Notizen aus der 9 öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses zum Thema Haushalt (ohne Gewähr)
Wie sicher jeder Interessierte mitbekommen hat, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Grundsatzfragen gestern den Haushalt abgelehnt. SPD und Grüne hatten sich auf die Stimme der FDP verlassen und konsequent alle Oppositionsanträge (außer die von der FDP, deren Zustimmung zum Haushalt sie erhofften) abgelehnt. Unter anderem auch so was, wie W-LAN in Bürgerhäusern und Rathaus. Kassel bleibt also leider weiter offline, auch wenn der Oberbürgermeister nicht müde wird immer wieder zu betonen, dass Kassel mit Weltkulturerbe und documenta keine piefige Kleinstadt sei.
Die SPD beantragte am Anfang der Sitzung ein paar haushaltsrelevante Anträge der FDP vorzuziehen, damit sie gemeinsam mit den Haushaltsanträgen behandelt werden können. Das hatte die Vorsitzende anders verstanden und erst den Haushalt komplett abstimmen lassen. In der Folge enthielt sich die FDP, für die genau diese Anträge entscheidend gewesen wären. Es ergab sich ein Patt.
Das bedeutet, dass alle Anträge und Veränderungslisten am 12.12. in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal abgestimmt werden müssen.
Ich habe im Folgenden das Abstimmungsverhalten im Ausschuss im Einzelnen festgehalten.
Zunächst zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte.
Es wurden 43 Anträge eingereicht, davon wurde seitens der Verwaltung 18 mit positiven Beschlussempfehlungen versehen und von den Ausschussmitgliedern ebenso positiv abgestimmt. Davon betreffen 12 Umwidmungen von Mitteln für Grünanlagen zu Spielgeräten, 1x Förderung des Sportcamps, 1x Kampfmittelräumdienst, 2x Straßenbau/bzw. Sanierung, 1x Sanierung eines Kunstrasenplatzes und 1x das Aufnehmen von KonRad in den Haushalt.
Von den verbleibenden 25 negativen Beschlussempfehlungen lehnen die Kasseler Linken 15 ab, die Freien Wähler+Piraten 18, CDU 8 und AfD 7, Die FDP enthält sich 2x, die Linke 3x und die Freien Wähler+Piraten 1x.
SPD und B90/Grüne folgen allen Empfehlungen, was sehr schade ist, denn es waren wirklich wichtige Anträge dabei, wie zb Toiletten im Nordstadtpark, Fußgängerüberwege über die Holländische Straße, auf der es immer wieder schwere Unfälle mit Straßenbahnen gibt, oder eine bessere Beleuchtung der Knippingschule, die im Gegensatz zu Videoüberwachung tatsächlich mehr Sicherheit schaffen könnte.
Das Abstimmverhalten im Einzelnen habe ich hier zusammengestellt.
Im nächsten Schritt werden die Veränderungslisten des Magistrats abgestimmt (1.2).
Auf Wunsch von Freie Wähler und Piraten werden einige Punkte einzeln abgestimmt (Das erste Mal, dass das gefordert wurde).
Insbesondere Nr. 3 und 4 der Veränderungsliste Investitionen (Seite 11) stoßen sauer auf, denn bislang haben sowohl Magistrat als auch SPD und Grüne das Wort eher gegen mehr Videoüberwachung erhoben – nun folgen sie in dem Punkt der CDU-Fraktion mit über 200.000 €.
Der Punkt wird einzeln abgestimmt. Einzig Freie Wähler+Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen.
Ein weiterer strittiger Punkt sind 750.000 € für den Campingplatz/ Kassel Marketing. Der Punkt wird von AfD, CDU und Freie Wähler+Piraten abgelehnt, die restlichen Fraktionen sind dafür. Positiv im Kopf bleibt mir die Aussage vom Kämmerer, dass es mit ihm keine ÖPPs geben wird.
Letztlich wird die komplette Liste gegen die Stimme der Freien Wähler+Piraten und bei Enthaltung der Kasseler Linken und der AfD angenommen.
Die Veränderungsliste 2 wird bei Enthaltung der Kasseler Linken und der AfD angenommen.
Der Stellenplan wird bei Enthaltung der AfD angenommen
Es folgt der Antrag des Jugendhilfeausschusses (einstimmig angenommen) und der Fraktionen.
| Die Fraktion B90/Grüne hat 3 Anträge gestellt | 3 |
| Die SPD-Fraktion hat 11 Anträge gestellt, 1 Zurückgezogen | 10 |
| Die CDU-Fraktion hat 10 Anträge gestellt, einem wurde in Veränderungsliste entsprochen | 9 |
| Die Fraktion Kasseler Linke hat 13 Anträge gestellt, 2 zurückgezogen, 1 wurde wegen identischem Antrag von SPD nicht behandelt | 10 |
| Die FDP-Fraktion hat 5 Anträge gestellt | 5 |
| Die Fraktion Freien Wähler+Piraten haben 10 Anträge gestellt, 2 zurückgezogen | 8 |
| Ein Antrag kam vom Jugendhilfeausschuss | 1 |
| Die AfD-Fraktion hat keinen Antrag gestellt | 0 |
Eine Übersicht über die 46 (mit zurückgezogenen 51) Anträge und das Abstimmungsverhalten habe ich hier zusammengestellt.
