22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 22. Sitzung (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz
Vorlage des Magistrats - 101.18.821

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Begründung: Mit der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz soll vorrangig eine Grundlage für eine möglichst weitgehende Bundesbezuschussung bei den Aufwendungen der Stadt Kassel für die von ihr getragenen Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Die Stadt Kassel ist dazu verpflichtet, die ihr nach dem Hess. Landesaufnahmegesetz (HLAG) zugewiesenen Ausländer menschenwürdig unterzubringen. Das geschieht u.a. in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wodurch zwischen dem Aufgenommenen und der Stadt ein öffentlich – rechtliches Nutzungsverhältnis auf Zeit begründet wird (§ 3 Abs. 3 HLAG) und wofür die Stadt eine Gebühr zu erheben hat (§ 4 Abs. 1 HLAG). Während des laufenden Asylverfahrens übernimmt die Stadt Kassel als örtlicher Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) die Gebühren nach § 4 HLAG, sodass den Aufgenommenen zumindest bis zur Zuerkennung eines Aufenthaltstitels faktisch keine Zahlungspflicht trifft. Wenn der Aufgenommene nach Anerkennung eines Aufenthaltsrechts und Ende des AsylbLG – Bezug aber in der Einrichtung verbleibt und er oder seine Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) ist, übernimmt das Jobcenter diese Unterkunftsaufwendungen und der sog. Fehlbeleger ist faktisch keiner Gebührenforderung ausgesetzt. Magistratsvorlage Vorlage – Nr. 101.18.821 2 von 3 Selten werden die Kosten der Unterkunft auch aus Mitteln des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) übernommen. Bislang hat die Landesregierung die Gebührenhöhe in Form von ortsabhängigen Pauschalen durch die Verteilungs – und Unterbringungsgebührenverordnung (V UBGebV) festgesetzt (§ 4 Abs. 2 HLAG a.F.). Die Pauschalen waren aber insbesondere in den hessischen Großstädten mit ihren teils angespannten Wohnungsmarktlagen für den Betriebs – und Unterbringungsaufwand der Kommunen nicht kostendeckend. Das hat v.a. im Z uge der Flüchtlingskrise seit 2015 zu Haushaltsbelastungen der Stadt Kassel geführt. Abweichend von dem Grundsatz, dass die Unterkunftskosten von den Kommunen zu tragen sind, ermöglicht § 46 SGB II eine Bundesbeteiligung. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde im Dezember 2016 mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zudem eine weitere Abrechnungsmöglichkeit von Bundesmitteln geschaffen. Voraussetzung ist hierfür jedoch, dass n icht nur die jeweiligen Personen statistisch beim Jobcenter erfasst werden, sondern auch konkrete Unterkunftskosten nachgewiesen sind. Um dies annähernd kostendeckend zu erreichen, genügen weder die Pauschalfestsetzungen nach der bisherigen VUBGebV noch die vereinzelt zwischen den Aufgenommenen und den Unterkunftsbetreibern geschlossenen (Unter – ) Mietverträge. Vielmehr bedarf es einer gesonderten Gebührenfestsetzung im o. g. öffentlich – rechtlichen Nutzungsverhältnis. Deshalb hat das Land Hessen auf Initiative der Kommunalverbände jüngst eine Änderung von § 4 HLAG veranlasst.

Die Gebühren werden nun nicht mehr von der Landesregierung festgesetzt. Stattdessen obliegt es der jeweiligen Zuweisungskörperschaft, durch eine Satzung ihre entsprechenden Unterbringungs – und Heizaufwendungen als Gebühr gegenüber dem Aufgenommenen festzusetzen. Die Gebühr darf dabei grundsätzlich den tatsächlichen mit der Unterbringung verbundenen Verwaltungsaufwand nicht überschreiten und in keinem Missverhältnis zu dem ortsüblichen Unterbringungsaufwand stehen. Inhaltlich ist darauf hinzuweisen, dass Direktzahlungen anderer Sozialleistungsträger, insbesondere des Jobcenters, nur im Einverständnis mit dem Gebührenschuldner möglich sind (§ 3 Abs. 2). Die bundesgesetzlichen Vorschriften des § 22 SGB II und des § 35 SGB XII dürfen durch eine kommunale und sich auf eine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützende Satzung nicht umgangen werden.

