Übersicht der Änderungsanträge der Ortsbeiräte, Haushalt 2018

Die Änderungsanträge der Ortsbeiräte zum Haushalt 2018

Die Ortsbeiräte haben insgesamt 40 Änderungswünsche eingereicht, drei wurde bereits, soweit möglich entsprochen, zehn Anträgen wird entsprochen, die restlichen 27 werden abgelehnt. Bei einem Antrag werden 2019 Mittel in den Haushalt eingestellt, 5 weitere haben immerhin irgendwann eine Chance umgesetzt zu werden.

Die Auswirkungen der Beschlussvorschläge aus den Beratungen der Ortsbeiräte (OBR) zum Haushaltsplanentwurf 2018:

Ergebnishaushalt 2017
Wenigeraufwendungen aufgrund Umsetzung von Dispositionsmitteln der OBR für 42.631,66 €
Investitionen in den Finanzhaushalt 2018 gemäß Anlagen


Ergebnishaushalt 2018
Wenigeraufwendungen aufgrund Umsetzung von Dispositionsmitteln der OBR für 3.300,00 €
Investitionen in den Finanzhaushalt 2018 gemäß Anlagen (gerundet)


Finanzhaushalt 2018
Kreditmehrbedarf durch Umsetzungen von Dispositionsmitteln der OBR aus dem 45.950,00 €
Ergebnishaushalt 2017 und 2018 für Investitionen in den Finanzhaushalt 2018 (gerundet)


SPD und B90/Grüne sind allen Beschlussempfehlungen gefolgt. Die angenommenen Anträge drehen sich um Grünanlagen, bzw Umwidmungen von Dispositionsmittel für Grünanlagen zu Spielgerät oder tatsächlich Gestaltung von Grünflächen.
Auf Wunsch der Kasseler Linken werden die Anträge 6, 19, 23, 26, 29, 38 und 39 einzeln abgestimmt.
Die CDU beantragt die Anträge 6,7,14,26, 31,32,36,37,38 und 40 einzeln abzustimmen, die Freien Wähler und Piraten 19, 20, 21, 22 und 23.
Zunächst das Abstimmungsverhalten. Die vollständigen Anträge sind nachfolgend aufgeführt.

Änderungsanträge zum Haushalt, Ortsbeiräte

Änderungsanträge zum Haushalt, Ortsbeiräte

ÄNDERUNGSANTRÄGE DER ORTSBEIRÄTE ZUM ENTWURF DES HAUSHALTSPLANES 2018
Ortsbeirat Antrag Sachdarstellung Beschluss
vorschlag
1 Mitte Auf dem Spielplatz „Hinter der Komödie“ soll ein weiterer Abfallbehälter aufgestellt werden. Dafür und für weitere Verbesserungsmaßnahmen (z. B. attraktive Spielgeräte) sollen Dispositionsmittel des Jahres 2017 in Höhe von 4.000,00 € in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Vorschlag aus fachlicher Sicht und kann die Maßnahmen im Jahr 2018 umsetzen. angenommen
2 Mitte Für Verbesserungsmaßnahmen auf dem Spielplatz Murhardpark im Rahmen der aktuellen Umbaumaßnahmen sollen 8.000,00 € Dispositionsmittel (aus 2017 und 2018) zur Verfügung gestellt und in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Vorschlag des Ortsbeirates und kann die Maßnahme im Jahr 2018 umsetzen. angenommen
3 Südstadt Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Kennzeichnung der Einmündungen entlang der Fahrradstraße Menzelstraße/Landaustraße in den Haushaltsplan 2018 einzustellen. Vom Ortsbeirat wurde beschlossen, seine Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen für diese Maßnahme einzusetzen. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt teilt mit, dass beabsichtigt ist, eine Förderung über die Nahmobilitätsrichtlinie des Landes Hessen für diese Maßnahmen zu beantragen. Damit ist dieses Projekt erst für den Haushalt 2019 relevant. abgelehnt (Vorgesehen für 2019)
4 Südstadt Der Ortsbeirat beantragt, in den Haushalt 2018 für das Jahr 2019 Mittel zur Errichtung eines Verbindungsweges zwischen Auedamm und Fuldauferweg bereitzustellen. Lt. Stellungnahme des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes stehen dort für eine Umsetzung des Ortsbeiratsantrages in den nächsten Jahren keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es neben einer erforderlichen Finanzierung auch Hindernisse wegen – schwierigen technischen bzw. topografischen Planungsanforderungen und – nicht verfügbaren Flächen, welche der Umsetzung des Vorhabens entgegenstehen. Aus diesen Gründen wurde die Planung des Weges bereits vor einigen Jahren nicht weiter verfolgt. An den genannten Rahmenbedingungen hat sich bis heute nichts verändert. abgelehnt
5 Vorderer Westen Der Ortsbeirat beantragt, die Planung der Friedrich-Ebert-Straße von Annastraße bis zum Karl-Marx- Platz fortzuführen. Das Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz teilt mit, dass, das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ Friedrich-Ebert-Straße 2019 ausläuft. Mittel aus diesem und anderen Programmen sind derzeit nicht verfügbar. Zudem wird der Umbau des „Grünzuges Motzberg“ in 2018 den Projektschwerpunkt bilden. Wenn sich in den nächsten Jahren Optionen für eine Förderung innerstädtischer Straßen eröffnen, wird die Stadt Kassel prüfen, ob sich hierdurch auch Möglichkeiten für die Friedrich-Ebert-Straße westlich der Annastraße ergeben. abgelehnt (zum jetzigen Zeitpunkt)
