Notizen aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 28. November 2017
(ohne Gewähr)
Nach Eröffnung der Sitzung wird über die Aufnahme des gemeinsamen Antrags ” Charta für Baukultur” der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst abgestimmt. Bei Enthaltung der Kasseler Linken fällt das Ergebnis einstimmig aus.
Antrag zwei und acht werden gemeinsam behandelt.
1. Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor-Fliedner-Straße“
Vorlage des Magistrats 101.18.704
Gemeinsame Behandlung der Anträge zwei und acht.
2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/15 „Eissporthalle“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats 101.18.705
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Für den Bereich der Eissporthalle, ihrer Vorflächen und den südlich angrenzenden Parkplatz an der Damaschkestraße soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist es, die Entwicklung der bestehenden Eissporthalle zu einer Gesamtanlage als Leistungszentrum des Deutschen Eishockey Bund e.V. (DEB) zu ermöglichen, dafür eine Trainingshalle zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die bestehenden Angebote des öffentlichen Eislaufs und der weiteren kulturellen Veranstaltungen zu sichern. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 27/10, 27/42, 27/47, 27/60, 27/61 in der Flur 52 der Gemarkung Kassel.“
Begründung:
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1) sowie ein Übersichtsplan (Anlage 2) sind beigefügt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 20. November 2017 der Vorlage zugestimmt.
8. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.737
(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
- Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
- Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
- Gebäude- und Energieplanung
- ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
- Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
- Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport
Begründung:
Aktuell wird ein B-Plan aufgestellt, ein neuer Erbpachtvertrag für die ergänzende Fläche beraten, die Eishockey Jugend Kassel e.V. beantragt einen Zuschuss um das Defizit aus der Erhöhung der Miete der Eisfläche um 100 Euro pro Stunde ausgleichen zu können und 1 Mio aus dem Haushalt 2017 soll für den erst 2019 geplanten Neubau beigesteuert werden. Die Informationen aus den bisher erstellten Papieren bieten keine ausreichende Datenbasis für sachgerechte Entscheidungen.
3. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats 101.18.732
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Begründung:
Die derzeit geltende Baumschutzsatzung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft. Aus den nachfolgend genannten Gründen soll sie nach Anpassung an die zwischenzeitlich geänderte Rechtgrundlage neu erlassen werden.
Die Bilanz zur Wirkung der Baumschutzsatzung belegt ihren Erfolg bei der dauerhaften Sicherstellung des Baumbestandes auf privaten Grundstücken. Der Erhalt älterer Bäume und ein hoher Erfüllungsgrad bei den Ersatzpflanzungen auf privaten Grundstücken leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung von Lebensraum und -qualität. Als strukturgebende Bestandteile einer grünen Infrastruktur steigern Bäume die Attraktivität des Wohnumfelds. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und unterstützen als ökologische Trittsteine den Erhalt der Biodiversität und des Biotopverbundsystems. Gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 und 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) sind Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte von Flächen oder Objekten, die zum geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt werden sollen, sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange in geeigneter Form von dem Vorhaben zu unterrichten, bevor die Ausweisung erfolgt. Ihnen wurde daher vom 13.10. bis 10.11.2017 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Parallel dazu wurden die Ortsbeiräte zu dem Vorhaben angehört.
4. Jobticket für kommunale Beschäftigte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.681
Der Magistrat wird beauftragt sich im Hessischen Städtetag für eine kommunale Option eines Jobtickets für die kommunalen Beschäftigten einzusetzen. Dabei soll eine ähnliche Lösung wie für die Landesbediensteten angestrebt werden.
Begründung:
Die Landesregierung führt am 1.1.2018 ein hessenweites Jobticket für die Angestellten und Beamten des Landes als zusätzliche, freiwillige Lohnleistung ein. Leider wurde für die kommunalen Beschäftigten keine Ticketoption mit verhandelt.
5. Gewerbeflächen Bestandspflege stärken
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.708
(gleichzeitig im Grundstücksausschuss)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bestandspflege von Gewerbebetrieben wird gegenüber Verlagerungen priorisiert. Wenn eine Lösung am alten Standort nicht realisiert werden kann, werden vorrangig andere untergenutzte oder brachliegende Gewerbeflächen angeboten. Erst wenn sich dort keine Lösungen finden lassen, werden Standorte auf neu erschlossenen Gewerbegebieten beworben. Für die Entwicklung von Betrieben im Bestand wird eine Ansprechperson/stelle für Betriebsinhaber und Anwohner benannt.
Begründung:
Immer wieder werden Betriebe mit Kundenverkehr, wie zum Beispiel Großhandel für Handwerkerbedarf aus dem Bestand in das Lange Feld, die Thielenäcker oder gar an das Gewerbegebiet am Flughafen Kassel umgesiedelt. Das führt neben zusätzlichem Verkehr, zu Brachen und untergenutzen Flächen an den alten Standorten. Gerade solche Betriebe können mit Unterstützung an ihrem gut erreichbaren Standort gehalten werden. Alternativ sind Ansiedlungen auf gut erschlossenen alten Gewerbebrachen möglich. Für die Querschnittsaufgabe der Mobilisierung von Flächen, Lösung von Konflikten und Erweiterungsvorhaben sind regelmäßige Arbeitstreffen mit Liegenschaftlern, Wirtschaftsförderung, Bauaufsicht, Flächennutzungsplanung, Stadt- und Landschaftsplanung zielführend.
