fachlicher Expertise den Magistrat aktiv bei wesentlichen Entscheidungen rund ums Thema Klima unterstützen und anderseits eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bilden. Folgende Arbeitsgruppen werden gebildet, die selbst für ihre Schwerpunktsetzung verantwortlich sind: Energiewende mit Schwerpunkt Strom Energiewende mit Schwerpunkt Wärme Verkehr und Mobilität Naturschutz und Biodiversität Akzeptanz, Bürgerbeteiligung, privater Konsum Energieeffizienz Um Transparenz über die, aus dem Klimaschutzrat, konkret erarbeiteten Maßnahmen zu erhalten, sollen Mitglieder aus dem Klimaschutzrat die Möglichkeit erhalten, halbjährlich, im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten. Zudem erfolgt über ein Monitoring eine jährliche Überprüfung der Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (2), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten (1) → zugestimmt.
34. Initiative “Nachhaltiges NordhESSEN”
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1499 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Kassel wird gebeten, der Initiative „Nachhaltiges NordhESSEN“ beizutreten. Ziel der Initiative „Nachhaltiges NordhESSEN“, die u.a. auch vom Landkreis Kassel, der IHK, dem Regionalmanagement Nordhessen und anderen Akteuren unterstützt wird, ist, dem Klimawandel durch die Etablierung eines nachhaltigen Ernährungssystems in Nordhessen entgegen zu wirken, durch: 1. Schaffung geeigneter politischer und finanzieller Rahmenbedingungen 2. Entwicklung eines „Nordhessen-Standards“ für die Landnutzung 3. Netzwerkbildung 4. Aufbau von kurzen Lieferketten für öffentliche Kantinen und andere Gemeinschaftsverpfleger, Gastronomie sowie Lebensmitteleinzelhandel 5. Ernährungsbildung
Der Punkt 4 wird getrennt zur Abstimmung gestellt.
Vorbemerkung einschließlich der Punkte 1 bis 3 und 5 :
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (2), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe Ablehnung: AfD (5) Enthaltung: AfD (3), FDP+FW+Piraten (1) → zugestimmt.
Punkt 4 :
Zustimmung: einstimmig
35. Mehr Radabstellplätze am Kasseler Rathaus
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – – Abgesetzt
36. Klinik Wolfhagen Gutachten vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1503 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die von der GNH in Auftrag gegebenen Gutachten für die Klinik Wolfhagen werden im nächsten Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt. Zur Vorbereitung auf die Vorstellung und Diskussion erhalten die Stadtverordneten die Gutachten rechtzeitig vor der Sitzung.
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (2), Stadtverordneter Dr. Hoppe Ablehnung: SPD, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: CDU → abgelehnt