6 Vorderer Westen Investitionsmittel für die Schulhofsanierung an der Luisenschule sind für das Jahr 2021 vorgesehen. Der Ortsbeirat fordert, die Maßnahme früher umzusetzen. Das Schulverwaltungsamt teilt mit, dass vor dem Hintergrund anstehender Sanierungen an diversen Schulen und den damit verbundenen Beseitigungen von Brandschutzauflagen Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre festgelegt werden mussten, da die Haushaltsmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen. Dies geschah in Abstimmung mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt die Auffassung des Schulverwaltungsamtes. abgelehnt
7 Wehlheiden Für die Sanierung bzw. den Umbau des Kakteenhauses im Botanischen Garten sollen 250.000,00 € im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. as Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Antrag aus fachlicher Sicht. Aufgrund der begrenzten Investitionsmittel im Haushalt 2018 und der Prioritätensetzung des Umwelt- und Gartenamtes können jedoch keine Mittel für die Maßnahme geplant werden. abgelehnt
8 Bad Wilhelmshöhe Die Restmittel zur Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen in Höhe von 10.000 € sollen für eine Mini-Ramp/Skateanlage auf der Marbachshöhe bereitgestellt und in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Jugendamt begrüßt ausdrücklich den Antrag des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe. In diesem Fall handelt es sich um ein Beteiligungsprojekt nach dem Kasseler Verfahren gemäß der Verfügung des Oberbürgermeisters, das auf Initiative von Kindern und Jugendlichen entstanden ist. Die Mini-Ramp wurde als Anliegen bei dem diesjährigen Kinder- und Jugendforum am 13. Juni 2017 eingebracht. Eine Abstimmung mit dem Umwelt- und Gartenamt im Hinblick auf Lärmschutzfragen ist bereits erfolgt. Zusätzlich zu den 10.000 € des Ortsbeirates sollen 10.000 € investive Mittel der Kinder- und Jugendförderung sowie 5.000 € aus der Anschubfinanzierung für Jugendbeteiligungsprojekte bereitgestellt werden, sodass die erforderlichen Mittel von 25.000 € zur Verfügung ständen und die Umsetzung in 2018 erfolgen könnte. Aus Sicht des Jugendamtes ist es wichtig, dass Anliegen von Jugendlichen, die auf dem Kinder- und Jugendforum eingebracht werden, unterstützt und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Drei Vertreter der Skateboard-Szene hatten ihr Anliegen in der Ortsbeiratssitzung selber vorgestellt. Es ist erfreulich, dass der Ortsbeirat das Projekt unterstützen und einen Betrag von 10.000 € zur Verfügung stellen möchte. Das Jugendamt empfiehlt, die 10.000 € auf die Invest-Nr. 670 4440 100, Kostenstelle 670 00 401 zu übertragen. angenommen
9 Bad Wilhelmshöhe Die Restmittel zur Unterhaltung der Grünanlagen in Höhe von 1.500 € sollen für ein Sonnensegel im Freibad Bad Wilhelmshöhe in den Finanzhaushalt umgesetzt werden. Das Jugendamt begrüßt ausdrücklich den Antrag des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe, die Restmittel in Höhe von 1.500 € für die Anschaffung eines Sonnensegels für den Sandkasten des Kleinkindbereichs im Freibad Bad Wilhelmshöhe bereitzustellen. In diesem Fall handelt es sich um ein Beteiligungsprojekt nach dem Kasseler Verfahren gemäß der Verfügung des Oberbürgermeisters, die auf Initiative von Kindern und Jugendlichen entstanden sind. Sie haben ihre Anliegen bei dem Kinder- und Jugendforum eingebracht. Das Sonnensegel für den Sandkasten im Freibad Bad Wilhelmshöhe konnte in diesem Jahr mangels Finanzierung noch nicht realisiert werden. Es handelt sich um ein Forumsanliegen von 2016. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Antrag des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe. angenommen
10 Brasselsberg Für die Ersatz- und Neupflanzung von Bäumen im Stadtgebiet sollen Dispositionsmittel in Höhe von 2.321,07 € zur Verfügung gestellt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Beschluss des Ortsbeirates und wird die Maßnahme im Jahr 2018 umsetzen. angenommen
