Verkehr, 9. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, am 10.01.17, 9. Sitzung (ohne Gewähr)

1.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9„Klinikstraße 16A“

(Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.398

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufstellung und dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. IV/9 „Klinikstraße 16 A“ wird zugestimmt. Der Bebauungsplan soll gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt gem. § 13a BauGB durchgeführt.“

Die Freien Wähler+Piraten lehnen den Plan ab, da er in der Umgebung deplatziert ist. Es handele sich um einen geschichts- und kulturlosen Eingriff in das Gesamtensemble. Nach bisherigem Baurecht dürfe dort nicht so gebaut werden und man wolle dafür nicht extra Baurecht schaffen. Sicher könne man neben einem Baudenkmal bauen, hier wird aber innerhalb desselben gebaut. Die Klinik plant dort nichts, die von der Klinik bereits erfolgten Erweiterungen seien deutlich behutsamer vorgenommen worden. Man wolle zwar auch weiteren Wohnraum schaffen, aber nicht hochpreisigen, so wie er dort entsteht.
Die Verwaltung betont, dass man ja das Recht durch den B-Plan schaffe. Im gesamten Bereich seien Wohngebäude mit unterschiedlicher Nutzung und der Investor, der dort barrierefreien Wohnraum schaffen möchte, habe sich gemeinsam mit u.a. der Denkmalpflege durchaus Gedanken um das Gesamtensemble gemacht.
Die SPD merkt an, dass es keinen Beschluss des Ortsbeirats gäbe, der sei in der Sache gespalten. Dass dort hochpreisiger Wohnraum entstehe, sei ihnen bewusst, man stimme dennoch zu.
Die CDU erläutert, dass laut bisherigem Baurecht die Klinik dort bauen dürfe, da würde das Gebäude noch größer, überdies sei Bedarf an Wohnungsraum gegeben.
Die Grünen finden die Planung dort ideal bezüglich Höhe und Größe und stimmen ebenfalls zu.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP
Ablehnung:Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke

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Tagesordnungspunkte 2 und 9 werden gemeinsam zur Behandlung aufgerufen.

2.Integriertes Handlungskonzept für das Gebiet „Soziale Stadt Rothenditmold“

Vorlage des Magistrats-101.18.399

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Integrierten Handlungskonzept für das Gebiet der „Sozialen Stadt Rothenditmold“ wird zugestimmt. Das integrierte Handlungskonzept ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem die Ziele, Strategien und Einzelmaßnahmen der Gesamtmaßnahme „Soziale Stadt Rothenditmold“ dargestellt sind.Das Konzept wurde von Beginn der Maßnahme begleitend entwickelt und mit den beteiligten Akteuren und Ämtern in einem mehrstufigen Verfahren abgestimmt. Mit der Vorlage an die städtischen Gremien erhält das Entwicklungskonzept den vom Zuwendungsgeber erwarteten Beschluss.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke

9.Stand Programm Soziale Stadt in Rothenditmold

Anfrage der SPD-Fraktion-101.18.387 –

  • Wir fragen den Magistrat:
    1)Welche Projekte im Rahmen des Programmes wurden bereits umgesetzt?
    2)Welche Projekte befinden sich gerade in der Umsetzung?
    3)Wie hoch ist die Summe der Fördermittel, die bisher im Rahmen des Programmes in Maßnahmen im Stadtteil geflossen sind?
    4)Welche Projekte sind bis zum Abschluss des Programmes noch konkret angedacht?
    5)In welcher Reihenfolge sollen die Projekte abgearbeitet werden?
    6)Sind die Projekte mit weiteren Fördermittelgebern zu verzahnen?7)Wie hoch ist die Summe der noch zu beantragenden Fördermittel für die Projekte?

