Notizen aus der 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, 19. Mai 2020 (ohne Gewähr)
- Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird festgelegt, dass die Sitzung um 18:30 Uhr beendet wird.
- Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Bericht zum Glyphosateinsatz nur schriftlich zur Kenntnis gegeben werde und aus formalen Gründen leider nicht mit der Einladung habe versendet werden können. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass der Tagesordnungspunkt 3 bis zum Vorliegen des Berichtes geschoben wird. Tagesordnungspunkt 3 wird geschoben.
- B90/Grüne beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 13 vorgezogen wird. Die Ausschussvorsitzende kündigt an, den Antrag rechtzeitig vor 18:30 Uhr aufzurufen.
1. Wahl der Schriftführung
Die Schriftführung wird einstimmig gewählt.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 9 werden gemeinsam behandelt.
2. Klimaschutzrat der Stadt Kassel
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4. November 2019
Bericht des Magistrats-101.18.1498 –
Geänderter gemeinsamer Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Auf Grundlage der Resolution „Der Klimakrise entschieden begegnen” der Stadtverordnetenversammlung wird ein Klimaschutzrat bis spätestens Mitte November 2019, unbefristet, als Beratungsgremium gebildet. Der Klimaschutzrat trifft sich mindestens 4-mal im Jahr. Mitglieder des Klimaschutzrates Sind Wissenschaftler*innen, die in der Scientists for Future Regionalgruppe Kassel aktiv Sind, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertreter*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, Verantwortliche der Stadt Kassel sowie weitere ausgewählte Akteure.
Der Klimaschutzrat wird ergänzt durch Unterarbeitsgruppen, die mögliche Konzepte und Maßnahmen erarbeiten sollen, um darzustellen, wie für Kassel Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann. Einerseits soll so der Klimaschutzrat mit fachlicher Expertise den Magistrat aktiv bei wesentlichen Entscheidungen rund ums Thema Klima unterstützen und anderseits eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bilden. Folgende Arbeitsgruppen werden gebildet, die selbst für ihre Schwerpunktsetzung verantwortlich sind:
-
- Energiewende mit Schwerpunkt Strom
- Energiewende mit Schwerpunkt Wärme
- Verkehr und Mobilität
- Naturschutz und Biodiversität
- Akzeptanz, Bürgerbeteiligung, privater Konsum
- Energieeffizienz
Um Transparenz über die, aus dem Klimaschutzrat, konkret erarbeiteten Maßnahmen zu erhalten, sollen Mitglieder aus dem Klimaschutzrat die Möglichkeit erhalten, halbjährlich, im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten.
Zudem erfolgt über ein Monitoring eine jährliche Überprüfung der Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (2), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten (1)
9. Klimaschutzrat
Anfrage der Fraktion B90/Grüne 101.18.1676 –
Die Stadt Kassel hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Klimaschutzrat, der als unabhängiges Beratungsgremium die Stadt Kassel bei der Planung und Umsetzung von Aktivitäten zum Klimaschutz beraten soll, einberufen worden. Durch entsprechende Themenwerkstätten soll der Klimaschutzrat fachlich ergänzt und unterstützt werden.
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie erfüllt der Klimaschutzrat die Aufgaben, die dieser laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu erfüllen hat?
2.Welche Funktion haben die Themenwerkstätten bei der Erfüllung dieser Aufgaben?
Der Stadtbaurat erläutert die Ansprüche an den Klimaschutzrat. Dieser solle zum einen ein repräsentatives Gremium sein, welches als Querschnitt der Gesellschaft ein Meinungsbild zum Klimaschutz erstellen könne und zum anderen wolle man über die Themenwerkstätten die fachliche Expertise und Kompetenz aus der Stadtgesellschaft zur Unterstützung des Magistrats nutzen. Diese sollten Anregung aus der Zivilgesellschaft aufnehmen und Vorschläge an den Rat formulieren.
Zur Struktur sei zu sagen, dass die Anregung aus der Stadtgesellschaft über die Themengruppen und den Klimaschutzrat in den Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse als direkte Gremien geleitet werden sollten. Man habe 8 Arbeitsgruppen/Expertengremien gebildet. Die Themen seien:
-
-
- Quartiere und Gebäude
- Mobilität
- Industrie und Gewerbe
- Energieversorgung insgesamt
- Landwirtschaft und Ernährung
- Konsum und Abfall
- Verhalten/Akzeptanz/Kommunikation
- Grundlagen/Monitoring
-
In den Themenwerkstätten säßen zwischen 10 und 12 Personen, im Rat um die 40. Bei der Zusammensetzung habe man versucht zu berücksichtigen, wer, neben der Stadtverordnetenversammlung, die Gesellschaft vertrete.