Mit einem Gebührensatz von 450,00 € pro Monat und Person kann der Entwurf in § 5 Abs. 1 nur auf einen Durchschnittswert abstellen, weil der Bestand der Gemeinschaftsunterkünfte in Kassel stetig wechselt und die Kosten für Unterkünfte, bei denen Unterbringungs – bzw. Betreiberverträge seit Längerem durchgeführt werden, im Vergleich zu Gemeinschaftsunterkünften, wo Unterbringungs – und / oder Betreiberverträge erst ab 2015 unter hohem Zeit – und Marktdruck geschlossen werden konnten, stark auseinanderfallen. Das Sozialamt hat das entsprechend § 10 Abs. 3 Hess. KAG vermerkt. Das in § 7 des Entwurfs vorgesehene Inkrafttreten der Satzung zum 1. Januar 2017 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil die nachträgliche Gebührenschuld nur bei Personen entsteht, die hierfür einen Sozialleistungsanspruch haben. Sie sind damit effektiv keiner Gebührenforderung ausgesetzt. Die im Gegensatz zum Beschluss Nr. 45/2018 des Magistrats vom 5. März 2018 neu aufgenommene Ausnahme – und Härtefallregelung in § 8 ermöglicht es, bei Fehlbelegern, die ihren Lebensunterhalt bereits ohne staatliche oder kommunale Hilfen aus eigenem Einkommen sicherstellen, von einer unbilligen Heranziehung zu den Gebührensätzen nach § 5 Abs. 1 abzusehen und stattdessen lediglich existenzsicherungsrechtlich angemessene Gebühren zu erheben, bis die Personen auf dem freien Markt ausreichenden Wohnraum gefunden haben.

Eine weitergehende Privilegierung ist aus haushalts – , kommunalverfassungs – und gleichheitsrechtlichen Gründen nicht möglich. Da die Fehlbeleger regelmäßig noch zumindest auf ergänzende Hilfen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts angewiesen sind, wird sich der Anwendungsbereich der Härtefallklausel in äußerst überschaubarem Rahmen halten. Das Sozialamt hat die Gründe für das Abweichen vom Kostendeckungsprinzip im Bereich der Härtefallklausel gemäß § 10 Abs. 4 Hess. KAG verme rkt. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 entsprechend beschlossen.

Christian Geselle, Oberbürgermeister
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Änderungsantrag der Kasseler Linken

Keine unangemessenen Mieten für Mehrbettzimmer

Der Antrag wird ergänzt durch folgende Regelung:
§ 8 Ausnahme- und Härtefallregelung
(1) Soweit dies im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zur Überwindung einer Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist, wird von dem Gebührensatz nach § 5 Absatz 1 abgesehen. und die Gebührenhöhe auf 300 € festgesetzt.
Bei einer gemeinschaftlichen Zimmernutzung werden die Kosten auf die Personen verteilt. […] unverändert
Begründung: Betroffen von der Regelung sind Geflüchtete, die über ein eigenes Einkommen verfügen und für die Kosten der Unterkunft herangezogen werden. Zur Vermeidung von Härten und möglichem städtischen Mietwucher sollte die Regelung ergänzt werden. Dass im Moment die Belegung so gering ist, dass es keine oder nur wenige Betroffene gibt, ermöglicht die finanzneutrale Zustimmung. Die Wandlung in eine berechenbare “Ist-Regelung” und der Verzicht auf einen zusätzlichen Antrag ermöglicht die einfache und unbürokratische Anwendung für alle Betroffenen.

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Diskussion: Bürgermeisterin Friedrich erklärt, dass 450.-€ pro Person für SGB Empfänger im Rahmen der Angemessenheitsgrenze liegen. Die Nachzahlung des Bundes werde sich positiv auf den Haushalt auswirken. Für Arbeitende ist eine Härtefallregel eingebaut.

Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, fragt nach wie viele Menschen von der Regelung betroffen seien. Die Kasseler Linke schlägt nach Recherche eine Gebühr von 300.-€ für Selbstzahler vor. Bürgermeisterin Friedrich spricht von 1044 SGB2 Empfängern und ca. 30 Selbstzahlern. Das variiere von Monat zu Monat. Das Argument, dass 450.-€ bei Unterbringung in Mehrbettzimmer sehr viel sei, lässt sie nicht gelten. In Kassel würden Einzelpersonen nicht in Mehrbettzimmer untergebracht. Die Regelung gelte nur bis Ende des Jahres, eine Verlängerung sei nicht in Sicht.
Auf Herrn Berkhouts Frage, wie die Kosten berechnet werden, erklärt sie, dass die Gesamtkosten bei Vollbelegung durch die Anzahl der Plätze geteilt einen Betrag von 465.-€ ergebe, man habe dann auf 450 abgerundet.

Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke:
Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: FDP+Freie Wähler+Piraten,
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

Abstimmung Magistratsvorlage:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU,
Enthaltung: FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Ablehnung: Kasseler Linke (?)

Das Thema wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf TO1 behandelt werden.

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2. Zukunftssicherung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) Vereinbarung mit der ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Vorlage des Magistrats - 101.18.896 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Vereinbarung mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (s. Anlage) zugestimmt.

2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.