11 Brasselsberg 10.000,00 € der verbleibenden Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Grünanlagen des Jahres 2017 sollen in das Haushaltsjahr 2018 übertragen und in Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen umgewidmet werden. Das Umwelt- und Gartenamt und das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sind mit der Umsetzung einverstanden. angenommen
12 Süsterfeld-Helleböhn Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung eines Radweges auf der Eugen-Richter-Straße von Helleböhnweg bis Leuschnerstraße in beiden Fahrtrichtungen. Hierfür sollen 360.000 € zur Verfügung gestellt werden. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt teilt mit, dass die Einstellung von Haushaltsmitteln für diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht ist, weil noch keine Planung mit Kostenschätzung vorliegt und vorab weitere Klärungen erfolgen müssen. In Abhängigkeit der finanziellen und personellen Ressourcen wird das Projekt in die Liste der zukünftigen Planungen an Hauptverkehrsstraßen aufgenommen. Bis dahin besteht mit der Führung durch den parallel verlaufenden Glockenbruchweg durch die verkehrsberuhigte Tempo 30 Zone eine sichere und akzeptable Alternative. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Radverkehrsförderung und der Fridtjof-Nansen-Schule als Grundschulstandort, wird eine durchgehende Radverbindung vom Helleböhnweg bis zur Leuschner Straße weiter angestrebt. abgelehnt (zum jetzigen Zeitpunkt)
13 Süsterfeld-Helleböhn Der Ortsbeirat beantragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 € für eine weitergehende Sanierung und Aufwertung der Flächen des Rhönplatzes in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen. Der Ortsbeirat beantragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 € für eine weitergehende Sanierung und Aufwertung der Flächen des Rhönplatzes in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen. abgelehnt
14 Harleshausen Einstellen von Mitteln für den Bau und den anschließenden Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage in der Ortsmitte. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt mit, dass der Betrieb der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen im Jahr 2017 durch das Bauverwaltungsamt neu ausgeschrieben worden ist. Eine Ausweitung der Zahl der öffentlichen WC-Anlagen ist demnach nicht vorgesehen. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel kann die Maßnahme aus Sicht des Amtes Hochbau und Gebäudebewirtschaftung nicht umgesetzt werden. abgelehnt
15 Kirchditmold Der Ortsbeirat beantragt, Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für eine umfassende Ortskernumgehung im Ortskern Kirchditmold, Zentgrafenstraße von der Teichstraße bis zum Kapellenweg/ Straßenbahn- haltestelle „Kirche Kirchditmold“, in den Haushalt 2018 einzustellen und entsprechende Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen in den Jahren 2019 und 2020 vorzusehen. Die Stellungnahmen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes sowie des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz haben ergeben, dass derzeit weder finanzielle noch personelle Kapazitäten verfügbar sind, um die vom Ortsbeirat gewünschten Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt weist ergänzend darauf hin, dass sich die Gesamtsituation aus verkehrlicher Sicht aktuell unproblematisch darstellt, nachdem in der Zentgrafenstraße die Straßenbahnhaltestelle barrierefrei umgebaut wurde. Aus Sicht des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz ist die Aufwertung des historischen Ortskerns durch die Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes aus städtebaulicher Sicht in dem bezeichneten Abschnitt grundsätzlich sinnvoll. Von beiden Ämtern wird vorgeschlagen, den Sachverhalt bei den zukünftigen Haushaltsberatungen der nächsten Jahre erneut aufzugreifen. Abgelehnt (derzeit)
16 Kirchditmold Für die Neugestaltung der Grünfläche unterhalb der Friedrich-List-Schule sollen Dispositionsmittel aus dem Jahr 2017 in Höhe von 10.500,00 € in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Vorschlag des Ortsbeirates und kann die Maßnahme im Jahr 2018 umsetzen. angenommen