Vertreten sind:
-
-
- Wissenschaft und Forschung (das Präsidium der Uni und die Leitung des Fraunhofer Instituts)
- Umweltverbände und Initiativen (zum Beispiel Scientists for Future, BUND, Umwelthaus)
- Wirtschaft (Gesamtvertreter und einzelne wie zum Beispiel der KVV und die IHK, Handwerkskammer, SMA)
- Wohnen und Bauen (Mieterschutzbund, Haus und Grund, NH Projektstadt)
- Gewerkschaft und Betriebsräte (zum Beispiel der DGB, Betriebrat VW)
- Kultur und Bildung (Sandershaus, MHK, Baukultur, Naturkundemuseum, Schülerforschungszentrum)
- Religion
- Junge Generation
- Wohlfahrt und Soziales
-
Die Stadtverordneten sowie die Beiräte (Senioren, Ausländer, Behinderten) haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.
Mit Professor Martin Hein habe man eine sehr kompetente und gute Leitung gefunden. Die Gremien tagten nicht öffentlich, um kontroverse Diskussionen zu ermöglichen und frei diskutieren zu können, die Ergebnisse seien aber immer öffentlich.
Man sei offen für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und plane dafür einen Ideenbriefkasten. Dort eingegangene Ideen sollten in den Themengruppen platziert und präzisiert werden und im Klimaschutzrat als konkrete Maßnahmen ausformuliert, sowie deren gesamtgesellschaftliche Relevanz erörtert werden. Am Ideenbriefkasten arbeite man im Moment noch. Die Themenwerkstätten arbeiteten in hoher Eigenverantwortung und strukturierten sich selbst. Die Stadt kümmere sich um die Dokumentation und liefere die Infrastruktur. Prinzipiell wisse man zu 80-90 % schon was zu tun sei, das müsse aber noch in die richtige Reihenfolge gebracht werden. Treffen des Rates seien viermal im Jahr geplant. Die Themenwerkstätten fänden teils per Videokonferenz, teils live statt, das Projekt liefe trotz Corona gut an, man könne sich auf die Stadtgesellschaft verlassen.
Die Ausschussvorsitzende sammelt zunächst Fragen:
- B90/Grüne fragt nach, was mit vorgeschlagenen Maßnahmen passiere, die aus den Themenwerkstätten nicht in den Rat weitergegeben werden.
- Die SPD möchte wissen, warum kein Vertreter der documenta im Klimaschutzrat sitzt.
- Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, ob in den Werkstätten schon Speicherfragen erörtert wurden und wie die Unternehmen ausgewählt worden seien.
- Die Fraktion Kasseler Linke fragt, wie sich die Themenwerkstätten zusammen setzen und wer genau in den Themengruppen sitzt.
Der Stadtbaurat erklärt, nichts gehe verloren. In der Dokumentation seien alle Ideen und Maßnahmen festgehalten, sodass man immer wieder zurückgehen könne. Klar müsse aber sein, dass es um eine Auswahl gehe.
Im Kulturbereich sei Baukultur vertreten, die MHK, aus der freien Szene das Sandershaus, das Naturkundemuseum als Institution mit hohem didaktischen Erfahrungsbereich und hohem Bildungsanspruch und das Schülerforschungszentrum, da dieses sehr innovativ arbeite. Die documenta habe selber keinen Platz im Rat eingefordert. Man sei sehr bedacht darauf die Kommunikationsfähigkeit zu erhalten und versuche deshalb den Kreis nicht zu groß zu spannen. Auch jetzt treffe man sich schon mit rund 50 Leuten. Man habe aber kein Interesse daran, jemanden bewusst auszuschließen.
Zu den Unternehmen erläutert er, der KVV sei für Klimaschutz sehr relevant, die IHK bietet einen Überblick, die Handwerkskammer stehe unter anderem für Umsetzung am Bau. Man habe ein in der Stadt ansässiges Mobilität-unternehmen (Daimler) eingeladen, VW sei über den Personalrat vertreten, SMA habe große Umsetzungserfahrung, der Unternehmensverband Nordhessen vertrete regionale Unternehmen usw. Man habe die Personen direkt angesprochen und darauf geachtet in die Themenwerkstätten Multiplikatoren einzuladen (nicht die lautesten, aber jene, die viele Menschen erreichen.)
Der CDU-Fraktion fehlt das Thema Luft. Des Weiteren fragt sie nach, wo man die Protokolle zum Nachlesen finden kann und ob auch Senioren vertreten seien.