Stichpunkte aus der Präsentation:

Investitionen im Fördergebiet vor Beginn der Maßnahme Soziale Stadt Rothenditmold

EU Ziel-2 1997-1999: Masterplanung Rothenditmold / Hauptbahnhof (Bearbeitung 1998-2001):286.000 €
EU URBAN-II 2000-2006 (letzte Ausgaben 2009):
CARICATURA Kulturbahnhof (KuBa) 278.000 €
Vorplatz KuBa1.365.000 €
Südflügel KuBa1.224.000 €
Anne-Frank-Haus 920.000 €
Drogenhilfe (URBAN-Gebiet) 795.000 €
Valentin-Traudt-Schule (Ganztagsangebot: bauliche Erweiterung u. Betreuung) 1.010.000 €
Lokale Ökonomie (10 Maßnahmen im Fördergebiet) 722.000 €

ergibt in Summe 6.600.000 €

Im Gebiet der Sanierungsmaßnahme Rothenditmold Hauptbahnhof wurden von 2005 bis 2010 folgende von Bund, Land und Stadt Kassel mit insgesamt 5,53 Mio. Euro geförderte Maßnahmen durchgeführt:
Vorbereitende Untersuchungen für die Sanierung
Neugestaltung Engelhardstraße
Umbau Philippistraße
Baureifemachung ehem. Parkplatz Thyssen-Henschel für Wohnen und Gewerbe
Bebauungsplan „Brandaustraße“
Bau der Erschließungsstraße „Am Heilhaus“
Bau der Erschließungsstraße ehemaliger Postkraftwagenhof Schillerstraße
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz in Verknüpfung mit europäischen Fördermitteln (URBAN II) und GVFG
Modernisierung Südflügel Kulturbahnhof in Verknüpfung mit europäischen Fördermitteln (URBAN II)

Abgeschlossene Projekte der Sozialen Stadt Rothenditmold

Spielleitplanung
Konzept für eine kinder- und familienfreundliche Entwicklung
Verausgabte Mittel 28.233 €

Leerstandsmanagement
Erfassung leerstehender Räumlichkeiten, Nutzungsideen, Ziele für langfristige Vermietung

Verausgabte Mitte
lKonzept 8.750 €
Umsetzung 6.545 €

Wohn- und Gewerbepark
Entwicklungs- und Bebauungskonzept Wohnen, Gewerbe und Grünflächen
„Bei der Blüthlinde“
Verausgabte Mittel 9.497 €

Zukunftshaus Rothenditmold
Machbarkeitsstudiefür den Um- und Ausbau eines Gebäudes für soziale ZweckeVerausgabte Mittel 14.233

Haus der Familie –Kinderschutzbund
Erwerb eines Grundstücks und Abriss des Gebäudes
Verausgabte Mittel 128.212 €
Neubau eines Hauses mit offenen Schulungs- und Beratungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Eltern
Eigenmittel Kinderschutzbund

Spiel- und Sportpark
(auf der ehemaligen Festwiese)
• Fitnessgeräte entlang eines Rundweges
• Sitzgelegenheiten • Platzbereich mit Aufenthaltsfläche
• Fußballspielfeld
Verausgabte Mittel 160.611

3D Bewegungslandschaft
200 m² große, modulierte, elastische Trainingsfläche für Nutzer aller Altersstufen
Verausgabte Mittel 87.590 €

Sportplatz Mittelfeldstraße
Neubau einer 100 m Laufbahn und Weitsprunggrube
Verausgabte Mittel 127.309

Freifläche Valentin-Traudt-Schule„
Spieltraumwiese“ und Spielecken mit Spielgeräten
Verausgabte Mittel 26.753 €

Integriertes Handlungskonzept
Beschreibt wichtige Handlungsfelder und schlägt Maßnahmen zur Entwicklung des Programmgebietes vor
Verausgabte Mittel 99.960 €

Laufende Projekt e

Öffentlichkeitsarbeit
Flyer•
Plakate
Stadtteilführer
Veranstaltungen
Filmdokumentation
Tag der Städtebauförderung

Kosten jährlich ca. 18.000 €

Stadtteilmanagement
Anlaufstelle zur Unterstützung Vernetzung und Beratung
Organisation von Arbeitsgruppen
Kosten jährlich ca. 100.000 €