17 Nordholland Für die Pflanzung bzw. Nachpflanzung von Bäumen an den Standorten Rothfelsstraße (1.500,00 €) und Holländische Straße (2.500,00 €) sollen Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Antrag aus fachlicher Sicht und rechnet mit einem Start der Arbeiten innerhalb der kommenden zwei Jahre. angenommen
18 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Erneuerung der Beleuchtung in der Jägerstraße in den Haushalt einzustellen. Nach Auskunft des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes ist die Erneuerung der Beleuchtung in der Jägerstraße im Jahr 2018 bereits vorgesehen. Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2018 bei der Investitionsnummer 660 6140 106, „Um- und Ausbau, Erneuerung von Straßen“ bereit. Wurde bereits entsprochen
19 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Errichtung oberirdischer Fußgängerüberwege in der Holländischen Straße in den Haushalt 2018 einzustellen. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt teilt mit, dass grundsätzlich nichts dagegen spricht, die Querbarkeit der Holländischen Straße für Fußgänger zu verbessern. Aufgrund der verkehrlichen Rahmenbedingungen und der verbindlich anzuwendenden Vorschriften ginge dies ausschließlich im Wege der Errichtung von Fußgängerschutzanlagen. Diese Lichtsignalanlagen wären vergleichsweise aufwändige Projektierungen mit erheblichem Planungs- und Bauaufwand. Ein durchgehender Lauf von einer Straßenseite zur Anderen hätte negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit, die Koordinierbarkeit für IV (Individualverkehr) und ÖV (öffentlicher Verkehr) sowie auf die Wartezeiten für die Fußgänger. Die damit verbundenen investiven Mittel, in Verbindung mit dem entstehenden Unterhaltungsaufwand, konnten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2018 aufgrund der Dringlichkeit anderer Projekte nicht veranschlagt werden. In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue LSA in der Stadt errichtet. Mittlerweile ist der Bestand auf aktuell 217 Anlagen angestiegen, ohne dass hierfür die notwendigen Mittel für eine langfristige Erhaltung zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit aufgestockt wurden. Die fußläufigen Entfernungen zwischen den sicheren Querungsmöglichkeiten zwischen der Unterführung am Holländischen Platz und der Wiener Straße über Ludwigstr., Mombachstraße, Eisenschmiede und vor der Karl-Anton-Henschel-Schule sind nicht unüblich für die Gegebenheiten in Kassel und stellen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Komforts dar. abgelehnt
20 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die bauliche Anpassung von Haltestellen in der Holländischen Straße bereitzustellen, damit zukünftig die Busse der Linie 100 die folgenden Haltestellen anfahren können: Holländischer Platz, Halitplatz, Hauptfriedhof, Wiener Straße, Hegelsbergstraße Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt teilt mit, dass grundsätzlich die gemeinsame Nutzungsmöglichkeit von Bus- und Straßenbahnhaltestellen für Fahrgäste im Sinn des Komforts und der Ordnung befürwortet wird. Bei der Holländischen Str. bestehen jedoch wie im Schreiben der KVG vom 13. September 2017 an den Ortsbeirat Nord-Holland ausführlich dargestellt Hindernisse hinsichtlich der verfügbaren Breiten zur Begegnung von RegioTrams und Bussen bzw. Bussen aus entgegengesetzten Richtungen auf dem Gleisbereich, sowie der nicht durchgängigen Befestigung und der ungeeigneten Schienenbauart, die eine Befahrung ermöglichen könnte. Das maßgebliche innerstädtische ÖPNV- Angebot besteht in der Holländischen Str. über die Schiene. Angesichts der Verbindung der Linie 100 vom ICE-Bhf. Wilhelmshöhe über den Flughafen Kassel bis Calden-Fürstenwald im Stundentakt und der im Zuge der Holländischen Str. als gering anzunehmenden Einsteigeranzahl, stünden die vergleichsweise hohen Investitionen für die infrastrukturelle Anpassung in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. abgelehnt