Der Stadtbaurat erläutert, die eigentliche Aufgabe von Klimaschutz sei die Reduzierung von CO2, das helfe dann auch der Luft. Für Belange der Umwelt insgesamt seien die Umweltverbände, bzw. das Umwelthaus mit vielen Experten im Klimaschutzrat. Auch Biodiversität sei dort kein gesondertes Thema, CO2 Reproduktion führe aber häufig zu höherer Biodiversität.
Klimaschutz decke ein sehr breites Spektrum ab, bei dem man über vieles reden könne, ohne konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Der Auftrag an den Klimaschutzrat sei aber das Erarbeiten konkreter Maßnahmen.
Sobald die Online-Präsenz fertig sei, werde man dort die Protokolle veröffentlichen. Dazu werde es eine Pressemitteilung geben.
3. Kassel pflanzt öko. -Wir verzichten auf den Einsatz von Glyphosat
Da der Bericht noch nicht vorliegt, wird der Antrag auf die nächste Sitzung geschoben
Bericht:
4. Flexibilisierungs- und Speichermaßnahmen planen
Die Antragsstellende Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten bitten darum das Thema auf die nächste Sitzung zu verschieben, da die Themenwerkstatt Energie erst nächste Woche tagt und man erst danach wisse, ob das Thema auch so dort aufgegriffen werde.
5. Beteiligungsverfahren Verkehrsprojekte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1666 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Bei allen Kasseler Verkehrsprojekte, wie grundhafte Straßenerneuerungen, Platzumgestaltungen und Veränderungen der Zuordnung der Verkehrsflächen der verschiedenen Verkehrsmittel, wird
1. die Öffentlichkeit analog der Regelung des Baugesetzbuches beteiligt.
2. die Anwendung der Beschlüsse zum Verkehr und zum Klimaschutz für das konkrete Vorhaben dargestellt.
Begründung: Durch die ungeregelte Beteiligung sind zum Teil erst bei Baustart wesentliche Inhalte von Baumaßnahmen in die öffentliche Diskussion gekommen. Um die Möglichkeit der Aufnahme von Änderungen und Verbesserungen aus der Stadtgesellschaft zu ermöglichen, können formal geregelte Beteiligungen helfen. Dass die Inhalte der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu beachten sind, ist das Eine. Mit der Darstellung der Inhalte im konkreten Vorhaben werden Abweichungen deutlich und können zur inhaltlichen Auseinandersetzung um die beste Lösung genutzt werden.
Die Kasseler Linke erklärt, es gehe im Kern um Planungsverfahren zu Einzelmaßnahmen, die durch Ortsbeiräte und Arbeitskreise besprochen würden und von denen die breite Öffentlichkeit oft erst im Nachhinein erfahre. Hier wolle man Beteiligungsschritte nach Baugesetzbuch Paragraf 3. Des Weiteren gebe es immer wieder Abweichungen von den Klimaschutzzielen, diese sollten grundsätzlich begründet werden müssen.
B90/Grüne erklären, sie fänden eine Zustimmung hier schwierig. Zum einen sei nicht klar formuliert, welche Form der Beteiligung genau erwünscht sei, zum anderen fürchte man starke Verzögerungen bei Planverfahren. Die AfD-Fraktion erklärt, sie stünde mehr Beteiligung zwar grundsätzlich positiv gegenüber, fürchte aber ebenfalls Verzögerung. Da nicht ausformuliert sei, welche Beteiligungsschritte gemeint seien, lehne man ab. Die SPD-Fraktion sieht den Antrag eher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Zustimmung: Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, AfD-Fraktion
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
6. SARS-CoV-2-Viren im Abwasser
Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten 101.18.1673 –
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Erkenntnisse liegen über Rückstände von SARS-CoV-2-Viren im Kasseler Abwasser vor?
Nein, aus virologischer Sicht gebe es keinen Hinweis auf die Notwendigkeit zur Untersuchung des Abwassers.
2. Hat KasselWasser Abwasserproben untersuchen lassen, um die Ausbreitung des Virus in Kassel abzuschätzen?
Nein. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Übertragung über Trinkwasser oder Flüsse und Seen erfolge.
3. Wenn nein, plant die Stadt derartige Untersuchungen?
Die Idee sei nicht neu, man kenne sie zum Beispiel aus dem Drogenscreening. Grundsätzlich stehe man neuen Verfahren offen gegenüber, es gebe aber bisher kein validiertes Messverfahren, um sehr genau geringste Konzentrationen ausfindig zu machen. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung arbeite gemeinsam mit der TU Dresden an einem Verfahren zum Abwassermonitoring.