Begründung: Die Stadt Kassel ist mit 92,5 % Mehrheitsgesellschafterin der Gesundheit Nordhessen Holding AG. Die übrigen 7,5 % hält der Landkreis Kassel. Der Abschluss der Vereinbarung ist eine Voraussetzung für einen Anwendungstarifvertrag zum „ Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ (TV ZuSi) für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 zwischen den Tarifvertragsparteien. Seit 2007 gibt es bei der GNH einen Zukunftssicherungstarifvertrag (ZuSi), der zwischen dem kommunalem Arbeitgeberverband und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossen wurde. Dieser sieht einen Gehaltsverzicht der Beschäftigten im ver.di – Anwendungsbereich bei gleichzeitigem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vor. Vertragsbestandteil ist außerdem, dass bei einem testierten Jahresüberschuss auf Konzernebene das einbehaltene Gehalt ganz bzw. anteilig zurückgezahlt wird. In den Jahren 2007 bis 2016 betrug die durchschnittliche Rückzahlungsquote aufgrund der guten Unternehmensentwicklung konzernweit ca. 84 %. Eine Voraussetzung für den ZuSi ist seit Beginn eine Vereinbarung zwischen der Stadt Kassel und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der sich die Stadt verpflichtet, Mehrheitsaktionärin der GNH zu bleiben.

Der Stadt Kassel wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, sofern bestimmte Basiswerte des Eigenkapitals der GNH unterschritten würden. Der ZuSi, der den Banken als Sicherheit diente, hat es der GNH in den Jahren 2007 bis 2016 ermöglicht, einen großen Investitionsstau abzuarbeiten und die Leistungen auszubauen. Gleichzeitig werden durch den ZuSi die Arbeitsplätze gesichert, so dass selbst bei Schließung der Kreisklinik in Helmarshausen und des Pflegeheimes Fasanenhof die Beschäftigten keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten mussten. Um weiterhin den stetig steigenden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden, wurde für das Jahr 2016 ein Moratorium über die einjährige Fortführung des Zukunftssicherungstarifvertrags aus dem Jahr 2007 vereinbart und während dieser Zeit ein Zukunftskonzept für den Konzern (Stichwort „GNH 2020“) erarbeitet, dessen Vorlage Bedingung für die Aushandlung einer ZuSi – Verlängerung für die Jahre 2017 bis 2020 gewesen ist. Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen, die GNH und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einigten sich im Rahmen dieser Verhandlungen auf einen jährlichen Gehaltverzicht von 4 % bei gleichzeitigem Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungs – Kündigungen sowie volle bzw. anteilige Rückzahlung bei positivem Gesamt – GNH – Ergebnis.

Die Fortführung des ZuSi ist unverzichtbar, um die erfolgreiche Unternehmensentwicklung weiterhin zu gewährleisten und die GNH zukunftsfähig aufzustellen. So wird das Unternehmen in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren Investitionen im hohen zweistellige n Millionenbereich zu realisieren, das medizinische Leistungsspektrum auszubauen und die Arbeitsplätze zu sichern. Groß – Projekte wie der Neubau eines Zentrums für seelische Gesundheit am Klinikum Kassel, in dem die psychiatrische Klinik (jetzt Ludwig – Noll – Krankenhaus) und die psychosomatische Klinik zeitgemäße Räumlichkeiten finden werden, der Neubau der Betriebs – Kindertagesstätte, die Umstellung der GNH – weiten Speisenversorgung und der Neubau der Klinik in Hofgeismar sind aktuell in Vorbereitung. Auch für die nachhaltige Stabilisierung der Kliniken in der ländlichen Region wird der ZuSi benötigt, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen. Wie in der Vergangenheit hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den ZuSi auch an die Vereinbarung zwischen ihr und der Stadt Kassel geknüpft, nach der die Stadt Kassel zu den Bedingungen der Vereinbarung bis Ende 2023 Mehrheitsaktionärin bleibt. ver.di hat sowohl der Vereinbarung als auch dem Anwendungstarifvertrag zum „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ (TV ZuSi) für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 zwischen den Tarifvertragsparteien bereits zugestimmt.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen hat in der Sitzung am 6. März 2018 die entsprechenden Landesbezirkstarifverträge ebenfalls genehmigt. Der Magistrat hat die Vorlage am 7. Mai 2018 beschlossen.

Christian Geselle, Oberbürgermeister
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Diskussion:
Die Kasseler Linke sieht in dem Zukunftssicherungsvertrag kein klares Bekenntnis zu den Arbeitnehmern der städtischen Kliniken. Man hangele sich jetzt seit Jahren von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung. Ein langfristiges Konzept fehle.
OB Geselle widerspricht. Man habe durchaus ein langfristiges und durchdachtes Konzept. Das Klinikum sei in Nordhessen das letzte, welches noch in kommunaler Hand ist. Nicht maximaler Gewinn, aber schwarze Zahlen ständen im Fokus, denn wenn das Klinikum von der Stadt durchgefüttert werden müsste, gäbe es sicher Diskussionen. Ohne Tarifvertrag gebe es keine Sicherheit und die Gewerkschaft habe zugestimmt. Zwar wäre ihm auch lieber, man bräuchte sowas nicht, aber man müsse hart kalkulieren und könne froh sein, wenn man das Klinikum nicht veräußern müsste.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, betont, dass es zur Gewohnheit werde auf durch Zwangsanleihen bei Beschäftigten Investitionen zu finanzieren, das sollte auf keinen Fall Schule machen. Eine Arbeitsplatzgarantie sei ein Witz bei dem derzeitigen Fachkräftemangel. Herr Düsterdieck ergänzt, dass ein Teil des betriebswirtschaftlichen Risikos auf die Arbeitnehmer ausgelagert werde.