21 Nordholland Im Haushalt 2018 sollen Mittel für die Herstellung aller möglichen Baumstandorte an der Holländischen Straße bereitgestellt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Antrag des Ortsbeirates aus fachlicher Sicht. Für die Gesamtmaßnahme wird auf Grundlage eines Gutachtens über die möglichen Standorte mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 353.000,00 € gerechnet. Das Umwelt- und Gartenamt geht nach einer ersten Prüfung davon aus, dass das Projekt im Rahmen eines Förderprogramms für Klimaanpassungsmaßnahmen abgewickelt und zu 70gefördert werden kann. Die Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils in Höhe von rd. 106.000,00 € ist jedoch noch offen und befindet sich in Klärung mit dem Fördermittelgeber. Da eine entsprechende Übereinkunft nicht in der Kürze der Zeit bis zur Beschlussfassung zum Haushalt 2018 absehbar ist, kann die Maßnahme im Haushalt 2018 nicht mehr berücksichtigt werden. Das Umwelt- und Gartenamt strebt an, im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2019 die Maßnahme in den Haushalt 2019 einzubringen. abgelehnt
22 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Einrichtung und den Betrieb einer Fahrradverleihstation an der Haltestelle Hauptfriedhof in der Holländischen Straße in den Haushalt 2018 einzustellen. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sieht keine Notwendigkeit zur Errichtung einer zusätzlichen Station an dieser Stelle. Der Bereich rund um den Campus Nord der Universität Kassel ist gut mit Stationen ausgestattet. Hier zeigen sich durch die Hauptnutzergruppe der Studierenden auch vergleichsweise hohe Ausleih- und Rückgabevorgänge. Für die Haltestelle Hauptfriedhof wird dieser Umsatz nicht erwartet. abgelehnt
23 Nordholland Einstellen von Mitteln für öffentliche Toiletten im Nordstadtpark. Das Amt Hochbau- und Gebäudebewirtschaftung teilt mit, dass der Betrieb der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen im Jahr 2017 durch das Bauverwaltungsamt ausgeschrieben worden ist. Eine Ausweitung der Zahl der öffentlichen WC-Anlagen ist demnach nicht vorgesehen. Da die Haushaltsmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen, ist ohne die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln keine Umsetzung möglich. abgelehnt
24 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Sanierung der Mombachstraße in das Investitionsprogramm einzustellen. Der baulich eingeschränkte Zustand zwischen Holländische Straße und Gottschalkstraße ist dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt bekannt. Es ist geplant, die Straße nach Abschluss der Bebauung auf dem Uni-Gelände grundhaft zu erneuern. Ein genauer Zeitplan besteht noch nicht. Allerdings ist mit der Erneuerung in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht zu rechnen. abgelehnt
25 Nordholland Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Sanierung des noch nicht sanierten Teilstückes des Quellbachwegs im Stadtteil Fasanenhof in den Haushalt 2018 einzustellen. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt steht mit dem Ortsbeirat des Stadtteils Fasanenhof in Kontakt, um die Baumaßnahme durch den Einsatz seiner Dispomittel in den kommenden Jahren zu finanzieren. Aus diesem Grund ist eine Veranschlagung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2018 nicht erforderlich. Abgelehnt (nicht erforderlich)
26 Nordholland Vorziehen von Investitionsmitteln für die Schulsanierung an diversen Schulen sowie der Sanierung der Toilettenanlagen der Gesamtschule Hegelsberg. Der Ortsbeirat fordert, die Maßnahmen früher umzusetzen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt mit, dass für Investitionsbedarfe im Bereich der Schulsanierungen und für die Umsetzung von Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen nur begrenzt Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine Priorisierung für die kommenden Jahre erfolgt in Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt. Die Förderrichtlinien und Förderkriterien des Kommunalinvestitionsprogrammes 2 (KIP 2) sind noch nicht abschließend verabschiedet. Daher können noch keine Aussagen getroffen werden, inwieweit die geforderten Schulsanierungen im Bereich Nord-Holland förderfähig sind und in eine Maßnahmenliste der Stadt aufgenommen werden. Die Sanierung der WC-Anlagen in der Gesamtschule Hegelsberg ist im Rahmen des Sonderpaktes über Sicherheit, Brandschutz und Hygiene in den Jahren 2019/2020 mit insgesamt 999 T€ vorgesehen. Das Schulverwaltungsamt teilt die Auffassung des Amtes für Hochbau- und Gebäudebewirtschaftung. abgelehnt