In der 2. Maiwoche laufe das Forschungsprojekt an, erst wenn eine ausreichende Genauigkeit sichergestellt werden könne, schaue man sich das noch einmal näher an.
4. Wie schätzt der Magistrat den Nutzen eines regelmäßigen Monitorings von COVID-19 Infektionen in der Stadt über die Abwässer ein?
Da Kassel nur eine Kläranlage hat, sei es nicht möglich lokale Detektionen vorzunehmen. Die Messungen gelten immer für die ganze Stadt, es sei also schwierig Konsequenzen aus den Messungen zu ziehen.
7. Wasser in Kassel nachhaltig nutzen und schützen
Antrag der Fraktion B90/Grüne 101.18.1674 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, über seine bisherigen Schwerpunkte der Programme und Maßnahmen im Bereich des Gewässerschutzes, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie zu berichten.
Begründung:Flüsse und Seen gehören in Kassel zu den vielfältigsten, dynamischsten und komplexesten Lebensräumen. Sie sind Hotspots der biologischen Vielfalt und erbringen essenzielle Ökosystemleistungen, wie z.B. Trinkwasserbereitstellung, Hochwasserrückhaltung, Kohlenstoffspeicher, Nahrung, Nährstoffrückhalt und -umwandlung sowie Lebens-, Freizeit-und Erholungsraum. Gewässer zählen jedoch sowohl global als auch national zu den am stärksten bedrohten Ökosystemen mit den größten Biodiversitätsverlusten.
Der Stadtbaurat stellt klar, dass in der Fachwelt unter Gewässer auch das Grundwasser liefe. Die Anforderungen an den Grundwasserschutz seien andere, deshalb sollte der Antrag darauf beschränkt sein sich mit Flüssen und Seen zu befassen. Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass dies jetzt ja klargestellt sei.
Zustimmung: einstimmig
8.Fonds für Bäume in der Stadt
Antrag der Fraktion B90/Grüne 101.18.1675 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um die Einrichtung eines Fonds, in dem die eingehenden Spenden für Baumpflanzungen und Pflegemaßnahmen gebündelt werden sollen. Ziel ist es, auch kleinere Spendeneingänge sinnvoll für Pflanzungen und Pflege von Stadtbäumen verteilen zu können.
Begründung:Bäume bieten zahlreiche ökologische und ästhetische Vorteile, allerdings verursachen sie auch Kosten. Vielen Bürger*innen ist das heutzutage bewusst. Daher werden dankenswerterweise unterschiedlich hohe Beträge zur Pflanzung von Bäumen gespendet. Diese Spenden decken jedoch nicht in jedem Fall die vollständigen Kosten zur Pflanzung eines Baumes. Es bedarf zunächst einer Investition in die Planung, Beschaffung und Pflanzung von Bäumen und laufender Kosten für die Baumkontrolle, -pflege und -versorgung. Nach der Pflanzung -und je nach Standort auch in trockenen Sommern müssen die Pflanzen ausreichend gewässert werden. Aber auch das Beseitigen von Blättern und Zweigen sowie notwendige Korrekturschnitte und andere Pflanzenschutzmaßnahmen führen zu einem finanziellen Aufwand. Parallel könnte der Fond beworben werden und zusätzliche Mittel für städtisches Grün einwerben.
B90/Grüne stellen ihren Antrag vor. Für 250 € könne man quasi eine Patenschaft für einen Baum übernehmen. Für kleinere Beträge gebe es aber keine Verwendungsmöglichkeiten, hier wolle man Abhilfe schaffen. Die SPD-Fraktion findet den Antrag inhaltlich gut. Die Diskussion über die Umsetzung müsse aber in der Verwaltung stattfinden, deshalb wolle man den Antrag in einen Prüfantrag ändern. Die Fraktion B90/Grüne übernimmt den Vorschlag.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erinnert daran, dass vor 2 Sitzungen schon ein Prüfantrag zu Baumpatenschaften beschlossen wurde. Würde man jetzt einen weiteren Prüfauftrag beschließen, so prüfe man doppelt, beschließe man den Fonds greife man dem Ergebnis des Prüfauftrags vor. Die Amtsleiterin erwidert, es gehe hier um 2 verschiedene Fragestellungen. Die Kasseler Linke fragt nach, warum der Fonds nötig sei und ob die Spenden zweckgebunden seien, die CDU-Fraktion ergänzt die Frage um die Art der Buchung.
