Rechtsausschuss, 9.Sitzung

Meine Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 9. Sitzung   1.Neuregelung der Wahlplakatierung Antrag der FDP-Fraktion-101.18.291 – Geänderter Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird gebeten, bis Sommer2017 den Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen weiterlesen…