27 Nordholland Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 8.000 € im Haushaltsplan 2018 für die Errichtung eines betreuten Taubenschlages in Nord-Holland. Das Ordnungsamt teilt mit, dass die Stadt unter dem Dach des Rathauses einen Taubenschlag mit dem Ziel betreibt, die Taubenpopulation im Umfeld des Rathauses zu regulieren. Die Tauben halten sich außerdem bis zu 16 Stunden täglich im Taubenschlag auf, so dass Belästigungen und Verunreinigungen durch die Tiere deutlich reduziert werden. Für den Taubenschlag unter dem Rathausdach wurden im Jahr 2005 Herstellungskosten in Höhe von 2.150,00 € aufgewendet. Die erforderlichen baulichen Veränderungen wurden durch die JAFKA gGmbH, als städtische Gesellschaft, geschaffen. Für die laufenden Kosten werden jährlich 3.300,00 € aufgewendet. Darunter fallen etwa 100,00 € monatlich für Futter und Reinigungsmittel und 175,00 € monatlich als Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Betreuung des Taubenschlags. Für die bauliche Herstellung eines weiteren Taubenschlages sind investive Mittel im Haushalt 2018 veranschlagt. Versuche, dieses Modell auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zu etablieren, sind bislang gescheitert. Die Stadt verfügt über keine weiteren öffentlichen Gebäude, die zur Errichtung von Taubenschlägen geeignet wären. Dachbodenflächen, die im Privateigentum Dritter stehen, wurden nicht zur Verfügung gestellt. Wurde bereits entsprochen, fehlt nocht Ort und ehrenamtliches Personal
28 Nordholland Es sollen 1.000,00 € Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Grünanlagen 2017 für die Errichtung einer Torwand auf dem Hegelsberg in den Finanzhaushalt 2018 umgesetzt werden. Das Umwelt- und Gartenamt befürwortet den Vorschlag des Ortsbeirates und kann die Maßnahme im Jahr 2018 umsetzen. angenommen
29 Nordholland Erhöhung von Mitteln in Höhe von 21.180 € im Haushaltsplan 2018 zur Personalaufstockung für das Boxcamp/27 Nord. Das Jugendamt teilt mit, dass dem Antrag aus fachlicher Sicht zugestimmt werden kann. Die finanzielle Ausstattung des Trägers gestattet ausschließlich den Einsatz einer Vollzeitstelle. Dies ist grundsätzlich für den Betrieb der gut besuchten Einrichtung zu wenig, fachlich notwendige Schwerpunkte wie mädchenspezifische Angebote können immer nur mit befristeten Hilfskonstruktionen umgesetzt werden, eine Vertretung des alleinigen Hauptamtlichen z.B. in Krankheitsfällen oder bei Fortbildungen etc. ist nicht möglich. Da die Haushaltsmittel begrenzt und bereits disponiert sind, stehen beim Jugendamt keine Mittel zur Verfügung. abgelehnt
30 Wesertor Der Ortsbeirat beantragt, im Rahmen des Projektes Soziale Stadt, Mittel zur Neugestaltung des Quartiers Pferdemarkt, in den Haushalt 2018 einzustellen. Dem Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz ist bekannt, dass der Ortsbeirat Wesertor sich seit Jahren für eine Gebietserweiterung des bisherigen Soziale-Stadt-Bereichs um das Quartier Pferdemarkt einsetzt. Eine Antragstellung zur Gebietserweiterung kann bis Ende 2017 erfolgen. Für den Start des Projektes in 2018 sind Haushaltsmittel eingestellt. Sollte der Pferdemarkt als Erweiterungsgebiet der Sozialen Stadt aufgenommen werden, werden nach Erteilen des Förderbescheids zusätzliche Mittel für die folgenden Programmjahre beantragt. wurde bereits, soweit möglich, entsprochen
31 Wolfsanger/
Hasenhecke
Einstellen von Mitteln für den Neubau einer Schulsporthalle in den Haushalt 2018. Aus sportfachlicher Sicht wird der Neubau einer Schulsporthalle positiv bewertet. Allerdings stehen keine finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. Vor dem Hintergrund anstehender Sanierungen an diversen Schulen und den damit verbundenen Beseitigungen von Brandschutzauflagen mussten Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre festgelegt werden. abgelehnt
32 Wolfsanger/
Hasenhecke
