Notizen aus dem Umweltausschuss, 6.12.16, 7.Sitzung (ohne Gewähr)
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Zur Tagesordnung:
Die FDP-Fraktion hat gebeten, den Tagesordnungspunkt 1.Transporter für KONRAD,Anfrage der FDP-Fraktion-101.18.287 –abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu schieben
Tagesordnungspunkte 2 und 6 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird
1.Transporter für KONRAD,
Anfrage der FDP-Fraktion-101.18.287 -Abgesetzt
Da die Fragestellerin der ersten Anfrage sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, geht es gleich zum Thema Wertstofftonne.
2.Einführung einer Wertstofftonne in Kassel
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.313 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel” alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen zu Einführung einer Wertstofftonne in Kassel zu treffen, damit bei in Kraft treten des im Entwurfsstadium befindlichen Verpackungsgesetzes eine Wertstofftonne für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann. Über die Konzeption und die Kosten ist der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig im Vorfeld zu berichten.
Zustimmung:CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne
Abwesend:Kasseler Linke, FDP
6.Wertstofftonne in Kassel
Antrag der SPD-Fraktion-101.18.354 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in der Vergangenheit immer dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für die Erfassung von Wertstoffen (Altpapier, Glas, Metalle, Kunststoffe) bei den Kommunen liegt und diese darüber entscheiden dürfen, ob die Sammlung einem eigenen kommunalen Unternehmen oder einem Dritten übertragen wird.Das im Entwurfsstatus befindliche Verpackungsgesetz sieht eine eigenständige Entscheidung der Kommune über die Einführung einer Wertstofftonne bisher nicht vor.Solange die Rahmenbedingungen, die Kostenregelungen und die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Wertstoffen offen sind, wird eine Wertstofftonne in Kassel nicht eingeführt.Der Magistrat der Stadt Kassel wird als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen einer neuen Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern eine Wertstofftonne auch für stoffgleiche Nichtverpackungen in Kassel den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann.Soweit eine Wertstofftonne in Kassel eingeführt werden kann, ist im Rahmen des Verfahrens zur Abfallsatzung im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten. Insbesondere sollen die Auswirkungen auf die Abfallgebühren und die Sammelsysteme dargestellt werden.Der Magistrat der Stadt Kassel wird weiterhin gebeten, sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden und bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese ihren Einfluss geltend machen und sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Verpackungsgesetz dafür einsetzen, dass eine kommunale Steuerungsverantwortung für die Entsorgung von Wertstoffen vorsieht.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU
Abwesend:Kasseler Linke, FDP
Diskussion:
Dazu liegt ein Antrag der CDU (2) vor, der den Magistrat auffordert, gemeinsam mit den Stadtwerken, alle Vorbereitungen für die Einführung der Wertstofftonne zu treffen, um nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes die Einführung der Wertstofftonne möglichst schnell umsetzen zu können. Die SPD hingegen befürwortet zwar im Grundsatz die Einführung einer Wertstofftonne, sieht in dem Antrag beim momentanen Stand der Verhandlungen aber noch keinen Sinn, und möchte die Entscheidung erst, wenn die Rahmenbedingungen stehen. (Punkt 6)
Die beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt und kontrovers diskutiert.
Die CDU betont, dass eine Wertstofftonne längst überfällig sei. Die Entscheidung dafür läge bei den Gebietskörperschaften, so Umweltministerin Hendricks, und es sei jetzt der Zeitpunkt, alle Vorkehrungen zu treffen. Die SPD hingegen möchte ohne Informationen über die Kosten und die Rahmenbedingungen, die die Stadtreiniger und die Systembetreiber aushandeln müssen keine Entscheidung treffen. Die Aussage von Frau Hendricks, in der sie die Entscheidung über die Einführung der Tonne bei den Kommunen sieht, entspräche mehr ihrer Erwartungshaltung. Tatsächlich fand sich keine Mehrheit im Bundesrat für ein Werkstoffgesetz. Die CDU suggeriere, dass die Vorstellungen alle so umgesetzt werden könnten, noch könnten die Systembetreiber aber den Prozess stören. Zudem fordert der VKU Nachbesserungen.