Herr Hartmann, SPD, entgegnet, dass es sich mitnichten um eine Zwangsabgabe handele. Das Klinikum solle in kommunaler Hand bleiben, deshalb sei dies so notwendig, die Arbeitnehmer hätten einen sicheren Arbeitsplatz.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Ablehnung: Kasseler Linke

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3. Gewährung einer Zuwendung an den Verein Hand in Hand e. V. für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs Südstadt
Magistratsvorlage - 101.18.897-

Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Die Stadt Kassel gewährt dem Verein Hand in Hand e. V. für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs Südstadt für das Jahr 2018 eine Zuwendung in Höhe von 18.000,00 €. Die Mittel stehen im Teilergebnishaushalt 50002 – Seniorenarbeit/sonstige Leistungen und Aufgaben – zur Verfügung.

2. Die Stadt Kassel gewährt dem Verein Hand in Hand e. V. für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs Südstadt ab dem Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von jährlich 30.000,00 €. Die Mittel werden in der Haushaltsplanung ab 2019 entsprechend berücksichtigt.“

Begründung: Hand in Hand e. V. ist der Nachbarschaftshilfeverein der Vereinigten Wohnstätten 1889 eG. Der Verein betreibt insgesamt vier Nachbarschaftstreffs, und zwar in den Stadtteilen Fasanenhof, Kirchditmold, Vorderer Westen und Südstadt. Ziel des Vereins ist die Förderung von lebendigen und aktiven Nachbarschaften bzw. das Knüpfen eines sozialen, generationsübergreifenden Netzwerk es im Stadtviertel, das der Vereinsamung Einzelner und der Ausgrenzung von Gruppen entgegenwirken soll. Das Quartierskonzept zeichnet sich durch eine innovative Mischung aus bürgerschaftlichem Engagement, professioneller Koordination und sozialer Vernetzung aus.

Der Verein gibt Raum für selbstorganisierte Aktivitäten der Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier und unterstützt darüber hinaus ältere oder hilfsbedürftige Menschen, um ihnen bis ins hohe Alter eine eigenständige Lebensführung in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Die Nachbarschaftstreffs haben sich zu zentralen Anlaufstellen in den Stadtteilen für Information, Begegnung, Beratung und bürgerschaftliches Engagement entwickelt. Sie stehen mit ihren Angeboten in erster Linie Mieterinnen und Mieter der Vereinigten Wohnstätten 1889 eG, darüber hinaus auch sonstigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers zur Verfügung.

Im Vergleich zu den anderen Nachbarschaftstreffs von Hand in Hand e. V. wurde der Treff in der Südstadt unterdurchschnittlich von Mieterinnen und Mietern der Vereinigten Wohnstätten 1889 eG genutzt. Bei den Gruppenangeboten lag der Anteil des Nachbarschaftstreffs Südstadt in 2017 bei 17,4%; bei den Beratungstätigkeiten der Sozialarbeiterinnen bei knapp 9%. Vor diesem Hintergrund wurde seitens Hand in Hand e. V. bzw. der Vereinigten Wohnstätten eG entschieden, den Nachbarschaftstreff in der Südstadt zum 31. März 2018 zu schließen, was zu erheblichen Protesten im Quartier und zu Gesprächen mit der Stadt Kassel führte. Es stellte sich heraus, dass der Treff in der Südstadt überdurchschnittlich von Personen angenommen wird, die nicht in einem Mietverhältnis mit der Vereinigten Wohnstätten eG stehen. Um das Angebot für alle Menschen im Quartier aufrechterhalten zu können, beantragt Hand in Hand e. V. ab 1. April 2018 eine Zuwendung zum Betrieb des Nachbarschaftstreffs in der Südstadt, insbesondere zur Finanzierung der Personalkosten.

Hand in Hand e. V. bringt Eigenmittel ein, die jährlich die beantragte Zuwendungshöhe übersteigen. Die StadtBild gGmbH hat für 2018 aufgrund vorhandener Restmittel aus dem Vorjahr für das Quartiersmanagement Nordstadt eine geringere Zuwendung beantragt als in der Zuwendungsliste vorgesehen ist, so dass in 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 18.000,00 € zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2019 ff. werden die benötigten Haushaltsmittel im Haushaltplan entsprechend veranschlagt. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 7. Mai 2018 beschlossen.

Christian Geselle, Oberbürgermeister
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Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

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4. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018; – Liste 1 / 2018 –
Vorlage des Magistrats - 101.18.910 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 1/2018 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (wirkt sich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 wie über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen aus) im Finanzhaushalt in Höhe von 2.803.000,00 €.“

Begründung: In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung sind die Vorschriften des § 100 HGO hinsichtlich der Bewilligung über – und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nicht anwendbar, weil die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft getreten ist. Zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 bedarf es noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die genehmigungspflichtigen Teile dieser Satzung und danach der Bekanntmachung. Gemäß § 99 Abs. 1 HGO darf die Gemeinde jedoch während der vorläufigen Haushaltsführung die Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da die Berechtigung zur Leistung von Ausgaben gemäß § 99 Abs. 1 HGO weitgehend mit den Anforderungen an über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO identisch ist, werden bei der Prüfung der im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Bewilligung von über – und außerplanmä ßigen Aufwendungen und Auszahlungen angewendet.

Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung können Mehrausgaben gemäß der Richtlinien über die Bewilligung über – und außerplanmäßiger Ausgaben ausschließlich von Magistrat (bis 50.000 €; in Fällen, die keinen Aufschub dulden bis 100.000 €) oder Stadtverordnetenversammlung (ab 50.000 €) bewilligt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung bei den in Ziffer 2.1.5 genannten Ausnahmen bleibt bestehen. Die Mehraufwendungen/ – auszahlungen und die Deckungsvorschläge sind auf den Rückseiten der Einzelanträge begründet. Die beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen haben keine Auswirkungen auf den Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes beziehungsweise den Kreditbedarf des Finanzhaushalts. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 7. Mai 2018 beschlossen.
Christian Geselle Oberbürger
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(Bauliche Verbesserungen und Möblierung Victoria-Hochhaus (insgesamt 840.000 €), bauliche Veränderungen Luisenschule (60.000 €), Um und Ausbau Wolfsgraben (Mehrkosten 500.000 €), Sanierung Kulturzentrum Schlachthof (Mehrkosten 403.000 €), Um und Ausbau Obere Königsstrasse (Mehrkosten 1.000.000 €)

Diskussion:
Die Kasseler Linke beantragt getrennte Abstimmung der Punkte eins und zwei und drei bis sechs und legt einen Änderungsantrag für den Deckungsvorschlag vor. Statt Mittel aus der Investionsnummer für Brandschutz und Sicherheitsmaßnahmen für Schulen anzugreifen, schlagen sie eine Finanzierung über die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer vor. (In beiden Fällen geht es um laufende Maßnahmen am Victoriahochhaus, 1: Baumaßnahmen, 2: zusätzliche Möblierung)
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, sieht in dieser Umwidmung im Hinblick auf den Schulsanierungsstau ein fatales Signal. Die Prioritätensetzung der Stadt müsse überdacht werden, Schulen müssten absolute Priorität haben. Auch Dr. von Rüden, CDU fragt, warum ausgerechnet Mittel aus der Schulsanierung herangezogen werden.

Stadtbaurat Nolda erläutert, dass auch ihm die Entscheidung für den Deckungsvorschlag nicht leicht gefallen sei. Das Hochbauamt setze momentan viele Projekte um und es war schwer zur Gegenfinanzierung ungebundene Mittel zu finden. Das Zurückgreifen auf Maßnahmen, die noch nicht beauftragt wurden, sei die einzige haushaltstechnisch mögliche Lösung. Je handlungsstärker das Bauamt sei, desto schwieriger sei es eine ungebundene Stelle zu finden.
Die Brandschutzmittel bei Schulen wurden “on the Top” verhandelt und würden einzeln nicht umgesetzt, sondern im Zuge einer größeren Baumaßnahme. Im Haushalt 19 werde es einen Ausgleich geben.

Frau Bergmann, SPD, kritisiert den Deckungsvorschlag der Kasseler Linken. Die SPD mache solide Politik, erwartbare Einnahmen durch die Gewerbesteuer könnten nicht als Deckung herangezogen werden. Herr Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten, entgegnet, dass die Stadt jetzt zum Halbjahr die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen einschätzen können dürfte.

OB Geselle widerspricht. Es sei noch zu früh für eine Einschätzung, zudem sich, wie man der Presse entnehmen könne, einige Veränderungen bei Unternehmen in Kassel abzeichneten. Zudem sei der Deckungsvorschlag aus dem Ergebnishaushalt, er müsse aber aus dem Finanzhaushalt stammen. Dort habe man gesucht, aber keine andere Möglichkeit gefunden und es mache keinen Sinn laufende Baumaßnahmen zu stoppen.

Frau Köpp, B90/Grüne, ergänzt, dass diese Mittel dieses Jahr ohnehin nicht verbaut würden und nächstes Jahr wieder im Haushalt eingeplant seien. Herr Mijatovic, B90/Grüne, bekräftigt, dass das Thema Schulsanierung auf der Agenda sei, und wirft der Kasseler Linken vor die Vorlagen nicht richtig zu lesen und mit Halbwahrheiten zu arbeiten. Im Schulbereich habe man hohe Bautätigkeiten.

Stadtrat Nolda erklärt, man habe im Bauamt Projekte im Volumen von rund 14 Millionen im Schulbereich, das heißt, man habe die Ermächtigung dieses Geld auszugeben. Die Unschärfe bei den Planungen hilft die Unschärfe bei den Ausführungen auszugleichen, es ginge also nicht um eine Umpriorisierung, sondern Unschärfe. Er betont, dass er froh ist, dass der Bund erkannt hat, dass die Finanzierung im Schulbereich nicht reicht und er auf KIPIII hoffe, da es eine Strategie zur Generalsanierung der Schulen geben müsse. Zur Reuterschule merkt er an, dass es sich dort nicht um eine unterlassene Instandsetzung handele.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, merkt an, dass eine Neuanmeldung der Gelder in 20/21 bisher eine reine Absichtserklärung sei. Die Hoffnung auf KIPIII sei noch schwammiger als die erwartbare Gewerbesteuer.

