Rechtsausschuss, 8 Sitzung

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8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 08.12 2016

1.Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel (Kasseler Hundeverordnung -KHVO -)

Vorlage des Magistrats-101.18.369 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel (Kasseler Hundeverordnung -KHVO -) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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2.Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Übertragung von Geschäftsanteilen an der items GmbH

Vorlage des Magistrats-101.18.370 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
    1.Der Übertragung eines KVV-Geschäftsanteils in Höhe von 1,16 % an der items GmbH im Zuge der Aufnahme der Mark-E AG als Gesellschafter zum 01.01.2017 wird nach Maßgabe des beigefügten Gesellschaftsvertrages zugestimmt.
    2.Gleichzeitig wird möglichen künftigen Übertragungen von KVV-Geschäftsanteilen an der items GmbH bis zu einer bei der KVV verbleibenden Beteiligungshöhe von 15,01 % zugestimmt.
    3.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungenin der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke
Abwesend:FDP

3.Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Verlängerung des Konsolidierungsvertrages

Vorlage des Magistrats-101.18.371 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
    1.Der Verlängerung des bestehenden Konsolidierungsvertrages mit der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH ( KVV ) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs des 3. Nachtrags zugestimmt.
    2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke
Abwesend:FDP

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4.Verkehrssicherungspflichten für den Bahnhofsvorplatz des Kulturbahnhofs Kassel

hier: Klageerhebungm Vorlage des Magistrats-101.18.391 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Klageerhebung der Stadt Kassel gegen die DB Station&Service AG entsprechend dem als Anlage beigefügten Klageschrift-Entwurf gemäß § 51 Ziff. 18 HGO zu.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfD
Abwesend:FDP

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5.Neuregelung der Wahlplakatierung
Antrag der FDP-Fraktion
Abgesetzt

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6.Sicherheit im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.312 –

  • Wir fragen den Magistrat:Was wird der Magistrat unternehmen, um die Situation und die Sicherheit im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe gerade im Hinblick auf die bevorstehende documenta zu verbessern?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt die vor.

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7.Personal im Rettungsdienst

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.348 –

  • Wir fragen den Magistrat:In welchem Verhältnis und mit welchen Auswirkungen stehen die stetig wachsenden Einsatzzahlen und das fehlende Einsatzpersonal im Bezug zu der schlechter gewordenen Hilfsfrist im Rettungsdienst der Stadt Kassel?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt die vor.

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8.Straßen-Prostitution im Schillerviertel

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.349 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der wachsenden Straßen-Prostitution im sogenannten Schillerviertel zum dortigen Schutz der Anwohner wirksam und dauerhaft Einhalt zu gebieten.

Zustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke
Abwesend:FDP

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9.Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung der Stadt Kassel

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.378 –

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Wie wird die Trinkwassernotversorgung der Stadt Kassel im Ernstfall sichergestellt?
    2.Wo befinden sich Notbrunnen für eine Trinkwassernotversorgung im Bereich der Stadt Kassel?
    3.Wer wartet diese/ist für diese verantwortlich?
    4.In welchem Turnus geschieht diese Wartung?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt die vor.

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10.Trinker-und Drogenszene

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.379 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes so anzuweisen, dass die Trinker-und Drogenszene innerhalb der Stadt Kassel an ihren jeweiligen Aufenthaltsorten auf öffentlichen Straßen und Plätzen permanent kontrolliert wird, um ein dauerhaftes Verweilen an einem Ort wenig attraktiv zu gestalten.

beiZustimmung:CDU, AfD
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Abwesend:FDP

Tagesordnungspunkte 11 bis 13 werden gemeinsam zur Behandlung aufgerufen.

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11.Bekämpfung und Prävention von Extremismus

Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.383

  • Wir fragen den Magistrat:1.Welche Maßnahmen werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus ergriffen?
    2.Welche Maßnahmen werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus ergriffen?
    3.Welche Maßnahmen werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von religiös motiviertem Extremismus ergriffen?
    Welche Maßnahmen werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend ergriffen?
    5.Welche finanziellen Mittel werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus bereitgestellt?
    6.Welche finanziellen Mittel werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus bereitgestellt?
    7.Welche finanziellen Mittel werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention von religiös motiviertem Extremismus bereitgestellt?
    8.Welche finanziellen Mittel werden von der Stadt Kassel zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend bereit gestellt?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.