Die Freien Wähler+Piraten versuchen die beiden Fraktionen zu einem Kompromiss zu ermuntern, denn die Grundintention, ein klares Zeichen Pro Wertstofftonne, sei ja gemeinsam. Die Ausschussvorsitzende sieht da allerdings wenig Chancen und die beiden Fraktionen betonen noch mal die Unterschiede in den Anträgen. Laut SPD sei im letzten Stand des Entwurfes nicht eindeutig in wessen Hand die Wertstofftonne bleiben soll (Abstimmung Systembetreiber/kommunale Entsorger), der Antrag der CDU genüge nicht den rechtlichen Ansprüchen (mit Verweis auf § 22). Die CDU hingegen unterstellt der SPD die Wertstofftonne schlicht nicht einführen zu wollen.
Die Stadtreiniger erläutern, dass der Gelbe Sack definitiv nicht mehr zeitgemäß sei, man habe aber keinen Einfluss. Das müssten die Hersteller regeln. Es gäbe die Chance Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Anforderungen zu formulieren.
Angesprochen auf spezielle Tonnen, die vor allem bei Wohnungsbaugesellschaften zu finden seien, wird erklärt, dass die Stadtreiniger im Moment keine Wertstofftonnen anbieten dürfen, jedoch auf private Kosten ein Bereitstellungsgefäß für Gelbe Säcke vermieten.
3.Material Kunstrasenplätze
Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.344 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Wie beurteilt die Verwaltung die Gefährdung von Gummi-Granulat mit Weichmacher-Ölen? [1]
2.Kann ausgeschlossen werden, dass schädliches Gummi-Granulat mit Weichmacher-Ölen auf Kunstrasenplätzen und Spielplätzen in Kassel verwendet wird?
3.Welches Material wird auf Kunstrasenplätzen und Spielplätzen in Kassel verwendet?
Auf den neun Kunstrasenplätzen der Stadt Kassel werden keine Gummigranulate eingesetzt, die aus Altreifen hergestellt sind und krebserregende Schadstoffe enthalten. Auf den zwei Plätzen auf den Giesewiesen und im Nordstadtstadion wird ein unbedenkliches Granulat aus neuem EPDM-Gummi eingesetzt. Auf den weiteren sieben Plätzen der Stadt wird, statt eines Granulats, Quarzsand eingesetzt.
4.Einsatz von Pestiziden
Anfrage der Fraktion B90/Grüne-101.18.350 –
- Wir fragen den Magistrat:1.Werden Pestizide von der Stadt Kassel bzw. im Auftrag der Stadt Kassel eingesetzt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln welche Arten von Pestiziden mit welchen Wirkstoffen in welchen Mengen auf welchen Flächen und aus welchen Gründen eingesetzt werden.2.Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um beim Einsatzvon Pestiziden Schäden an Nicht-Zielorganismen zu vermeiden?3.Welche biologischen oder mechanischen Maßnahmen könnten oder werden ggf. schon alternativ eingesetzt?4.In welchem Rahmen und durch wen werden Privatgrundstücksbesitzer und Gartenvereine über die korrekte Anwendung, über Gefahren des Pestizideinsatzes und über Alternativen zum Pestizideinsatz informiert?5.Ist der Stadt Kassel bekannt, ob beziehungsweise in welcher Weise die Museumslandschaft Hessen Kassel Pestiziden einsetzt?
Seit 1981 gelte ein Beschluss für Kassel, dass keine Pestizide eingesetzt werden. Es werden biologische und mechanische Maßnahmen ergriffen, wie Wildkrautbürsten, Infrarotgeräte, Heißluftgeräte. Durch den Verzicht auf Pestizide seien allerdings nicht alle Wege in bestem Zustand, es sei halt mehr Aufwand.
Privatgrundstücksbesitzer und Gartenvereine bekommen dazu keine direkten Informationen, sondern werden auf Seiten des Landes zum Thema verwiesen.
In Kleingärten ist laut Kleingartenverordnung der Einsatz von Pestiziden grundsätzlich verboten.
In den Parkanlagen des mhk werden in der Karlsaue seit 2 Jahren keine Herbizide mehr eingesetzt, sondern ein Elmotherm. Im Bergpark wird sowohl Elmotherm als auch Herbizide eingesetzt (auf c.a. 7 Hektar), seit diesem Jahr aber kein Glyphosat mehr sondern Finalsan.
5.Vorstellung Kasseler Blühflächenkonzept
Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.351 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird beauftragt, über die Entwicklung des Kasseler Blühflächenkonzepts in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie zu berichten. Stadtverordnete Hesse, Fraktion B90/Grüne, begründet den Antrag ihrer Fraktion. Der Ausschuss für Umwelt und Energie fasst
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:Kasseler Linke, FDP