Die Amtsleiterin erklärt, man habe ein Modell, bei dem man 250 € als Baumspende spenden könne. Diese Spende löse einen Verwaltungsvorgang aus und ginge dann an den Magistrat, der die Annahme der Spende beschließen müsse. Anschließend werde der Standort gesucht und der Baum besorgt. Zudem müsse ein zusätzlicher Investitionsvorgang für den Baumstandort eingeleitet werden. Ein Baum an der Straße koste zwischen 4 und 5000 € (alles inklusive). 250 € stünden in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Aufwand. Die Baumspenden bedürften einzelner Bearbeitung, nicht nur in der Verwaltung, auch pflanztechnisch. Man freue sich über die Spendentätigkeit, verwaltungstechnisch sei das momentan nicht sinnvoll geregelt, deshalb begrüße man den Antrag.
Der Stadtbaurat betont die Freude über die Spenden, die zeigten, dass den Bürgern eine grüne Stadt auch etwas wert sei. Das Potenzial wolle man nutzen. Ein Baumfonds wäre eine Optimierung des Verfahrens.
Die AfD-Fraktion beantragt zunächst zu prüfen, ob man einen Prüfbericht braucht, mit Pro- und Contra-Auflistung zu dem jetzigen Verfahren im Vergleich zu dem gewünschten (oder so ähnlich).
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten beantragt, dass die Prüfberichte zu Baumpatenschaften und Fonds gemeinsam vorgestellt werden.
Die CDU-Fraktion erklärt, man brauche keinen Prüfbericht zum Prüfbericht. Man könne das einfach machen, wenn es denn politisch gewollt sei, zumal hier die Verwaltung eine echte Erleichterung sehe. Sollte der Oberbürgermeister/Kämmerer unlösbare Probleme sehen, könne er den Beschluss zur Not kassieren. Da die Fraktion B90/Grüne bereits die Änderung zum Prüfauftrag von der SPD übernommen hat, übernimmt die CDU-Fraktion quasi den Ursprungsantrag.
Abstimmung Ursprungsantrag:
Zustimmung: CDU-Fraktion, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Enthaltung: SPD, Kasseler Linken, AfD-Fraktion
Da der Ursprungsantrag angenommen wird, werden die Änderungsanträge nicht abgestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 werden aus Zeitgründen abgesetzt. Die Antworten werden mit der Einladung verschickt.
13.Energiewende im Stadtteil Jungfernkopf
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates Jungfernkopf vom 30.01.2020 umzusetzen. Der Magistrat soll damit den Stadtteil bei seinem Anliegen unterstützen, den Jungfernkopf in einen sogenannten Energiewende-Stadtteil zu entwickeln. Hierzu sollen entsprechende Fördermittel wie beispielsweise aus dem Programm 432 der KfW-Bank (energetische Stadtsanierung) sowie ggf. ergänzende Landesmittel beantragt und das stadtteilweite Modellprojekt so schnell wie möglich angeschoben werden
B90/Grüne erklären, der Antrag ginge auf die Idee eines Bürgers zurück, der sich an den Ortsbeirat gewendet habe. Es gebe viele interessierte, deshalb habe der Ortsbeirat einen Antrag formuliert mit dem Ziel diesen auch in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu lassen. Das Ziel sei quasi von unten das Anliegen umzusetzen und es sei Wunsch gewesen, dass der Antrag breit getragen werde. Sie erläutert, warum gerade dieser Ortsteil ausgesucht worden sei. Es gebe dort viele große Häuser mit großem Energieverbrauch, und vielen Autos. Das Einsparpotenzial sei entsprechend hoch und der Stadtteil biete das geologische Potenzial für Solaranlagen.
Die AfD-Fraktion möchte, dass zunächst das Potenzial geprüft werde und darüber berichtet. CDU und SPD sprechen dagegen. Der Stadtbaurat erläutert, dass eine Teilnahme am 4. Entwicklungsprogramm Quartiers Management im Stadtteil sonst schwierig umzusetzen sei und die Fördermittel jetzt beantragt werden müssten. Er erklärt, dass die Förderbedingungen auch die Förderung der Erstellung des Konzepts für das Klimamanagement enthielten.
Die Kasseler Linke merkt an, Prüfaufträge seien ein Zeichen politischer Unentschlossenheit. Die AfD-Fraktion erwidert, ihr fehle die Bürgerbeteiligung für die Bürger, die sich nicht im Ortsbeirat engagierten.
Änderungsantrag der AfD:
Zustimmung: AfD-Fraktion
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen
Ursprungsantrag:
Ablehnung: AfD-Fraktion,
Zustimmung: alle übrigen Fraktionen.