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12.Bekämpfung und Prävention von Extremismus-Finanzielle Unterstützung von privaten Organisationen

Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.384

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus?
    2.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    3.Und in welcher Höhe erhalten die einzelnen privaten Organisationen finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus?
    4.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus?
    5.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    6.Und in welcher Höhe erhalten die einzelnen privaten Organisationen finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus?
    7.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung undPrävention von religiös motiviertem Extremismus?
    8.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    9.Und in welcher Höhe erhalten die einzelnen privaten Organisationen finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von religiös motiviertem Extremismus?
    10.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend?
    11.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    12.Und in welcher Höhe erhalten die einzelnen privaten Organisationen finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.

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13.Bekämpfung und Prävention von Extremismus-Logistische Unterstützung von privaten Organisationen

Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.385

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus?
    2.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    3.Und in welchem Umfang erhalten die einzelnen privaten Organisationen logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus?
    4.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus?
    5.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    6.Und in welchem Umfang erhalten die einzelnen privaten Organisationen logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus?
    7.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von religiös motiviertem Extremismus?
    8.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    9.Und in welchem Umfang erhalten die einzelnen privaten Organisationen logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention von religiös motiviertem     Extremismus?10.Erhalten private Organisationen von der Stadt Kassel logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend?
    11.Wenn ja, welche privaten Organisationen?
    12.Und in welchem Umfang erhalten die einzelnen privaten Organisationen logistische Unterstützung zur Bekämpfung und Prävention, speziell den Islamismus betreffend?

Der Magistrat beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.

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14.Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von sog. Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten

Anfrage der SPD-Fraktion-101.18.386 –

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Sind dem Magistrat Beschäftigte der Stadt oder der zur Stadt gehörenden Unternehmen bekannt, die sich zu den sog. Reichsbürgern bekennen? Wenn ja, wie geht der Magistrat disziplinarrechtlich mit diesen Mitarbeitern um?
    2.Sind Reichsbürger gegenüber Mitarbeitern der Stadt oder ihrer Unternehmungen verhaltensauffällig geworden, indem sie deren Handlungen nicht anerkennen, gewalttätig gegen diese vorgehen, Anordnungen nicht Folge leisten, ebenso Bußgeldzahlungen und Verwarnungen verweigern? Haben Reichsbürger Personaldokumente zurückgegeben? Haben Reichsbürger Steuerzahlungen verweigert?
    3.Sind Reichsbürger als Leistungsempfänger bekannt?
    4.Sind sog. Reichsbürger legal im Besitz von Waffen?
    5.Wie wird das Waffengesetz 5.(2) Abschnitt 3 gegenüber Reichsbürgern durchgesetzt
    6.In welchem Umfang sind in den letzten Jahren Überprüfungen nach § 4 WaffGesetz vorgenommen worden? Ist dabei festgestellt worden, dass Rechtsextremisten im legalen Besitz von Waffen sind und wie ist damit umgegangen worden?
    7.In welchem Umfang haben Rechtsextremisten waffenrechtliche Erlaubnisse beantragt, sind ihnen versagt worden, sind ihnen erteilt worden?

Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
Folgend eine grobe Zusammenfassung der Antwort auf die SPD Anfrage:

  • Dem Magistrat sind keine Beschäftigten der Stadt oder der zur Stadt gehörenden Unternehmen bekannt, die sich zu den sogenannten Reichsbürgern bekennen. Würden sie welche finden, würden sie versuchen diese aus dem Dienst zu entfernen.
  • Es gibt einige Reichsbürger, die gegenüber Mitarbeitern der Stadt und ihrer Unternehmen verhaltensauffällig geworden sind, im Bereich des Vollstreckungsamts/Steueramt. Die Fälle beziehen sich meist auf Nichtanerkennung der Rundfunkgebühren. Es sind Einzelfälle.
  • Auf die Frage ob Reichsbürger als Leistungsempfänger bekannt sind, antwortet der Magistrat, dass es kein solches Verzeichnis gäbe. Die politische Auffassung sei kein Grund Leistungen zu verweigern.
  • Zu der Frage, ob sogenannte Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind, erläutert der Magistrat das bei der Waffenscheinbeantragung Zuverlässigkeit ein Merkmal sei. Eine Anfrage beim Bundeskriminalamt ist obligatorisch, und das wird dann berücksichtigt. Es gab bisher einen Fall in Bezug auf einen kleinen Waffenschein, dieser wurde abgelehnt.
  • Zu 5 wird kurz das Verfahren erklärt. Es wird entweder anlassbezogen kontrolliert oder aber alle drei Jahre automatisch eine Abfrage beim LKA gestartet.
  • Zu 6: Es gibt einen Rechtsextremen, der im legalen Besitz von einer Waffe ist. Der Fall ist noch nicht entschieden.
  • Fälle in denen Menschen ihren Personalausweis zurückgaben, sind dem Einwohnermeldeamt nicht bekannt.

Tagesordungspunkt 15.Öffentliche Sicherheit in öffentlichen Räumen wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.