Abstimmverhalten nach Fraktionenzugehörigkeit
| Abstimmungsverhalten der Fraktion B90/Grüne | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 3 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 5 | 0 | 0 |
| Anträge SPD- Fraktion | 10 | 0 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 0 | 9 | 0 |
| Anträge Kasseler Linke | 0 | 10 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 0 | 8 | 0 |
| Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 3 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 5 | 0 | 0 |
| Anträge SPD- Fraktion | 10 | 0 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 0 | 9 | 0 |
| Anträge Kasseler Linke | 0 | 10 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 0 | 8 | 0 |
| Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 3 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 5 | 0 | 0 |
| Anträge SPD- Fraktion | 10 | 0 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 0 | 2 | 7 |
| Anträge Kasseler Linke | 0 | 10 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 0 | 5 | 3 |
| Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 0 | 3 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 3 | 1 | 1 |
| Anträge SPD- Fraktion | 5 | 5 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 9 | 0 | 0 |
| Anträge Kasseler Linke | 0 | 10 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 4 | 3 | 1 |
| Abstimmungsverhalten der Fraktion Kasseler Linke | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 3 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 4 | 1 | 0 |
| Anträge SPD- Fraktion | 10 | 0 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 0 | 2 | 7 |
| Anträge Kasseler Linke | 10 | 0 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 7 | 0 | 1 |
| 46 | |||
| Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler+Piraten | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 3 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 4 | 0 | 1 |
| Anträge SPD- Fraktion | 4 | 4 | 2 |
| Anträge CDU-Fraktion | 8 | 1 | 0 |
| Anträge Kasseler Linke | 8 | 1 | 1 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 8 | 0 | 0 |
| Abstimmungsverhalten der AfD | |||
| Angenommen | Abgelehnt | Enthalten | |
| Antrag Jugendhilfeausschuss | 1 | 0 | 0 |
| Anträge Fraktion B90/Grüne | 0 | 3 | 0 |
| Anträge Fraktion FDP | 1 | 4 | 0 |
| Anträge SPD- Fraktion | 6 | 4 | 0 |
| Anträge CDU-Fraktion | 9 | 0 | 0 |
| Anträge Kasseler Linke | 0 | 10 | 0 |
| Anträge Freie Wähler+Piraten | 3 | 5 | 0 |
2.Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Übertragung von Geschäftsanteilen an der items GmbH
Vorlage des Magistrats-101.18.370 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Übertragung eines KVV-Geschäftsanteils in Höhe von 1,16 % an der items GmbH im Zuge der Aufnahme der Mark-E AG als Gesellschafter zum 01.01.2017 wird nach Maßgabe des beigefügten Gesellschaftsvertrages zugestimmt.2.Gleichzeitig wird möglichen künftigen Übertragungen von KVV-Geschäftsanteilen an der items GmbH bis zu einer bei der KVV verbleibenden Beteiligungshöhe von 15,01 % zugestimmt.3.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Zustimmung:einstimmig
3.Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Verlängerung des Konsolidierungsvertrages
Vorlage des Magistrats-101.18.371 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Verlängerung des bestehenden Konsolidierungsvertrages mit der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH ( KVV ) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs des 3. Nachtrags zugestimmt. 2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
4.Städtische Werke Aktiengesellschaft-Kapitalerhöhung an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH u. Co. KG
Vorlage des Magistrats-101.18.372 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Beteiligung der Städtische Werke AG (STW) an der Kapitalerhöhung der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (THEE) in Höhe von maximal 1,9 Mio. €, um den aktuellen Gesellschaftsanteil der STW an der THEE von 5 % beizubehalten, wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
iZustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP
Ablehnung:AfD
Enthaltung:Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
5.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 HGO fürdas Jahr 2016; -Liste III/2016 -Vorlage des Magistrats-101.18.373 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste III/2016 enthaltenen über-bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 68.904,00 € Kenntnis.“
Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.
6.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; -Liste 9/2016 -Vorlage des Magistrats-101.18.374 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 9/2016 enthaltenen über-und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Ergebnishaushalt in Höhe von47.140,00 €im Finanzhaushalt in Höhe von 380.000,00 €.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Nachfolgend die Anträge, die auf Wunsch der SPD hätten vor die Abstimmung des Haushalts vorgezogen werden sollen. Zum Abschluss gab es noch einen GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zu Punkt 1, der aber abgelehnt wurde.
