Notizen aus der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 23.01.18 (ohne Gewähr)
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen 101.18.723
2. Langer Tag der Stadtnatur 101.18.726
3. Tag der Erde 101.18.727
4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen 101.18.774
5. Kasseler Maßnahmen für die Förderung für nachhaltige Mobilität 101.18.775
6. Tag der Erde sichern 101.18.776
7. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt 101.18.777
Auf Wunsch von B90/Grüne wird Punkt 2 wegen weiterem Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung verschoben.
Punkt 3 und 6 werden gemeinsam behandelt.1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wurde weder über den Antrag der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH vom 08.11.2016 auf Kapazitätserweiterung noch über den Genehmigungsbescheid mit der Ausdehnung der Verbrennungskapazität auf 201.479 Tonnen pro Jahr in den städtischen Gremien, noch in der Öffentlichkeit durch den Magistrat oder die GmbH informiert?
Die vorliegende Änderungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel vom 19.09.2017 spiegelt die aktuellen gesetzlichen Anforderungen im Immissionsschutzrecht wider. Es handelt sich um keinen außerordentlichen Geschäftsgang der MHKW GmbH, sondern ist Bestandteil des operativen Geschäfts.
2. Welche Zulieferer lieferten welche Mengen zu welchem Preis in 2016 an das Müllheizkraftwerkes Kassel (MHKW)?
Hierbei handelt es sich um Geschäfts- und Betriebsvertraulichkeiten, die das am Wettbewerb im Abfallmarkt teilnehmende MHKW GmbH nicht offenbaren kann. Marktüblich ist, dass die Preise nach den angelieferten Fraktionen differieren, sowie der Laufzeit der Verträge und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Marktverhältnisse.
3. Von welchen Zulieferern kam der Müll, der in 2017 zusätzlich im MHKW verbrannt worden ist?
Wie unter Ziffer 1 geantwortet, dient die Änderungsgenehmigung lediglich der Anpassung der Rechtslage. Die technische Verbrennungskapazität (Feuerungswärmeleistung) wurde seit Errichtung der Anlage nicht verändert. Bitte um Verständnis, dass wir aus Wettbewerbsgründen nicht in einer öffentlichen Sitzung über Kundenbeziehungen berichten. Dies dient dem Schutz der Unternehmensinteressen.
4. Um welche Art von Müll handelte es sich?
Gemäß der Genehmigungslage werden in erster Linie Siedlungsabfälle (20er-Abfallschlüssel) verwertet.
5. Wie viel zahlten die Zulieferer pro Tonne Müll für die Verbrennung?
Hierbei handelt es sich ebenfalls um Geschäfts- und Betriebsvertrau lichkeiten, die das am Wettbewerb im Abfallmarkt teilnehmende MHKW GmbH nicht offenbaren kann.
6. Wie viel zahlten in 2016 die Stadtreiniger, die Kreise Schwalm-Eder und Marburg Biedenkopf und die sonstigen Zulieferer pro Tonne Müll?
Aus Sicht des MHKWs zahlten die Stadtreiniger im Jahr 2016 pro angelieferte Tonne rund 160 €.
Bei den Drittmengen externer Anlieferungen handelt es sich um Geschäfts und Betriebsvertraulichkeiten. Diese Zahlen werden intern im Aufsichtsrat be handelt. Dafür bitte ich ausdrücklich um Verständnis.
7. Wie lange laufen die Verträge der einzelnen Zulieferer?
Entsprechend der vorliegenden Beschlusslagen haben die Entsorgungsverträge mit den beiden Hauptkunden Stadt Kassel und Abfallwirtschaft Lahn-Fulda eine Laufzeit bis Ende 2024 und Ende 2025. Mit den übrigen Abfalllieferanten bestehen in der Regel kurzfristigere Kontrakte.
8. Wird das Müllheizkraftwerk Wärmemengen oder Müllmengen gesteuert gefahren?
Da das MHKW in erster Linie einen Entsorgungsauftrag erfüllt, wird dieses auf maximalen Durchsatz gefahren. Die dadurch erzeugte Energie in Form von Dampf wird je nach Bedarf in Strom und Fernwärme umgewandelt.
9. Wie viel Wärme wird in den Sommermonaten über die Fernwärme verbraucht?
Diese Frage ist nicht mit einer genauen Mengenzahl zu beziffern, da sich die Wärmeauskoppelung nach Witterungslage und Bedarf richtet.
10. Wenn darüber hinaus Wärmemengen anfallen, wo werden diese „entsorgt“?
Die produzierte Energie kann flexibel in Wärme und Strom umge wandelt werden. Die ursprüngliche wasserrechtliche Genehmigung erlaubt ei ne Ableitung von Wärme in die Fulda. Der Anderungsgenehmigungsbescheid vom 19.09.2017 hat hierauf keine Auswirkung.