Änderungsantrag der Linken 1:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU

Änderungsantrag der Linken 2:
Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU

Magistratvorlage, Anlage 1 + 2:
SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: AfD
Ablehnung: Kasseler Linke, CDU

Magistratvorlage, Anlage 3 – 6 :
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: AfD

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5. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018; – Kenntnisnahme Liste II / 2018 –

Vorlage des Magistrats - 101.18.911 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der in der rückseitigen Liste II/2018 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung gemäß § 99 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 44.500,00 € Kenntnis.“

Begründung: In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung sind die Vorschriften des § 100 HGO hinsichtlich der Bewilligung über – und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nicht anwendbar, weil die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft ist. Zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 bedarf es noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die genehmigungspflichtigen Teile d ieser Satzung und danach der Bekanntmachung. Gemäß § 99 Abs. 1 HGO darf die Gemeinde jedoch während der vorläufigen Haushaltsführung die Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da die Berechtigung zur Leistung von Ausgaben gemäß § 99 Abs. 1 HGO weitgehend mit den Anforderungen an über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO identisch ist, werden bei der Prüfung der im Rahmen der vo rläufigen Haushaltsführung beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Bewilligung von über – und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gefordert. Magistratsvorlage Vorlage – Nr. 101.18.911 2 von 2 Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung können Mehrausgaben gemäß der Richtlinien über die Bewilligung über – und außerplanmäßiger Ausgaben ausschließlich vom Magistrat (bis 50.000 €; in Fällen, die keinen Aufschub dulden bis 100.000 €) oder der Stadtverordnetenversammlung bewilligt werden. Die beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen haben keine Auswirkungen auf den Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes. Die Mehraufwendungen/ – auszahlungen sowie die Deckungsvorschläge sind auf der Rückseite des Einzelantrages begründet. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 16. April 2018 beschlossen. Christian Geselle, Oberbürgermeister

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(Personalkosten (IT-Techniker) Oskar-von-Miller-Schule)
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Zur Kenntnis genommen.

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6. Zahlungsdefizite bei Gebührenabführung

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.861 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Was waren die Gründe, die in den Jahren 2014 – 2016 zu Zahlungsdefiziten bei der Abführung der Gebühren für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister geführt haben?

Bürgermeisterin Friedrich erläutert, wie es zu den Fehlbeträgen gekommen sei. Durch eine Prüfung des Bundesrechnungshofes sei ein Übertragungsfehler (erstmalig) aufgefallen, unbare Einnahmen wurden nicht berücksichtigt. Das Bundesamt für Justiz hat allerdings einen anderen Betrag ermittelt als die Stadt. (28.411.- € zu 18.189.- €). Die Stadt kann die Differenz nicht nachvollziehen.

2. Die bei der Revision des Bundesamtes für Justiz festgestellten Abrechnungsfehler führten zu Nachforderungen, die durch außer planmäßige Mittel in Höhe von 50.000 € gedeckt wurden. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen bzw. in wie vielen Fällen kam es zu Fehlern in der Abführung?

Neben dem Abrechnungsfehler gab es eine Steigerung der Fallzahlen um rund 1.500, was auf die Regelung für Ehrenamtliche zusammen hängt. 31.810 € mussten zusätzlich abgeführt werden, es gab aber auch Mehreinnahmen von 11.520 €.

3. Was hat der Magistrat unternommen, um zukünftig diese Fehler zu vermeiden?

Die Mitarbeiter wurden auf die Abrechnungsfehler hingewiesen und auf das Thema sensibilisiert.

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7. Konsequenzen aus einem Stopp der Kulturhauptstadtbewerbung

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.883 –
(Anlass der Anfrage war der offene Brief der Dezernenten)
Kulturdezernentin Völker beantwortet die Fragen, da sehr viele Zahlen enthalten sind trage ich diese zum Teil nach, interessant war die anschließende Diskussion.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Kosten sind durch die Vorbereitung und Entscheidungsfindung der Bewerbung seit der ersten Idee bis heute für die Stadt Kassel entstanden?

Das Gesamtbudget beim Kulturamt betrage knapp zwei Millionen Euro, über die Haushaltsjahre verteilt. Sachkosten: 626.234 € wurden aufgewandt, rund 162.000 noch nicht abgerechnet. Personalkosten bis April: 50.660 €. In dem Betrag seien die Kosten für die Kulturkonzeption enthalten, diese habe über die Kulturhauptstadtbewerbung hinaus einen erheblichen Mehrwert.

2. Welche Kosten werden durch vertragliche Verpflichtungen, getätigte Bestellungen und angeforderte Dienstleistungen ab heute noch entstehen?