13.Abschaffung Stellplatzsatzung
Antrag der FDP-Fraktion-101.18.375 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird gebeten, im ersten Halbjahr 2017 die Aufhebung der Stellplatzsatzung zu prüfen und das Konzept zu einer zeitnahen Umsetzung zu erstellen.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke
14.Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in allen städtischen Museen
Antrag der FDP-Fraktion-101.18.376 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie Kindern und Jugendlichen der Stadt Kassel bis einschließlich zum vierzehnten Lebensjahr freier Eintritt inalle städtischen Museen zu ermöglichen ist. Dazu erforderliche Maßnahmen sollen im 1. Halbjahr 2017 vorgestellt und nach positiver Beratung zeitnah umgesetzt werden.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD
15.Änderung der Parkgebührenordnung
Antrag der FDP-Fraktion-101.18.377
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkgebührenordnung wie folgt zu ändern:
1.Gebührenpflichtige Parkzeit wird in den Bereichen „Zentrum“, „Zone II“, „Zentrum II Bad Wilhelmshöhe“ auf die Zeit montags bis freitags von 09.00 bis 18.00 Uhr undsamstags von 09.00 bis 16.00 Uhr festgelegt.
2.In den oben genannten Bereichen wird die Möglichkeit für 30-Minütiges kostenloses Kurzzeitparken, sog. „Brötchentaste“, geschaffen.
3.Für Handwerksbetriebe wird die Möglichkeit eines Handwerkerparkausweises geschaffen, der das Lösen eines Parkscheines ersetzt und auch das Parken im eingeschränkten Halteverbot erlaubt. Die Jahresgebühr sollte maximal 180,00 Euro pro Fahrzeug betragen bzw. 250,00 Euro für übertragbare Ausweise. Die so geänderte Parkgebührenordnung soll im ersten Quartal 2017 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt werden.
Zustimmung:CDU, FDP
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordertgebeten, ein Konzept zur Überarbeitung derdieParkgebührenordnung vorzulegen.wie folgt zu ändern:
Das Konzept soll folgende Punkte beinhalten:
1.Eine Verringerung der gebührenpflichtigen Parkzeit wird in den Bereichen „Zentrum“, „Zone II“, „Zentrum II Bad Wilhelmshöhe“ auf die Zeit montags bis freitags von 09.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 09.00 bis 16.00 Uhr festgelegt.
2.In den oben genannten Bereichen wird Die Erarbeitung der Möglichkeit für 30-Minütiges kostenloses Kurzzeitparken, der sog. „Brötchentaste“, in den oben genannten Bereichen, vorrangig in „Zone II“geschaffen.
3.Schaffung einer unbürokratischen und praktikablen Lösung für das Handwerkerparken in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer.Für Handwerksbetriebe wird die Möglichkeit eines Ein möglicher Handwerkerparkausweis geschaffen, der sollte das Lösen eines Parkscheines ersetzen und auch das Parken im eingeschränkten Halteverbot erlauben. Die Jahresgebühr sollte maximal 180,00 Euro pro Fahrzeug betragen bzw. 250,00 Euro für übertragbare Ausweise.
Die so geänderte Parkgebührenordnung soll im ersten Quartal 2017 Das so erarbeitete Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2017 zur Beratung vorgelegt werden.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
abgelehnt.
16.Entwicklungskonzept für die Kasseler Berufsschulen
Antrag der SPD-Fraktion-101.18.380 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Kasseler Berufsschulenin Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen zu erstellen, welches ab dem Haushaltsjahr 2018 wirksam wird. Insbesondere die Gebäude-und Fachraumsanierung soll hierbei im Vordergrund stehen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AfD
17.Qualität im Ganztag
Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.381 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das die Qualität im Ganztag an Grundschulen und weiterführenden Schulen sichert und ausbaut.Das Konzept soll folgende Schwerpunkte berücksichtigen:
Inklusion im Ganztag
Förderung von Sprach-und Lesekompetenz
Förderung von MINT Projekten im Ganztag
Stärkung der kulturellen Bildung
Erziehungspartnerschaft im interkulturellen Kontext
Sozialarbeit für Jugendliche an weiterführenden Schulen
Übergangsmanagement Schule –Beruf
Zustimmung:einstimmig
Die Anträge
7.Kinderehen, Anfrage der AfD-Fraktion
8.Verschlüsselte E-Mail-Komunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen,Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
9.Sachstand Auslastung Langes Feld,Anfrage der CDU-Fraktion
10.Bewertung der jährlichen Fortsetzungsfeiern des Stadtjubiläums in den Stadtteilen,Anfrage der CDU-Fraktion
11.Wirtschaftliche Situation und Subventionen am Flughafen Calden, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
12.Immobilienerbschaften der Stadt Kassel, Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen und für die nächste Sitzung vorgemerkt.