Hessen Agentur
Mitgliedsbeitrag Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS)Erfahrungsaustausch mit anderen Standorten
Kosten jährlich ca. 8.000 €

Haus der Zukunft
Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Gemeindehauses zu Schulungs- und Bürgerräumen
Mehrkosten 118.000 €
Gesamtkosten 1.078.000 €,
davon 960.000 € bereits vertraglich gebunden

Neugestaltung Spielplatz Heußnerstraße
Platz mit vielfältigen Spiel- und Aufenthalts-angeboten für viele Altersgruppen
Mehrkosten 130.000 €
Gesamtkosten 390.000 €,
davon 260.000 € bereits vertraglich gebunden

Projekte in Vorbereitung

Wegeverbindung Unterstadtbahnhof
Bauliche Herrichtung eines Fuß- und Radweges mit Beleuchtung
Geschätzte Kosten 280.000 €
Davon Mittel Soziale Stadt 100.000 € (Ankauf Grundstück)

Verbesserung der Beleuchtung
Behebung Defizite im Sicherheitsempfinden
Geschätzte Kosten 100.000 €

Sportplatz Mittelfeldstraße
Sanierung und Modernisierung Umkleidegebäude für Jugendarbeit
Kosten 345.000 €
Kleinspielfeld mit Lärmschut
zGeschätzte Kosten 460.000 €

Weitere Quartierplätze
Spielplätze Naumburger Straße, Kirchhainer Straße
Verbesserung der Aufenthaltsqualitätfür alle Altersgruppen
Gestaltung angrenzender Straßenräume
Geschätzte Gesamtkosten 300.000 €;
davon Kostenschätzung Umgestaltung Spielplatz Naumburger Straße 109.000 €

Kunst im öffentlichen Raum
Skulpturen und Objekte
Geplante Kosten 80.000 €
Mauer- und Wandgestaltung Open-Air-Galerie (8-10 Projekte)
Geplante Kosten 70.000 €

Basketball-/Fußballbox
Verlagerung des Angebotes (ehemals Spielplatz Heußnerstraße) auf eine ungenutzte Fläche der Valentin-Traudt-Schule (ehemaliger Schulgarten)
Geschätzte Kosten 175.000 €
Maßnahme im Zusammenhang mit der Umgestaltung Spielplatz Heußnerstraße
Platzgestaltung Ziegenhainer Straße
Umgestaltung der 350 m² großen Fläche; barrierefreier Zugang, Mauer und Sitzbänke
Kosten 160.000 €Maßnahme bereits bewilligt und beschlossen

Fußbodensanierung Anne-Frank-Haus
Erneuerung Holzfußboden (155 m²)
Vielfältige, intensive Nutzung des Saales durch Jugendliche und Vereine
Geschätzte Kosten 15.000 €

Haus der Zukunft
Erweiterungsbau für Bewegungs-, Bildungs- und Kreativräume
Geschätzte Kosten 750.000 €

Skatehalle Mr. Wilson
Verbesserung des Wärme- und Schallschutzes der Halle
Geplante Kosten 100.000 €
Flächen für Trendsport
Fläche für offene Skateanlage und / oder für Erweiterung Sportplatz Mittelfeldstraße
Geschätzte Kosten 150.000 €

Gestaltung Verteilerkästen
Künstlerische Entwürfe Gestaltung erfolgt mit Kindern und Jugendlichen
Geplante Kosten 10.000 €Wurde bereits in 2015 beantragt und wegen fehlender
Mittel zurückgestellt
Gestaltungselemente im Straßenraum
Pflanz-, Sitzmöbel, Fahrradbügel im Straßenraum zur Verkehrs-beruhigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
Geplante Kosten 100.000 €
Wurde bereits in 2015 bewilligt

QuerungshilfenWolfhager Straße
Grundlage: Verkehrsentwicklungsplanung (VEP Kassel 2030)
Geschätzte Kosten 150.000 €
Wurde bereits in 2015 mit 145.000 € bewilligt

