Notizen aus der 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am Dienstag, 29. Oktober 2019 (ohne Gewähr)
1.Energetische Sanierung und Energiekonzept Umwelt-und Gartenamt (Bosestraße)
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016
Bericht des Magistrats-101.18.244 –
Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellten Überlegungen und unter Einbeziehung eines betrieblichen Konzeptes, ein energetisches Sanierungskonzept für die Gebäude sowie ein standortbezogenes Energieversorgungskonzept aus erneuerbaren Energien für das Umwelt-und Gartenamt (Bosestraße) im Laufe des Jahres 2017 vorzulegen.Dabei sollen Finanzierungs-und/oder Contraktingmöglichkeiten der Städtischen Werke AG oder von Bürgerenergiegenossenschaften geprüft und gegebenenfalls mit einbezogen werden.
Der Geschäftsführer der EnergyEffizienz GmbH referiert anhand einer PowerPoint Präsentation über das Projekt Energieeffizientes Umwelt-und Gartenamt Kassel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2.Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“
für die Stadt Kassel (KTA-KS)Vorlage des Magistrats-101.18.1436 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel (KTA-KS), als eine systematische und integrierte Strategie und verbindliche Abwägungsplanung für die Bauleitplanung zu beschließen. Weiterhin soll das Teilkonzept als Grundlage für die Bearbeitung, Umsetzung und das Controlling der Aufgaben zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen. Zur Umsetzung soll ein Klimaanpassungsmanagement über die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragt werden. Die dazu benötigten Mittel sollen vorbehaltlich der Förderzusage im Haushalt ab 2020 zur Verfügung gestellt werden.“
Eine Mitarbeiterin des Umwelt-und Gartenamt gibt einen kurzen Überblick anhand einer PowerPoint Präsentation über das Thema Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD
3.Nachhaltigkeitsstrategie documenta 2022
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1433 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, auf die documenta und Museum Fridericianum gGmbH hinzuwirken, analog zum Hessentag 2013 eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Vorbereitung, Organisation und Ausführung einer umwelt-und klimaschonenden documenta 2022 zu erstellen.Zur Verwirklichung einer umwelt-und klimaschonenden documenta soll auch auf externen Sachverstand und das Engagement gesellschaftlicher Gruppen zurückgegriffen werden.Der Magistrat berichtet in dem Ausschuss für Umwelt und Energie, erstmals vor der Sommerpause 2021 und dann halbjährlich über den Stand der Vorbereitungen. Zudem sollen die erworbenen Erkenntnisse und Maßnahmen aus der entwickelten Nachhaltigkeitsstrategie für die documenta, künftig bei allen wiederkehrenden Veranstaltungen im Bereich der Stadt Kassel zur Anwendung kommen.
Die Fraktion B90/Grüne begründet den gemeinsamen Antrag. Der Stadtbaurat bezieht dazu Stellung und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
4.Vorstellung des Papiers von Prof. Dr. Clemens Hoffmann zum Vorgehen bei der Energietransformation
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1456
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Im Ausschuss für Umwelt und Energie wird das Papier „Forderung zu einem planvollen Vorgehen bei der Energietransformation der Stadt Kassel zur Bewältigung der Klimakrise“ vorgestellt. Dazu wird Herr Prof. Dr.Clemens Hoffmann, Leiter des Fraunhofer Instituts Kassel, in den Ausschuss eingeladen.
Die CDU-Fraktion begründet den Antrag. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden vom Stadtbaurat beantwortet.
Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne
bei Stimmengleichheit abgelehnt.