Einstellung von Mitteln für den Bau eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Dessenborn in den Haushalt 2018. Die Forderung des Ortsbeirates nach einem Spielplatz im Bereich Dessenborn ist aus fachlicher Sicht des Jugendamtes berechtigt. Durch mehrere Neubaugebiete ist eine Spielfläche für alle Generationen im Neubaugebiet Dessenborn wünschenswert. Aktuell gibt es einen hohen Nutzungsdruck bei dem nächst gelegenen Spielplatz „Im Bodden“. Dies wird sich durch das neue Wohngebiet Campus Wolfsanger verstärken. Im Neubaugebiet Dessenborn/Triftweg mussten wegen des erheblichen Eingriffs in Natur und Landschaft große Ausgleichsflächen nachgewiesen werden, die in Form der weitläufigen Streuobstwiese umgesetzt worden sind. Spielplätze können nicht in solchen Ausgleichsflächen liegen. Daher ist hier die Anlage eines neuen Spielplatzes nicht möglich. Als Standort eines neuen Spielplatzes kommt im Einzugsgebiet nur die Fläche der ehemaligen Ziegelei am Triftweg in Betracht. Dadurch könnte eine Entlastung des Spielplatzes „Im Bodden“ erreicht werden. Das Umwelt- und Gartenamt prüft darüber hinaus, inwieweit die Anlage eines Spielplatzes für das neue Baugebiet westlich des Grenzweges in Betracht kommt. Hier gäbe es die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Neubaugebiet einen Spielplatz anzulegen, der zukünftig für beide Einzugsgebiete zur Verfügung stehen würde. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und aufgrund der Dringlichkeit anderer Maßnahmen, wurden im Haushalt 2018 keine Mittel für den geforderten Spielplatz eingestellt. abgelehnt
33 Waldau Für die Erhöhung des Brückengeländers in der Straße Fuldaaue, über die B83 (südliche Seite), ist ein Betrag in Höhe von 50.000 € im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen. Vor der rechtlichen Auflage, die Geländerhöhen an Brücken mit Radverkehr auf 1,30 m zu erhöhen, wurde der Radverkehr auf beiden Seiten der Brücke geführt.Mit der o.g. Auflage wurde die vorhandene Situation neu bewertet. Da die Radverkehrsführung über die Straße „Fuldaaue“ zwischen Messehallen und Seglergaststätte in beiden Richtungen als gemeinsamer Geh- / und Radweg nördlich abgesetzt von der Fahrbahn erfolgt, wurde nach der Einmündung zur Seglergaststätte der Radfahrende in Richtung Waldau auf der Gehweg-/ Brückenseite ebenfalls im Gegenrichtungsverkehr (Gehweg/Radler frei) weitergeführt, ohne die Fahrbahn queren zu müssen. Hierzu wurde das Brückengeländer damals einseitig erhöht. Im Jahre 2014, nach der Geländererhöhung, wurde das betreffende Brückenbauwerk in die Baulast bzw. Zuständigkeit des Bundes bzw. Landes übertragen. Hintergrund war eine Verschiebung, gemäß Bundesfernstraßengesetz, der Ortsdurchfahrtsgrenze der L 3460 (ehemals B83) auf Höhe der Aral- Tankstelle. Die Stadt Kassel hat damit keinen unmittelbaren Zugriff auf das Brückenbauwerk. Um für den Radverkehr eine optimierte Führung an dieser Stelle anzubieten, genügt aber eine Geländererhöhung durch das Land Hessen an dieser Stelle nicht. Auch bauliche Anpassungen im Bereich zwischen Einmündung Seglergaststätte und anschließender schräg gegenüberliegender Einmündung zu weiteren Parkplätzen – hier fehlt auf der rechten Seite ein Gehweg bzw. eine Radverkehrsanlage – wären hier notwendig. Ein derartiges Projekt beinhaltet einen relativ großen Abstimmungsbedarf und ist frühestens in der mittelfristigen Planung realisierbar. Derzeit stehen dazu leider weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung. abgelehnt
34 Waldau Der Ortsbeirat beantragt, die Erneuerung der Sportanlage Waldau von der mittelfristigen Finanzplanung 2019 in die Investitionsplanung für 2018 vorzuziehen. Mit den in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Mitteln soll das Rasenkleinspielfeld der Sportanlage Waldau mit Kunstrasen neu aufgebaut werden. Zurzeit wird durch das Sportamt eine Überarbeitung der Dringlichkeitsliste für den kommunalen Sportstättenbau in der Stadt Kassel durchgeführt. Hierbei ist auch die Erneuerung des Rasenkleinspielfeldes berücksichtigt. Über die Dringlichkeitsliste entscheidet anschließend die Sportkommission. Da vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und absehbarer dringend notwendiger Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen nicht alle wünschenswerten Maßnahmen im Sportstättenbau umgesetzt werden können, ist ein Vorziehen der Maßnahme zurzeit nicht möglich. abgelehnt
35 Oberzwehren Die Restmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 4.612 € sollen in den Finanzhaushalt umgesetzt und dem Umwelt und Gartenamt für die Sanierung der Spiel- und Bolzanlage „Unter dem Riedweg“ zur Verfügung gestellt werden. Das Jugendamt begrüßt den Antrag des Ortsbeirates, die Restmittel in Höhe von 4.612 € für die Sanierung des Spiel- und Bolzplatzes „Unter dem Riedweg“ zur Verfügung zu stellen. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird derzeit in Abstimmung mit dem Umwelt- und Gartenamt durchgeführt. Nach Abschluss der Beteiligung wird sich herausstellen, welches Gerät aus den umgewidmeten Dispositionsmitteln angeschafft werden kann. Der Bau des Spielplatzes erfolgt in 2018. Der Vorschlag zur Mittelumsetzung wird aus fachlicher Sicht vom Umwelt- und Gartenamt befürwortet. angenommen