11. War die Überschusswärmeentsorgung Bestandteil im Genehmigungsverfahren der Kapazitätserweiterung?
S. Antwort zu Frage Ziffer 10.
12. Welche Wärmemengen dürfen vom MHKW nach einer Wasserrechtlichen Genehmigung in Gewässer abgegeben werden?
S. Antwort zu Frage Ziffer 10.
13. Wie viele Monate im Jahr wird das Kraftwerk mit voller Kapazität gefahren?
S. Antwort zu Frage Ziffer 8; zu berücksichtigen sind rd. fünf Wochen Revision im Jahr.
14. Wie hoch sind die absoluten Mengen an Schadstoffen, die im Jahr aus der Müllverbrennungsanlage im Kasseler Becken verteilt werden, für die vom Hessischen Abfallplan gedeckelten 120.000 T/a, für die 175.000 T/a nach Wegfall der Deckelung und für die jetzt genehmigten 201.479 T/a?
Die zusätzliche Verbrennung hat, wie im Anderungsgenehmigungsbescheid durch den RP festgestellt, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Luftqualität im Kasseler Becken.
2. Langer Tag der Stadtnatur
Antrag der CDU
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2019 mit Unterstützung der Stiftung Naturschutz Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und unter Einbeziehung der in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbänden und Initiativen jährlich einmal den „Langen Tag der Stadtnatur” zu veranstalten. Dabei ist es das Ziel, breite Bevölkerungskreise dafür zu sensibilisieren, dass die Natur in ihrer Nachbarschaft mehr bereithält, als man weithin denkt. Das zu entwickelnde Konzept der Veranstaltung soll sich an den erfolgreichen Projekten von Berlin, Hamburg, Bremen etc. orientieren.
Über die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.
abgesetzt
Die Diskussion zu den beiden Punkten wird gemeinsam geführt, die Abstimmung erfolgt einzeln.
3. Tag der Erde
Antrag der CDU
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Stadt Kassel ab dem Jahr 2018 nicht mehr aktiv an der Organisation und Durchführung des Tages der Erde beteiligt. Es werden weder finanzielle Mittel gewährt noch erfolgt ein kostenloser Einsatz von städtischem Personal, Dienststellen oder sonstiger Einrichtungen oder Sachmitteln. Sämtliche städtischen Leistungen werden den Veranstaltern – wie ansonsten üblich – in Rechnung gestellt.
Zustimmung:CDU, AfD,
Ablehnung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten –> abgelehnt.
6. Tag der Erde sichern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Organisation des jährlichen Umweltfestes „Tag der Erde“ weiterhin städtisch zu unterstützen, damit das bundesweit größte und bunteste Straßenfest im Zeichen des Umweltschutzes gesichert werden kann.
Ergänzung nach Diskussion: Über die Form der Unterstützung wird im Umweltausschuss berichtet.
Begründung:
Der „Tag der Erde“ ist in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht ein essentieller Bestandteil unserer Stadt. Mit über 20.000 Besucherinnen und Besuchern an einem Tag, aus ganz Deutschland, gehört das Kasseler Straßenfest zum „Tag der Erde“ genau wie der Zissel, das Stadtfest oder der Märchenweihnachtsmarkt zu den festen Veranstaltungsreihen der Stadt Kassel.
Zustimmung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten,
Ablehnung: CDU, AfD –> angenommen
Diskussion: Die CDU erklärt ihren Antrag. Es ginge ihr nicht darum, den Tag der Erde abzuschaffen, das könne das Umwelthaus gerne weitermachen, allerdings ohne städtische Unterstützung durch Personal und Sachressourcen. Das Umwelthaus generiere Einnahmen und die Stadt leiste Förderung, die im Haushalt nicht nachvollziehbar sei. Das sei nicht unbedenklich und könne auch andere Stellen und Behörden interessieren. Andere Vereine bekämen eine solche Förderung nicht, die Stadt müsse sich transparentere Methoden der Förderung suchen. Punkt 6 werde die CDU ablehnen.
Die SPD erläutert, dass es den Tag der Erde seit den 90er-Jahren gebe, mit 15-20.000 Besuchern. Die CDU wolle das Fest abschaffen, weil sie dort keine Bratwürste bekomme, alles andere seien vorgeschobene Argumente und sie wäre am Wolfsanger zu feige gewesen sich der Diskussion zu stellen. Im Übrigen: Auch ohne Fleisch könne der Tag der Erde sexy sein. Umwelt und Klima seien weltweit wichtige Themen und man solle für das ehrenamtliche Engagement dankbar sein. Auch andere Vereine würden gefördert, z. B. mit Rasenflächen (Sportvereine), auch das Aufstellen der Betonpoller zur Sicherheit bei Zissel oder Wehlheider Kirmes übernehme die Stadt.