162.629 €
Davon für das Kulturkonzept rund 78.000 € und die Prozessberatung rund 94.700 €. Bei Letzterem prüfe man rechtliche Möglichkeiten. Die Mitarbeiter im Kulturbüro könnten uU andere Aufgaben übernehmen.

3. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für Berater und zusätzliche Stellen insgesamt bis zum jeweiligen Vertragsende?

Die Beratungskosten umfassten Analyse, Konzeption und Prozess. Das Büro sei mit einer VZ und einem Volontär besetzt.

4. Welche Personal – und Beraterkosten werden in diesem Jahr auch bei Beendigung der Bewerbungsplanung noch anfallen?

Konzeption: 68.000 €
Prozess: 52.000 €
Personalkosten Mai bis Ende des Jahres: 60.000 €

5. Der Magistrat hat die Kosten für die Bewerbung mit 2 Millionen Euro von 2016 – 2020 und die der Durchführung mit 75 Millionen Euro beziffert, das entspricht bei 365 Veranstaltungstagen etwa den doppelten Kosten einer documenta mit 100 Tagen. Wie viele Besuch erinnen und Besucher haben Kulturhauptstädte vergleichbarer Größe bisher gehabt?

[….]

6. Mit welchen Mehreinnahmen durch Übernachtungen hätte Kassel – analog den Werten der documenta – rechnen können?

[….]

7. Der Magistrat hat 200 Millionen Euro für Investitionen bei einer erfolgreichen Bewerbung angesetzt und als Ablehnungsgrund der Bewerbung notiert. Für was wären diese 200 Millionen Euro notwendig gewesen?

Die 200 Millionen seien ein Schätzwert für Projekte, die entwickelt werden müssten, Investitionen, die für Kassel einen Schub bedeuten könnten.
Die Kosten bei anderen Kulturhauptstädten lagen zwischen 143.000 und 400.000 €.

8. Wie viele Millionen dieses Betrages wird der Magistrat bis 2025 auch ohne die Bewerbung in die Kasseler Kultur investieren wollen/müssen, z.B. für die räumliche Verbesserung der freien Szene und andere in der Ablehnung genannten Projekte?

Der Magistrat habe 6 nachhaltige Ziele anvisiert, diese sollen im Haushaltsplan verankert werden. Belastbare Zahlen könne es erst nach der Projektierung geben, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien.

9. Wann haben die Dezernenten die Entscheidung für einen Ausstieg aus der Bewerbungsvorbereitung gefällt?

Am 19.03.18.
Am 22.03.18 fand die Pressekonferenz statt.

10. Wurden nach dieser Entscheidung noch Veranstaltung im Rahmen der Bewerbungsvorbereitung durchgeführt, wie z.B. „Kulturhauptstadtbewerbung on tour“, Workshops, Sitzungen des Beirates, des Kulturausschusses, der Kulturkommission oder anderen mit dem Thema beschäftigter Gremien und welche Rolle spielte dort das Thema?

Nach der Empfehlung fanden noch 2 Veranstaltungen zur Kulturkonzeption statt.

11. Hat der Magistrat die Einschätzung, dass der Verzicht Kassels auf die Bewerbung angesichts der Debatte um den Ankauf von documenta – Kunstwerken und der Budgetüberziehungen der documenta sowie dem Wechsel im Fridericianum dem Kulturstandort zu diesem Zeitpunkt nicht zusätzlich schaden könnte?

Das seien unterschiedliche Themen. Die Empfehlung der Hauptamtlichen schwäche den Kulturstandort nicht. Auch ein Festhalten bedeute keine Garantie.

12. Welchen Sinn ergibt die Bürgerversammlung, zu der für den 27.4.2018 eingeladen wird, um die Ablehnung der hauptamtlichen Dezernenten einer Kulturhauptstadtbewerbung zu diskutieren vor dem Hintergrund dieser vorweggenommenen Entscheidung?

Der offene Brief sei kein Beschluss, insofern sei da auch nichts vorweggenommen. Man habe den Bürgerdialog/Diskurs weiterführen wollen.

13. Hätte die Stadt Kassel bei einer positiven Entscheidung für eine Bewerbung durch die Stadtverordnetenversammlung und in der Bürgerversammlung nach dem negativen Votum des hauptamtlichen Magistrates überhaupt noch eine Chance bei einer Bewerbung?

Da könne man nur Spekulieren. Die Vorentscheidung falle erst 2020. Die Jury ist gemischt besetzt, nur ein Regionaler ist dabei.
Es ließe sich nicht absehen, wie die Jury zu Ergebnissen kommt.

14. Warum wurde so eine Bürgerversammlung nicht als Methode der Bürgerbeteiligung vor der Entscheidung der Dezernenten einberufen?

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, es handele sich lediglich um eine Empfehlung. Die Entscheidung obliege der StaVo und somit habe die BV vor der Entscheidung stattgefunden.