Internationale Gärten
Selbstversorgung mit Obst und Gemüse, Weiterbildung im Bereich Ernährung und Gesundheit; Aufbau sozialer Beziehungen
Bedarf wird weiterhin geprüft; z. Z. keine Mittelbereitstellung

Machbarkeitsstudien
Alte Hammerschmiede: Machbarkeitsstudie für Künstler und Kulturschaffende, Geschätzte Kosten 10.000 €
Entwicklungsplanung Schillerviertel:Geschätzte Kosten 50.000 €; davon 25.000 € Soziale Stadt und 25.000 € private Mittel
Kinder- und Jugendhotel:Objekt/Gebäude fehlt
Nordflügel Kulturbahnhof:Zurückgestellt

Investitionen im Fördergebiet Rothenditmold – Hauptbahnhof
EU Ziel-2 1997- 1999
Masterplanung Rothenditmold / Hauptbahnhof 2001: 286.000 €
EU URBAN-II 2000-2006: 6.314.000 €Sanierung Rothenditmold – Hauptbahnhof 2006-2010:5.527.000 €
EU EFRE-Progr. 2007-2013 Hauptbahnhof Nordseite 2012-2015, förderf. Ausgaben: 5.658.000 €
Soziale Stadt Rothenditmold ab 2011, bisherige Zuwendungsbescheide Laufzeit bis 2020 4.382.000 €, Anteil Stadt Ø 19,75 %, Ausgaben und Aufträge bis 2017: 3.700.000 €
insgesamt 21.425.000 €

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3.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 24 „Gewerbegebiet Waldau West“

(Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.400 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für den Bereich des Gewerbegebietes Waldau-West, welcher im Norden durch die Südtangente (BAB 49), im Westen durch die Landesstraße L3460, im Süden durch die Stadtgrenze zur Gemeinde Fuldabrück, im Osten durch die Marie-Curie Straße und die Flurstücke 255/1, 53/36, 80/2, 92/1, 92/3, 91/4, 92/4, begrenzt wird, soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Ziel des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung und städtebaulich geordnete Ergänzung des Gewerbestandortes unter Berücksichtigung von Maßnahmen zum Umwelt-und Klimaschutz. Der Bebauungsplan soll gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Gemäß § 2 ist eine Umweltprüfung durchzuführen.“

Zustimmung:einstimmig

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4.Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West

Vorlage des Magistrats-101.18.401 -Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Kassel Nr. VII/24 “Gewerbegebiet Waldau-West” wird eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 (1) und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI.I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BG BI. I S. 1722), und der §§ 5, 50, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), aufgestellt. Die Satzung dient der Sicherung der Planungsabsichten im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes.“

Zustimmung:einstimmig

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5.Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und FDP-101.18.311 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form ein kostenloses Parken von Elektrofahrzeugen auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in Kassel ermöglicht werden kann.

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, Kasseler Linke

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6.Kostenloses Parken für Car-Sharing Fahrzeuge

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.389 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form privilegierte Parkplätze an Mobilitätsschwerpunkten eingerichtet werden sollen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob kostenloses Parken von Car-Sharing Fahrzeugen auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann.

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AFD
Enthaltung:FDP

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7.Barrierefreiheit der Regiotramhaltestellen sicherstellen

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.355 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sicherzustellen, dass die Regiotramhaltestellen im Kasseler Stadtgebiet barrierefrei erreichbar sind. Dies gilt insbesondere für die stark frequentierte Haltestelle Bahnhof Harleshausen.

Zustimmung:einstimmig

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8.Ausweitung des Ladestationennetzes für E-Fahrzeuge

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.356 –

Geänderter Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, durch die städtischen Werke eine Ausweitung des Ladestationennetzes für Elektroautos unter folgenden Parametern prüfen zu lassen:1.Wie viele Stationen müssten zusätzlich entstehen, damit ein flächendeckendes Netz vorgehalten werden kann?2.Gibt es weitere Anbieter im Stadtgebiet, die ein ergänzendes Angebot vorhalten?3.Wie hoch sind die Kosten für eine Ladestation und wie hoch sind die Gesamtkosten?4.Sind Kooperationen angedacht, um ein flächendeckendes Netz vorzuhalten und gewinnbringend zu betreiben?5.Ist das Stromnetz für eine entsprechende Ausweitung ausreichend dimensioniert?