Die Fraktion B90/Grüne kann sich ebenfalls nicht dem Eindruck erwehren, dass der CDU eine Bratwurst quer im Magen läge. Gänzlich unverständlich sei ihr die Argumentation, das Fest sei zu kommerziell geworden. (HNA 13.01.). Die Mehrheit der Aussteller sei nach wie vor gemeinnützig. Die Händler stünden für fairen Handel, Bioprodukte und kämen aus der Region (bis 150 km). Die Standkosten seien minimal. Es handle sich um ein einzigartiges Traditionsfest, und stärke das Image der Stadt. Zudem torpediere die CDU mit diesem Antrag ehrenamtliches Engagement.
Die Kasseler Linke fragt sich, warum die CDU nur beim Tag der Erde mehr Transparenz fordere. Auch andere Feste in Kassel würden gefördert, z. B. Zissel und der Marathon. Die Kasseler Linke befürwortet Antrag 6 und wird 3 ablehnen.
Die CDU weist den Vorwurf der Feigheit zurück und bekräftigt noch einmal, dass man nicht generell gegen den Tag der Erde sei, aber gegen die Art und Weise der Unterstützung. Sachleistungen gäbe es sonst für keinen anderen Verein. Die Standvergabe erfolge über das Umwelt- und Gartenamt. Das sei reine Klientelpolitik. Dazu komme die Kommerzialisierung. Es gebe Jahr um Jahr mehr Verkaufs- und weniger Informationsstände.
Der Pirat betont, dass der Tag der Erde eines der schönsten Volksfeste in Kassel sei, und mit Abstand am wenigsten kommerziell. Das Fest sei getragen von Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Vereinen. Er fragt, wie viele Überschüsse denn beim Umwelthaus erwirtschaftet werden. Wenn die Zuarbeit für Manchen ein Problem darstelle, dann müsse man offen darüber reden und vielleicht die Struktur der Förderung überdenken, speziell hinsichtlich rechtlicher Aspekte, nicht aber die Förderung an sich. Zudem handle es sich nicht um ein Unikum. Auch die Musikschule werde als Verein gefördert und gegenüber ähnlichen Trägern besser gestellt.
Der Seniorenbeirat spricht sich für den Tag der Erde aus. Der Seniorenbeirat habe mehrfach teilgenommen, eine deutlich wachsende Kommerzialisierung sehe er nicht.
Die AfD sieht beim Tag der Erde eine Sonderförderung und verdeckte Finanzierung einer Unterstützerszene. Vergleiche mit Zissel und Weihnachtsmarkt verböten sich, da dort durch die hohen Standgebühren auch wieder viel Geld in die Stadtkasse fließe. Der Tag der Erde spreche nur eine Klientel an, dass sich überdies selbst wenig tolerant gegenüber Andersdenkenden verhalte und eine ideologische Ausrichtung vertrete. Die anderen Kasseler Bürger seien gezwungen, so was mitzufinanzieren. Man solle den Tag der Erde behandeln, wie jede andere Großveranstaltung auch. Grade die Sperrung von Hauptverkehrsstraßen, es ist ja die Holländische Straße im Gespräch, lehne man ab.
Die SPD rät der CDU eine Anfrage zu der konkreten Unterstützung des Tages der Erde zu stellen, wenn ihr Transparenz fehle. Die CDU verweist auf die Anfrage 101.18.501, die auch beantwortet wurde. Eine Nachvollziehbarkeit im Haushalt für den Bürger fehle.
Die SPD betont, dass sie die Argumentation der CDU nicht im Antrag finde, denn der fordere die Einstellung der Förderung, nicht die transparente Darstellung.
Der Pirat pflichtet dem bei und stellt zum Kompromiss einen Änderungsantrag zu Antrag 6:
“Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie Transparenz und Struktur der Unterstützung verbessert werden kann die Organisation des jährlichen Umweltfestes „Tag der Erde“ weiterhin städtisch zu unterstützen, damit das bundesweit größte und bunteste Straßenfest im Zeichen des Umweltschutzes gesichert werden kann.”
Die SPD übernimmt diese Änderung nicht.
Bei der Abstimmung wird sie gegen die Stimmen von Freie Wähler und Piraten und AfD, bei Enthaltung der Kasseler Linken, mit den Stimmen von CDU, B90/Grüne und SPD abgelehnt.
Die SPD bringt einen eigenen Vorschlag für eine Ergänzung: “Über die Form der Unterstützung wird im Umweltausschuss berichtet.”