Diskussion:
Herr Leitschuh, CDU, sieht die Chancen einer Bewerbung nach der Ansage der Verwaltung bei null. Empfehlung sei zwar ein hübscher Begriff, es sei aber de facto eine Entscheidung gefallen.
Kulturdezernentin Völker erklärt, dass sich bei dem Prozess der Kulturkonzeption gezeigt habe, dass der Aufwand nicht in sinnvoller Relation zu den Aufgaben stehe. Man habe jetzt aus dem Kulturkonzeptionsprozess gute Werkzeuge an der Hand, habe die Ziele vor Augen und sei flexibler in der Umsetzung als mit Bewerbung. Herr Leitschuh fragt nach, worum man jetzt glaube flexibler in der Umsetzung sein zu können, einige Projekte standen auch in der Vorlage zur Prüfung der Bewerbung schon fest, die müssten eh angegangen werden und er versteht nicht, warum das jetzt an die Nichtbewerbung gekoppelt werde.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, begrüßt den Entschluss an sich, kritisiert allerdings den Prozess.
Das sei keine individuelle Meinungsäußerung gewesen, sondern ein Fakten schaffen. Solche Alleingänge sollten kritisch hinterfragt werden.

Frau Völker erläutert, dass bei einer Bewerbung eine Umsetzung frühestens 2019/20 hätte beginnen können, ohne Bewerbung könne man unmittelbar beginnen die Posten in den Haushalt einzuarbeiten und müsse nicht erst warten bis der Titel gewonnen wäre. Zu Herrn Getzschmann antwortet sie, dass die Entscheidung der Dezernenten nicht zufällig so gefallen sei, es habe Austausch zwischen den Ressorts gegeben, jeder habe letztlich aber seine eigene Entscheidung getroffen.
Würde die Bürgergesellschaft trotz skeptischer Stadt die Bewerbung unbedingt wollen, würde sich das eher positiv auf die Chancen der Statt auswirken, sie sei aber eher zurückhaltend.

Stadträtin Janz ergänzt aus ihrer Perspektive (Bildungsbreich/ Kinder/ Jugend) dass die Ziele der jungen Menschen in den sechs Punkten enthalten seien. Nun gehe es in die Vorbereitung der Haushaltsplanung mit einer Positionierung an der man sich abarbeiten könne.

Herr Kalb, CDU, versteht nicht, warum man das nicht erst in den zuständigen Gremien diskutiert habe. Die Hauptamtlichen entwickelten ein politisches Eigenleben, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder blieben außen vor.

OB Geselle entgegnet, dass jeder Dezernent seine Meinung äußern dürfe, die Kritik der CDU nur dem Umstand zu verdanken sei, dass die CDU keine hauptamtlichen Dezernenten stelle. Wenn die Hauptamtlichen erkennen, dass ein Prozess nicht hinhaut, sei es ihre Pflicht sich zu Wort zu melden. Das habe nichts mit mangelnder Demokratie zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein.

Herr Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten, empfindet die Kommunikation nicht als ehrlich, man rede sich das Ganze schön. Am Anfang der Bewerbung sei zuviel Politk und zu wenig Beteiligung gewesen, ein Vertreterbegehren habe man ja abgelehnt. Vor dem offenen Brief hätte das Thema wenigstens noch einmal im Kulturausschuss hätte behandelt werden müssen. Das wäre auch nicht die einzige kritikwürdige Vorgang rund um Kulturpolitik. Auch die Diskussion um den Verbleib und Standort des Obelisken und dem Documenta Aufsichtsrat liefen ähnlich.

Herr Düsterdieck, Kasseler Linke,bekräftigt die damalige Ablehnung eines Vertreterbegehrens, denn zu dem Zeitpunkt hätten noch keine Zahlen vorgelegen, so dass die Bürger eine fundierte Entscheidung nicht hätten treffen können.

Herr Leitschuh hakt noch einmal nach, dass in der Vorgabe der EU nichts davon stünde, nicht mit Projekten schon beginnen dürfe. Frau Völker verweist auf die erste große Überschrift, die klarstellt, dass es sich nicht um einen Preis für geleistetes, sondern für Visionen und Konzepte ginge, fertige Projekte seien nicht im Anspruch der Jury. Zudem komme das Finanzierungskonzept. Die EU gebe im Falle der Nominierung 1,5 Millionen Fördergelder, der Rest müsse aus anderen Quellen kommen. Man wolle lieber andere Fördertöpfe nutzen ohne zeitliche Festlegung. Zur Transparenz: man habe am 19. März die Entscheidung zu dem Brief getroffen, alles im Nachgang war sehr transparent. Bei der Entscheidung habe man schon ein Stimmungsbild gehabt.

Herr Gratzner, AfD, begrüßt die Entscheidung und lobt die finanzielle Weitsicht des Kämmerers.

Herr Schäfer, SPD, sieht die Vorwürfe an der Sache vorbei. Es habe Zeiten gegeben, da hätte es keine Empfehlung gegeben sondern einen Beschluss. Man müsse sich fragen was der Prozess an sich koste. Abgeblasen sei noch nichts, so ehrlich müsse man sein. Noch sei nichts gescheitert, es sei ja noch nicht mal die Entscheidung gefallen.

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