5.Klimaschutzrat der Stadt Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1498 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Auf Grundlage der Resolution „Der Klimakrise entschieden begegnen“ der Stadtverordnetenversammlung wird ein Klimaschutzrat bis spätestens Mitte November 2019, unbefristet, als Beratungsgremium gebildet. Der Klimaschutzrat trifft sich mindestens 4-mal im Jahr. Mitglieder des Klimaschutzrates sind Wissenschaftler*innen, die in der Scientists for Future Regionalgruppe Kassel aktiv sind, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertreter*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, Verantwortliche der Stadt Kassel sowie weitere ausgewählte Akteure.Der Klimaschutzrat wird ergänzt durch Unterarbeitsgruppen, die mögliche Konzepte und Maßnahmen erarbeiten sollen, um darzustellen, wie für Kassel Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann. Einerseits soll so der Klimaschutzrat mit fachlicher Expertise den Magistrat aktiv bei wesentlichen Entscheidungen rund ums Thema Klima unterstützen und anderseits eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bilden. Folgende Arbeitsgruppen werden gebildet:
-
-
- Energiewende mit Schwerpunkt StromEnergiewende mit Schwerpunkt Wärme
- Verkehr und Mobilität
- Naturschutz und Biodiversität
- Akzeptanz, Bürgerbeteiligung, privater Konsum
- Energieeffizienz
-
Um Transparenz über die, aus dem Klimaschutzrat, konkret erarbeiteten Maßnahmen zu erhalten, sollen Mitglieder aus dem Klimaschutzrat die Möglichkeit erhalten, halbjährlich, im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten. Zudem erfolgt über ein Monitoring eine jährliche Überprüfung der Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen.
Die SPD-Fraktion, begründet den gemeinsamen Antrag. Der Stadtbaurat beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Fraktion Kasseler Linke macht einen Änderungsvorschlag, der von Stadtverordneten Völler, SPD-Fraktion, übernommen wird. Er ändert im Einvernehmen mit den Antragstellern den gemeinsamen Antrag wie folgt ab.
Geänderter gemeinsamer Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Auf Grundlage der Resolution „Der Klimakrise entschieden begegnen“ der Stadtverordnetenversammlung wird ein Klimaschutzrat bis spätestens Mitte November 2019, unbefristet, als Beratungsgremium gebildet. Der Klimaschutzrat trifft sich mindestens 4-mal im Jahr. Mitglieder des Klimaschutzrates sind Wissenschaftler*innen, die in der Scientists for Future Regionalgruppe Kassel aktiv sind, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertreter*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, Verantwortliche der Stadt Kassel sowie weitere ausgewählte Akteure.Der Klimaschutzrat wird ergänzt durch Unterarbeitsgruppen, die mögliche Konzepte und Maßnahmen erarbeiten sollen, um darzustellen, wie für Kassel Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann. Einerseits soll so der Klimaschutzrat mit fachlicher Expertise den Magistrat aktiv bei wesentlichen Entscheidungen rund ums Thema Klima unterstützen und anderseits eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bilden. Folgende Arbeitsgruppen werden gebildet, die selbst für ihre Schwerpunktsetzung verantwortlich sind:
-
-
- Energiewende mit Schwerpunkt Strom
- Energiewende mit Schwerpunkt Wärme
- Verkehr und Mobilität
- Naturschutz und Biodiversität
- Akzeptanz, Bürgerbeteiligung, privater Konsum
- Energieeffizienz
-
Um Transparenz über die, aus dem Klimaschutzrat, konkret erarbeiteten Maßnahmen zu erhalten, sollen Mitglieder aus dem Klimaschutzrat die Möglichkeit erhalten, halbjährlich, im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten. Zudem erfolgt über ein Monitoring eine jährliche Überprüfung der Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke
Ablehnung:CDU, AfD
Enthaltung:FDP+FW+Piraten
6.Initiative “Nachhaltiges NordhESSEN”
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1499
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadt Kassel wird gebeten, der Initiative „Nachhaltiges NordhESSEN“ beizutreten.Ziel der Initiative „Nachhaltiges NordhESSEN“, die u.a. auch vom Landkreis Kassel, der IHK, dem Regionalmanagement Nordhessen und anderen Akteuren unterstützt wird, ist, dem Klimawandel durch die Etablierung eines nachhaltigen Ernährungssystems in Nordhessen entgegen zu wirken, durch:
1.Schaffung geeigneter politischer und finanzieller Rahmenbedingungen
2.Entwicklung eines „Nordhessen-Standards“ für die Landnutzung
3.Netzwerkbildung
4.Aufbau von kurzen Lieferketten für öffentliche Kantinen und andere Gemeinschaftsverpfleger, Gastronomie sowie Lebensmitteleinzelhandel
5.Ernährungsbildung
Die SPD-Fraktion begründet den gemeinsamen Antrag. Die AfD-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung des vierten Punktes.
Vorbemerkung einschließlich der Punkte 1 bis 3 und 5:
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Punkt 4:
Zustimmung:einstimmig