36 Oberzwehren Der Ortsbeirat beantragt, Mittel für die Errichtung eines Gehwegs in der Heinrich-Plett-Straße/ Höhe Einkaufszentrum, im Haushalt 2018 bereitzustellen. Die Errichtung eines Gehweges an dieser Stelle wird auch vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt befürwortet, um die Verkehrssicherheit für Schulkinder zu erhöhen. Allerdings ist eine kurzfristige Umsetzung der Baumaßnahme wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen in 2018 nicht möglich. Die vom Ortsbeirat beantragte Gehwegsergänzung wird jedoch in die Liste der anstehenden Planungen aufgenommen. Das Straßenverkehrsamt beabsichtigt, für die Maßnahme eine Zuwendung des Landes Hessen zu beantragen. Es wird damit gerechnet, dass bis zur Haushaltsplanaufstellung 2019 Klarheit über die in Aussicht gestellten Fördermittel sowie etwaig benötigte Eigenmittel besteht. abgelehnt (zum jetzigen Zeitpunkt)
37 Oberzwehren Einstellen von Mitteln für die Grundschule Schenkelsberg in den Haushalt 2018. Das Schulverwaltungsamt teilt mit, dass vor dem Hintergrund anstehender Sanierungen an diversen Schulen und der Umsetzung von Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre festgelegt werden mussten, da die Haushaltsmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen. Dies geschah in Abstimmung mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Unabhängig davon wurden per überplanmäßigen Antrag im Haushalt 2017 Mittel bereit gestellt, um einen Schulersatzbau in Holzmodulbauweise mit zwei Klassenräumen zum Schuljahr 2018/2019 aufzustellen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt die Auffassung des Schulverwaltungsamtes. abgelehnt
38 Oberzwehren Investitionen für Oberzwehrener Schulen sollen nicht um ein weiteres Jahr verschoben werden. Das Schulverwaltungsamt teilt mit, dass vor dem Hintergrund anstehender Sanierungen an diversen Schulen und der Umsetzung von Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre festgelegt werden mussten, da die Haushaltsmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen. Dies geschah in Abstimmung mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt die Auffassung des Schulverwaltungsamtes. abgelehnt
39 Nordshausen Einstellen von Mitteln für die Kita Nordshausen, um insbesondere die U3-Betreuung zu gewährleisten. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft teilt mit, dass die Entwicklungsmöglichkeiten an dem bisherigen Standort der Kita Nordshausen sehr begrenzt sind. Die Umsetzbarkeit der baulichen Anforderungen an den Betrieb einer Kita inkl. U3-Betreuung mit einer bedarfsgerechten Platzkapazität ist am bisherigen Standort nicht bzw. nur mit deutlichen Abstrichen möglich. Es werden daher alternative Standortoptionen untersucht. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Das Jugendamt teilt die Auffassung des Amtes für Hochbau- und Gebäudebewirtschaftung. abgelehnt
40 Unterneustadt Der Ortsbeirat beantragt, die für den Straßenendausbau in der Unterneustadt benötigten Mittel im Haushalt 2018 bereitzustellen und den Ausbau vorzunehmen. Lt. Stellungnahme des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes ist beabsichtigt, den Straßenendausbau in der Unterneustadt schnellstmöglich vorzunehmen. Für den Haushalt 2017 und 2018 waren bereits erste Haushaltsmittel für den Beginn der Arbeiten veranschlagt. Allerdings musste die ursprüngliche Absicht, den Endausbau im Jahr 2018 vorzunehmen, wegen fehlender personeller Ressourcen leider erneut verschoben werden. Bei der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2019 sollen die für den Ausbau benötigten Haushaltsmittel für die Jahre 2019 ff. veranschlagt werden. Nach heutiger Planung und Einschätzung werden in 2019 auch die erforderlichen personellen Ressourcen vorhanden sein, um die Baumaßnahmen für den ersten Bauabschnitt zu planen und dann nach und nach auch umzusetzen. abgelehnt (zum jetzigen Zeitpunkt)

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