4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel und ihre Grünflächen sollen durch die Blühflächen nachhaltig bunter und schöner werden. Damit auch die jeweils nächste Generation der ausgesäten Pflanzen wieder in voller Blütenpracht erstrahlen kann und den Effekt der Blühflächen auf benachbarte Flächen im Stadtgebiet übertragen kann, wird nur samenfestes Saatgut eingesetzt und auf Saatgut aus hybrider Züchtung verzichtet.
Begründung:
Für die Blühflächen in der Stadt Kassel werden unterschiedliche Saatgutmischungen verwendet. In vielen Fällen enthalten die Mischungen Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren. Hybride Pflanzen haben die Eigenschaft, dass die gewünschten Merkmale wie eine besonders prächtige Blüte nur in der jeweiligen Generation ausgebildet werden. Die folgenden Generationen aus dem Saatgut dieser Pflanze zeigen das Merkmal nicht mehr. Die Ziele des Blühflächenkonzepts können besser erreicht werden, wenn auch die Nachfolgegenerationen der ausgesäten Blumen wieder farbenfrohe Blüten bilden, sich im Stadtgebiet ausbreiten können und den Bürgern in der Stadt Freude bereiten können.
Diskussion:Die Fraktion Freie Wähler und Piraten stellt ihren Antrag vor. Die Hybriddiskussion sei im Blühpflanzenbereich nicht so ausgeprägt, aber er sehe es aus ökologischer Sicht für sinnvoll an auf konventionelles Saatgut zu setzen. Die SPD sieht sich in dem Bereich nicht als Experte und vertraut der Expertise des Umwelt- und Gartenamts. Der Stadtbaurat zitiert einige Sätze aus einer Stellungnahme des Gartenamts, die die gemischte Nutzung erklären (Blühzeiten, Pflegemanagement). In allen Saatgutmischungen seien auch mehrjährige Pflanzen enthalten, das Konzept sei fundiert.
Die CDU bittet darum den Antrag zu schieben und regt an, dass das Umwelt- und Gartenamt in der nächsten Sitzung über die Kriterien zur Auswahl des Saatguts berichten und man danach den Antrag behandeln könnte. Der Pirat stimmt dem Wunsch zu und wird eine entsprechende Anfrage formulieren. Der Stadtbaurat bedankt sich für das Interesse.
5. Kasseler Maßnahmen für die Förderung für nachhaltige Mobilität
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Kasseler Konzept für die zu beantragenden Maßnahmen aus dem Fördertopf des Fonds für nachhaltige Mobilität werden im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.
Begründung:
Art und Umfang der Maßnahmen aus der zu beantragenden Förderung aus dem Fonds für nachhaltige Mobilität (1 Milliarde aus dem Dieselgipfel) sollen mit Abschätzung ihrer Wirksamkeit, Kosten und Priorität vorgestellt werden.
Diskussion: Der Stadtbaurat erklärt, dass die Stadt einen Masterplan erstelle. Es gebe eine Förderzusage über 160.000 Euro. Die einzelnen Maßnahmen würden über Vorlagen in die Ausschüsse eingebracht, es werde also automatisch berichtet.
Die Kasseler Linke zieht den Antrag zurück.
Der Pirat fragt nach den Unterschieden zwischen dem Luftreinhalteplan, der ja fast fertig ist, und dem Masterplan. Der Baurat erläutert, dass der Luftreinhalteplan vom Land Hessen komme. Im Masterplan würden dann einzelne Maßnahmen eruiert und forciert, es gehe also um konkrete, förderfähige Projekte.
7. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, jährlich einen Wettbewerb durchzuführen, bei dem Kasseler Bürger*innen sich um eine Auszeichnung für Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt bewerben können. Das Umwelt- und Gartenamt soll entsprechende Kriterien für die Bewertung festlegen.
Begründung:
Das in der Presse zurzeit diskutierte Insektensterben ist ein deutlich wahrnehmbares Warnsignal, dass auch Kommunen sich verstärkt um die Erhaltung der biologischen Vielfalt kümmern müssen. Stadtgärten in Privatbesitz sind ein wichtiger Baustein für die Biodiversität. Einheimische Gehölze und Wildstauden, Totholz, naturnahe Gartenteiche, Ecken, in denen etwas wild wachsen darf, bieten einen wertvollen Lebensraum für Insekten und Stadtvögel.
Eine Auszeichnung für naturnahe Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt soll dabei helfen, die Bedeutung dieser städtischen Refugien in die Öffentlichkeit zu tragen und damit weitere Bürger*innen zu motivieren, auch ihren Garten entsprechend umzugestalten.
Der Antrag wird nach kurzer Diskussion über die Form der Ehrung (Preisgeld/Urkunde) einstimmig angenommen.