Diskussion: Der Amtsleiter des Bau- und Denkmalschutzamtes stellt kurz das Forschungsprojekt “Kassel – Handlungsstrategien zur Konsolidierung und nachhaltigen Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Waldau-West vor”. Ein Teilprojekt des Programms sei das Forschungsfeld “Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten”, in dem der Standort Kassel Waldau-West als Modellvorhaben gefördert und begleitet werde. Bei allen neun Modellvorhaben handele es sich um Gewerbegebiete aus den 1960er bis 1980er-Jahren, die spezifische Problemlagen aufweisen und einer Neupositionierung bzw. Aktivierung bedürften. Dabei sollen bis Ende 2018 öffentliche und betriebliche Maßnahmen Gebiets-bezogen und synergieorientiert zusammengeführt werden und neue Konzepte, Maßnahmen, Instrumente und Verfahren entwickelt, erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dann auch an anderen Gewerbestandorten für eine nachhaltige Weiterentwicklung genutzt werden. Das Forschungsprogramm “ExWoSt” wird im Auftrag des Ministeriums vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut. Gefördert im Rahmen des Forschungsprogramms ‚Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)‘ – ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Die AfD merkt an, dass niemand umziehe, wenn es nicht sein müsse, und die Verkehrsanbindung stimme, die Linke würde schlicht Marktwirtschaft nicht verstehen. Die SPD sieht die Stadt in diesen Belangen gut aufgestellt und hält den Antrag deshalb für überflüssig. Auch die CDU erkennt die Mühen der Stadt an. B90/Grüne hält den Antrag für überholt. Spannungen gäbe es nur bei privaten Investoren und da sei eingreifen schwierig. Die SPD ergänzt, der Antrag passe auch inhaltlich nicht. Auf der einen Seite wolle man Anwohner vor Umweltbelastungen durch Schwerverkehr schützen, auf der anderen gegen Umzüge vorgehen. Bei dem Beispiel mit dem Großhandel seien die Anwohner froh, dass der Anbieter jetzt weg ist. Die Vertreterin der Kasseler Linken kann nachvollziehen, dass mancher Umzug zu befürworten sei.
6. Milieuschutz zur Absicherung günstiger Mieten im Schillerquartier
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.713
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das Schillerviertel wird eine Erhebung der derzeitigen Bevölkerungszusammensetzung durchgeführt. Diese kann als Basis für eine Milieuschutzsatzung des Quartiers herangezogen wird. Ein Entwurf für solch eine Satzung soll 2018 vorgelegt werden.
Begründung:
Das Schillerviertel verändert sich derzeit sehr schnell. Der Investor Matthias Krieger hat angekündigt, dass er die Aufwertung des Quartiers weiter vorantreiben will. Explizites Ziel ist es die Zusammensetzung zu verändern und die jetzige Szene zu verdrängen, indem KünstlerInnen und Studierende im ersten Schritt angelockt werden. Das Schillerviertel bietet vielen BewohnerInnen noch günstige Mieten. Die Errichtung des Fraunhofer Instituts bis 2020 könnte diese Entwicklung bestärken. Einer Aufwertung des Quartiers zu Lasten bestehender Mietverhältnisse und mit der Androhung steigender Mieten muss daher bewusst und frühzeitig entgegen gesteuert werden. Sonst droht hier Gentrifizierung mit Ansage.
7. Kaputtes Dach Goethestr 71/73 sichern
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.736
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das kaputte Dach im Hinterhaus der Goethestr 71/73 wird die Sicherung angeordnet. Falls der Eigentümer dem nicht zeitnah nachkommt wird die Stadt Kassel eine Ersatzvornahme durchführen.
Begründung:
Im Hinterhaus der Goethestr 71/73 haben Waschbären Teile des Daches abgedeckt. Der Eigentümer ist, trotz Kenntnis und Aufforderung durch Mieter*innen zur Reparatur, untätig. Eine zeitnahe Schließung des Daches ist zur Abwehr von Gebäude- und Personenschäden zwingend geboten. Mit der kommenden Frostperiode können die Folgeschäden schnell erheblich sein. Die Gebäude sind als Einzeldenkmale klassifiziert und liegen in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage. Nach erfolgloser Anordnung von notwendigen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten (rechtlich geregelt im § 177 Baugesetzbuch – Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) gegenüber dem Eigentümer schließt sich als nächsten Schritt die Ersatzvornahme (rechtlich geregelt im § 12 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Durchsetzung der Erhaltung und bei nicht denkmalgeschützten Gebäuden im § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz HessVwVG) an. Die hierfür anfallenden Kosten wären dann vom Eigentümer einzutreiben, im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung.
9. Charta für Baukultur
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Charta für Baukultur (Januar 2017, Link zur Charta siehe unten) wird verabschiedet. Jährlich wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr darüber berichtet, ob sich die dort
enthaltenen Instrumente in der Praxis bewährt haben. Beispiele für ihre Anwendung sollen vorgestellt werden.
Begründung:
Eine Stadt mit Lebensqualität braucht eine gute Baukultur. Sie stärkt die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und hat als wichtiger Standortfaktor großen Einfluss auf
Wirtschaft und Tourismus. Die Pflege und Weiterentwicklung eines qualitätsvollen Stadtraums braucht die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Stadtverwaltung und Politik
stehen in der Verantwortung, diesen Prozess zu fördern und zu begleiten.
http://www.stadt-kassel.de/imperia/md/content/cms01/projekte/charta_der_baukultur_bf.pdf