Zustimmung:einstimmig

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10.Belgische Siedlung

Anfrage der SPD-Fraktion-101.18.405 –

Schriftliche Antwort des Magistrats (OCR)

  • 1. Wie bewertet der Magistrat die baugeschichtliche Bedeutung der Belgischen Siedlung?

Die Belgische Siedlung ist eine denkmalgeschützte Gesamtanlage im Sinne des 5 2 Abs. 3 HDSchG in der Fassung vom 28. November 2016. Dies bedeutet, dass alle baulichen Maßnahmen an der Gebäudeülle über die Untere Denkmalschutzbehörde oder das Landesamt für Denkmalpflege genehmigungspflichtig sind. In der Anlage befindet sich der Auszug aus der Denkmaltopographie Stadt Kassel Band 11, In dem Text wird die Unterschutzstellung begründet. Die Anlage wurde 1952 in nur wenigen Monaten für die Angehörigen der belgischen Truppen errichtet. Die Entwürfe für die Wohnhäuser stammen von den Kasseler Architekten Paul und Theo Bode. Die zugehörige Schule wurde von Walter Grüning entworfen. In 1954 wurde die Belgische Siedlung mit einer staatlichen Anerkennung ausgezeichnet und steht heute aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen unter Denkmalschutz.

  • 2. Welche Bedeutung hat ein Verkauf der Belgischen Siedlung für die Stadtteilentwicklung Wehlheidens?

Die Belgische Siedlung ist für den Stadtteil Wehlheiden ein zentral gelegener Wohn- und Lebensstandort, der in den letzten Jahren jedoch an Attraktivität verloren hat und von Leerstand bedroht ist. Ein Verkauf der Belgischen Siedlung könnte die Entwicklung des Stadtteils zu einem attraktiven innenstadtnahen Wohn- und Lebensstandort positiv stärken und gleichzeitig das Wohnraumangebot verbessern. Durch Investitionen (Sanierungsmaßnahmen) der neuen Eigentümer in die Siedlung könnte der Leerstand verringert und die Wohnqualität der Siedlung aufgewertet und attraktiver werden. Daher ist aus stadtplanerischer Sicht ein Verkauf der Siedlung zu befürworten.

  • 3. Welche Bedeutung hat die Belgische Siedlung für die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Kassel?

Es handelt sich bei der Belgischen Siedlung um ein seltenes Angebot mietbarer Einfamilienhäuser. Somit ist der Erhalt dieser Siedlung für den Wohnungsmarkt bedeutsam.

  • 4. Ist der Stadt Kassel der aktuelle Stand in den Verkaufsverhandlungen um die Belgische Siedlung bekannt?

Der Stadt ist bekannt, dass die BIMA das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf der Belgischen Siedlung vorbereitet.

  • 5. Hält die Stadt Kassel die Erstellung einer Sozialcharta im Rahmen der Verkaufsverhandlungen für ein probates Mittel, um die Interessen der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen?

Die BIMA hat eine Sozialcharta formuliert und wird diese nach unseren Informationen in die Verkaufsverhandlungen einbringen.

  • 6. Wird die Stadt Kassel sich mit Nachdruck bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür stark machen, dass eine Sozialcharta Teil des Kaufvertrages wird?

Die Stadt hat die BIMA aufgefordert, die Sozialcharta umzusetzen und wir dies weiterhin tun.

  • 7. Wann soll der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Runde Tisch zum Thema seitens der Stadt eingerichtet werden?

Wenn die Verkaufsverhandlungen konkreter werden, wird die Stadt Kassel den weiteren Prozess auch mit Gesprächsangeboten unterstützen.

 

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